„Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.“ 

(W. I. Lenin, 8. November 1917)

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„Auftrumpfen“

Merkel soll, wie Joachim Jahnke erklärt, am Rande eines Arbeitsbesuchs in Peking festgestellt haben: „Heute ist deutlich mehr Auftrumpfen zu erleben.“

Ich glaube gern, dass sie etwas richtig registriert hat. So wahrnehmungssensibel sie sein mag, wenn es um Machtbeziehungen geht, so wenig traue ich ihr zu, aus derlei Eindrücken kühne strategische Neuerungen zu denken.

Hier kann Merkel (und jeder interessierte Beobachter) ein weiteres „Auftrumpfen“ erfahren, eines, das weniger aus offenkundig zählbarer ökonomischer Stärke folgt als vielmehr aus einem tiefen philosophisch-politisch-historischem Geflecht. Ein gut platzierter Stachel im welken Fleisch der wertewestlichen Denkungsart.

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Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat. (III)

Gastbeitrag von Ullrich Mies, 3. Teil

Tiefer Staat

Als den Tiefen Staat des transatlantischen Elitenfaschismus bezeichne ich die nach 1990 entstandenen bzw. sich konsolidierenden neokonservativen Netzwerke in Parteispitzen und Regierungen, Think Tanks, korrupter Wissenschaft und Publizistik, Rüstungswirtschaft, NATO, EU, Finanzwirtschaft, marktradikalen supranationalen Organisationen wie G-7, OECD, WTO, EZB etc. und ihre Herrschaftsmedien.

Tiefer Staat und transatlantischer Elitenfaschismus bilden eine verwobene Einheit mit Weltbeherrschungsanspruch. Der Tiefe Staat ist der Dunkelraum der Herrschenden, der weitgehend unterhalb des „öffentlichen Radarswirkt. Er ist die Parallel-Regierung, die permanente Regierung des transatlantischen Elitenfaschismus.

Der Tiefe Staat operiert langfristig orientiert und völlig unabhängig vom Wählerwillen oder von Wahlergebnissen. Diese Parallel-Regierung interessiert sich nicht für Demokratie und Rechtsstaat, Frieden und Gerechtigkeit. Ihre wesentlichen Akteure sind die Reichen und Superreichen und Kapitalsammelstellen wie BlackRock auf der Suche nach Maximalprofit, ferner demokratiefreie Organisationen wie die NATO und die EU-Kommission. Kennzeichnend für den Tiefen Staat sind klandestine Ausschüsse, Direktorien, Senate, Geheimbünde wie die Bilderberger, die Trilaterale Kommission, das Weltwirtschaftsforum Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz, die transatlantischen Think Tanks etc. Ferner zählen zum Tiefen Staat die Geheimdienste, die Kriegs-Bürokratie, die Sicherheits-Industrie, die Finanzministerien und die Konzernwirtschaft einschließlich der Überwachungs- und Gehirnwasch-Industrie.

Weiterhin zähle ich die gesamte Konzernlobby-Maschine sowie die milliardenschwere internationale Anwalts- und Beratungsindustrie zum Tiefen Staat, da sie die demokratischen Institutionen korrumpiert, von innen zersetzt und die Privatisierung des Staates und seiner Institutionen maximal befördert.1

Ein aktueller Bericht zur Arbeit der EU-Staaten in Brüssel spricht von einer symbiotischen Beziehungmit der Konzernlobby. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten können oder wollen keine Auskünfte zu Treffen ihrer Mitarbeiter mit Lobbyisten geben.2

Machtpolitisch strebt der Tiefe Staat die totale Herrschaft an, versucht aber, in seinem demokratiefeindlichen Totalitätsanspruch nicht erkannt zu werden. Er camoufliert sich bestens vor unseren Augen, verkauft uns z.B. Kriege als humanitäre Einsätze, die Wirtschaftsdiktatur der Konzerne und die Privatisierung des Öffentlichen als alternativlos sowie Flüchtlingsströme als Schicksal. Alles dies ist das Werk des Tiefen Staates und des transatlantischen Elitenfaschismus.

