„Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.“ 

(W. I. Lenin, 8. November 1917)

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Fundstück – 14.7.2018 – „Wir haben die Führer, die wir verdienen“…

… sagt Καπτεν Χαρλοκ.

Καπτεν Χαρλοκ liebt:

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Schöne Lieder & Tänze 45 – Bernd Witthüser

Opa-Ossi bleibt Ossi. Bernd Witthüser gehörte nicht zu seiner Sozialisation. Obwohl ich eine dunkle Erinnerung habe, in längst vergangener Zeit einmal die birdhouse skiffel group aus Essen gehört zu haben. Jedenfalls für mich heute eine späte Entdeckung.

 

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Geht es hier etwa auch um „Rubikon“?

„Medien vs alternative Medien“

„Freiwillige Selbstreflexion“

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Fundstück – 8.7.2018 – „Schäferhund“

„Der Schäferhund ist eine Karte, die die Demokratische Partei spielt, wenn kein Demokrat des Weißen Hauses zur Wiederwahl läuft. Der Schäferhund ist ein Präsidentschaftskandidat, der scheinbar links vom Establishment- Demokrat läuft , dem die Milliardäre die Nominierung verleihen werden. Schäferhunde sind Hirten, …. angeklagt, Aktivisten und Wähler in die Demokratische Front zu treiben, die sonst nach links und außerhalb der Demokratischen Partei abwandern könnten, entweder zu Hause bleiben. 2004 forderte er Ralph Nader auf, seinen Präsidentschaftswahlkampf aufzugeben.

Die Demokratische Partei hat diese „Schäferhund“ -Karte in der Vergangenheit mindestens 7-8 mal gespielt, unter Verwendung von Kollaborateuren wie Eugene McCarthy 1968, Jesse Jackson 1984 und 1988, Jerry Brown 1992, Al Sharpton 2000, Howard Dean 2004 , Dennis Kucinich 2008 und 2016 war Bernie Sanders an der Reihe.“

Quelle: „Bernie Sanders ist Teil des Problems, nicht die Lösung“. Dort mehr zu Sanders.

Dieses Fundstück möge – über Sanders hinaus – all denen zu denken geben, die sich für

Sammlungsbewegung

begeistern. Eigentlich hätte schon das Modell „Tsipras“ ausreichen sollen.

Eine begeisterte Herde, die hinter einem Volkstribunen her läuft (gleichgültig, ob ein echter oder ein gekaufter) löst kein einziges Problem!

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Fundstück – 7.7.2018 – paarmal um die Ecke denken

Kann man hier lernen. Und noch besser hier.

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Partei nehmen im Streit um Nikaragua

Ist mir das überhaupt möglich? Ich war nie dort. Ich war nie in irgendeinem Land Mittel- oder Südamerikas.

Ich kenne nur wenige Menschen, die in Nikaragua oder anderswo in Lateinamerika waren, und mir Berichte aus erster Hand gegeben haben. Sie alle waren in begeisterter Solidarität und wiederholt dorthin gefahren. Ihre Berichte waren weiterhin von großer Solidarität getragen, doch zugleich sehr ernüchternd.

Ich bin konfrontiert mit der unter Linken (und auch „Linken“) traditionellen kämpferischen (professionellen?) Solidarität mit Kuba, Chile, Nikaragua, Venezuela usw usw (je nachdem, welches Land gerade die größten Schlagzeilen macht). Mich hat an diesen leidenschaftlichen (professionellen?) Solidaritätsaktivitäten immer gestört, dass sie in der einen oder anderen Form „blinde Flecken“ hatten. Ich habe aber solche Blindheit immer mehr geahnt als gewusst und konnte ihr nicht selbst durch Prüfung der Verhältnisse vor Ort auf den Grund gehen. (Vielleicht geht es ja noch mehr mitteleuropäischen Linken so, weil sie andere Prioritäten haben als fleißig durch die Welt zu reisen.)

Ich verhehle aber nicht, dass mir Vieles, um das heute gestritten wird, aus anderer Sicht vertraut erscheint. Es ist wie Déjà-vu. Kennen wir das nicht alles aus der stalinistischen/realsozialistischen Entartung und schließlich Zerstörung der sozialistischen Revolution? Und streiten wir uns auch deshalb so erbittert (und oftmals scheint es aussichtslos), weil wir die Diskussion um die stalinistische/realsozialistische Entartung und schließlich Zerstörung unserer Revolution nie zu Ende geführt haben?

