Schlagwort-Archive: Neoliberalismus

Stiefgeschwister

Veröffentlicht am von
1

Sie sind das Produkt einer ganz und gar absurden Liaison. Das hindert sie nicht in gleichartigen Kapuzenpullis ‚rumzulaufen, auf denen dieselbe Aufschrift prangt: OFFENHEIT!

Der Papa ist – kurz und etwas plakativ gesagt – GEORG SOROS, also die Open Society Foundations (OSF), von deren Wirken ganze Bibliotheken berichten.

Die Mama ist – ebenfalls plakativ – DIE HUMANITÄT. Die beruft sich tatsächlich auf das Kommunistische Manifest, den proletarischen Internationalismus und die berühmte Losung: „Proletarii vsech stran soedinjajtes‘!“ (zu welcher es dieses großartige Plakat von Dmitri Moor gibt).

Beide Geschwister legen Wert darauf, „Aktivisten“ zu sein. Oft demonstrieren sie Arm in Arm, wahlweise „NO BORDER, NO NATION“ skandierend oder „OPEN BORDER, OPEN ARMS“ singend. Ihre Selfies füllen FB. Im Fernsehen sind sie omnipräsent.

Menschen und Börsen begeistern sich um die Wette: „Du offen, ich high!“

Ich vergaß den Himmel zu erwähnen, in dem Paps und Mam ihren Bund schlossen. Er heißt „Zivilgesellschaft“ und ist ein großes, buntes, anheimelndes, wenn auch nicht ganz durchsichtiges Gefüge. Dort sprießen sie in Massen, die alles sind, nur eines nicht seien: governmental organizations. Deshalb bestehen sie darauf, NICHTnamen zu tragen: „NGO“ oder „NRO“. Ich nenne viele von ihnen (aber keineswegs alle) einfach humorlos  RHO – RegierungsHilfsOrganisationen. Wahrscheinlich kommt da nur mein Neid zum Ausdruck, angesichts der Gelder, die dahin rinnen und dorthin strömen.

Schwamm drüber und genug. Hier noch ein wenig Erbauungslektüre.

Das ist gruselig. Aber trotzdem: Der Rechtsstaat ist in der Pflicht!

Veröffentlicht am von
1

I

(Quelle, keine BRD-Quelle verfügbar)

II

„Chemnitz: Rollstuhlfahrer aus Libyen attackiert“

(Quelle1, BRD-Quelle)

Wir erleben hier nicht hinnehmbare Symptome, die NICHT zufällig sind.

Diese Symptome zeigen NICHT eine drohende Nazi-Diktatur an, sondern sie sind Ausdruck des gewöhnlichen globalistischen Kapitalismus.

Sie sind deshalb auch NICHT mit Gröhlerei gegen Rechts zu bekämpfen. 

Fundstück – 3.6.2019 – „Das CO2-Syndrom“

Veröffentlicht am von
12

Ein Artikel zur Klimafrage bei Telepolis (für mich via: Nachdenkseiten), von dem ein Kommentator sagt:

„Ich danke Herrn Friedrich Homann für diesen außergewöhnlichen Artikel, der sich durch eine saubere Argumentation und Sichtbarmachung der „zwei Seiten eine Medaille“ auszeichnet.“

Dem schließe ich mich im Großen und Ganzen (abzüglich der unkritischen Akzeptanz des sog. Treibhauseffekts) an.

Ein anderer Kommentator sagt:

„Merke: Spalte und Herrsche funktioniert mit jedem Hebel, sei es „Klimawandel“ sie es „Geflüchteten-Rettung“ sei es, Gebildete gegen „Unterschichtler“, sei es Kaffee gegen Tee, sei es Westen gegen Russland, …

Alles ist den Kapitalinhabern recht, so lange nicht die Klassenfrage gestellt wird.„

Wahrheit findet sich überall.

Warum die Erleichterung sehr später (bis zum Zeitpunkt der Geburt) Abtreibungen?

