Merkels Verachtung des Völkerrechts

Gastbeitrag von Joachim Bode

Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“

(Papst Gregor I)

Gestern zog sich Merkel aus: Nackt stand sie am von ihr in letzter Zeit immer seltener besuchten Rednerpult des Bundestags. Des Kaisers neue Kleider – ganz aktuell.

Aufhänger für Merkels Ansprache waren die aktuellen Vorgänge in Ost-Ghouta, dem von Halsabschneidern und Helfershelfern terrorisierten Vorort von Damaskus, aus dem seit Jahren(!) täglicher und oft genug ungezielter Granatenbeschuss der Hauptstadt mit unzähligen Todesopfern stattfindet.

Ganz nebenbei: Was würde Merkel, was die Bundeswehr anstellen, wenn die Bundeshauptstadt Berlin unter regelmäßiges Kanonenfeuer durch oppositionelle Kräfte genommen würde, die sich in Potsdam unter Geiselnahme der Bevölkerung verschanzt hätten?

Aber zurück zur nackten Kanzlerin.

Sie fordert verstärkten Einsatz in Syrien

– unter Einbeziehung der EU, damit es auch richtig kracht, wenn man z.B. an die Atommächte Frankreich und Großbritannien denkt.

Die sind allerdings schon lange dabei, was die Unterstützung der Halsabschneider anbelangt, als diese noch auf dem siegreichen Vormarsch gegen Assads Streitkräfte waren, aber auch jetzt noch, im letzten Abwehrkampf.

Mit finanziellen, materiellen, logistischen und militärischen Mitteln halfen und helfen sie zusammen mit den Assad-Gegnern USA, Israel und Saudi-Arabien dabei, dem IS und seinen Untergruppen möglichst große Gebiete in Syrien unter Kontrolle zu behalten. Aber auch Deutschland lässt sich nicht lumpen, was die Regierung in Berlin sowie die sie dabei unterstützenden Mainstream-Medien bisher ziemlich erfolgreich im Hintergrund öffentlicher Wahrnehmung gehalten haben. Mit dem von Syrien nicht erlaubten Einsatz von 6 Tornados einschließlich der fliegenden Spionagezentrale AWACS hat sich die Bundesregierung allerdings etwas aus der Deckung heraus gewagt – unter dem Vorwand, nur Aufklärung zu betreiben, dabei verschweigend, dass diese „Aufklärung“ letztlich, u.a. von USA und Türkei vermittelt, beim IS landet. Der Tornado-Einsatz ist aber nur der vorläufige Höhepunkt der von Merkel organisierten Völkerrechtsbrüche Syrien betreffend.

Mit der von Kanzler- und Auswärtigem-Amt maßgeblich geplanten und auch mit Steuergeldern durchgeführten Konferenz „The Day After“ in Berlin-Wilmersdorf gab es einen wichtigen Orientierungspunkt: Hier trafen sich 2012 monatelang nach Vorbereitung durch die CIA-gesteuerte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (Prof. Dr. Volker Perthes*). die wichtigsten Oppositionskräfte Syriens, wozu auch salafistische Muslimbrüder und – undercover – nicht genannt werden wollende Gestalten gehörten, um die Verteilung von Syriens Ressourcen vorzubereiten, wenn sie denn nach Assads Sturz zur freien Verfügung stehen würden. Nicht weiter überraschend, wenn bzw. dass sich dabei auch Kandidaten einfanden, die sich der All-Inclusive-Fürsorge Merkels für spätere Halsabschneiderei in Syrien erfreuen konnten.

Mit den Sanktionen gegen Syrien ging es dann weiter, wobei jedoch nur die von der Regierung kontrollierten Gebiete betroffen waren und noch sind. Über sie berichtet dieser Artikel.

Ein kurzer Blick in die UN-Charta zeigt, was das Völkerrecht dazu sagt.

Merkels aktuelle Forderung, verstärkten Einsatz in Syrien zu zeigen, bedeutet weiteren Bruch des Völkerrechts. Offensichtlich sind damit nicht nur Konferenzen, Sanktionen oder „Aufklärungsflüge“ gemeint. Niemand ist berechtigt, eine derartige letztlich auf Gewaltanwendung hinaus laufende Forderung aufzustellen, geschweige denn umzusetzen. Deutschland wird nicht von Syrien angegriffen, auch gibt es keinen UN-Beschluss, der Deutschland berechtigen würde, mit irgendwelchen Mitteln gegen die syrische Regierung und/oder das syrische Volk vorzugehen.

