Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Ab in die Klapse!?

Dass politisch Missliebige gern psychiatrisch entsorgt werden, berichten unsere Propagandamedien immer wieder einmal von autokratischen Regimen. Daran erinnert, was jetzt in Berlin passiert ist. Ein 74-jähriger Mensch, einschlägigen Organen als „Staatsdeligitimierer“ bekannt, (So wird allen Ernstes formuliert.) hat am 7.5. … Weiterlesen

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Noch einmal: Unser „autoritärer Ordnungsstaat, der noch kein faschistischer ist“.

Das Thema hat mich vorgestern beschäftigt, anlässlich des Ribnitzer und „Malte“-Skandals. Wenn ich am Schluss des Beitrags vom 16.3. schreibe, „NOCH drangsaliert der Staat mit „Samthandschuhen“. Wenn er konsequent diktiert und das mit terroristischen Mitteln, dann überschreitet er eine andere, … Weiterlesen

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Heute vor 74 Jahren wurde die DDR gegründet.

Ich war damals erst neun Jahre alt und habe von diesem Ereignis nichts bemerkt. Obwohl ich bereits damals, nur wenige Wochen vor dem 7. Oktober, unvergessliche Eindrücke hatte, unvergesslich auch für meine spätere sozusagen kulturell-politische Entwicklung. Ich spreche von einer … Weiterlesen

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Der Rechtsstaat greift durch

Polizeiinspektion RotenburgPressestelleHeiner van der Werp: „Rotenburg. Am Montag hat eine 87-jährige Reichsbürgerin und Rechtsextremistin aus dem Landkreis Rotenburg ihre Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen alternativ- und widerstandslos angetreten. Die Wiederholungstäterin ist im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht Rotenburg (Wümme) … Weiterlesen

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sprachlos

An das von mir am 5.9. übernommene Video einer Rede von Paul Brandenburg schließen sich bei Youtube bis heute mehr als 730 Kommentare an. Die übergroße Mehrheit drückt Dank und Bewunderung aus. Ein Kommentator Manuel Plate, der in seinem Kanal … Weiterlesen

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Fundstück: Die Ausbildung von Dr. Fuellmich

Eine solide begründete Betrachtung von Stephen KARGANOVIC, die reichlich Anlass zum Weiterdenken gibt.

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Fundstücke: Städtewettbewerb „Race to Zero“ – Update 27.8.23, weiteres Update 24.9.23

Rennen zum Nullpunkt! „Null Fleisch, null Milch, null Auto – über 1000 Städte folgen WEF-Agenda 2030“ „Auch Wien: Über 1.000 Städte wollen bis 2030 Fleisch, Milch und Privatautos verbieten“ „Who’s in Cities Race to Zero?“ WEF – „C40 Cities Climate … Weiterlesen

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Zum Fall des Weimarer Richters Christian Dettmar

A) – Dieser Fall verlangt eine illusionslose (und in diesem Sinne radikale) politische Bewertung. Was ich dazu beitragen kann, werde ich in den nächsten Tagen vorlegen. B) – Den Fall müssen die Demokraten – auch diejenigen, die keine Juristen sind! … Weiterlesen

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Heiner Bücker wurde gestern frei gesprochen

Ich hatte mich in dem weitläufigen Gerichtsgebäude verlaufen und fand den Raum B129, in dem die Verhandlung stattfand, erst 30 min nach Beginn. Ich bekam den letzten freien Platz in dem 65 Zuhörer fassenden Raum. Bücker bekannte sich entschieden zu … Weiterlesen

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Drohende Bestrafung des Friedensaktivisten Heiner Bücker – Hauptverhandlung Amtsgericht Tiergarten, 27. 4. 2023, 9 Uhr, Turmstr. 91

Laura v. Wimmersperg: „Heinrich Bücker wurde zu einer Geldstrafe von 2000,00 € verurteilt, weil er am 22. Juni 2022 im Rahmen einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination, anlässlich des Gedenkens zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion eine Rede hielt, in der … Weiterlesen

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