Veröffentlicht am von
Antwort

Im US-Staat New York wurde kürzlich ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Hier einige Informationen dazu. In Erinnerung ist ja, dass in Deutschland die Jusos auf ihrem Bundeskongress November/Dezember 2018 einen entsprechenden Vorschlag gemacht haben. Klein-Kevin ist seitdem bekannt.

Warum das alles? Was geht hier eigentlich vor? Welche Interessen treiben das an? Was wirkt plötzlich so drängend hinter dieser doch offensichtlich sehr großen Problemkomplexität?

Natürlich treten bei diesem Thema auch gleich ideologische Fundamentalisten auf den Plan, die die schwierige Debatte zusätzlich verwirren und zuspitzen, etwa hier (wobei dort die anschließende Diskussion gewisse Zusammenhänge aufdeckt). Einen widersprüchlichen und (wie so oft) unbefriedigenden Diskussionsfaden gibt es dazu auch im Gelben Forum. Jedoch verweise ich ausdrücklich auf die kenntnisreichen erhellenden Beiträge von „Olivia“ in der Diskussion dort.

Dass jeder Mensch sich „optimieren“ möge, ist ein allseits akzeptiertes Dogma der globalen neoliberalen Gewalt. Das erscheint den Geblendeten nur als eine andere Version des Vervollkommnungsideals des Humanismus. In Wirklichkeit ist es das Gegenteil.

Es ist das alte Problem des Menschen mit Golem, Homunculus, Coppelia; des Zauberlehrlings Mensch. Dem kein „Hexenmeister“ zur Seite springt.

Alte weisse Frauen?

Veröffentlicht am von
Antwort

Der Erfolg könnte größer sein!

Berichtet wird, dass Frauen in den USA endlich die Führung des MIK, des militärisch-industriellen Komplexes übernommen haben. Eine Freudenbotschaft für jeden Feministen.

Doch der Fortschritt verlangt mehr: Diese Führerinnen sollten bitte jung (gerne 15 bis 16 Jahre) und schwarz oder wenigstens lesbisch sein.

Als der Kaiser verkündete: „UNTEILBAR!“…

Veröffentlicht am von
40

hätten alle Alarmsirenen schrillen sollen. Stattdessen breitete sich Wohlbehagen aus. Hatte doch Schiller schon gesagt: Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen, noch Gefahr“ und schien nun im Alltag angekommen zu sein.

Im August 1914 war es dann soweit. Wilhelm kannte keine Parteien mehr. Jubelnd schickten die Bräute ihre Verlobten ins Feld. Um Ruhm und Ehre und andere christliche Werte.

Nach wenigen Jahren waren die armen Schlucker verblutet, erstickt, verstümmelt. Die Ruhrbarone aber, die Junker, die Geldsäcke hatten ihre Badekur

1923 galoppierte die Inflation. Da waren sie wieder alle UNTEILBAR vereint, als vielfache „Millionäre“ mit Nichts.

Die Ruhrbarone aber hatten ihre Schlote, die Junker ihr Rittergüter und die Geldsäcke ihre Devisen. „Schnee von gestern“, meinen heute Viele.

*

„UNTEILBAR!“ schrien auch die Faschisten: „Ein Volk, ein Reich – Führer, wir folgen Dir!“ Die christlichen Werte waren wieder dabei+Germanenmythos+“Kraft durch Freude“. UNTEILBAR der Stolz – der Bräute auf ihre blonden Flieger, der Mütter auf die fröhlichen Nachrichten aus Kreta. Am Ende beide „in stolzer Trauer“.

Die Anderen aber rechneten mit gewaltigen Ölvorräten, mit endlosen Schwarzerdeböden und vor allem mit den Wundern der Blitzsiege.

UNTEILBAR bis zum Schluss fanden sich die Herren und Knechte in der bedingungslosen Kapitulation.

