AfD – die Folge des Neoliberalismus und der Flüchtlingspolitik

Ich habe Johannes S. vor Jahren durch unsere gemeinsame Mollat-Solidarität als einen politisch aktiven Demokraten kennengelernt, der bürgerschaftliches Engagement wirklich ernst nimmt. Gern gebe ich ihm Gelegenheit, seine Sorgen und Überlegungen zu aktuellen Gefährdungen der Demokratie in Deutschland zur Diskussion zu stellen. 

Ein Diskussionsbeitrag von Johannes S.

Der deutschen Gesellschaft stellt sich die Frage, ob CDU, CSU,SPD, die Grünen und die AFD tatsächlich ihrer politischen Verantwortung für die Menschen dieses Landes gerecht werden und auch Konsequenzen aus der deutschen Geschichte im Reden und Handeln gezogen haben.

Aktueller Anlass für diesen Beitrag sind die provokanten Aussagen von Frau von Storch Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“ und Ähnliches von Frau Weidel.

Dann erschien ein Artikel in der TAZ „Eine schrecklich braune Familie“ über den nationalsozialistischen Großvater der Frau von Storch, der bis Kriegsende Finanzminister war. Einer sippenhaftenden Bewertung wird nicht das Wort geredet, wie auch die Holocaust-Keule abzulehnen ist.

Frau von Storch hat sich trotz der braunen Vergangenheit ihres Großvaters, ihres Herrschaftswissens und ihrer „noblesse oblige“ als Angehörige des Hochadels der AFD angeschlossen, die ein ausgesprochen rechtes Geschichts- und Weltbild vertritt. Dies ist u.a. bewiesen durch die bewusst zweideutige Aussage des Herrn Höcke, dass das Holocaust-Denkmal ein Denkmal der Schande sei und die Aussage von Herrn Gauland, dass die deutsche Wehrmacht sich ehrenvoll verhalten hat.

Wenn Frau von Storch in ihrer Bundestagsrede alle Parteien ausnahmslos sehr feindlich als „links“ bewertet, wie dies auch fanatisierte, rechte Blogger mit Andersdenkenden tun, reiht sie sich ein in das ideologische Weltbild des Nationalsozialismus, nachdem ebenfalls alle politischen Gegner als Vertreter der „Systemparteien“ von den Nationalsozialisten pauschal diffamiert und gnadenlos verfolgt wurden. Dieses undifferenzierte Feindbild und den traditionellen Hass auf alles Linke erhalten die Mandatsträger der AFD und auch Frau von Storch aufrecht. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit die AFD in der elitären, autoritären Tradition des deutschen Rechtsextremismus steht und diese Haltung mit einem konstruktiven, demokratischen Patriotismus zu vereinbaren ist.

Die Flüchtlingspolitik der Merkelregierung führte eindeutig zu einer gesellschaftlichen Spaltung und war die entscheidende Ursache für das Erstarken der AFD. Die AFD spricht von einem Totalversagen und einer Rechtsverletzung der Kanzlerin.

Nach dem „nichtfunktionierenden“ Schengen-Abkommen hätten die Flüchtlinge im ersten sicheren Aufnahmeland Asyl beantragen müssen und nicht zu Hunderttausenden nach Deutschland kommen dürfen. Die offenen Grenzen ohne jegliche verlässliche Registrierung der Flüchtlinge stellt sicherlich ein Versagen hinsichtlich der Sicherheitsinteressen dar.

Entgegen jeglicher voraussehbarer Erkenntnis, dass es extrem schwierig wird -wenn es nicht sogar ausgeschlossen ist- die große Zahl von jungen Flüchtlingen mit einem anderen kulturellen und religiösen Hintergrund zu integrieren, machte die Kanzlerin die unrealistische und deshalb unwahre Aussage: „Wir schaffen das!“. Fortan wurden regierungsamtlich die schwerwiegenden Probleme in Flüchtlingsfragen weitgehend ignoriert.

Das Dilema in der Flüchtlingsfrage: Einerseits Empathie und Solidarität mit schwer bedrängten Menschen, andererseits auch die legitimen Interessen der Gesellschaft. Infolge der Verbrechen des Dritten Reiches stand die deutsche Regierung unter Druck und konnte schwerlich die Flüchtlinge abweisen. Vorher wurden die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei auch von der deutschen Regierung gekürzt, es war abzusehen, dass sich große Flüchtlingsgruppen auf den Weg nach Deutschland aufmachten und keine notwendigen Vorkehrungen getroffen. Es besteht der Verdacht, dass Flüchtlinge auch als ein fragwürdiges Mittel missbraucht und gelenkt wurden, um geopolitische Ziele zu erreichen.

Die AFD und auch die AFD-Frau Weidel nimmt nur die Interessen Deutschlands wahr und zeigt keinerlei Mitgefühl mit den tatsächlichen Bürgerkriegsflüchtlingen und prangert sehr vereinfachend die Folgen durch die Flüchtlingspolitik mit den vielen, viel zu vielen Vergehen von jungen Flüchtlingen an und trägt damit massiv zu einem Feindbild gegenüber ausländischen und insbesondere muslimischen Menschen bei. Auch diese Haltung spricht für eine überzogene nationalistische Gesinnung, Xenophobie und Intoleranz.

Die Ursachen für die Flüchtlingsproblematik, die amerikanische, imperialistische Regime-Change-Politik wird, wie von CDU, SPD, den Grünen auch von der AFD nicht thematisiert und die AFD diskriminiert einseitig die Opfer dieser verhängnisvollen Politik.