Bundeskanzlerin Merkel ist von der Kinderstube her vermutlich gläubig erzogen worden, sie hat sich im Studium den physikalischen Naturgesetzen gewidmet. Von Völkerrecht hat sie entweder keine Ahnung, oder das Recht ist ihr gleichgültig. Beides ist gleichermaßen schlimm.

Jedenfalls ist jetzt für alle, die es sehen wollen, klar, was diese Kanzlerin darstellt.

Sie setzt sich bedenkenlos und ungehemmt über das Völkerrecht hinweg, das nach ausdrücklicher grundgesetzlicher Anordnung Bestandteil des geltenden deutschen Rechts ist.

Sie und ihre Helfershelfer gehören zur Aburteilung vor Gericht, am zweckmäßigsten vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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* Perthes ist heute Rechte Hand des mächtigen USA-UN-Zionisten Jeffrey D. Feltman.

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Drei dumme, wirklich saudumme Fragen

  1. Man streitet sich darüber, ob die Deutsche Fussball Liga etwas beisteuern muss, wenn „Risikospiele“ erhöhten Polizeiaufwand erfordern. Ich verstehe davon nichts und bringe es deshalb nur zu der ganz dummen Frage: Weiss der Demokrat/die Demokratin eigentlich welche ökonomische Macht die DFL ist? Sollte der mündige Bürger so etwas parat haben?
  2. Meine nächste Frage betrifft die deutschen Geheimdienste. (Die Frage hängt damit zusammen, dass kritische Bürger sich zunehmend über den sogenannten Tiefen Staat Sorgen machen.) Weiss Jeder/Jede wie viel Mitarbeiter die deutschen Geheimdienste haben und wie viel Euro ihnen jährlich zur Verfügung stehen? Sollte der mündige Bürger das wissen?
  3. Zur dritten Frage besteht aktueller Anlass: Mein Inforadio (wie alle übrigen Massenmedien auch) drückt seit Kurzem auf die Tränendrüsen der braven Bürgerinnen und Bürger wegen der fehlenden Unterhosen der Bundeswehr-KämpferInnen. Der Gipfel gestern: Noch nicht einmal für Schutzwesten langt’s! Bevor mich mein Fürsorgetrieb übermannte, fragte ich mich: Wie viel Geld kriegt eigentlich die Bundeswehr? Die Frage scheint abgrundtief saudumm zu sein. Jedenfalls stellte sie keiner der gewählten Volksvertreter, die mir zu diesem das Bürgerherz empörenden Skandal zu Ohren kamen (SPD, CDU, CSU, AfD, Grüne).

Als ich gestern in der U-Bahn fuhr, bearbeiteten acht von zehn in meinem Blickfeld befindliche Mitfahrer ihre Smartphons mit einer Leidenschaft als hinge ihre Seligkeit davon ab. Ich überlegte, ob sie etwa solche saudummen Fragen da hineintippten. Sie danach zu fragen, habe ich mich aber nicht getraut.

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ANEURYSMA DER AORTA ASCENDENS

„Aneurysma“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Erweiterung“. Es geht um eine Erweiterung der Hauptschlagader, in diesem Fall der aufsteigenden Hauptschlagader im Brustraum.

Diese Aorta ascendens, die direkt an der linken Herzkammer ansetzt, muss ein Leben lang (bei einem 75-jährigen Menschen mehr als 3 Mrd mal) die Pulswelle des Blutes aufnehmen und dabei immer schön elastisch bleiben. Wenn die Elastizität nachlässt, gibt die Schlagader nach, kann sich ausbeulen. Das verursacht keine Beschwerden, ist aber trotzdem ernst zu nehmen. Denn ab einer bestimmten Größe der Ausbuchtung besteht die Gefahr einer Ruptur, also einer Zerreißung bzw. eines Durchbruchs. Diese Situation könnte man als GAU bezeichnen.

Gut ist es, dass eine beginnende Erweiterung und ggf. ihr Fortschreiten recht einfach und zuverlässig diagnostiziert werden kann; mit Ultraschall, CT oder MRT. Ältere Patientinnen oder Patienten, die Freude am Leben haben, sollten sich einer solchen Vorsorgeuntersuchung unterziehen. Ich jedenfalls habe es getan. Wenn dann eines Tages die Kardiologen meines Vertrauens sagen: “ Das Risiko einer Ruptur der Aorta ascendens ist größer als das einer Operation.“ besteht Handlungsbedarf.

