Wahlkampf/Bürgerdialog der AfD im Bauernmarkt

„WahlKAMPF“. Fang‘ ich gleich mit ’nem starken Spruch an, bloß weil es um die AfD geht? Mit Bildern von Antifaschisten, die sich querlegen: „Nur über meine Leiche!“

Nein, es ging ganz gesittet zu. „Ach, Sie sind mit dem E-Bike gekommen“, sagt der AfD-Kandidat als ich vom Rad steige und macht bereitwillig Platz, damit ich es anschließen kann. Paar Minuten sind n0ch Zeit. Einige Männer stehen vor dem Festsaal des Bauernmarktes, ihr Bier in der Hand.

Ich hol‘ mir auch erstmal ein Bier. (Es schmeckt vorzüglich.) Der Große Festsaal ist in dämmriges Licht getaucht. Die schätzungsweise 70 Interessierten haben zwar reichlich Platz, doch ein Gefühl der Leere kommt nicht auf. Im Publikum sind die „alten weißen Männer“ überrepräsentiert aber insgesamt ist es einigermaßen gemischt – jüngere Männer, Frauen, auch einige ganz junge Leute.

Alle Kandidaten zur Kommunalwahl stellen sich vor, meist recht kurz. Ich sehe, es sind „Leute von hier“. Mit ihrer Kandidatur haben sie sich für etwas entschieden. Das Reden, um ein Publikum zu beeindrucken, gehört eher nicht dazu, zumindest bei den meisten von ihnen. Mehrmals wird gesagt, dass sie die Arbeit im Kommunalparlament besonders wichtig finden. Dort gehe es um Sachfragen, viele dort kennen sich, und so sei auch Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich.

Zugpferde des Abends sind zwei Profis: Martin Reichardt, MdB, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und Dr. Christoph Berndt, langjähriger Personalrat der Charite, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“. Über beide kann man im Internet Vieles finden, Widersprüchliches. So mache Dir selbst ein Bild. Ich tue es hier und jetzt.

Reichardt spricht wohl eine halbe Stunde. Er ist routinierter Redner, weiss Pointen zu setzen und heimst immer wieder lebhaften Beifall ein, keinen stürmischen. Kein Thema wird so zugespitzt, dass sich die Stimmung aufheizen würde. Er ist Familienpolitiker, sieht eine demografische Krise in der BRD und setzt sich nachdrücklich für eine „Willkommenskultur für unsere Kinder“ ein. Die Bedingungen für Familien mit Kindern wolle die AfD gründlich verbessern. Was Orban diesbezüglich in Ungarn macht, nennt er vorbildlich. Ich erinnere mich an die erfolgreiche Politik der Förderung  Jungverheirateter in der DDR (Ehekredite, Wohnungsversorgung). Die AfD habe den Antrag zur steuerlichen Bevorzugung aller Waren für Kinder in den Bundestag eingebracht.

Er kritisiert scharf die Migrationspolitik Merkels seit 2015. Der Aufwand des Staates für hunderttausende Einwanderer führe zur Schmälerung der Sozialleistungen für einheimische Bedürftige aber auch dazu, dass es dann an ausreichender Unterstützung für wirkliche Flüchtlinge mangele. Soviel Differenzierung wird gemacht. Ich weiss nicht, ob das Publikum diese Feinheiten wahrnimmt. Auf Nachfrage verurteilt Reichardt ohne Einschränkung die Verbrechen der Zeit, die er nicht Faschismus, sondern, wie allgemein üblich, Nationalsozialismus nennt und wendet sich gegen jede Form der Holocaustrelativierung.

Das Publikum ist mit seiner Rede voll und ganz einverstanden. Es sieht sich vermutlich in seinem berechtigten Egoismus bestätigt. (Ich fühle mich an meinen Vater erinnert (sozialdemokratisches Urgestein), der damals, in meiner Kindheit, gerne von „gesundem Egoismus“ sprach.) Wurde hier „Alltagsrassismus“ bedient? Ich denke, vordergründig nicht aber letzten Endes ja. Im anschließenden Frage-Antwort-Spiel brachten die Bürger viele berechtigte Kritik vor. Die AfD wolle sich um Lösungen bemühen. Als zu reduzierender Hauptkostenfaktor und also zu erschließende Finanzreserve stehen immer wieder die Migranten im Raum. Aber auch Einsparungen bei „linksgrünen Vorzeigeprojekten“ hat man im Visier. Von Steuergerechtigkeit ist zwar auch die Rede aber von einer Wende hin zur Umverteilung von Oben nach Unten will die AfD nichts wissen. Und Einsparungen durch Abrüstung? -Fehlanzeige. Doch das fällt dem Publikum nicht auf.