*

Drei Jahre später – Währungsreform, JEDER kriegte 60,-DM auf die Hand – sah es mit der UNTEILBARKEIT schon deutlich anders aus. Alle stürzten sich ins Wirtschaftswunder. Die Einen malochten als Kumpel, die Andern als Kriegsgewinnler (Wer googelt mal nach „Quandt“?), die Dritten mästeten sich an ihren in treuen Diensten erworbenen Pensionen. Und die Kommunisten saßen jetzt im Kittchen, statt KZ.

UNTEILBAR, hoch gehalten, wie eh und je, hatte jetzt einen rabiaten Bedeutungswandel erlebt. UNTEILBAR galt jetzt für all die Genießer der FDGO. Fast ein Drittel der ehemals Dazugehörigen hatte man kurzerhand abgespalten. Ihr Pech, dass sie jenseits der Elbe wohnten.

Merk’s wohl: Nichts ist zu passender Zeit so leicht teilbar,wie das mit heiliger Inbrunst verkündete UNTEILBARE.

*

Michel hat fleißig einige Leitsätze der neuen UNTEILBARKEIT gelernt:

  1. Amerikaner bringen Frieden, Demokratie und Kultur. (Der Deutsche kann das zwar auch, doch vorläufig bleibt er der Zweitgrößte.)
  2. „Lieber tot als rot!“(Ist das der wahre Kern der UNTEILBARKEIT?)
  3. Israeli sind die Einzigen; im Nahen Osten und überhaupt. Und wer nicht wöchentlich einmal vor einer Kippa kniet, verletzt die Staatsräson.
  4. Nazis sind dumm und an ihrer Glatze zu erkennen. Seit neulich vertieft durch die Antifa-Erkenntnis:“Wer nicht hüpft, ist Nazi!“
  5. Unsere Musterdemokratie braucht keine Verfassung, schon gar keine vom Volk beschlossene.

*

Michel, was willst Du noch mehr?

Die Zeiten änderten sich im Sauseschritt. Was ist eine Kruppsche Knochenmühle von dunnemals gegen die modernen „Heuschrecken“ oder gar gegen Blackrock?

Was sind die IG Farben gegen die Weltordnung des atlantisch-zionistisch-wahabitischen Superkapitals? UNTEILBAR wird jetzt in ganz andere Dimensionen katapultiert.

Warum mit Interessen rechnen, wenn es doch Stichworte gibt.

Michel sieht nicht mehr den Pfeffersack, der ihn presst – umso lauter preist er die Offenheit der Grenzen.

Er erlebt, dass seine Gewerkschaft sich zu faulen Kompromissen nötigen lässt – umso mehr rühmt er das Prinzip der allumfassenden Solidarität.

Er fährt von morgens bis abends die Ellbogen aus – umso mehr berauscht er sich am Miteinander aller Gutwilligen – für die Bäume vom Hambi, gegen eklige Dieselgase oder für vor 30 Jahren gedemütigte Homosexuelle.

*

Organisierte politische Interessenvertretung durch die Angehörigen einer sozialen Gruppe ist ersetzt durch das knallharte aber anonymisierte Leistungsranking der absolut einzelnen Individuen. Jeder betreibt und das mit aller verfügbaren Kraft die Selbstoptimierung seiner kleinen Ich-AG. Für das Sich-Als-Guter-Fühlen sorgen die Verkünder der Moral, die zugleich ihre Wächter sind.

Darauf läuft das neue UNTEILBAR hinaus: Große Stunde der Leitmedien und der „Zivilgesellschaft“. Jede erwünschte Kampagne, Petition, Demo oder Kundgebung (neuerdings auch Konzertveranstaltung), kurz, jede Aktion „Aufschrei“ steht pünktlich auf der Matte, sobald sie von den Lobbyorganisationen des Vertrauens (nicht wenige davon reichlich und reichlich undurchsichtig finanzierte NGO) gestartet wird.

*

UNTEILBAR war immer das leere Wort, Betrugswort der Ausbeuter für die Ausgebeuteten.