Dies voraus geschickt, dokumentiere ich eine Analyse „Kapitalistische Entwicklung in Nicaragua und das Trugbild der Linken“ von William I. Robinson (hier die Quelle) in der Übersetzung von Willi Übelherr, sowie dazu Willi Überherrs einführend-polemischen Text:

„Liebe freunde,

… W. Robinson trifft das, was wir nicht nur in Nicaragua sehen, sondern auch in Venezuela, Ecuador und Bolivien und bestimmt auch in Kuba, falls wir dort eintauchen.

Ich habe wieder meine uebersetzungskuenste gefordert mit Deepl. Ich hoffe, die fehler sind ertraeglich. Im orginal auf Truthout.org sind noch viele weitere links wie das programm der FSLN.

Der kern des ganzen ist die vollstaendige unfaehigkeit und unwilligkeit der politischen klasse, eine stabile lokale und regionale oekonomie aufzubauen. Sie sind ausschliesslich an Dollarfluessen orientiert und leben in absolut parasitaeren verhaeltnissen. Und nicht auf niedrigem niveau. Das gleiche gilt fuer ihren parasitaeren staatsapparat.

Wenn wir uns nun das geschwaetz von Hartmut Bath-Engelbart oder die texte der „Linke Zeitung“ oder „NRhZ“ oder „Rubikon“ durchlesen, dann verstehen wir eigentlich sofort, wie tief im sumpf der verbloedung auch im deutsch-sprachigen raum die angebliche „Linke“ angekommen ist.

Und macht euch keine illusionen. Auch Alberto Acosta aus Ecuador (Flasco Professor) oder Alvaro Linera aus Bolivien (Vizepraesident und Stanford Zoegling) verfolgen das gleiche ziel. Und wenn Niclas Maduro den ausbau der Mittelklasse propagiert, die ja komplett parasiater lebt, dann sehen wir, warum sie soviel Extraktivismus brauchen, weil selber herstellen wollen sie nicht und koennen sie auch nicht. VIT (Venzuela Information 
Technology) ist auch so ein beispiel von „maquiladoras“ oder entsprechendes in Ecuador, Bolivien und Kuba.

Mir geht es hier nicht so sehr um Nicaragua oder irgend eine andere region in Latein Amerika. Weil wenn wir uns in Deutschland und Europa umsehen, dann sehen wir den gleichen dreck. Er ist global wie die PPP-projekte (Public Private Partnership) und die 5. kolonnen.

Wir sollten zumindest versuchen, uns ein eigenes ruestzeug zu schaffen, um die geschehnisse kritisch reflektieren zu koennen. Markus Heizmann wie auch Kaspar Truempy fallen ja auch permanent auf das geschwaetz herein.

Mit sicherheit koennen wir sagen, dass die menschen in ihren regionen ihren eigenen weg finden muessen und sich da auch niemand von aussen einzumischen hat. Aber das wars dann auch.

mit lieben gruessen, willi
Asuncion, Paraguay“

 

Kapitalistische Entwicklung in Nicaragua und das Trugbild der Linken

von William I. Robinson

Das Bild, das der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega und seine
Anhänger als Träger des populären revolutionären Prozesses der
Sandinista National Liberation Front (FSLN) in den 80er Jahren
sorgfältig gepflegt haben, ist nach den Massenprotesten, die im
vergangenen Monat gegen die Rentenreform ausbrachen, die Dutzende von
Toten, Hunderte von Verletzten und Inhaftierten gefordert haben, fast
zerfallen. Für einige waren die Proteste eine von den Vereinigten
Staaten organisierte Verschwörung zur Destabilisierung einer
revolutionären Regierung. Für andere war es eine Explosion der
Massenunzufriedenheit gegen ein korruptes und autoritäres Regime.

Während die Vereinigten Staaten und die traditionelle nicaraguanische
Oligarchie sicherlich gerne ein flexibleres Regime hätten, haben sie
sich der Ortega-Regierung angepasst. Der innere Kreis der Sandinisten
hat sich in einem Prozess, der auf die Nachwirkungen der Revolution der
80er Jahre zurückgeht, in die Reihen der Elite des Landes gehackt und
sich als fähig erwiesen, eine neue Runde der kapitalistischen
Entwicklung seit der Rückkehr an die Macht im Jahr 2007 zu überwachen.
Ortega und die FSLN haben in einem linken Diskurs ihren Versuch
unternommen, ein populistisches, mehrklassiges politisches Bündnis um
dieses Projekt der kapitalistischen Entwicklung unter der festen
Hegemonie des Kapitals und der sandinistischen Staatseliten zu etablieren.