Andererseits dürfte es der Realität entsprechen, dass es auf dem Arbeitsmarkt viel zu wenig Arbeitsplätze für Helfer gibt, inländische arbeitslose Menschen in Konkurrenz zu den arbeitssuchenden Flüchtlingen treten, ein Lohndumping eintritt, ca. bis zu 80 v.H. der Emigranten keine Arbeit finden werden, deshalb jahrelang horrende Sozialkosten entstehen, die zu einem weiteren Abbau der Sozialleistungen und zu Spannungen führen werden.

Auch war abzusehen, dass Ungarn und andere EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen werden.

Insofern kann von einem Versagen der Merkelschen Flüchtlingspolitik gesprochen werden

Die AFD und der Neoliberalismus:

Die AFD ist erklärtermaßen eine neoliberale Partei, die versucht die ökonomischen Interessen Deutschlands im Gegensatz zu den internationalistischen Vertretern des Großkapitals national durchzusetzen. Dies wird auch durch die kühl berechnenden Aussagen in dem Interview der Basler Zeitung vom 4.1.2018 mit Frau von Storch deutlich: Das politische Ziel mit Russland einen Ausgleich zu suchen, wird mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und weniger mit der Erhaltung des sehr gefährdenden Friedens mit Russland begründet. Wenn ein dritter Krieg gegen Russland für die deutsche Wirtschaft lukrativer werden sollte, dürfte dies, wie bereits zweimal in der deutschen Geschichte geschichtsvergessen und selbstzerstörerisch akzeptiert werden. Die AFD befürwortet kritiklos die Nato-Politik und hat den Bundeswehr-Einsatz in Afrika (Tschad?) befürwortet.

Nicht nur materiell und sozial abgehängte, tief verunsicherte Menschen bis hinein in den Mittelstand, sondern auch gutsituierte, gebildete Bürger haben die AFD gewählt. Die arbeitslosen und materiell schlechtgestellten Wähler werden  mit dem Eintreten der AFD für den Neoliberalismus manipulativ an der Nase herumführt. Dies ist bereits durch Macron in Frankreich eingetreten und zeichnet sich auch in Österreich durch die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen bis rechtsextremem FPÖ ab.

Die gesellschaftspolitischen Folgen:

Der gesellschaftszersetzende neoliberale Raubtierkapitalismus führte durch Hartz IV, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Privatisierung, Globalisierung, einer sehr hohen Arbeitslosigkeit mit sehr manipulierten Zahlen zur ersten, sozialen, materiellen Spaltung in Arm und Reich.

Die „soziale Frage“ und Massenarbeitslosigkeit war bereits entscheidend für den Aufstieg des Nationalsozialismus.

Die fragwürdige Flüchtlingspolitik führte zu einer sich eskalierenden zweiten gesellschaftspolitisch brisanten Spaltung.

Diese zwei Spaltungen haben voraussehbar auch die rechtsextremen, völkischen und fremdenfeindlichen Bewegungen verstärkt, die den Bestand des deutschen Volkes und der christlich-westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen. Die AFD distanziert sich nicht überzeugend davon, sondern betreibt im Gegenteil eine unverantwortliche, pauschale Agitation gegen Flüchtlinge und muslimische Menschen.

Die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen,  -die an sich längst überfällig sind – haben sich zunehmend radikalisiert, wurden feindseliger und hasserfüllter. Dies ist bereits in Teilen der Bevölkerung ein Kulturkampf, ein sich abzeichnender geistiger Bürgerkrieg.Dieser Fanatismus geht m. E. weniger von der eher unbedeutenden Antifa und weitgehend angepassten Linken aus, sondern vor allem von rechts stehenden, rechtsextremen, enttäuschten Bürgern. Und wird von intelligenten, raffiniert schreibenden, rechten Blogs, z. B. Philosophia Perennis oder jouwatch und vielen anderen Blogs verstärkt, die teilweise sehr zutreffend den Zustand der politischen Kultur und Gesellschaft und die Merkelsche Politik sehr kritisch beschreiben und damit einen rechten gesellschaftlichen „roll back“ massiv durchsetzen wollen. Erschreckende, fanatische Internet-Kommentare auf diese Blogs werden dabei und auch zensierend gegenüber abweichenden Meinungen in Kauf genommen.

In staatsbürgerlicher Verantwortung ist dieser Intoleranz, Verweigerung eines ehrlichen Dialogs zu widerstehen, ob es von den tragenden Parteien, links, rechts oder AFD zu verantworten ist. Diese Entwicklung mit abgrundtiefen Mißtrauen, Hass und Schuldzuweisungen ist fatal, gefährlich und kann nicht mehr, auch nicht durch ein untaugliches, rechtlich nicht haltbares Netzdurchsetzungsgesetz eingefangen werden. Bei der absehbaren Krise der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft kann dies zu Chaos, Terror, einem dauernden Ausnahmezustand, wie in Frankreich und bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links, „Biodeutschen“ und Ausländern, gegen Moslems, gegen Schwächere, Verdächtige und in der Folge zu einer diktatorischen Regierung führen. Der frühere CIA-Chef Hayden hat prognostiziert dass Deutschland in den nächsten Jahren nicht mehr regierbar ist.

Das Auftreten und Erstarken der AFD wirft die Frage auf, ob hinter der AFD stehende Kreise insgeheim einen Geschichtsrevisionismus über die nationalsozialistische Ideologie betreiben, um die Macht erhalten zu können. Die faschistischen Putsche in Griechenland und Chile belegen diese Gefahr. Mitglieder und auch Wähler der AFD haben Verbindungen zur NPD, der Identitären Bewegung

Das angepasste Auftreten der AFD deutet daraufhin, dass man durch Anpassung an die Macht kommen will.