Erkennbar ist eine konservative, bürgerlich-nationalliberale Politik im Interesse des deutschen Mittelstands und kleinbürgerlicher Schichten. Das richtet sich gegen die Hauptkräfte des Globalismus und hat damit ein demokratisches Moment. Eingriffe in die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse aber liegen jenseits des Horizontes. So ist das demokratische, humanistische Moment in der bürgerlichen Logik gefangen. Ja, in diesem Spannungsfeld wird „Alltagsrassismus“ bedient. Doch ich warne vor dem vorschnellen Propagandagebrauch dieser Bezeichnung, wie es manche Linke lieben. Linke Aktivisten, die „Alltags- bzw. Sozialrassismus“ anprangern, liefern oft abschreckende Beispiele ihres eigenen, mit dem besten Gewissen lauthals verkündeten  „Sozialrassismus“. Nur mal 1 Beispiel.

Gegenüber Reichardt, dem Politstrategen, der ganz klar die Regierungskompatibilität der AfD anstrebt, erscheint Christoph Berndt eher als der „Überzeugungstäter“. Welche Rolle er in der AfD spielt, ob überhaupt eine, bleibt unklar. Er vertritt den Verein „Zukunft Heimat“. Er verweist darauf, dass er in seiner Arbeit viele Jahre mit Ausländern problemlos zusammengearbeitet und ihre Interessen mitvertreten hat. Doch als 2015 in Nachbarschaft seines 80-Seelen-Dorfes 100 Asylbewerber untergebracht wurden, habe er das als schwer belastenden Einbruch in das Gemeinwesen wahrgenommen. Er wendet sich, so verstehe ich ihn, gegen eine Massenzuwanderung, die grundsätzlich die Integrationskräfte der Gesellschaft überfordert und überdies unzureichend durch Integrationsmaßnahmen bewältigt wird. Er schildert, wie er dagegen (Gegen die Masseneinwanderung oder gegen die zu Grunde liegende Merkelpolitik? Diese Differenz wurde nicht ausreichend klar.) aktiv wurde. Er spricht flüssig, logisch, gönnt dem Publikum aber keine Denkpause. Ich denke, dass man ihm grundsätzlich zustimmte, zugleich aber die Darstellung als etwas „zu hoch“ betrachtete. So wird er keinmal von Beifall unterbrochen.

Berndt hat sich ein heißes Eisen ausgesucht. Auf die Begriffe „Heimat“ oder „Patriotismus“  bezieht er sich positiv. Das Wort „Umvolkung“ habe ich nicht gehört, obwohl diese Vorstellung im Raum steht.

An dieser Stelle rufe ich in Erinnerung, dass ich mich entschieden positiv auf „Heimat“ und „Patriotismus“ beziehe, nachzulesen hier oder hier. Welch geistig-kulturelle Höhe als Linke Dieses noch sangen! Die Zeiten sind lange vorbei da Sozialisten Patrioten UND zugleich Internationalisten waren. Heute verzichten viele ihrer Nachfahren (nicht alle) auf den Klassenbegriff, auf historisch-materialistische Bestimmtheit und lassen sich von wüsten Beschimpfungen als „Chauvinist“ oder „Antisemit“ ins Bockshorn jagen.

Einer der miserabelsten deutschen Spitzenpolitiker, Steinmeier mit seinen Fingern im Kiewer Putsch,Poland's Foreign Minister Sikorski and his German counterpart Steinmeier stand with with Ukrainian opposition leaders Klitschko, Tyahnybok and Yatsenyuk during their meeting in Kiev

(Quelle und aktuell auch hier)

fühlte sich jüngst bemüßigt zum Kampf gegen Verschwörungstheorien aufzurufen:

„Als Beispiel nannte er die „wirklich gefährliche Behauptung vom angeblichen großen Austausch der Bevölkerung“. Nationalisten verbreiteten die Theorie, „dass sich die so genannten Eliten und die Medien gegen das Volk verschwören.“

Man kann sicher sein, dass es dort, wo Steinmeier zum Kampf aufruft, gewaltig stinkt. Der „Fassadenkratzer“, durchaus AfD-freundlich, hat sich damit auseinandergesetzt.

Linke, die die „positiven Werte“ des Neoliberalismus verteidigen, die sich für „humanistische Errungenschaften“ der Globalisierung begeistern, degradieren sich zu Erfüllungsgehilfen der imperialistischen (anglozionistischen) Neuen Weltordnung. Nationalliberale, die es heute in vielen Schattierungen gibt, bemühen sich, realkapitalistisch-globalistische Auswüchse zu stoppen und ältere Werte zu bewahren. Das erscheint vordergründig menschenfreundlicher. Die AfD auch im Bauernmarkt sammelte und fand Akzeptanz in diesem Streben. Letztlich aber führt es zurück in die Sackgasse der realkapitalistisch-nationalistischen Auswüchse. Doch das war ein Zusammenhang, der über die Kommunalwahlveranstaltung hinausging.