Während die FSLN eine, wenn auch schwindende, Masse unter den Bauern und
städtischen Armen des Landes hält, hat die FSLN-Führung Pakte mit der
traditionellen Oligarchie geschlossen, Dissens unterdrückt, sich durch
Plünderung staatlicher Ressourcen und ein Bündnis mit dem
transnationalen Kapital bereichert und die Armee, Polizei und
paramilitärische Kräfte eingesetzt, um Bauern, Arbeiter und soziale
Bewegungen gewaltsam zu unterdrücken, die sich ihrer Politik widersetzen.

Jetzt gerät die kapitalistische Entwicklung in Nicaragua in eine Krise.
Die Ankündigung der Regierung, die Rentenzahlungen an Rentner zu kürzen
und den Beitrag der Arbeitnehmer und Unternehmen zur Rente zu erhöhen,
war der Auslöser für den Aufstand im April. Aber politische Spannungen
und soziale Konflikte bauen sich seit Jahren auf und es ist diese Krise
des Kapitalismus die den größeren Hintergrund der jüngsten Ereignisse
bildet.

Die sandinistische Bourgeoisie

Die Sandinistas kamen 1979 nach dem Massenaufstand, der die Diktatur von
Anastasio Somoza stürzte, an die Macht. Ein Jahrzehnt unerbittlicher
US-Intervention – darunter eine konterrevolutionäre Militärkampagne, ein
Wirtschaftsembargo und innenpolitische Einmischung (ganz zu schweigen
von den eigenen Fehlern der Sandinisten) – führte schließlich 1990 zur
Abwahl der Sandinisten.

Die Wahlniederlage stürzte die sandinistische Partei in eine scharfe
interne Krise über Programme, ideologische Ausrichtung und Strategie.
Während sich die sandinistische Basis in den frühen 1990er Jahren
nachhaltig gegen das neoliberale Programm wehrte, tauchte auch eine neue
sandinistische Elite unter denjenigen auf, die während des
Regimewechsels von 1990 wesentliche Güter erworben hatten, indem sie das
Staatsvermögen und das öffentliche Eigentum privatisierten. Diese
Plünderung und persönliche Aneignung durch sandinistische Führer und
Bürokraten von Staatseigentum war in Nicaragua als „piñata“ bekannt.

Im Laufe der 90er Jahre begannen neue sandinistische Grundherren und
Geschäftsleute, eine Affinität der Klasseninteressen zu entwickeln – und
sich mit der Bourgeoisie zu verschmelzen. Die neue sandinistische Elite
ging allmählich von der Führung der Volksklassen in ihrem Widerstand
gegen das konterrevolutionäre Programm des kapitalistischen
Wiederaufbaus dazu über, die (schwindende) Autorität der Partei zu
nutzen, um diese Klassen einzudämmen und ihre Mobilisierung zu
kontrollieren. Doch die FSLN-Führung legitimierte sich weiterhin mit
einem revolutionären Diskurs, der keinem politischen Programm oder
Verhalten mehr entsprach als dem der Förderung ihrer eigenen
Gruppeninteressen und der Sicherung eines Platzes im dominanten Block
der neuen neoliberalen Ordnung.

Die FSLN schloss 1999 einen Pakt mit einem Flügel der traditionellen
Oligarchie, der als Liberale Allianz bekannt ist, wobei die beiden
politischen Kräfte eine Machtverteilung aushandelten. In den 1990er
Jahren verloren Polizei und Armee ihren revolutionären Charakter und
begannen mehr und mehr, Bauern, die Land auf dem Land übernommen hatten,
gewaltsam zu vertreiben, streikende Arbeiter anzugreifen, die Fabriken
oder Regierungsbüros besetzten, und zumeist-friedliche
Straßendemonstrationen aufzulösen.