Demnächst mehr.

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Imperialismus in Zeiten beginnender Multipolarität

Die alten Herrschertrümpfe der USA stechen nicht mehr. Analitiks Blog ist voll von Einschätzungen, dass „der König abgedankt“ hat. Vorsichtig erobern China und Russland Terrain.

Die atlantisch-zionistischen Möchtegern-Weltherrscher (dazu auch hier) liegen sich zwar böse in den Haaren. Dennoch haben sie es fertig gebracht, das Pferd zu wechseln – Trump. (Die Achse der Evangelikalen mit der Israel-Lobby im Auge behalten!)

Trump hat einige unhaltbare Positionen aufgegeben, erzielt aber Erfolge bei seinem „geordneten Rückzug“, der seinem „First-USA“ gute Angriffsoptionen lässt. Ungeachtet allen Donnergetöses und Geschreis gibt es weiterhin einen relativ einheitlichen, aggressiv-funktionierenden imperialistischen Block.

Trumpsche USA-Optimierungsbemühungen + alter, weiter virulenter USA-Machtwahn + zäh verfolgte Expansionsgelüste der „Mittelwelt“ bestehend aus Deutschland, Israel und Frankreich bringen eine fast unbeherrschbare Kriegsdynamik hervor.

Die Völker, erst gar die Arbeiterklasse, haben eine zweifache Funktion in diesem Szenario:

  • bewusstloses Produzieren der Gewaltmacht
  • Opfer sein.
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„Im Namen des Volkes“ – lückenhafte Praxis

2. Teil der Beitragsreihe „Recht versus Demokratie“ von Lutz Lippke.

Den ersten Teil hat Herr Lippke im Ergebnis der Diskussionen etwas überarbeitet und eine Begriffsklärung hinzugefügt. Diese Fassung ist jetzt auf der neu eingerichteten Blogseite „Dokumente“ (Siehe Kopf des Blogs!) als pdf „1802124 Lutz Lippke…“ abrufbar.

 

1. Vorbemerkung

Im vorherigen Beitrag „Recht vs. Demokratie?“ hatte ich Rechtsfragen als Demokratiefragen identifiziert. Im Fokus stand die Frage, ob und wie die Herrschaft des Volkes (Art.20 GG) durch kreative Rechtsschöpfung eingeschränkt und von der Richterschaft „Im Namen des Volkes“ ersetzt wird. Zur Untermauerung der These hatte ich mich insbesondere auf die Arbeit der Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus bezogen, aber auch den Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers als wichtige Quelle benannt. Rüthers betitelte sein Buch aussagekräftig „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat„.

Den Beitrag „Recht vs. Demokratie?“ habe ich nach Hinweisen von Theresa Bruckmann überarbeitet, sowie durch Begriffserklärungen und Quellenangaben ergänzt. Ich habe mir ergänzend auch ein kurzes Nachwort erlaubt, das mit der Feststellung schließt:

Haltungsfragen sind Gestaltungsfragen

Die Erklärung eines Designers „Gestaltung ist Haltung“, lässt sich auch politisch anwenden: „rechtsstaatliche Gestaltung ist demokratische Haltung“

Von offizieller Seite hört man /frau / * / volk vom Recht allerdings wenig. Auch Parteien des progressiven Spektrums erkennen den Zustand des Rechtsstaats nicht als eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie oder denken, dass er irgendwie schon existieren und funktionieren wird. Somit wird das Recht ohne viel Aufhebens konservativ bis neoliberal verwaltet. Kein Wunder, dass sich auch die Allgemeinheit wenig mit grundsätzlichen Rechtsfragen befasst. Aber das muss sich unbedingt ändern, wenn Demokratie tatsächlich Wirkung zeigen soll. Denn Rechtsfragen sind in einer pluralistischen Gesellschaft vor allem Methodenfragen.