Heute ist UNTEILBAR darüber hinaus auch noch das leere Wort, Selbstbetrugswort derer, die meinen neoliberale Gewinner zu sein, für sich und die anderen Ausgebeuteten.

Die Tragik und die dreifache Schande von Chemnitz

Veröffentlicht am von
9

Dass es am Rande eines Volksfestes einen Streit gibt, in dessen Verlauf drei Männer niedergestochen oder, wie auch formuliert wird, abgeschlachtet werden und in der Folge einer von ihnen stirbt, ist kein „volkstümlicher Betriebsunfall“ im Gefolge von zu viel Alkohol und Testosteron.

Dieser offenbar kaltblütige Angriff auf das Leben dreier Menschen (Die Staatsanwaltschaft schließt eine Notwehrsituatioon der mutmaßlichen Täter aus.) ist die schreckliche und besonders für die betroffenen Angehörigen und Freunde des Ermordeten und der Verwundeten tragische Konsequenz einer Politik, die den massenhaften frontalen Zusammenprall von Menschen unterschiedlichster Kultur bedenkenlos herbeigeführt hat und auf die unvermeidlichen dramatischen Probleme völlig unangemessen reagiert.

Für diese dem Wesen nach hochverräterische Politik seit 2015 trägt die Kanzlerin Merkel die persönliche Verantwortung, was aber die Verantwortung aller Politiker und Parteien nicht mindert, die seit 2015 Regierungsverantwortung tragen.

Diese Tragik von Chemnitz ist nicht „vom Himmel gefallen“. Sie ist menschengemacht, und diese Macher sind, nach allem, was bekannt ist, nicht in Kreisen der Hooligans, der Neonazis oder der AfD zu suchen.

So gibt es neben der Tragik der unmittelbar Betroffenen eine größere politische Tragik. Sie besteht darin, dass heute die Menschen in diesem Land keine politische Kraft haben, die einen progressiven, radikal humanistischen Ausweg aus der Krise weist. Es gibt keine derartige politische Kraft, die sich ihnen anbietet, und sie ihrerseits haben eine solche bisher nicht geschaffen.

Die erste und größte Schande von Chemnitz besteht darin, dass die eben genannten Hauptverantwortlichen sowie die ebenfalls hohe Verantwortung tragenden Publizisten der meinungsbestimmenden Medien („Lügenpresse“) ihre Verantwortung noch nicht einmal von sich weisen, sondern einfach mit keinem Wort erwähnen. Sie gehen buchstäblich gnadenlos über Leichen zu ihrer Tagesordnung über. Und auf dieser Tagesordnung steht an erster Stelle die ablenkende Hetze gegen Menschen, die zunächst nur ihre Erschütterung kundgetan haben. Das gestern von mir zitierte Bild zeigt offenbar eine Spontandemo vieler mahnender Menschen ohne vordergründige politische Ausrichtung und ohne jede Ausschreitung. Das hinderte die Medienmacher nicht von einer „Demo der Rechten“ zu sprechen.

Zur Schande der in unserem Rechtsstaat Hauptverantwortung Tragenden gehört die Missachtung des Rechts der Bürger auf schnelle und möglichst umfassende Information. Keiner verlangt, dass die P0lizei leichtfertig Vermutungen ausspricht, die praktizierte Informationszurückhaltung und -steuerung aber, verletzt das Grundrecht der Bürger auf Information und qualifizierte Meinungsbildung.

Die zweite Schande von Chemnitz (die mit der erstgenannten korrespondiert) sehe ich darin, dass Ausländerfeinden und Rechtsradikalen eine Bühne geboten wurde und sie diese ausnutzen konnten. Offenbar gelang es Rechtsradikalen sich in den Strom der empörten Bürger einzubringen und in bestimmten Maße sein nach außen sichtbares Bild zu bestimmen. In welchem Maß das bei genauer Betrachtung geschah, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.