Als die FSLN bei den Wahlen 2006 ein neues Angebot machte, versicherte
sie den nicaraguanischen und transnationalen Kapitalisten, dass sie ihre
wirtschaftlichen Interessen verteidigen würden, aber im Gegenzug müssten
sie ein sandinistisches Monopol der politischen Macht akzeptieren. Die
FSLN gewann diese Wahlen und legte ihr Wirtschaftsprogramm in einem
Grundsatzdokument, „The New Sandinista Project“, dar. Dem Dokument
zufolge würde seine Wirtschaftspolitik auf der Verknüpfung von
Kleinproduzenten mit dem großen Privatsektor, der „Achtung aller
Eigentumsformen“, dem Freihandel, der Anziehung transnationaler
Unternehmensinvestitionen und der Ausweitung der Agroindustrie beruhen.
Das Programm wurde in enger Abstimmung mit dem Hauptverband der
Großunternehmen, dem Superior Council on Private Enterprise, in einer
von der Regierung als „Public-Private-Partnership“ bezeichneten Form
entwickelt.

Gleichzeitig beinhaltete das Programm eine Renationalisierung der
Gesundheits- und Bildungssysteme, höhere Sozialausgaben und andere
volkstümliche Wohlfahrtsmaßnahmen, die allerdings über
FSLN-Klientel-Netzwerke abgewickelt werden sollten. Bayardo Arce, ein
ehemaliger Revolutionsführer, der zum wichtigsten Wirtschaftsberater der
Ortega-Regierung und deren Verbindung zum Privatsektor wurde,
bezeichnete das Sandinista-Programm als „eine Marktwirtschaft mit einer
bevorzugten Option für die Armen“. Während die FSLN die Umverteilung
durch Sozialausgaben vorantreibt, hat sie den „Bereich des sozialen
Eigentums“, der erstmals in den 80er Jahren geschaffen wurde,
einschließlich des staatlichen und genossenschaftlichen Sektors,
praktisch abgeschafft, so dass nun 96 Prozent des Eigentums des Landes
in den Händen des Privatsektors liegen.

Seit der Wiedererlangung der Macht hat die sandinistische Bourgeoisie
ihren Reichtum enorm erweitert. Führende Sandinisten, die sich um Ortega
gruppieren, haben stark in eine neue Runde kapitalistischer Entwicklung
investiert, die Tourismus, Agroindustrie, Finanzen, Import/Export und
Subunternehmer für die „Maquiladoras“ umfasst. Arce (Bayardo Arce
Castaño), Teilhaber des Agribusiness-Konzerns AgriCorp und einer der
reichsten Männer Nicaraguas, ist emblematisch. Ein weiterer Auslöser für
die Proteste im April, die wenige Tage vor der Bekanntgabe des
Pensionsplans stattfanden, war ein öffentliches Exposé über das
Vermögen, das der Chef des von den Sandinisten kontrollierten Obersten
Wahlrats, Roberto Rivas, illegal erworben hatte, darunter Villen in
Costa Rica, Spanien und Nicaragua, drei Privatjets, eine Flotte von
Luxusfahrzeugen, die als Schmuggelware ins Land gebracht wurden, und
eine Kaffeeplantage.

Die Widersprüche des Kapitalismus in Nicaragua

Nicaraguas gegenwärtige Probleme wurzeln in den Widersprüchen der
kapitalistischen Entwicklung des Landes – Teil der kapitalistischen
Globalisierung, die eine enorme Ausweitung der Bergbauaktivitäten, des
Agrarhandels, des Tourismus, der Energiegewinnung und der
Infrastruktur-Megaprojekte in ganz Lateinamerika mit sich brachte, um
eine unersättliche Weltwirtschaft zu ernähren und transnationale
Unternehmenskassen zu füllen. In Nicaragua hat die Regierung Ortega
diese neue Runde der kapitalistischen Expansion geleitet, einschließlich
einer Welle von transnationalen und lokalen Unternehmensinvestitionen in
Freihandelszonen, Agroindustrie, Bergbau, Holzeinschlag und Tourismus,
die durch die Steuererleichterungen der Regierung, Landvergünstigungen
und andere Politiken, die von neoliberalen Institutionen wie dem
Internationalen Währungsfonds gelobt wurden, vorangetrieben wurden.