1 Studie zeigt Tricks der großen Steuerprüfer: „Drückerkolonne von Schattenfinanzplätzen, rt, 06.07.2017: https://deutsch.rt.com/europa/53578-neue-studie-steuertrickkiste-vier-grosse-wirtshcaftsprüfer/;

Zu den innigen Verbindungen des deutschen Kriegsministeriums unter von der Leyen zum amerikanischen Beratungskonzern PricewaterhouseCoopers siehe: Berateraffäre: Regierungsparteien und AfD stimmen für Verschiebung von Untersuchungsausschuss, rt, 16.01.2019: https://deutsch.rt.com/inland/82583-berateraffaere-um-ursula-von-leyen-regierungsparteien-verhindern-untersuchungsausschuss/; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019

2 Siehe hierzu die engagierte Arbeit von Lobby-Controlund deren Publikationen: https://www.lobbycontrol.de; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019; Siehe ferner: EU: Staaten verweigern Auskünfte über Kontakte zu Lobbyisten, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 11.01.2019: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/02/10/eu-staaten-verweigern-auskuenfte-ueber-kontakte-zu-lobbyisten/; zuletzt aufgerufen am 11.02.2019

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Fundstück – 14.2.2019 – General Buck Turgidson

Hab‘ nie ‚was gehört, von diesem General. Aber was er sagte, machte meinen Tag :-))

„Ich sage nicht, dass wir nicht unsere Frisur versauen werden“, aber hey, es ist vielleicht einen Versuch wert.  Vor allem da wir, so wie die Dinge laufen, am Ende sowieso da draußen landen werden.“

(Quelle: theblogcat via: Linke Zeitung)

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Massen. || Bewegung.

Die beiden Begriffe umreißen ein weites Feld.

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Eine Position von Marx hierzu (1843/44) ist ziemlich bekannt: „auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift“. Obwohl ich Marxens gesamten Gedanken jetzt nicht diskutieren will, zitiere ich noch einmal über den einzelnen Satzteil hinaus. Vielleicht regt es den Einen oder Anderen an:

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem |am Menschen| demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“ (Quelle)

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Lenins gesamtes theoretisches und praktisches Wirken war („bekanntlich“ hätte man früher gesagt) darauf gerichtet, die Volksmassen aufzuklären, zu organisieren und zu mobilisieren und ihnen den Weg zu einer „höheren Bindung“ zu weisen. Sein Vermächtnis ist bis heute nicht ausgeschöpft; heute vielleicht weniger, denn je. Und vor allem ist es nicht auf eine Stufe gehoben, die der heutigen Zeit entspricht.

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So geschichtsmächtig die Massen sind, die sich von einer richtigen Idee oder Theorie leiten lassen, so ohnmächtig sind sie ohne Idee und so zerstörerisch können sie wirken, wenn sie falschen Wegweisern folgen. Historische Beispiele für jede der Varianten sind verfügbar. Besonders „das Schweigen der Lämmer“, die Passivität der Massen, wo doch ihr entschiedenes Eingreifen bitter notwendig wäre, ist seit einiger Zeit fast zum geflügelten Wort geworden.

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Ich vermute, dass die Massen (und auch ihre agilsten Vertreter) heute, nach der epochalen Selbstzerstörung der stalinistischen Sozialismusvariante, in einer bösen Falle gefangen sind. Sie heißt: Repräsentativdemokratie. Die Volksmassen sind gefesselt in einer Diktatur (oder genauer: Oligarchie), die sie mittels eines Systems des Abgebens ihrer Stimmen an Parteien/Personen äußerlich stützen. In Wahrheit legitimiert sich das System selbst und prägt zunehmend neofeudale Züge aus.

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Die traditionell erklärten Verfechter der Volksinteressen, die Parteien und Organisationen links der Mitte, gehören zu den größten Nutznießern des Repräsentativsystems. Nicht zuletzt deshalb verteidigen sie es mit Entschiedenheit. Dabei spielt das schnöde Eigeninteresse einer Bonzenschicht eine beträchtliche Rolle aber auch die Denkschranken, die das (akzeptierte) Eingeschlossensein im Repräsentativraum setzt.

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Zur Zeit finde ich zwei Erscheinungen besonders interessant. Es ist ein sozusagen „Selbstaufzeigen“ von Massen, das weitgehend folgenlos bleibt.  140.000 Menschen haben den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ unterschrieben. Die Masse könnte größer sein, trotzdem: Die schiere Zahl ist beachtlich.

