Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Jetztzeit (27) – Eskalation

Waffen blank Drei aktuelle Ereignisse: Am 18.11.2020 bedroht ein Polizist in Berlin (faktisch ohne Anlass) Menschen, die an der Protestdemo teilnehmen (Ghandi-Truck), mit gezogener Waffe. Am 21.11.2020 gibt ein Polizist in Leipzig einen Warnschuss ab; bei (vorgeblichen) Zusammenstößen von Antifa … Weiterlesen

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Fundstück – 24.11.2020 – Gordon Pankalla, Jamin, Anwälte für Aufklärung

Anwälte für Aufklärung – 3. Offener Brief Die Quarantäne-Anordnungen auf Basis eines positiven PCR-Tests sind rechtswidrig! „In dem beigefügten 3. Offenen Brief der Anwälte für Aufklärung legen wir dar, warum die Quarantäne-Anordnungen auf Basis eines positiven PCR-Tests rechtswidrig sind: Ein PCR-Test ist nicht … Weiterlesen

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Hier ist auf der Straße Ermächtigung zu sehen – gegen friedliche freie Bürger!

Das geschah in Berlin am 18.11.2020. Zur gleichen Zeit stimmte eine schwarz-rot-grüne Bundestagsmehrheit für die grundrechtsfeindliche Ermächtigung der Regierung. Und Linksabgeordnete, die mit „Nein“ stimmten – mit läppischer Kritik an dem Regierungsantrag – konnten nicht laut genug beteuern, dass von … Weiterlesen

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18.11.2020, Polizeiwillkür in Berlin

So tritt die Diktatur zutage. Mehr bei RTdeutsch: https://www.youtube.com/post/UgyhXBeQrprBqlZukgB4AaABCQ

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Jetztzeit (25) Die P(l)andemie braucht Sündenböcke

„Afrikaner“, „Covidioten“, „Impfgegner“ – „Schuldige“, die „im Interesse der Allgemeinheit“ bekämpft werden müssen. Eine italienische Studie zu sozialen Spannungen nach Epidemien.

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Niema Movassat: „Ich werde gegen das Bevölkerungsschutzgesetz stimmen und habe meine Gründe hierfür niedergeschrieben“

Movassat (Linkspartei) schreibt unter der Überschrift: „Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!“ u. a.: „Fakt ist: Die Koalition hat die lange Zeit seit dem März nicht genutzt, eine vernünftige Novelle des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Sachverständigen Prof. Klafki, Prof. Möllers, … Weiterlesen

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Fundstück – 13.11.2020 – aktuelle Statements Reiner Füllmich

Füllmich „ist einer der Hauptakteure vom außerparlamentarischen Corona-Ausschuss sowie der US-Sammelklage gegen die PCR-Tests. Im Interview stellt er sich auch kritischen Fragen zur Sammelklage. Weitere Themen sind die in Rede stehende 3. Änderung des Infektionsschutzgesetztes und sowie sein Eintritt die … Weiterlesen

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Leipzig – Heldenstadt 2020?

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Anwälte für Aufklärung: Lockdown for ever?

Das neue Infektionsschutzgesetz wird es ermöglichen, die Grundrechte dauerhaft außer Kraft zu setzen. Aufklärung aus erster Hand mit Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg, Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin, Rechtsanwalt Gordon Pankalla aus Köln:

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Fundstück – 8.11.2020 – Basisdemokratische Partei Deutschland

„dieBasis macht transparente Politik und entwickelt direkte Demokratie für alle. Wir brennen für eine gerechtere, freiere Welt, in der der Mensch wieder Mensch sein kann, in der alle selbstermächtigt und empathisch ihre wahre Natur leben können.“ Zur Webseite.

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