Jeder Bürger muss seine persönliche Verantwortung wahrnehmen, gegen Ausländerfeindlichkeit aufzutreten und Rechtsradikalen keinen Spielraum zu überlassen. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, in welchem Maße und welchen Formen staatliche Organe selbst den rechten Radikalismus sowie Terrorismus lenken und fördern. Material dazu hat in Fülle der NSU-Komplex gebracht, das Geschehen um den Gelben Bus (Breitscheidplatz) bis hin zu Zivilbeamten, die auf Pegida- und ähnlichen Demonstrationen aktiv werden.

Die dritte Schande von Chemnitz stellt für mich das Auftreten der systemkonformen Linken dar. Die Linken übernehmen entweder lauthals (Antifa) oder eher verschämt (Funktionäre der Linkspartei) das Schema des neoliberalen Mainstreams. Nazis seien die Wurzel allen Übels in diesem Land und mehr Polizei muss her, damit Ruhe und Ordnung herrsche. Es fehlt jede konkrete Analyse, von Klassenanalyse ganz zu schweigen. Die Politik der neoliberalen Machthaber einschließlich ihrer zynischen Flüchtlings- und Migrationspolitik wird bedenkenlos nachgebetet.

Es gibt viel zu tun für eine neue Bewegung“aufstehen“.

Eine Fleißarbeit der neoliberalen „Linken“, um Merkel an der Macht zu halten

Veröffentlicht am von
8

Hier folgt vorerst keine Analyse des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“, den derzeit knapp 12000 Menschen unterschrieben haben. (Keine Zeit zur Analyse! Mich ruft die Sonne, der Garten, das Akkordeon.) Die Aussage (zugleich Provokation) steckt bereits in der Überschrift – übrigens genauso, wie man es mit der unsäglichen Zeile: „Solidarität statt Heimat“ gehalten hat.

Zweifelt jemand, dass Merkel, als sie die Grenzen wider Recht und Gesetz öffnete, Hochverrat beging?

Glaubt jemand, dass sich Merkel von Humanismus leiten ließ, nicht von den Interessen der transatlantisch-zionistischen Machthaber?

Hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass die ehemalige Linke, heute neoliberale „Linke“, eine hervorragende Funktion im (schwer angeschlagenen) transatlantisch-zionistischen Machtgefüge erfüllt?

Zweifelt jemand, dass die „demokratische“ Organisation und Artikulation der „Zivilgesellschaft“ ein dominierendes Projekt der Machthaber ist; nicht zuletzt ein Projekt der Geheimdienste dieser Machthaber?

Interessante Fragen. Sie rufen nach überlegten Antworten. Antworten gibt es von AfD über Seehofer bis Trump und Putin. Deren Antworten reichen aus, um Merkel „abzuschießen“, also einen notwendigen Schritt zu tun, um das transatlantisch-zionistische System in der überkommenen Form abzulösen (mehr aber wohl nicht).

Die Antworten jedoch, die die Menschen wirklich brauchen, die nach dem Weltfrieden für alle, die nach der Ausbeutungsfreiheit und Emanzipation aller, eigentlich die Antwort nach dem Überleben der Menschheit – diese Antworten müssen die Menschen selbst finden.

Gelegentlich mehr dazu.

AfD – die Folge des Neoliberalismus und der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von
17

Ich habe Johannes S. vor Jahren durch unsere gemeinsame Mollat-Solidarität als einen politisch aktiven Demokraten kennengelernt, der bürgerschaftliches Engagement wirklich ernst nimmt. Gern gebe ich ihm Gelegenheit, seine Sorgen und Überlegungen zu aktuellen Gefährdungen der Demokratie in Deutschland zur Diskussion zu stellen. 

Ein Diskussionsbeitrag von Johannes S.

Der deutschen Gesellschaft stellt sich die Frage, ob CDU, CSU,SPD, die Grünen und die AFD tatsächlich ihrer politischen Verantwortung für die Menschen dieses Landes gerecht werden und auch Konsequenzen aus der deutschen Geschichte im Reden und Handeln gezogen haben.

