Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Zum Ermächtigungsgesetz 2020

Ich bin juristischer Laie, spüre aber dennoch (oder gerade deshalb), dass mit der am 24.3.2020 in Kraft getretenen Ermächtigung der Exekutive eine rechtsstaatlich tiefgreifende Maßnahme beschlossen wurde. Was genau wurde eigentlich beschlossen? Es stört mich, dass unter der täglichen Springflut … Weiterlesen

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Gewöhnlicher Faschismus – eine Szene.

„Eine Tochter möchte ihre über 90-jährige Mutter im Pflegeheim besuchen. Sie wird abgewiesen, kann aber nach mehrtägigen Bemühungen und unter Verweis auf die NRW-Rechtsverordnung ein Arrangement erzielen, das es ihr erlaubt, die Mutter dennoch zu sehen. Als sie beim Pflegeheim … Weiterlesen

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Rechtsanwältin Beate Bahner klagt gegen die Bundesregierung

Zur Person: Beate Bahner ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und Inhaberin der Fachanwaltskanzlei BAHNER in Heidelberg. Sie war dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit. Beate Bahner ist Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern … Weiterlesen

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Fundstück – 28.3.2020 – Rainer Rupp zum skandalösen Artikel von Sven Böttcher

Rupp weist nach (hier), dass Böttchers pseudolinke Position auf Euthanasie hinausläuft. Ich teile voll und ganz die von Rainer Rupp vertretene (und solide argumentierende) Position.

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Abendzeitung München 11.3.2020

Es gab diese Meldung. Dazu gab es keine Kommentare, dank dieser „Anmerkung der Redaktion: Da bei dieser Thematik erfahrungsgemäß nicht mit einer sachlichen Diskussion zu rechnen ist, sehen wir uns leider dazu gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Artikel zu deaktivieren.“ … Weiterlesen

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Die Staatsspitze instrumentalisiert!

Bericht der Tagesschau. Wenn der tote Tobias R. mit seinen bekannten Anzeigen und Erklärungen der Täter war, so handelt es sich um die Tat eines Geisteskranken, zu der Politiker sich nicht zu äußern haben. Wenn die Tat oder die Taten … Weiterlesen

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Endlich, endlich! – Die Möglichkeit selbstbestimmten menschenwürdigen Sterben muss jetzt real gesichert werden mit Update 27.2.2020

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den seit 2015 wirkenden § 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärt. Die Freiheit des Menschen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, darf ihm nicht mehr faktisch dadurch genommen werden, dass ihm jede professionelle Hilfe und Unterstützung verweigert … Weiterlesen

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