Die AFD, der Wolf im Schafspelz?

Die AFD stellt deshalb in ihrer gegenwärtigen Ausrichtung keine Alternative für Deutschland dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Partei – der Stachel im Fleisch der deutschen Gesellschaft – und die anderen Parteien in Reaktion auf die AFD entwickeln werden.

Alle verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, sehr massiv den Einsatz für den Frieden in Syrien, im Irak und Afghanistan und einen Marschall-Plan für Afrika einzufordern und sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge wieder in ihre angestammte, befriedete Heimat zurückkehren können und dafür konstruktiv Aufbauhilfe geleistet wird.

Oskar Lafontaine, Willy Wimmer, der Theologe Eugen Drewermann, Ken Jebsen, der Friedensforscher Daniele Ganser und viele andere, unabhängige Persönlichkeiten setzen auf Aufklärung und Dialog, nicht auf Parteien, sondern auf Widerstand durch die Zivilgesellschaft und eine außerparlamentarische Opposition gegen diese gesamtgesellschaftlich gefährliche Entwicklung, die den innen- und auch außenpolitischen Frieden gefährdet.

Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, Blödmaschine, bloggen, Demokratie, Faschismus alt neu, Krise, Machtmedien, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

17 Antworten zu AfD – die Folge des Neoliberalismus und der Flüchtlingspolitik

  1. Clara S. schreibt:

    Ich kann diese Analyse sehr gut nachvollziehen und auch die daraus abgeleiteten Gefahren.
    Das „Problem“ mit der Antifa und den „angepassten Linken“ ist, dass Gedanken wie die Ihren in äußerst unredlicher Weise in die rechte Ecke geschoben werden und dadurch die starke Bewegung, die wir brauchen, sich immer wieder spalten lässt.

    Gefällt mir

  2. Johannes S. schreibt:

    Hallo Clara S.
    zunächst danke ich Ihnen für Ihren Kommentar und damit den Dialog über die Rechte, den Rechtsextremismus, Rassismus und den menschenverachtenden Neoliberalismus fortgesetzt zu haben. In Ihrem ersten Satz geben Sie zu verstehen, dass Sie die Analyse und die Gefahren sehr gut nachvollziehen können. Mit Ihrem zweiten Satz ist offensichtlich ein Missverständnis entstanden, dass ich aufklären möchte. Meine Aussage bezog sich nur auf die sachliche Feststellung, dass ich der Meinung bin -soweit ich dies überhaupt nachvollziehen kann, ich kenne die Antifa nicht – , dass von der Antifa und auch links eingestellten Menschen kein, kaum hasserfüllte Kommentare im Internet gepostet werden und dies bewerte ich ausgesprochen positiv. Es geht zunächst um eine geistige, politische und menschliche Auseinandersetzung mit rechts, rechtsextrem, rassistisch agierenden Menschen. Die Problematik besteht allerdings darin, wie mir ein älterer Antifaschist vermittelt hat, dass antifaschistischer Widerstand in die psychologische Falle geraten kann, ähnliche oder schlimmstenfalls die gleichen Methoden der politischen Gegner anzuwenden. Dies ist auch das Fiasko und Dilemma der israelischen Politik. Schlimmstenfalls wird aus einem Antifaschisten ein Faschist, wenn er die gleichen Methoden anwendet, wie ein Faschist.
    Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie mit dieser Erklärung meinen Beitrag, deswegen nicht als unglaubwürdig bewerten . Mit Ihren Wunsch, dass wir eine starke Bewegung brauchen und uns nicht spalten lassen bin ich voll und ganz Ihrer Auffassung. In einem Kommentar von @Paradigma zu KenJebsen und der Kritik von Herrn Uebelherr werden die menschlichen, allzumenschlichen Ursachen des spalterischen Denkens und Handelns sehr direkt benannt. Dieser Haltung gilt es zu widerstehen, auch wenn die Versuchung und der Eigensinn groß ist. Die Solidarität soll stärker sein. Dazu ein Gedicht von dem modernen türkischen Dichter Hikmet:
    Stark und allein, wie ein Baum,
    brüderlich vereint, wie ein Wald,
    das ist unsere tiefste Sehnsucht!

    Gefällt mir

  3. Paradigma schreibt:

    Nach dem faschistischen Putsch von Pinochet wurde Chile, zum Experimentierland, in dem der Neoliberalismus nach Hajek, mit seinen Chicago-Boys ausprobiert wurde. Die Folge war die Verarmung von weiten Teilen der chilenischen Bevölkerung. Margret Thatcher mit der Bezeichnung „Eiserne Lady“ hat dann in Great Britain die neoliberale Wirtschaftspolitik rigoros und rücksichtlos durch- und die Labour-Party unter Antony Blair fortgesetzt, wie auch Gerhard Schroder als angeblicher Sozialdemokrat auch in Deutschland umgesetzt. Thatcher hat und auch Franz Josef Strauß, das diktorische, menschenverachtende Vorgehen von Pinochet und damit die Abschaffung der Demokratie befürwortet.
    Die neoliberale Irrlehre hat ideologisch gleiche bzw, ähnliche Inhalte mit einer faschistoiden Geisteshaltung und kann deswegen auch zu einem Wiederaufleben eines modernen Faschismus führen.
    Der Starke auf dem radikalen Markt und seine Durchsetzung wird für moralisch gut, richtig und auch wichtig gewertet, während der schwache Mensch selbstverantwortlich selber schuldig ist, sich auf dem Markt nicht behaupten zu können. Mit dieser Ideologie wird die Abhängigkeit von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Alten und Behinderten in Verkennung der Lebenszusammenhänge völlig ignoriert und entmenschlicht. Der Neoliberalismus akzeptiert keinen Sozialstaat und ist insofern gegen das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsgebot.
    Durch den Neoliberalismus wird die Gesellschaft zu einem Gesetz des Dschungels und nicht zu einer menschlichen, sozialen und solidarischen Gemeinschaft.Dies haben zuerst die arbeitslosen Hartz IV- Empfänger durch Sanktionen und willkürliche Behandlung erfahren müssen.
    Dieser asozialen Entwicklung gilt es zu widerstehen