Aktueller Anlass für diesen Beitrag sind die provokanten Aussagen von Frau von Storch „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“ und Ähnliches von Frau Weidel.

Dann erschien ein Artikel in der TAZ „Eine schrecklich braune Familie“ über den nationalsozialistischen Großvater der Frau von Storch, der bis Kriegsende Finanzminister war. Einer sippenhaftenden Bewertung wird nicht das Wort geredet, wie auch die Holocaust-Keule abzulehnen ist.

Frau von Storch hat sich trotz der braunen Vergangenheit ihres Großvaters, ihres Herrschaftswissens und ihrer „noblesse oblige“ als Angehörige des Hochadels der AFD angeschlossen, die ein ausgesprochen rechtes Geschichts- und Weltbild vertritt. Dies ist u.a. bewiesen durch die bewusst zweideutige Aussage des Herrn Höcke, dass das Holocaust-Denkmal ein Denkmal der Schande sei und die Aussage von Herrn Gauland, dass die deutsche Wehrmacht sich ehrenvoll verhalten hat.

Wenn Frau von Storch in ihrer Bundestagsrede alle Parteien ausnahmslos sehr feindlich als „links“ bewertet, wie dies auch fanatisierte, rechte Blogger mit Andersdenkenden tun, reiht sie sich ein in das ideologische Weltbild des Nationalsozialismus, nachdem ebenfalls alle politischen Gegner als Vertreter der „Systemparteien“ von den Nationalsozialisten pauschal diffamiert und gnadenlos verfolgt wurden. Dieses undifferenzierte Feindbild und den traditionellen Hass auf alles Linke erhalten die Mandatsträger der AFD und auch Frau von Storch aufrecht. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit die AFD in der elitären, autoritären Tradition des deutschen Rechtsextremismus steht und diese Haltung mit einem konstruktiven, demokratischen Patriotismus zu vereinbaren ist.

Die Flüchtlingspolitik der Merkelregierung führte eindeutig zu einer gesellschaftlichen Spaltung und war die entscheidende Ursache für das Erstarken der AFD. Die AFD spricht von einem Totalversagen und einer Rechtsverletzung der Kanzlerin.

Nach dem „nichtfunktionierenden“ Schengen-Abkommen hätten die Flüchtlinge im ersten sicheren Aufnahmeland Asyl beantragen müssen und nicht zu Hunderttausenden nach Deutschland kommen dürfen. Die offenen Grenzen ohne jegliche verlässliche Registrierung der Flüchtlinge stellt sicherlich ein Versagen hinsichtlich der Sicherheitsinteressen dar.

Entgegen jeglicher voraussehbarer Erkenntnis, dass es extrem schwierig wird -wenn es nicht sogar ausgeschlossen ist- die große Zahl von jungen Flüchtlingen mit einem anderen kulturellen und religiösen Hintergrund zu integrieren, machte die Kanzlerin die unrealistische und deshalb unwahre Aussage: „Wir schaffen das!“. Fortan wurden regierungsamtlich die schwerwiegenden Probleme in Flüchtlingsfragen weitgehend ignoriert.

Das Dilema in der Flüchtlingsfrage: Einerseits Empathie und Solidarität mit schwer bedrängten Menschen, andererseits auch die legitimen Interessen der Gesellschaft. Infolge der Verbrechen des Dritten Reiches stand die deutsche Regierung unter Druck und konnte schwerlich die Flüchtlinge abweisen. Vorher wurden die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei auch von der deutschen Regierung gekürzt, es war abzusehen, dass sich große Flüchtlingsgruppen auf den Weg nach Deutschland aufmachten und keine notwendigen Vorkehrungen getroffen. Es besteht der Verdacht, dass Flüchtlinge auch als ein fragwürdiges Mittel missbraucht und gelenkt wurden, um geopolitische Ziele zu erreichen.