140.000 habe irgendwas signalisiert. Und was geschieht? Nichts. Die Masse hat sich geregt, in Minimalform, meist war es nur ein Mausklick. War es das? Auch die Erstunterzeichner und die „Verwalter der Kampagne“ scheinen kaum mehr zu wollen. Als Aktivität zählt, wenn du einen Bekannten findest, der ebenfalls einmal „Klick“ macht – Unterschriftenzahl vergrößern!

Gibt es denn gar kein politisches Ziel? Doch, es gibt eins: Rüstung kostet zu viel Knete! Wir brauchen das Geld dringender gegen die existentielle Bedrohung – den Klimawandel!

Ja, das sind nur zwei gallige Bemerkungen. Eine differenzierte Einschätzung der Aktionskonferenz „Abrüsten statt aufrüsten“ steht noch aus. Sie wird nachgereicht werden. Festzuhalten aber bleibt:

Einerseits: Eine Masse signalisiert eine gewisse Wachheit und – belässt es dabei. Andererseits: Ein Funktionärskörper hat eine Masse angesprochen (hat den Ausdruck diffuser Wachheit organisiert) und – belässt es dabei. MASSE und BEWEGUNG scheinen phantomhaft auf und bleiben auf je verschiedenen Planeten fixiert.

*

Verblüffend ist, dass das geschilderte Ereignis gleich zweimal stattfindet. Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, noch fulmanter, bringt gar 160.000 Klicks auf die Waage. Und wieder geschieht von Seiten der „Verwalter der Kampagne“ fast nichts. Wörtlich kann ich, ohne allzu falsch zu liegen, den Schluss des letzten Absatzes hier wiederholen:

Einerseits: Eine Masse signalisiert eine gewisse Wachheit und – belässt es dabei. Andererseits: Ein Funktionärskörper hat eine Masse angesprochen (hat den Ausdruck diffuser Wachheit organisiert) und – belässt es dabei. MASSE und BEWEGUNG scheinen phantomhaft auf und bleiben auf je verschiedenen Planeten fixiert.

Hier liegt Stoff zum Nachdenken. Darauf wollte ich aufmerksam machen. Und ja, bevor empörte Kritik kommt: Über „Aufstehen“ muss und kann wirklich Differenzierteres gesagt werden.

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Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat. (II)

Gastbeitrag von Ullrich Mies, 2. Teil

Ausgehend vom Weltbeherrschungsanspruch der westlichen Führungsmacht USA haben die neokonservativen Netzwerker der USA und Europas die westlichen Demokratienseit 1990 in Fassadendemokratien transformiert1 und den Aufstieg des Finanzkapitalismus durch Deregulierungen aller Art ermöglicht.2 Die Tatsache, dass in deutschen ehemaligen Volksparteienneokonservative, marktradikale, transatlantische Putsch-Kader3 völlig konsequenzenlos, fortgesetzt und parteiübergreifend die Richtlinien der Politik bestimmen, obwohl sie ihre Parteien massiv geschädigt und im Falle der SPD voraussichtlich auf Jahrzehnte ruiniert haben, beweist den Komplottcharakter dieser Kader.

Der bedeutendste Aspekt des genannten ideologischen Überbaus des transatlantischer Elitenfaschismus ist die Herrschaftsideologie des freien, unbeschränkten Marktes. Dieser säkularisierten Ersatzreligion des Marktradikalismus folgen die Täter des transatlantischen Elitenfaschismus. Sie arbeiten als Feindkorporationen gegen den demokratischen und sozialen Verfassungsstaat, die eigenen Völker und richten ein Desaster nach dem anderen an.4 Seit dem Systemkollaps der UdSSR bestimmt der transatlantische Elitenfaschismus mit zunehmender Intensität die Geschicke in den westlichen Staaten.

1 BlackRock, Proxy Statement, Notice of Annual Meeting, 23. Mai 2018: http://ir.blackrock.com/Cache/1500109548.PDF?O=PDF&T=&Y=&D=&FID=1500109548&iid=4048287, S. 5; siehe auch: https://lobbypedia.de/wiki/BlackRock; z.a. 18.10.2018

3 Alexander Boos, BlackRock, Merz und Co. Wie ein US-Unternehmen Deutschland ausplündert, sputniknews, 04.02.2019: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190204323833064-blackrock-merz-schattenbank-einfluss/; dort auch das Gespräch mit Werner Rügemer; zuletzt aufgerufen am 04.02.2019

4 USA: Staatseinnahmen und Staatsausgaben von 2008 bis 2018 (in Milliarden US-Dollar): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200520/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-den-usa/; zuletzt aufgerufen am 18.10.2018

Souverän abgemeldet

Der Souverän ist abgemeldet und hat nichts zu sagen. Er ist zu 99 % seines Lebens von jeder demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Er darf die Herrschaftskasten im formalen Akt des 4-jährigen Wahlzirkus in ihrer Herrschaft legitimieren. Das ist seine einzige Funktion!