    Gefällt mir

    • willi uebelherr schreibt:

      Hallo Paradigma,
      in den erscheinungen stimme ich dir zu. ich vermute, in den grundlagen nicht. Du schreibst:
      „Die neoliberale Irrlehre hat ideologisch gleiche bzw, ähnliche Inhalte mit einer faschistoiden Geisteshaltung und kann deswegen auch zu einem Wiederaufleben eines modernen Faschismus führen.“

      Der Neo-Liberalismus ist nur eine spezifisch ausgepraegte form des Kapitalismus. Und der Kapiatalismus nur eine spezifisch ausgepraegte form elitaerer, pyramidaler strukturen.
      Die grundlagen: Ein kleine gruppe, wir nennen es vielleicht die Eliten, wollen einen lebenstil mit gigantischer ressourcenverschwendung praktizieren, ohne etwas dafuer tun zu muessen.
      Der Faschismus, wir sehen es besonders in der christlichen Inquisition, ist nur die konsequente anwendung dessen, was die Eliten brauchen. Er ist also immanent immer vorhanden. Und in krisenhaften situationen, wir wissen es, werden die toleranzraeume enger. Die auf egoismen ruhende kapitalakkumulation, und das ist sie immer, entledigt sich ihrer maskerade.

      Gefällt mir

  4. Johannes S. schreibt:

    In dem biografischen Roman „Rückkehr nach Reims“ des französischen Soziologen, Didier Eribon wird sehr eindrücklich, jedoch soziologisch zu anspruchsvoll und kompliziert, beschrieben, wie die ursprünglich linken, sozialistisch und kommunistisch eingestellten Arbeiter in Frankreich nunmehr rechts und die Le Pen gewählt haben. Ein Versagen der Linken in Frankreich, wie der Sozialdemokratie in Deutschland!
    Vor der Machtergreifung der Nazis hatte der Tiefenpsychologe, Erich Fromm, den ich sehr schätze, in einer wissenschaftlichen Untersuchung die politische Einstellung der Arbeiter in Deutschland während des Aufstiegs der Natiionalsozialisten bereits weit vor der Machtergreifung bewertet.
    Dabei hat Erich Fromm, insbesondere aufgrund der obrigkeitsstaatlichen Einstellung der Mehrheit der Arbeiterschaft prognostiziert, dass ein beachtlicher Teil der Anhänger der Linken insbes. der Sozialdemokratie zu den Nationalsozialisten überlaufen werden. Diese Entwicklung ist tatsächlich teilweise eingetroffen.
    Die Entwicklung sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland belegt, dass gegenwärtig eine sehr ähnliche Entwicklung Realität geworden ist. Die Geschichte wiederholt sich zumindest in abgewandelter Form.
    Und dies ist eindeutig gegenwärtig insbesondere auf das Totalversagen der deutschen Sozialdemokratie zurückzuführen und hauptsächlich mit der korrumpierenden, fatal konformistischen Übernahme der kapitalistischen Ideologie des Neoliberalismus und des fundamentalen Vertrauensverlustes durch die Hartz IV -Gesetze. Die Partei „Die Linke“ hat bis auf Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Andere bislang nicht erreicht, die Menschen zu überzeugen, dass es dazu linke Alternativen gibt und unterliegt ebenfalls einer fatalen Anpassung.
    Dies kann und muß sich ändern.

    Gefällt mir

  5. Johannes S. schreibt:

    Der CSU Landesgruppenchef Dobrindt forderte bei einer Tagung in Seeon und in einem Beitrag für „Die Welt“ eine „konservative Wende/Revolution“ und vertritt manipulativ die Meinung, dass der Einfluss der 68-er Bewegung eine linke Revolution der Eliten bewirkt hätten. Tatsächlich beherrscht seit den Regierungen von Gerhard Schröder mit Joscka Fischer, der Wende unter Kohl und Merkel der Neoliberalismus den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs. „In den Medien, vielen anderen Institutionen, zum Beispiel in Universitäten und Expertengremien wie dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung herrschen Konservative, wie auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.Dobrindt will die vor fast 40 Jahren eingeleitete konservative Wende absichern, nachdem sichtbar geworden ist, welchen Schaden die konservative Wende angerichtet hat. Dringend notwendig wäre stattdessen die Rückbesinnung auf Sozialstaatlichkeit. Die CSU verfolgt, das Ziel, dass neben der CSU keine andere rechts-konservative Partei Macht erlangt. Mit dem Einzug der AFD wird voraussichtlich ein weiterer Rechtsruck eintreten..Unter dem Titel: „Die Manipulationsstrategien hinter CSU-Dobrindts Klage über den Einfluss der 68er und seiner Forderung nach einer konservativen Wende/Revolution“ wird in den Nachdenkseiten vom 8.Januar 2018 beschrieben und die zutreffende Aussage getroffen, „der CSU-Funktionär will die vor fast 40 Jahren eingeleitete konservative Wende absichern und verhindern, dass unser Volk und unsere Politiker zur Besinnung kommen. Tatsächlich herrscht nicht der Geist der 68-er, sondern, der Neoliberalismus und der Atlantiker fast überall.“
    http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180108_Die_Manipulationsstrategien_hinter_CSU_Dobrindts_Klage_NDS.mp3ler

    P.S. Zur Information: Bei meinem Engagement für Gustl Mollath hatte ich den Blognamen „Menschenrechtler“ und danach entsprechend der gegenwärtigen Zeitenwende und des politischen Umbruchs unter „Paradigma“ gepostet.

