Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Haben die Schwurbler und Covidioten immer noch nicht genug?

In einer Zeit, in der hygienebewusste Menschen, echte Solidarisierer, alles verzeihen und alles vergeben wollen (was sie Anderen angetan haben – hier geht es zum Text der großmütigen Frau Oster), geben sich die Ungeimpften und Gefährder unversöhnlich und sind unerbittlich … Weiterlesen

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Freiheit für Michael Ballweg!

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Rostock-Lichtenhagen – die perfekte Inszenierung

Mindestens alle zehn Jahre – 2002, 2012, 2022 – wird Ende August ein großer Erinnerungsschaum geschlagen: Das schreckliche Progrom von Rostock-Lichtenhagen! Ich habe vor zehn Jahren dazu die Tatsachen zusammengestellt und Zusammenhänge benannt, die bis heute verschwiegen werden – bis … Weiterlesen

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Volksproteste auf den Straßen – 8.8.22, Lutherstadt Wittenberg, Gera

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Volksproteste auf den Straßen – 3.8.22, Berlin, Oberhausen, Hamm, Stuttgart, Hannover, Lorsch, München

Die Proteste haben eine neue Qualität. NOCH beeindrucken sie nicht durch Masse.

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Assange, Ballweg, Alina Lipp – Ist der Rechtsstaat ein „scharfer Hund“?

Zu Assange nur kurz: Er ist seit 10 Jahren kein freier Mensch mehr, weil er geheim gehaltene Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Seine wütendsten Verfolger sind die USA und das britische Königreich – zwei Staaten, die alle Welt über ihre … Weiterlesen

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Fundstück – „Verfassungsdurchbrechung“

Meine Abneigung gegen Juristerei sitzt tief. (Natürlich ist sie laienhaft und also unqualifiziert und ungerecht.) Manchmal aber komme ich nicht umhin, die juristischen Trickser zu bewundern. (Eine der tollsten Leistungen der BRD-Verfassungsrechtler war es – nach meiner groben Erinnerung – … Weiterlesen

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Wer über Faschisten schweigt, sie deckt oder fördert, ist schlimmer als der Faschist

„Das Sprichwort „Der Hehler ist schlimmer als der Stehler“ meint, dass derjenige der Diebesgut ankauft und verwertet (Hehler) größeren gesellschaftlichen Schaden anrichtet als der Dieb, der es stiehlt (Stehler). Begründet wird dies damit, dass der Dieb nur einen schädigt, nämlich … Weiterlesen

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Bemerkenswerte Artikelüberschrift

„In China wird der Kauf von gehandelten Frauen und Kindern mit weniger Gefängnisstrafen belegt als der Kauf illegaler Pflanzen oder Tiere.“ Ich nehme diese Informationen zur Kenntnis ohne eine Spur von Häme oder westlichem Überlegenheitsdünkel. Ein Infoschnipsel unter vielen, um … Weiterlesen

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DER STAAT SIND WIR!

Arbeiterfotografie dokumentiert die Proteste vom 29.8. 2021 in Berlin gegen die Corona-Willkür der Bundesregierung und die Demontage der bürgerlichen Rechte und Freiheiten. „Rechtsanwalt Markus Haintz – als Demobeobachter am 29.8. vor Ort – zum Widerstandsparagraphen 20.4 GG: „Erst wenn sich … Weiterlesen

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