Nachdem es bei „Recht vs. Demokratie?“ theoretisch und abstrakt zuging, will ich die Theorie nun mit einigen Praxisbeispielen unterfüttern. Im Fokus steht weiter die Wirkung des Rechts auf Demokratie, Einzelfall-Betrachtungen bleiben daher außen vor. Ebenso werde ich auch den „inneren Zustand“ der Demokratie im Wesentlichen unbeachtet lassen. Demokratie ist hier fiktiv als existent und funktionsfähig unterstellt. Es ist natürlich unbestritten, dass sich die real existierende Demokratie in einer komplexen Wechselwirkung mit verschiedensten Bedingungen befindet und insbesondere auch an eigenen Defiziten leidet.

Im Vergleich zur Erlangung der Regierungsmehrheit oder dem Umbau der Wirtschaftsordnung benötigt die Durchsetzung geltenden Rechts keine große Zahl von Unterstützern, sondern es reicht schon Motivation, Sachverstand und kooperative Abstimmung einiger Aufmerksamer um Wirkung zu haben. Bereits eine solide Filterung der Tatsachen und transparente öffentliche Darstellung von typischen Verwerfungen kann in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in konkreter Rechtsprechung Etwas bewirken. Die Folge wäre ein nicht ganz unwesentlicher Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft.

Jedes zukünftige Gemeinwesen braucht ein paar funktionierende Spielregeln, die den unweigerlich auftretenden Unwägbarkeiten die Willkür und das Unrecht entziehen. Auch das sozialistische Rechtssystem der DDR war in seiner Substanz ein machtpolitisch indoktriniertes Willkürsystem und gibt keine hinreichende Vorlage für ein demokratisches Recht. Das bedeutet, dass in den vergangenen 100 Jahren noch zu keinem Zeitpunkt Recht und Demokratie tatsächlich wirkungsvoll zueinandergefunden hatten. Daher ist es für Demokraten notwendig, sich auch mit den Ursachen und Wirkungen der vergangenen und derzeitigen Rechtslagen näher vertraut zu machen.

2. Wirtschaftsordnung und Verfassung

Im Beitrag „Recht vs. Demokratie?“ stand die wichtige Frage im Raum, ob das Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsordnung vorgibt. Denn aus dem jetzigen neoliberalen Wirtschaftssystem erwachsen der Gesellschaft unzumutbare Belastungen und Verwerfungen. Diese könnten die Reputation der Demokratie vollständig zerstören. Also hat im Bonner Grundgesetz eine alternative Wirtschaftsordnung einen verfassungsrechtlich zulässigen Platz?

Für die Weimarer Verfassung hatte Ingeborg Maus die Festlegung auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung verneint und dies als progressiv-offenen Verfassungskompromiss herausgestellt. Für das Bonner Grundgesetz wies Ingeborg Maus nach, dass sich die Anwendung einer gründungsrechtlich – materialen Verfassungsintention gepaart mit einer neopositivistisch einschränkenden Interpretation der einzelnen Verfassungsartikel als besonderer Schutz der privatrechtlich organisierten Wirtschaft darstellt. Diese sperrig, aber präzise formulierte Analyse verleitete Maus bereits 1980 zu der hellseherischen Kritik an einer absehbaren Auflösung aller rechtlichen Fixierungen durch eine verselbstständigte Exekutive (S.80).

Tatsächlich ist spätestens mit den Lissabon-Verträgen der EU (AEU-Vertrag) die auf Privateigentum fixierte, neoliberale Wirtschaftsverfassung für die Europäische Union bestimmt. Die Gesetzgebung der EU steht unter der Federführung der Exekutive aus Kommission und Rat. Das EU-Parlament hastet allenfalls hinterher, um sich der Allgemeinheit nicht nur als schmückendes Beiwerk zu offenbaren. Das Demokratiedefizit der EU wird schon seit ihrer Gründung vielstimmig bezeugt, aber die exekutive Gestaltungsmacht nimmt immer totalitärere Züge an. Trotzdem wurde das EU-Recht vom Bundesverfassungsgericht als primäres Recht anerkannt. (BVerfG, 2 BvR 2661/06, vom 6. Juli 2010, Rn.53). Auch wenn dieses Anerkenntnis noch Einschränkungen enthält, sind wesentliche Teile der politischen Gestaltungsmöglichkeiten bereits abgetreten.

