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Sarah Wagenknecht hat auf der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar 2023 in Berlin den Start einer „neuen starken Friedensbewegung in Deutschland“ ausgerufen.
Die Petition „Manifest für Frieden“, die sie und Alice Schwarzer sowie 69 Erstunterzeichner am 10. Februar 2023 gestartet haben, wurde bisher knapp 770.000 mal unterschrieben. Schön, jedoch sehe ich keinen Grund, sich an der Zahl zu berauschen.
Dass jeder 100. Deutsche im Laufe eines Monats an seinem PC einmal diese Petition anklickte, ist weit entfernt von einer politisch bedeutsamen Friedenskraft.

Ich meine, dass man sich ehrlich fragen sollte, ob es überhaupt heute in Deutschland ein ernsthaftes, verbreitetes Bedürfnis gibt, für den Frieden aktiv zu werden.
Es gibt zwar (von Baerbock und Strack-Zimmermann abgesehen) kein heftiges Drängen nach Krieg. Kaum einer möchte an die Front eilen. Aber darüber hinaus? Viel Alltag beschäftigt die Menschen. Einen ordentlichen Konsumstatus zu gewährleisten macht Mühe und Arbeit genug. Warum sich auch noch um Weltprobleme kümmern? Sie sind komplex und kaum zu verstehen, man kann sowieso nichts ausrichten, und letztlich darf man den Medien und Politikern vertrauen. Umso mehr, als diese uns gerade glimpflich durch die Corona-Pandemie geleitet haben. (Wer in meiner Darstellung etwas Ironie spürt, täuscht sich nicht.)

Natürlich gibt es, auch ohne Friedens-Massenbewegung, viele wache Menschen und nicht wenige, die sich seit Jahr und Tag für Frieden einsetzen und über Kriegsgefahren aufklären. Viele sind unermüdlich in einer großen Zahl von Friedens- und Demokratievereinen und -initiativen tätig.
Ihre politische Wirkungsmacht aber, gemessen am Stopp der aggressiven NATO-Politik aller BRD-Regierungen und aller Kartellparteien, ist gering. Oft verbleibt das Wirken in einer Nische.
Nicht wenige Aktivitäten der Friedensbewegten haben über die Jahre Routinecharakter angenommen. Offen oder verdeckt Systemtreue haben in der Szene großen Einfluss. Abgrenzungen voneinander, oft wegen Nichtigkeiten, Kontaktschuldvorwürfe, Animositäten sind an der Tagesordnung. Spaltungen sind normal geworden. Werden als Erstes diese Spaltungen von den Verkündern der neuen Friedensbewegung thematisiert bzw. abgebaut? Ich bezweifle es.

Wie sollten die nächsten Schritte in Richtung der neuen Friedensbewegung aussehen; die ALLERNÄCHSTEN? Meine drei Cents:

1. Schaffung eines Forums der Friedensorganisationen, das ALLEN diesen Organisationen und Aktivisten offen steht. Voraussetzung dafür ist, dass sich ein Koordinierungskreis bildet, in dem die derzeit wichtigsten („namhaften“) Friedens- und Demokratieinitiativen gleichberechtigt mitarbeiten (können). Dieser Arbeitskreis muss beginnen, den Prozess zu organisieren.
2. Öffentlichkeit/Transparenz der Aktivitäten des Koordinierungskreises und des Forums von der ersten Stunde an. Das heißt: Einrichtung einer entsprechenden Webpräsens. Diese muss jederzeit den Dialog mit den „Besuchern“ gewährleisten.
3. Erarbeitung einer grundsätzlichen Position zur Frage Krieg/Frieden in der heutigen Welt (westlicher Globalismus versus Multipolarität). Das läuft auf einen langen, vermutlich mehrjährigen Diskussionsprozess hinaus. Ungeachtet dieser Langwierigkeit und Komplexität muss dieser öffentliche Diskussionsprozess angestoßen werden und zwar so, dass er von „normalen Menschen“ nicht nur verstanden wird, sondern sie sich auch selbst beteiligen können.
4. Versuch, so schnell wie möglich, Tagesforderungen der neuen Friedensbewegung zu formulieren. Diese Tages- bzw. Minimalforderungen dürfen der herrschenden NATO-Kriegspolitik keinen Vorschub leisten (wie bei Schwarzer/Wagenknecht). Minimum ist: Die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten müssen erfüllt werden mit dem Schwerpunkt, dass die systematische Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands beendet wird. Das letztgenannte Minimum wird Russland nie und nimmer zum Gegenstand von Verhandlungen machen.
   

Ich bin sicher, eine neue Friedensbewegung muss zu diesen Einsichten fähig werden, oder sie wird nicht sein.