Der europäischen Abteilungdes transatlantischer Elitenfaschismusder EU kommt die Aufgabe zu, den Vorgaben des finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikationskomplexes (FSMIKK), der eigentlichen Regierung der USA, Folge zu leisten und sich in seine sub-imperialistische Rolle zu fügen. Allein diese Rolle hat ihr das internationale Anlagekapital und der Militär-Faschismus von Pentagon und NATO zugedacht. Wer die politische Macht heutiger Finanzakteure als maßgebliche Treiber des transatlantischer Elitenfaschismus ermessen möchte, betrachte beispielsweise die größte Kapitalsammelstelle der Welt: den Vermögensverwalter BlackRock mit einem Anlagevermögen in Höhe von 6,288 Billionen US-Dollar zum Ende 20171 und von 6,444 Billionen2 zum Ende des 3. Quartals 2018. Die Finanzpower allein von BlackRock3 überstieg die gesamten Staatseinnahmen der USA in 2018.4

1 Zur Einordnung der westlichen Demokratien als Fassadendemokratiensiehe: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, promedia, Wien 2017

2 Werner Rügemer, a.a.O., S. 36ff; Ernst Wolff, Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht, edition e. Wolff, o.O. 2017, hier insbesondere S. 123 ff

3 Die realen Putsch-Kader wider die verfassungsmäßige Ordnung, deren Tentakeln bis tief in die westlichen Regime reichen, finden wir in den transatlantischen Think Tanks, die die Demokratie quasi subkutan, längst zur Schmierenveranstaltung transformierten und als die realen Verfassungsfeinde an den Pranger der Öffentlichkeit gehören. Siehe hierzu: Wolfgang Bittner, Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland. Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantic Council usw., 02.02.2019: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/; zuletzt aufgerufen am, 05.02.2019

4 Ullrich Mies, DESASTER-POLITIK: Imperiale Neuordnung und Angstproduktion, 07.10.2016: https://kenfm.de/desaster-politik/; zuletzt aufgerufen am 10.02.2019

Die Macht dieser Kapitalsammelstellen, von denen BlackRock nur eine ist, liegt jenseits des Vorstellungsvermögens der meisten Menschen.1

Die Zivilgesellschaft ist nach fast 30 Jahren neoliberalen Herrschaftsterrors vollends Geisel des FSMIKK und der neokonservativen Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Diese räumen im koordinierten Militär-Stechschritt alles ab, was ihnen als völkerrechtlicher Hemmschuh, Rüstungskontrollabkommen, als Friedensgebot oder Rechtsstaat im Wege steht. Die neuesten Entwicklungen wie die Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages2 sowie die existenzielle Bedrohung Venezuelas3 legen Zeugnis darüber ab, dass der transatlantische Elitenfaschismus völlig außer Rand und Band geraten ist. Zur Realisierung seiner Weltherrschaftsobsession geht er rücksichtslos über Meere von Leichen4.

1 Werner Rügemer, a.a.O.

2 Siehe hierzu die Ausführungen von Vladimir P. Kozin, Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konfliktes USA/Europa versus Russland, in Ullrich Mies (Hg.) Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien, 2019 (erscheint im März)

3 Siehe hierzu den Beitrag von Garikai Chengu, Sanctions of Mass Destruction: Americas War on Venezuela, counterpunch 01.02.2019: https://www.counterpunch.org/2019/02/01/sanctions-of-mass-destruction-americas-war-on-venezuela/; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019; Übersetzung: Sanktionen der Massenvernichtung: Amerikas Krieg gegen Venezuela: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25617; zuletzt aufgerufen am 06.02.2019

4 Siehe hierzu Nicolas J.S. Davies, Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11. Afghanistan, Jeman, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien, in: Ullrich Mies (Hg.) a.a.O.