Aber auch aus dem Grundgesetz ergibt sich nach Maus bei der vorherrschenden Interpretation keine wesentlich andere Lage. Es wird zwar von Verfassungsrechtlern die formale Vorgabe einer privatrechtlichen Marktwirtschaft im Grundgesetz bestritten. Aber die in Form einer Gesamtschau interpretierte Verfassungsidee schreibt die privatrechtliche Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung praktisch fest. So die Analyse von Ingeborg Maus, die vom ehemaligen BVerfG-Präsidenten Papier in einem Medienbeitrag vom 19.03.2007 (bpb) zumindest indirekt bestätigt wird. Papier erklärt in dem Beitrag nämlich, dass eine staatlich-planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung durch das Grundgesetz ausgeschlossen ist.

3. Einschränkung der Sozialstaatlichkeit

Im Grundgesetz ist Sozialstaatlichkeit unmittelbar in den Artikeln 20 und 28 GG als Ziel bestimmt, ohne das dieses Ziel aber konkretisiert wird. Es ist daher Aufgabe des Gesetzgebers, die nötigen Maßnahmen für die Gewähr der Sozialstaatlichkeit zu bestimmen und zu ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch bereits mit Urteil vom 17. Mai 1961 fest, dass der Staat nicht zu beliebiger Sozialgestaltung ermächtigt sei. Die staatliche Sozialgestaltung wäre in die grundrechtlichen und objektiv-rechtsstaatlichen Eingriffsbegrenzungen der öffentlichen Gewalt eingebunden und hätte keinen Vorrang. Auch dem einzelnen Bürger komme kein einklagbarer Rechtsanspruch aus dem allgemeinen Verfassungsprinzip „Sozialstaat“ zu, weil dieses Prinzip keine individuellen Grundrechte implementiere. Den Verzicht des Verfassungsgebers auf eine solche Regelung begründet das BVerfG mit dem Wissen um das grundsätzliche Unvermögen des Staates, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Garantie grundrechtlich gesicherte Sozialleistungen zu übernehmen.

Allein aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes zur Garantie der Menschenwürde leitete das Bundesverfassungsgericht erstmals im Jahr 1975 ein individuelles Grundrecht auf ein wirtschaftliches Existenzminimum ab. Der Gestaltungsspielraum des Parlaments zur staatlichen Sozialhilfe finde jedoch seine Grenze in einer hinreichenden Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Einen Anspruch auf einen konkret zu beziffernden Umfang der erforderlichen Sozialleistungen bestehe dagegen nicht, sondern nur auf die Einhaltung bestimmter Standards an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Berechnung. Diese Sichtweise „fördert und fordert“ natürlich eine fiskalische Kahlschlagpolitik mit dem Rechenschieber. Erstmals im Jahr 1990 stellte das Bundesverfassungsgericht immerhin die Steuerfreiheit des Existenzminimums fest. Die in den Artikeln 3, 12 und 74 GG normierten Rechte der Bürger auf Gleichheit, Bildung, freier Berufs- und Arbeitsplatzwahl, öffentlicher Fürsorge und sozialer Sicherheit sind gemäß BVerfG ebenfalls auf ein Minimum beschränkt.

Es ist also offensichtlich, dass das BVerfG durch restriktive Auslegung der Verfassung den sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers massiv einschränkt und dagegen die Erfordernisse einer privatrechtlichen Wirtschaftsordnung deutlich betont. Maus kennzeichnet die Methode der Dekonstruktion des Sozialstaatsgebots auf ein sachliches Minimum als neopositivistisch, die ganz im Gegensatz zur antiformalistisch durch Gesamtschau produzierten Schutzfunktion des Grundgesetzes für unternehmerisches Eigentum und dessen profitabler Verwertung steht.

Der Wirtschaftsmarkt dient demnach also nicht dem sozialen Leben Aller, sondern die unvermeidbaren sozialen Leistungen des Staates dienen der privaten Wirtschaft als entlastend. Der Passus im Artikel 14 Abs.2 GG zur Allgemeinwohlbindung von Eigentum spielt für die sozialen Grundrechte keine Rolle.

Noch restriktiver ist die Ablehnung des Art. 15 GG zur Sozialisierung von privatem Eigentum. Die Möglichkeit der Umwidmung von Privateigentum in Gemeinschaftseigentum wird vom Rechtssystem faktisch als nichtexistent angesehen. Diese Unsichtbarkeit des Art. 15 GG wären eine eigene Untersuchung wert. Denn wenn Teile der Verfassung nur theoretisch existieren sollten, dann stellt sich die Frage, wie groß der Anteil des „Schein am Sein“ tatsächlich ist.