    Gefällt mir

    • Lutz Lippke schreibt:

      Herzliche Grüße vom Lippke. Kann mich in Sachen GM sehr gut an gemeinsames bzw. eher spontan ergänzendes „Aufmischen“ der Verleugner im beckblog erinnern. Trotz aller Angriffe auf unsere Positionen erhob Menschenrechtler immer sachlich und zutiefst humanistisch das Wort. Danke dafür.

      Gefällt mir

    • Theresa Bruckmann schreibt:

      Der o.g. LINK zu den NDS und den Manipulationsstrategien hinter CSU Dobrindts Klage
      funktionierte bei mir nicht.
      Aber hiermit:
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=41823

      Gefällt mir

  6. Lutz Lippke schreibt:

    Was der Analyse auf den NDS fehlt, ist ein tieferes Schürfen, wie es zum erfolgreichen Etikettenschwindel kommen konnte und immer wieder kommt. Dazu ein paar Ideen für den Anfang:
    – Die Worte Menschenrechte, Souveränität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit sind als links-liberale Begriffe zunächst nur Behälter, die mit real wirksamen Inhalten gefüllt werden müssten. Das ist nur unzureichend erfolgt
    – wenn diese Inhalte frei verhandelbar sind und es keine verlässliche Inhaltskontrolle gibt, dann taugen diese Begriffe im Grunde nichts, sie können jederzeit manipuliert und missbraucht werden
    – das linke Bedürfnis, der „Macht“ linke Begrifflichkeiten aufzuzwingen, Prozentanteile abzuringen und an der „Macht“ unbedingt teil zu haben, siehe aktuell SPD, fördert den Etikettenschwindel, nicht die Durchsetzung linker Inhalte, mächtige Linke gibt es nicht
    – bei Teilhabe an der „Macht“ reduzieren sich Linke auf dieses Durchsetzen von Begriffen und einen Hauch von Verteilungsgerechtigkeit in Form von plakativer Umverteilung
    – die nachgeordnete Umverteilung von systematisch ungerecht in Besitz Gelangtem kann die systematische Besitzkonzentration logischerweise nicht aufhalten, siehe z.B. Mietpreisbremse
    – die Linke vernachlässigt die legalisierende und machtstabilisierende Funktion der Justiz vollständig, sie fasst Recht als ein partiell nutzbares politisches Mittel auf, statt die grundlegende Funktion im Zuge der Refeudalisierung und Unterdrückung von Widerständen zu erkennen und dem mit der Durchsetzung echter Rechtsstaatlichkeit zu entgegnen
    – die „Macht“ hat die betörende Wirkung der linken Phrasen erkannt und nutzt sie wie Trojanische Pferde, reitet ein als Retter der Unterdrückten, als Fluchthelfer, Brunnenbauer, Entwicklungshelfer, Menschenrechtskrieger, Waffenlieferant für Rebellen gegen Diktatoren und macht auch unter diesem Label seine Geschäfte
    – wenn der Schwindel offen sichtbar wird, verbindet er sich mit den linken Begriffen, die als leere, ausgehöhlte Worthülsen sich nicht selbst verteidigen können
    – die Rechte kann das nach Belieben nutzen, Begriffe inhaltlich entwerten oder mit beliebigen Inhalten aufladen
    – linke Realpolitik kämpft dagegen vor allem um den Erhalt der Trojanischen Pferde, der Begriffe und missbrauchten Worthülsen. Sie versucht das an die Rechten fast Verlorene nicht zurück zu gewinnen, sondern sanktioniert die Begriffe als verboten. Die Linke macht sich zum Adressaten allen Unmuts
    – ob Merkel, Seehofer, Dobrindt oder AfD – medial inszeniertes Geschwätz und intriganter Populismus sind auch das Bildungs- und Abendprogramm der Linken
    – so muss man sich links nicht mit den eigenen Problemen und Defiziten herumschlagen, sondern projeziert alles Übel auf die Üblichen, das stabilisiert die Verhältnisse ungemein
    ( natürlich gilt das auch für mich selbst, deswegen endet mein Ausweichmanöver hier erstmal)

    Gefällt mir

  7. kranich05 schreibt:

    Johannes S. hatte ja kürzlich in einem Kommentar gerügt, dass zu den besorgniserregenden Entwicklungen, Stichwort AfD, im Blog nichts gesagt würde.
    Meine Zurückhaltung in dieser Frage ist nicht ganz zufällig.
    Nun danke ich Johannes S., dass er selbst einen Beitrag verfasst hat und wir die Probleme diskutieren können. Ich bleibe trotzdem etwas zurückhaltend bzw. genauer gesagt. Ich bleibe dabei, die Probleme für mich zu sortieren. Ich finde sie nämlich sehr verwickelt, und mit Sicherheit ist das Vordergründige nicht das Wahre.