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Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat. (I)

Gastbeitrag von Ullrich Mies

Die Regierungen der westlichen Fassadendemokratien sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990/1991 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland auf Augenhöheorientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Russland stand mit dem Rücken zur Wand und Jelzin hatte die Entscheidungen der Clinton-Administration zur Kenntnis zu nehmen, er hatte zu parieren.1 Zu dieser Zeit war die Welt für die westlichen Herrschaftskasten noch in Ordnung. Erst als Putin die Macht im früheren Sowjetstaat übernahm, den Ausverkauf der Nation durch kriminelle Oligarchen eindämmte, der Verelendung des eigenen Volkes ein Ende setzte und sich der Einkreisung Russlands durch die NATO entgegenstellte, schrillten in den westlichen Herrschaftszentralen alle Alarmglocken. Seit etwa dem Jahr 2000 installierten die marktradikalen, neokonservativen Transatlantiker unter US-Führung Russland als neuen Feind und den Kalten Krieg 2.0. Treiber der skizzierten Entwicklungen ist ein transatlantischer Elitenfaschismus, der im Dunkelraum der Herrschenden, dem Tiefen Staat, operiert und eine neue Phase der Hochrüstung einleitet.

Transatlantischer Elitenfaschismus

Materielle Grundlage des transatlantischen Elitenfaschismus ist der globalisierte Kapitalismus unter Herrschaft der Finanzindustrie, der Reichen und Superreichen.2 Der transatlantische Elitenfaschismus als supranationale Herrschaftsideologie ist ein recht junges Phänomen. Er hat sich seit etwa 30 Jahren herauskristallisiert. Als Zentrum der Macht hat Bernd Hamm eine global herrschende Klasse definiert:

Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf von oben. Beim Begriff Klassenkampf denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird.3

Der ideologische Überbau, d.h. das Glaubensbekenntnis des transatlantischen Elitenfaschismus umfasst

  • den imperialistischen Weltbeherrungsanspruch der USA,
  • die Missionierungsideologie der USA als exzeptionelle1, unverzichtbare Nation der Weltmit außerordentlichen Rechten2,
  • die Unterwerfungsforderung an alle anderen Nationen,
  • den radikalisierten Neoliberalismus (Marktradikalismus) als alternativloseOrdnung3 und
  • als Menschenbild die Herrenmenschenideologie des Konkurrenzkapitalismus4.

Im Gegensatz zum (alten) Faschismus italienischer, nationalsozialistischer, spanischer oder portugiesischer Prägung benötigt der transatlantische Elitenfaschismus

  • keine charismatische Führerpersönlichkeit5
  • keine aktive Massenunterstützung
  • keine chauvinistische Blut- und Boden-Rabulistik und
  • keine formale Diktatur.
  • ———————-

1 Siehe: Über die Doktrin der Manifest Destiny (offensichtliche Bestimmung) des 19. Jahrhunderts habe sich das Sendungsbewusstsein für Christentum, Demokratie und Menschenrechte nach amerikanischer Prägung entwickelt, das der Rechtfertigung eines skrupellosen Imperialismus diene.: https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Exzeptionalismus;

Siehe auch Christina Halwachs, Manifest Destiny und die Indigenen-Politik der USA. Vom Indian Removal Act 1830 zum General Allotment Act 1887, promedia, Wien, 2017

2 https://en.wikiquote.org/wiki/Madeleine_Albright; zuletzt aufgerufen am 06.02.2019;

Siehe hierzu ferner die Obama-Rede in Westpoint mit beigefügten Kurzanalysen: Mr. Obama is not abandoning America’s leading role in the world. He is endorsing the view that his country has a special, almost mystical, mission.:

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-27606537; zuletzt aufgerufen am 08.02.2019

3 Ullrich Mies, Neoliberaler Faschismus. Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur, 14. Juli 2018: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus; zuletzt aufgerufen am 05.02.2019

4Siehe: Über die Doktrin der Manifest Destiny (offensichtliche Bestimmung) des 19. Jahrhunderts habe sich das Sendungsbewusstsein für Christentum, Demokratie und Menschenrechte nach amerikanischer Prägung entwickelt, das der Rechtfertigung eines skrupellosen Imperialismus diene.: https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Exzeptionalismus;

Siehe auch Christina Halwachs, Manifest Destiny und die Indigenen-Politik der USA. Vom Indian Removal Act 1830 zum General Allotment Act 1887, promedia, Wien, 2017

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Woher kommt die Lebenskraft?

Und was zehrt sie auf?

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