4. Entzug politischer Abgeordnetenrechte durch den Bundesgerichtshof

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Februar 2017 offenbart die erfinderische Praxis der Richter zur Schaffung neuer Rechtsgrundlagen. Solche Methoden hatte Bernd Rüthers in seinem Buch scharf kritisiert. Hier eine grobe Darstellung des Wesentlichen im konkreten Fall:

Anlass für die BGH-Entscheidung war ein brisantes Politikum, nämlich die beabsichtigte Zeugenanhörung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Anhörung wurde vom Ausschuss beschlossen, aber die Bundesregierung weigerte sich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2 von 8 Mitgliedern des Ausschusses beantragten beim BGH die Umsetzung des Beweisbeschlusses. Der Antrag wurde vom BGH zurückgewiesen. Der entscheidende Teil der Begründung lautet:

Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert.

Der BGH erkannte zwar, dassdem reinen Wortlaut des § 17 Abs. 2 und 4 PUAG“ und Bei rein wörtlicher Interpretation knüpft die Norm damit ausschließlich an die Verhältnisse betreffend die Besetzung des Untersuchungsausschusses an.Der BGH nahm offensichtlich für sich in Anspruch, den Sinn des Gesetzes besser zu kennen als der Gesetzgeber mit klarem Wortlaut ausdrücken kann. Das ist schon mal der 1. Streich, doch der 2. folgt sogleich!

Welch demos-kritischem Geist die Richter sind, wird klar, wenn man weiter die richterliche Umdeutung des Art. 44 GG zur „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ zur Kenntnis nimmt. Zunächst ging es im vorliegenden Fall gar nicht um die Einsetzung des Ausschusses. Dies war bereits nach geltendem Gesetz durch den gesamten Bundestag erfolgt. Wenn der BGH der Auffassung gewesen wäre, dass das Gesetz gegen Art. 44 GG verstößt, wäre eine Normenkontrolle des BVerfG zwingend gewesen. Der BGH umging das aber mit einer fiktiven Umformulierung des Gesetzestextes. 2. Streich und der 3. folgt auch gleich!

Der BGH beruft sich in seiner Begründung darauf, dass die beiden Antragsteller (1 Grüner, 1 Linker) nicht 1/4 der Mitglieder des Bundestages repräsentieren würden. Woraus der BGH diese Tatsachenbehauptung gewinnt, steht in dem 22-seitigen Beschluss allerdings nicht. Bekannt ist nur, dass die beiden Abgeordneten nicht der Regierung angehören und nicht parteilos sind. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie ansonsten gewählte Vertreter des ganzen Volkes, als solche an keine Aufträge oder Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als freie und gleichberechtigte Abgeordneten des Bundestages wurden sie vom gesamten Bundestag zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bestimmt. Sie sind damit verfassungsrechtlich allen anderen Mitgliedern des Ausschusses gleichgestellt. Das Grundgesetz gibt für die Behauptungen des BGH also tatsächlich gar nichts her. Der BGH fantasiert faktisch einen Angestelltenstatus der Abgeordneten bei ihren Fraktionen, was das Grundgesetz definitiv ausschließt. 3. Streich! Und wem das noch nicht reicht:

Weder die Politik, noch die Fachöffentlichkeit oder die allgemeinen Medien haben trotz der Aufmerksamkeit um Snowden dieses Paradebeispiel einer offen verfassungs- und gesetzwidrigen Rechtsprechung thematisiert. Auch die beiden Abgeordneten nahmen den Beschluss hin und unterließen eine Beschwerde zum BVerfG. 4. Streich!

5. Mythos Rechtsbeugung

Rechtsbeugung gibt es nicht und das auch nur ganz selten.

Recht selten erfolgen jedenfalls Ermittlungen und noch viel seltener Verurteilungen wegen Rechtsbeugung. Deutlich häufiger wird dafür nach Beleidigungsanzeigen von Richtern, denen Rechtsbeugung vorgeworfen wurde, gegen Anzeigende ermittelt und mit Strafbefehl gedroht. Ein noch aktueller „Freisler-Beleidigungsfall“ ist dafür ein schillerndes Beispiel. Ein Münchener Rechtsanwalt verknüpfte 2015 seinen Rechtsbeugungsvorwurf mit einem Freisler-Vergleich. Durch das daraufhin wegen Beleidigung eröffnete Strafverfahren wurde der spätere Freispruch für den Anwalt in den Fachmedien behandelt, so dass damit auch der Phänotyp „beleidigte Rechtsbeuger“ wahrgenommen wurde. In diesem Zusammenhang stellte sich auch die Frage, warum Richter, die eines Verbrechens beschuldigt werden, nur mit einer Beleidigungsanzeige reagieren, statt wegen einer Verleumdung strafrechtlich vorzugehen. Weil dann die Tatsachen der behaupteten Rechtsbeugung ermittelt werden müssten?