    Zunächst mal stört mich das Begriffsgewirbel, das um die AfD entfacht wird, auch im Beitrag von J. „Rechts“ als Bezeichnung eines politischen Standorts ist mir persönlich zwar ziemlich unsympathisch aber letztlich weitgehend egal. Die herrschende Klasse oder Schicht oder Gruppierung nimmt mal mittlere, mal linke, mal rechte Politprofis in Dienst. Randbereiche gehören dazu. Damit erreicht man Nuancierungen, Elastizität, Politikoptimierung. Das ist nun einmal bürgerliche Demokratie.
    Haarig wird es erst, wenn Faschismus gebraucht wird. Falls jemand meint, die AfD sei die heutige Existenzweise des Faschismus in Deutschland oder zumindest, sie sei eine faschistische Partei, der möge das beweisen.
    Die Merkel-Regierung, hinsichtlich ihres Verhältnisses zu Faschisten bzw. faschistischer Politik zu betrachten, liefert mehr Futter. Das habe ich im Blog immer wieder thematisiert (https://opablog.net/?s=steinmeier+faschistisch).
    Übrigens ist „faschistisch“ für mich kein Jargon, kein Schimpfwort, sondern ein inhaltsvoller Begriff. Für den täglichen Gebrauch bevorzuge ich als (vereinfachende) Kurzfassung: F. ist die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals; wobei heute mehr denn je der „gewöhnliche“ geistige Terrorismus mitgedacht werden muss.
    Und zum F. greift man nicht aus Jux und Tollerei, sondern, wenn der Laden wirklich in Gefahr gerät oder zumindest geraten könnte

    60% oder mehr des Geschreis um die AfD ist nach meiner Meinung Medienklamauk. (Mit 40% bleibt trotzdem genug authentisch Mieses übrig.)

    Da man beim besten Willen nicht alles Problematische gleichzeitig diskutieren kann, beschränke ich mich auf etwas, was in Johannes‘ Beitrag viel zu kurz kommt: Wenn ein gewisses Krisengefühl entstanden ist, warum akzeptieren 10%, 15% der Leute die Erklärungen der AfD?
    Eine pessimistische Freundin (mit einer respektablen DDR-Biografie) sagte mir kürzlich, dass wir den Sozialismus so zu Grunde gerichtet hätten, dass auf 100 Jahre niemand mehr etwas davon hören will. Ich nenne sie pessimistisch, wegen der Länge der Zeit und noch mehr wegen des zum Ausdruck kommenden Fatalismus.
    Aber Tatsache ist, dass ich mir den Kopf, den mir die Propaganda der Massenmedien aufsetzt, möglichst wenig zerbreche.
    Es lohnt sich eigentlich nur, über radikalen Humanismus nachzudenken oder Sozialismus oder Revolution, was drei Namen für Dasselbe sind. Dies Nachdenken verstehe ich gar nicht schematisch, weshalb es gut mit, z. B. Gilad Atzmon gelingt, der sicher ein radikaler Humanist ist aber ganz bestimmt kein Sozialist oder Revolutionär.

    Gefällt mir

    • willi uebelherr schreibt:

      Lieber Klaus-Peter,
      bevor ich zum thema komme, frage ich dich, warum du selbst das instrument der zensur anwendest, also blockierung von kommentaren und antworten, obwohl du es bei anderen, auch den „alternetiven Medien“, kritisierst?

      Ich will hier nicht zur AfD stellung nehmen, sondern zu deinem kommentar und den verweis zum Faschismus. Ich stelle deiner definition eine andere gegenueber. Buendeln und Ausgrenzen.
      Das sind sehr alte methoden in elitaeren und repraesentativen systemen. Die Ja-Sager werden zusammen gefasst und die Nicht-Ja-Sager ausgegrenzt und bis zur vernichtung freigegeben. Deswegen ist die christliche Inquisition tatsaechlich offen praktizierter Faschismus.
      Der bezug zum Finanzkapital, wie wir sie von Dimitroff kennen und du dich leiten laesst, agiert nur auf einer abstrakten oberflaeche. Fuer die KPDSU damals sehr praktisch fuer sie selbst. Ohne Finanzkapital kein Faschismus. Ein gewaltiger fehler.
      Auch die berufsverbote der SPD in Deutschland waren faschistischer natur. Auch das KPD verbot in der BRD oder das verbot der „utopischen Sozialisten“ zur gleichen zeit in der DDR waren faschistoid.
      Elitaere herrschaftsstrukturen, egal wie sie sich nennen, tendieren immer zu offenen faschismen, wenn sie in die enge getrieben werden. Das heisst auch, dass er in ihnen immanent enthalten ist. Auch im buergerlichen Parlamentarismus. Diese enge hat viel damit zu tun, welche ressourcen zur verfuegung stehen, um nach aussen so etwas wie toleranz zu praktizieren.

      Gefällt mir

      • Johannes S. schreibt:

        Auf die Kommentare von Kranich und Herrn Uebelherr möchte ich zumindest ansatzweise eingehen. Mit dem Begriff Faschismus wird inflationär umgegangen und deshalb kann es aufklärend sein, wie diese entstanden sind.
        Der Faschismus bezog sich allein vom Wortstamm begrifflich und inhaltlich zunächst nur bzw. hauptsächlich auf Italien und den Mussolini-Faschismus. Für Deutschland war der „Nationalsozialismus“ die Ideologie. Der italienische F. unterscheidet sich vom Nationalsozialismus m.E. deutlich. Den Begriff historischen Begriff Faschismus auf die Inquisition, die Berufsverbote, das KPD-Verbot anzuwenden mit der Begründung, die Nicht-Ja-Sager wären ausgegrenzt worden ist m.E. nicht angemessen und deshalb irreführend. Der Katholische Glauben und deren fanatischen Glaubensvertreter waren nicht in die Enge getrieben sondern nutzten schamlos ihre Macht aus. Andersgäubige wurden ausgegrenzt, verfolgt, vernichtet, um des Glaubenswillen. Die Inquisition war ein menschenverachtender Ungeist der hauptsächlich auf religiöse, fundamentalistische, geistige Vorstellungen und vor allem auf einen irrationalen Aberglauben u.v.a.m.zurückzuführen ist. Dabei ging es sicherlich vielfach auch um Macht, Machterhaltung und Gier nach Besitztümer. Gleichwohl war es in erster Linie ein Glaubenskrieg, der von der Kirche, Priestern, Papst und den Bischöfen und weniger von den weltlichen Machthabern durchgesetzt wurde.
        Wie Dr. Kurch ausgeführt hat ist der Faschismus als eine offen terroristische Diktatur der reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals; zu werten,wobei heute mehr denn je der „gewöhnliche“ geistige Terrorismus mitgedacht werden muss. Dies hat sich u.a. durch den Putsch in Chile bewiesen.
        In der Studentenbewegung wurde skandiert: „Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muss weg!“ Auch wenn diese Wechselbeziehung zwischen Ursache und Wirkung nachgewiesen werden kann, muss m.E. zwischen dem Faschismus und dem Nationalsozialismus unterschieden werden. Der Nationalsozialismus hatte ein antikapitalistische, völkische, rassistische, menschenverachtende Ideologie, die weit z.B. über den italienischen Faschismus hinausgeht und hauptsächlich nur Gegner auszuschalten und nur das kapitalistische System aufrechterhalten zu können. Dazu gibt es historisch belegbare Aussagen.

        Gefällt mir

        • Lutz Lippke schreibt:

          Ich bin da ganz klar kein Experte, das vorab. Auch hatte ich mir bisher wenige Gedanken um Definitionen gemacht. Es gab den italienischen F., den Hitler-Faschismus = Nationalsozialismus und ideologisch Ähnliches. Auch die Ursache-Wirkungs-Beziehung Kapitalismus -> Faschismus hatte ich bisher nicht ernsthaft hinterfragt.
          Wenn ich aber die angelernten Gewissheiten ablege, scheint es mir doch nicht ganz so klar zu sein.
          Insbesondere Ingeborg Maus „Bürgerliche Rechtstheorie und Faschismus“ gibt mir dazu Zweifel auf. Maus wurde von bürgerlicher Seite vorgehalten, dass sie Bürgerliches mit Faschismus in einen Topf wirft, als Gleiches in verschiedenen Stufen, bzw. Ursache-Wirkungs-Kette. Der Titel des Buches lässt diese Vermutung zu. In ihrer Klarstellung betont sie, hier in meine Worte und mein Verständnis gefasst, dass es eher eine zeitweilige Korrelation von Interessen, insbesondere zwischen Großkapital und Nationalsozialisten gab und keine direkte Kausalbeziehung oder Gleichheit der Gruppen. Nun könnte man meinen, dass das egal sein könnte, wenn diese Korrelation in entsprechender Lage stabil eintritt. Das ist aber nicht richtig, denn die Korrelation wirkt neben der (eigntlichen) Ursache-Wirkung-Kette, d.h. die wirkliche oder zumindest weitere Ursache bleibt verborgen. Zu diesem Thema habe ich aber, wie schon erwähnt, viel zu wenig Wissen, um da Klarheit zu bekommen.
          In anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist das aber sicher eine Lücke, die gefüllt werden muss.

          Gefällt mir

        • willi uebelherr schreibt:

          Lieber Johannes, ich will dir hier direkt antworten.
          Dass in italien dieser begriff wieder deutlich auftauchte, liegt nahe, weil er im roemischen Imperium gepraegt wurde. Zwei symbole kennen wir: Das alte buendel von holstangen mit der axt. Das andere, die getreide buendel.
          Aber schauen wir doch mal in den kern:
          1) der Staat. Das ist immer das zentrale element. Faschismus ohne Staat, also ohne organisierte gewalt, gibt es nicht. Es gibt sicher faschismen, aber auch sie beziehen sich immer auf eine aeussere ordnungsinstanz.
          2) die klassenaufloesung unter nationale gemeinschaft. Auch da sehen wir grosse unterschiede. Und es nicht zufaellig, dass wir die hoechst entwickelten formen des faschismus in katholisch dominanten gebieten finden.

          Mit sicherheit gibt es noch andere, strukturelle eigenheiten, die wir als grundlegende gestaltungskriterien des faschismus bezeichen. Aber ich vermute, dass sie alle auf diese 2 elemente zurueck fuhrbar sind.

          Antonio Gramsci hat sich ja intensiv damit beschaeftigt. José Carlos Mariátegui aus Peru war anfangs der 1920er jahre auch in Italien und hat seine eindruecke darueber beschrieben. Fuer ihn war kennzeichnend, dass insbesondere die organisierte arbeiterbewegung die faschisten verbaende bildeten.

          In Deutschland war das etwas anderes. Hier war es die mittelklasse, die dort ihre stabilitaet fuer ihre zukunft suchte. Damit hat sich Siegfried Kracauer, einer der pioniere der empirischen Soziologie, beschaeftigt und hat anfangs der 1930er jahre in Berlin untersucht, warum die mittelklasse voellig kopflos und begeistert sich der NSDAP anschloss. Bei der AfD war es aehnlich, auch wenn ich sie nie als teil des Faschismus bezeichnen wuerde. Zumindest heute noch nicht.