Die AFD und auch die AFD-Frau Weidel nimmt nur die Interessen Deutschlands wahr und zeigt keinerlei Mitgefühl mit den tatsächlichen Bürgerkriegsflüchtlingen und prangert sehr vereinfachend die Folgen durch die Flüchtlingspolitik mit den vielen, viel zu vielen Vergehen von jungen Flüchtlingen an und trägt damit massiv zu einem Feindbild gegenüber ausländischen und insbesondere muslimischen Menschen bei. Auch diese Haltung spricht für eine überzogene nationalistische Gesinnung, Xenophobie und Intoleranz.

Die Ursachen für die Flüchtlingsproblematik, die amerikanische, imperialistische Regime-Change-Politik wird, wie von CDU, SPD, den Grünen auch von der AFD nicht thematisiert und die AFD diskriminiert einseitig die Opfer dieser verhängnisvollen Politik.

Andererseits dürfte es der Realität entsprechen, dass es auf dem Arbeitsmarkt viel zu wenig Arbeitsplätze für Helfer gibt, inländische arbeitslose Menschen in Konkurrenz zu den arbeitssuchenden Flüchtlingen treten, ein Lohndumping eintritt, ca. bis zu 80 v.H. der Emigranten keine Arbeit finden werden, deshalb jahrelang horrende Sozialkosten entstehen, die zu einem weiteren Abbau der Sozialleistungen und zu Spannungen führen werden.

Auch war abzusehen, dass Ungarn und andere EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen werden.

Insofern kann von einem Versagen der Merkelschen Flüchtlingspolitik gesprochen werden

Die AFD und der Neoliberalismus:

Die AFD ist erklärtermaßen eine neoliberale Partei, die versucht die ökonomischen Interessen Deutschlands im Gegensatz zu den internationalistischen Vertretern des Großkapitals national durchzusetzen. Dies wird auch durch die kühl berechnenden Aussagen in dem Interview der Basler Zeitung vom 4.1.2018 mit Frau von Storch deutlich: Das politische Ziel mit Russland einen Ausgleich zu suchen, wird mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und weniger mit der Erhaltung des sehr gefährdenden Friedens mit Russland begründet. Wenn ein dritter Krieg gegen Russland für die deutsche Wirtschaft lukrativer werden sollte, dürfte dies, wie bereits zweimal in der deutschen Geschichte geschichtsvergessen und selbstzerstörerisch akzeptiert werden. Die AFD befürwortet kritiklos die Nato-Politik und hat den Bundeswehr-Einsatz in Afrika (Tschad?) befürwortet.

Nicht nur materiell und sozial abgehängte, tief verunsicherte Menschen bis hinein in den Mittelstand, sondern auch gutsituierte, gebildete Bürger haben die AFD gewählt. Die arbeitslosen und materiell schlechtgestellten Wähler werden  mit dem Eintreten der AFD für den Neoliberalismus manipulativ an der Nase herumführt. Dies ist bereits durch Macron in Frankreich eingetreten und zeichnet sich auch in Österreich durch die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen bis rechtsextremem FPÖ ab.

Die gesellschaftspolitischen Folgen:

Der gesellschaftszersetzende neoliberale Raubtierkapitalismus führte durch Hartz IV, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Privatisierung, Globalisierung, einer sehr hohen Arbeitslosigkeit mit sehr manipulierten Zahlen zur ersten, sozialen, materiellen Spaltung in Arm und Reich.

Die „soziale Frage“ und Massenarbeitslosigkeit war bereits entscheidend für den Aufstieg des Nationalsozialismus.

Die fragwürdige Flüchtlingspolitik führte zu einer sich eskalierenden zweiten gesellschaftspolitisch brisanten Spaltung.