Ein an die Öffentlichkeit gelangter Fall am OLG Naumburg offenbarte das Rechtsbeugungs-Privileg von Kollegialrichtern. Da in den Richterkammern mindestens 3 Richter in geheimer Beratung nach Mehrheit entscheiden, aber alle Richter die Entscheidung unterschreiben, lässt sich außerhalb der Beratung nicht feststellen, ob ein rechtsbeugender Beschluss einstimmig entschieden wurde oder ein Richter abweichend votierte. Ein überstimmter Richter ist aber nach der bisher üblichen Auffassung durch das Beratungsgeheimnis an der Offenbarung seines Votums gehindert. Damit lässt sich nicht ermitteln, welche Richter Rechtsbeugung begangen haben. Das „Schweigen der Kammer“ ermöglicht also beliebige Rechtsbeugung ohne eine Gefahr der strafrechtlichen Sanktion. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer sieht das Beratungsgeheimnis gegenüber der Anzeige- und Zeugenpflicht bei Straftaten als nachrangig an, die ehemalige BVerfG-Präsidentin Jutta Limbach hält schon das Unterzeichnen eines erkannten Unrechtsurteils für strafwürdig. Aber die Meinungen von Ehemaligen ändert bisher nichts am Rechtsbeugungs-Privileg.

Dabei hatte die vom BGH allgemein straflos gestellte Rechtsbeugung schon 1974 den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Seither ist klargestellt, dass bedingter Vorsatz (also die Inkaufnahme) der Rechtsbeugung ausreicht. Der Zeitpunkt fällt wohl nicht zufällig mit der Verjährung der vom BGH entschiedenen Aufhebungen von Urteilen gegen NS-Richter zusammen. Das folgenschwere Versagen der bundesdeutschen Justiz zum NS-Unrecht stellte der BGH dann erst 1995 fest. Die Rechtsbeugung durch systematische Strafvereitelung war natürlich sicher verjährt. Nach der Wiedervereinigung stand nun stattdessen die Abrechnung mit den ehemaligen DDR-Richtern an, so dass das Bedauern zur Schonung von NS-Richtern eher diesem Ansinnen geschuldet war, als einer tatsächlichen Einsicht. Nach einigen Verurteilungen von DDR-Richtern war aber auch dieses Thema durch. In der systematisch angelegte Selbstentlastung durch Verweigerung von Ermittlungen und traditionsbewusster BGH-Rechtsprechung besteht aber bis heute Kontinuität.

6. Mythos Querulantentum

Als Querulanz gilt der unnachgiebige Kampf um Recht und Gerechtigkeit durch Klagen und Beschwerden bei Ämtern und Gerichten. Bereits die preußische Gerichtsordnung von 1793 kannte den mutwilligen und boshaften Querulanten, der bestraft werden müsse. Die Nazis nahmen Querulanten oder Quengler in Schutzhaft und steckten sie auch ins KZ.

In der DDR gab es für unpolitisches Beschweren ein ausgeprägtes informelles Beschwerdesystem, das insbesondere vor Wahlen rege und erfolgreich genutzt wurde. Honecker-Witze erzählte man sich auf der Arbeit. wer nicht mitlachte, wurde ausgeschlossen. Arbeitende hatten etwas zu sagen und nutzten das auch. Mit Gerichten hatte man selten zu tun. Ernsthafte öffentliche Kritik an der Partei- und Regierungspolitik war allerdings unerwünscht und konnte ins Zuchthaus führen.