          In Deutschland hatten wir noch eine besonderheit. Die NSDAP wurde ueber das kapital aufgebaut, um die Ost-Erweiterung zu ermoeglichen. Sie hatte vorher keine breitenwirkung.

          Ob das nun alles so belastbar ist, weiss ich nicht. Aber die grundbedingung, die massenbewegung unter aufloesung der klassenzugehoerigkeit in verbindung mit staatlichen gewaltapparaten bleibt immer kennzeichnend, wie wir es heute in Spanien sehen.

          Im damaligen Rom war das ja auch etwas anderes, weil der grossteil der bevoelkerung nicht teil der buerger war. Und die soldaten waren fast alle gekaufte soeldner.

          Gefällt mir

  8. Pingback: Zensur im opablog? | opablog

  9. Lutz Lippke schreibt:

    Am Wochenende wurde mir im Familienkreis ein Entwurf für ein „Linkes Einwanderungsgesetz“ in die Hand gegeben und entnervt um Meinung gebeten. War es die wahrgenommene Frustration oder mein Bedürfnis nach familiärem Zusammensein in unpolitischer Stimmung? Egal, ich mied das Papier, weil ich den Grund für den Frust erahnen konnte. Die Linke hat also aktuell einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz oder etwas Ähnliches in der internen Diskussion. Im Internet fand ich nur einen Stand vom 29.01.2017, der vermutlich nicht ganz aktuell ist.
    http://www.zeitschrift-luxemburg.de/lux/wp-content/uploads/2017/05/PGEinwanderungEndversionFVKOst.pdf

    Nun habe ich, nachdem einige wichtige Schriftsätze an Gerichte erledigt sind, etwas Muße die „fallengelassene Masche“ Einwanderungsgesetz aufzunehmen und an einem ersten Überblick für mich zu stricken, bevor ich den aktuellen linken Entwurf zu lesen bekomme. Mit dem Gesetzesvorhaben ist die Linke ja nicht allein. In allen Parteien rumort es, gerade auch in der AfD (nur für den Fall, das jemand ungeduldig wird, wann ich denn das Wichtigste benenne ;-).

    Zunächst wurde jedoch ein Entwurf der SPD (November 2017) im Bundestag beraten.
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw47-de-einwanderungsgesetz/531832
    Erstmals auch mit der AfD, deren Redner Dr. Gottfried Cuno verkündet: „als Sachwalter der Interessen der deutschen Bürger hier entschlossen parlamentarischen Widerstand leisten“ zu wollen. Es fehlt in seiner Rede natürlich nicht an Deutschtümelei und Angstmache, aber es finden sich auch einige Sachargumente zu den angedachten Regelungen. Die thematisiert Zaklin Nastic von Die Linke aus der entgegengesetzten Perspektive. Braindrain, das Aussagen des Bildungspotentials der Entwicklungsländer und Lohndumping in Deutschland wären die Folgen des Gesetzes in dieser Form. Nützlichkeitsrassismus ist das Fazit.
    Die Grünen kritisieren vor allem qualitative Mängel des Entwurfs, weil keine Überarbeitung der bisherigen Regeln erfolgt, sondern das neue Gesetz einfach parallel existieren soll.
    Hier setzt auch die CDU an und plädiert dafür, lieber die bestehenden Regelungen besser zu bewerben, statt Neue einzuführen. Allenfalls ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz kommt für die CDU in Frage. Als es um die Überweisung in den Hauptausschuss geht, wird dies gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
    Fazit: Die Begriffshülse „Einwanderungsgesetz“ wird von den Parteien bereits seit vielen Jahren mit gegensätzlichen Motiven und Methoden befüllt und in Talk-Shows als beliebiges Schlagwort eingesetzt. Es gab über die Jahre offensichtlich keine Entwicklung, keine thematische Abgrenzung und Fokussierung, sondern nur Wechsel in den affektiven Reaktionen auf die jeweils veränderten Rahmenbedingungen. Das Niveau der Debatte ist erschreckend niedrig. Irgendwann wird aus dem Hauptausschuss heraus ein Kompromiss-Gesetz in Bild-Zeitungsqualität von der Stimmenmehrheit der Etablierten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgeschoben. Die juristische Qualität wird vermutlich noch dürftiger sein als die politische Qualität, soweit nicht Lobbyisten sich vor allem selbstbegünstigend darin verewigen. Letztlich versucht sich jede Partei in dem Prozess irgendwie nur als Textmarke wiederzufinden und somit das Thema medial für sich nutzbar zu machen. Die AfD wird den Pathos des „deutschen Widerstandes“ auf allen Kanälen beherrschen und die CDU/CSU vor sich her treiben. Die Linke wird die globale und soziale Gerechtigkeitslücke thematisieren, letztlich gegen den neoliberalen Konsens nichts erreichen, aber sich aber wohl kaum mit der AfD zusammen einem Gesetz total verweigern. So verbleibt der AfD zumindest in ihrem erweiterten Dunstkreis die Rolle des alleinigen Kämpfers gegen Schlechtgemachtes. Von Entzauberung keine Spur.
    Vielleicht wäre es bei diesen Aussichten für die Linke besser, nicht so sehr als globales Weltgewissen die allgemeine, moralischen Gerechtigkeitskeule zu schwingen und dann trotzdem die Verweigerung zu scheuen, sondern sich stattdessen in der Sache auf knackige Details mit Hebelwirkung zu konzentrieren und dazu sichtbar Kompetenz in Kombination mit Herzblut zu zeigen. Dazu müsste man allerdings mal das Gebetsbuch beiseite legen und kühl die tatsächliche Lage und die realen Möglichkeiten analysieren. Ein frommer Wunsch?

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s