Die sich entwickelnde Menschheitskrise ist eine des Kapitalismus. Die Menschen finden eine Ausweg aus dem Kapitalismus oder gehen mit ihm zusammen in chaotische Zustände.

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Schöne Lieder & Tänze 61 – Working Class Hero

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Fundstück – 18.5.2019 – Der Saker zum Zustand des AngloZionistischen Imperiums

„seit den glorreichen Tagen der Operation Eagle Claw“

(Opa: Man sollte sich diese Operation von 1980 mal wieder ins Gedächtnis zurückrufen.)

„Nebenbemerkung: Dieses Thema ist entscheidend für das Verständnis der Vereinigten Staaten. Die USA sind ein extrem entwickeltes Land, aber kein zivilisiertes. Oscar Wilde (und George Clemenceau) hatten Recht: „Amerika ist das einzige Land, das von der Barbarei zur Dekadenz überging, ohne Zivilisation dazwischen“.“ 

„Übrigens sind die USA kaum einzigartig darin, degenerierte Schwachköpfe an der Macht zu haben. Erinnert sich jemand daran, wie Tschernenko aussah, als er Generalsekretär der KPdSU wurde? „

„Ich glaube immer noch, dass die Israelis nie aufhören werden zu versuchen, die USA dazu zu bringen, ihre Drecksarbeit für sie zu erledigen (und die Goyim den Preis zahlen zu lassen!)“

„Wahrhaftig, niemand weiß, ob die USA als nächstes den Iran und/oder Venezuela angreifen werden oder nicht. Die Neokonservativen wollen das sicherlich, aber ob sie es diesmal schaffen werden oder nicht, hängt von so vielen Variablen ab, dass selbst die Leute im Weißen Haus und im Pentagon wahrscheinlich nicht wirklich wissen, was als nächstes passieren wird.“

„Ich schließe diesen Artikel mit dem Hinweis auf den ersten Vorfall, in dem sich ein (vergleichsweise) kleiner Gegner völlig weigerte, Angst zu haben, obwohl er Gegenstand eines wirklich schrecklichen Angriffs war: Hisbollah im Jahr 2006.“

Ungeachtet der längeren Textauszüge empfehle ich die Lektüre des kompletten Artikels.

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Die Freidenker mit Klartext zur Europawahl

Wir schlagen Schaum, wir seifen ein –

Wir waschen unsre Hände wieder rein Immer wieder aktuell: „Das Seifenlied“ (1928)

Die EU – ein „Friedensprojekt“?

  • Bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren war die große Mehrheit der Angreifer Mitglied der EU.
  • Der Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung.
  • Im Rahmen der „PESCO“ („ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ist die ständige Steigerung der Militärausgaben vereinbart.
  • Für Rüstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse („Rüstungsfonds“), bis 2027 in Höhe von 60 Milliarden Euro.
  • Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und natürlich eine „Eurodrohne“.
  • Ein „militärischer Schengen-Raum“ soll reibungslose Militärtransporte an die neue „Ostfront“ sicherstellen.
  • Für diese Erhöhung der „militärischen Mobilität“ werden ab 2020 mit 6,5 Milliarden Straßen und Brücken „kriegsverwendungsfähig“ ausgebaut.
  • Mit der Gendarmerietruppe „Eugendfor“ steht eine Schattenarmee zur „Aufstandsbekämpfung“ am „Tag X“ bereit.
  • Ein neues EU-Kriegsbündnis für „Krisenfälle“ nennt sich unverblümt „Europäische Interventionsinitiative“ – als erster Schritt zur „EU-Armee“.
  • Das EU-Assoziierungsabkommen hat den Staatsstreich und den Krieg in der Ukraine ausgelöst, für Juncker ein „Tag zum Feiern“, für Federica Mogherini „ein Freudentag“.

Die EU steht nicht für Frieden. Sie verbrüdert sich mit Faschisten in der Ukraine, verschärft ständig ihre Sanktionen und droht mit Krieg gegen Russland, setzt Nicaragua unter Druck und unterstützt den Putsch in Venezuela, sie verstärkt ihre Kooperation mit der NATO.

Die EU ist eine Konstruktion der Banken und Konzerne, zur Sicherung ihrer Herrschaft und Profite. Der Lissabon-Vertrag schreibt verpflichtend den Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vor, fördert Privatisierung und Deregulierung. Proteste dagegen werden durch den umfassenden Abbau demokratischer Rechte sowie neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente unterdrückt.

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Schöne Lieder & Tänze 60 – Das Seifenlied

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Zwischen Klima und Wetter – Daten statt Hysterie

Winter in deutschen Mittelgebirgen – Skitourismus

via: Querschüsse

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Fundstück – 16.5.2019 – Welthandel – ernstes Signal?

(Quelle)

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