Eine rechtlich verbindliche Definition für Querulanz gibt es auch heute nicht, obwohl diese Verdächtigung nicht selten ein Mittel zum Entzug von bürgerlichen Rechten ist. Die Psychiatrie hat hierfür die ICD-10-Klassifikationen F22.8 und F60.0 geschaffen und begutachtet auf gerichtliche Bestellung zur Prozess- und Schuldfähigkeit. Ursächliche Streitfragen spielen dabei keine Rolle, sondern die fehlende Einsicht in das gerichtlich Vorgegebene, die Aktivität trotz ausbleibendem Erfolg und die soziale Herkunft der Person sind Maß für die Delinquenz.

Zur „therapeutischen“ Vorbeugung von Querulanz wird aber durchaus auf massive Unrechtserlebnisse als Auslöser hingewiesen. Denn mit dem Unrecht wird der Betroffene in der Regel alleingelassen, wird von der Justiz mit fragwürdigen Mitteln abgeblockt und mitunter sogar drangsaliert. Dabei wird oft nicht einmal geprüft, ob eine Anpassung überhaupt möglich wäre und zumutbar ist. Der wesentliche Unterschied zu „Normalen“ ist daher die verweigerte oder unmögliche Anpassung an die wahrgenommenen Missstände.

Im Unterschied zum politischen Kampf ist der einsame Einzelkämpfer dabei auf das erlittene Unrecht fixiert, mit jedem weiteren Versuch der Klärung gerät er nicht selten in die Gefahr der Stigmatisierung und Existenznot. Diese Fixierung und Ausgrenzung sind dann meist die Ursache für emotionale Verhärtung und den Verlust aller sozialen Kontakte. Ein Teufelskreis.

Einer Studie der Uni Bremen zufolge sollen aber Querulanten im erheblichen Maße an der Klärung von Mängeln in der Rechtsprechung beteiligt sein, berichtete jedenfalls mal die taz. Übliche Medienberichte zeichnen aber eher das Bild von Wahnsinnigen mit zuviel Freizeit. So lautet auch der Tenor des Artikels des Cicero „Erste Adresse für Querulanten„. Nachprüfen kann man die Bagatellisierung der Beschwerdegründe nicht, denn die meisten Nichtannahmen werden nicht begründet. Diese Intransparenz und Verkürzung der Rechtsstaatsgarantie wird auch von Rechtskundigen kritisiert. Missbrauchsgebühren werden jedenfalls sehr selten verhangen, seltener als Beschwerden stattgegeben werden muss. Auch die statistischen Daten des BverfG zeigen, dass die Justiz insgesamt ein erhebliches Akzeptanzproblem hat.

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Kampf gegen Rechts im Bülowkietz

Copyright: Bart

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Gilad Atzmon zur jüdischen Geschichte UND…

Gilad Atzmon hat dieses aktuelle unverschämte Statement von Netanjahu

zum Anlass genommen, über jüdische Geschichte nachzudenken. Seinen Artikel kann mensch hier nachlesen. Was Atzmon schreibt, finde ich, geht nicht wesentlich über das hinaus, was er bereits in „Der wandernde Wer?“ geschrieben hat. Jedoch verweist er auf einen Namen und ein Buch, das sehr bedeutend zu sein scheint. (Ich muss mich so vage ausdrücken, weil ich das Buch zwar sofort bestellt aber noch nicht gelesen habe.) Ein Buch, dass uns vermutlich helfen kann, über den toten Punkt so vieler Diskussionen im Umfeld des Begriffes „Holocaust“ hinaus zu kommen.

Die Rede ist von dem Werk: ‚Endlösung„: Das Schicksal der Juden 1933 bis 1948′ des britischen Historikers David Cesarani.

Nebenbei: Atzmon wendet sich gegen die ahistorische Denkweise in der „Judenfrage“. Das scheint mir ein sehr wichtiger Kritikpunkt zu sein. Historische Konkretheit halte ich für ganz besonders wichtig für die moderne Epoche (gerechnet etwa ab Mitte des 19. Jahrhunderts) zum Problemkreis: (internationale) jüdische Finanzmacht/Aufstieg der USA im angloamerikanischen Rahmen/Judenverfolgung und Massenmord durch den deutschen Faschismus/weitere Konzentration von jüdischer Finanzmacht und jüdischer „man power“ (aus aller Herren Länder) in den USA/spezifischer Player Israel (und die Diaspora)/Ziocon-Imperialismus der Gegenwart. Dazu brauchte es breit angelegte, empirisch „gesättigte“ Forschung. Für Hinweise auf vorliegende Forschungen, die in der bezeichneten Richtung liegen, bin ich dankbar.

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