Diese zwei Spaltungen haben voraussehbar auch die rechtsextremen, völkischen und fremdenfeindlichen Bewegungen verstärkt, die den Bestand des deutschen Volkes und der christlich-westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen. Die AFD distanziert sich nicht überzeugend davon, sondern betreibt im Gegenteil eine unverantwortliche, pauschale Agitation gegen Flüchtlinge und muslimische Menschen.

Die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen,  -die an sich längst überfällig sind – haben sich zunehmend radikalisiert, wurden feindseliger und hasserfüllter. Dies ist bereits in Teilen der Bevölkerung ein Kulturkampf, ein sich abzeichnender geistiger Bürgerkrieg.Dieser Fanatismus geht m. E. weniger von der eher unbedeutenden Antifa und weitgehend angepassten Linken aus, sondern vor allem von rechts stehenden, rechtsextremen, enttäuschten Bürgern. Und wird von intelligenten, raffiniert schreibenden, rechten Blogs, z. B. Philosophia Perennis oder jouwatch und vielen anderen Blogs verstärkt, die teilweise sehr zutreffend den Zustand der politischen Kultur und Gesellschaft und die Merkelsche Politik sehr kritisch beschreiben und damit einen rechten gesellschaftlichen „roll back“ massiv durchsetzen wollen. Erschreckende, fanatische Internet-Kommentare auf diese Blogs werden dabei und auch zensierend gegenüber abweichenden Meinungen in Kauf genommen.

In staatsbürgerlicher Verantwortung ist dieser Intoleranz, Verweigerung eines ehrlichen Dialogs zu widerstehen, ob es von den tragenden Parteien, links, rechts oder AFD zu verantworten ist. Diese Entwicklung mit abgrundtiefen Mißtrauen, Hass und Schuldzuweisungen ist fatal, gefährlich und kann nicht mehr, auch nicht durch ein untaugliches, rechtlich nicht haltbares Netzdurchsetzungsgesetz eingefangen werden. Bei der absehbaren Krise der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft kann dies zu Chaos, Terror, einem dauernden Ausnahmezustand, wie in Frankreich und bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links, „Biodeutschen“ und Ausländern, gegen Moslems, gegen Schwächere, Verdächtige und in der Folge zu einer diktatorischen Regierung führen. Der frühere CIA-Chef Hayden hat prognostiziert dass Deutschland in den nächsten Jahren nicht mehr regierbar ist.

Das Auftreten und Erstarken der AFD wirft die Frage auf, ob hinter der AFD stehende Kreise insgeheim einen Geschichtsrevisionismus über die nationalsozialistische Ideologie betreiben, um die Macht erhalten zu können. Die faschistischen Putsche in Griechenland und Chile belegen diese Gefahr. Mitglieder und auch Wähler der AFD haben Verbindungen zur NPD, der Identitären Bewegung

Das angepasste Auftreten der AFD deutet daraufhin, dass man durch Anpassung an die Macht kommen will.

Die AFD, der Wolf im Schafspelz?

Die AFD stellt deshalb in ihrer gegenwärtigen Ausrichtung keine Alternative für Deutschland dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Partei – der Stachel im Fleisch der deutschen Gesellschaft – und die anderen Parteien in Reaktion auf die AFD entwickeln werden.

Alle verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, sehr massiv den Einsatz für den Frieden in Syrien, im Irak und Afghanistan und einen Marschall-Plan für Afrika einzufordern und sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge wieder in ihre angestammte, befriedete Heimat zurückkehren können und dafür konstruktiv Aufbauhilfe geleistet wird.

Oskar Lafontaine, Willy Wimmer, der Theologe Eugen Drewermann, Ken Jebsen, der Friedensforscher Daniele Ganser und viele andere, unabhängige Persönlichkeiten setzen auf Aufklärung und Dialog, nicht auf Parteien, sondern auf Widerstand durch die Zivilgesellschaft und eine außerparlamentarische Opposition gegen diese gesamtgesellschaftlich gefährliche Entwicklung, die den innen- und auch außenpolitischen Frieden gefährdet.