Unter Ortega hat sich die ausbeuterische Maquiladora-Industrie rasch in
Freihandelszonen entwickelt, in denen mehr als 100.000 meist junge
Frauen Kleidung für asiatische und nordamerikanische Unternehmen und
deren nicaraguanische Zulieferer nähen. Transnationale Kapitalisten
bevorzugen Nicaragua gegenüber den Nachbarländern wegen der extrem
niedrigen Löhne, der strengen Arbeiterkontrolle und der relativen
politischen Stabilität der Ortega-Regierung. Arbeiter verdienen
durchschnittlich 157 Dollar im Monat, den niedrigsten Lohn aller
Maquiladora-Arbeiter in Mittelamerika und decken schätzungsweise kaum 33
Prozent des Grundbedarfs eines Haushalts. Im Jahr 2016 unterdrückte die
Bereitschaftspolizei gewaltsam einen Streik für höhere Löhne, bessere
Arbeitsbedingungen und das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen,
was zu einer internationalen Kampagne für die Freilassung der
Inhaftierten führte.

Umwelt- und Gemeindeaktivisten, die die Zugeständnisse der Regierung an
transnationale Unternehmen für große Goldminenprojekte bekämpfen, haben
sich der Bereitschaftspolizei gestellt. Umweltschützer haben sich auch
Tausenden von Bauern, Indigenen und Afro-Abkömmlingen angeschlossen, um
gegen den Bau eines interozeanischen Kanals durch ein chinesisches
Unternehmen zu protestieren, dem die Ortega-Regierung 2013 die
Exklusivrechte gewährt hat. Die Konzession gibt auch grünes Licht für
eine Reihe von Nebenprojekten, wie z.B. Ferienanlagen, eine weitere
Freihandelszone, eine Ölpipeline und einen internationalen Flughafen.

Den Protesten im April ging eine Massenunzufriedenheit über ein Feuer
voraus, das Anfang des Monats auf 12.000 Hektar des Indio Maiz
Biological Reserve in der ökologisch fragilen Küstenregion der Karibik
wütete, beschrieben als die „die dramatischste ökologische Katastrophe,
die Nicaragua je erlebt hat“. In einem Prozess der Öffnung der
„Agrargrenze“, wie die Volkswirte es nennen, wurden landlose Bauern, die
aus besiedelten Gebieten vertrieben wurden, von der sandinistischen
Regierung ermutigt, in das Reservat und andere ökologisch fragile
Regionen vorzudringen.

Die „Marktwirtschaft mit einer bevorzugten Option für die Armen“ zeigte
positive Ergebnisse bei den sozialen Indikatoren. Steigende
internationale Rohstoffpreise, eine Welle ausländischer Investitionen
und umfangreiche Hilfe aus dem revolutionären Venezuela trugen zu hohen
Wachstumsraten, einer Verringerung der Armut und einer Ausweitung der
sozialen Dienste bei. Aber da die venezolanische Hilfe, die
Sozialprogramme finanzierte, aufgrund der Wirtschaftskrise dieses Landes
zurückgegangen ist und die Regierung zerstörerische Rohstoffindustrien
in neue Gebiete ausgedehnt hat, haben die Widersprüche und
Beschränkungen des Sandinista-Modells zu wachsender Unzufriedenheit
geführt. Da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zunehmen, sind die
Wachstumsraten zurückgegangen und die Ortega-Regierung hat sich mit den
internationalen Finanzinstitutionen darauf geeinigt, ein zunehmend
neoliberales Programm umzusetzen, das den Abbau von Subventionen für
Strom, die Privatisierung der Infrastruktur und die Senkung der Renten
beinhaltet.

Doch das widersprüchliche Projekt der Sandinisten, einerseits soziale
Investitionen zu fördern und andererseits durch Zugeständnisse,
Steuererleichterungen und Unterdrückung von Arbeiter- und Bauernprotest
und politischem Dissens die transnationale Kapitalakkumulation zu
fördern, holt nun die Ortega-Regierung ein. Die sandinistische
Bourgeoisie steht vor einem Dilemma: Ihre Klasseninteressen hindern sie
daran, transnationales Kapital in Frage zu stellen oder ein
transformatives Projekt zu organisieren, doch ihre Legitimität hängt von
der Aufrechterhaltung eines revolutionären Diskurses und der
Durchführung umverteilender Reformen ab.

Die sandinistische Regierung ist jetzt der Blitzableiter für die
Verwüstungen des globalen Kapitalismus im Land, ähnlich wie unter der
Somoza-Diktatur, argumentierte der prominente nicaraguanische
Sozialwissenschaftler José Luis Rocha nach den Protesten im April. „Die
Somoza-Diktatur war ein System, das mit der supranationalen Dynamik des
Kapitalismus verbunden war, dessen Interessen es vertrat, aber nicht
kontrollieren konnte.“ In dieser Hinsicht konnte Somoza „nicht
vollständig für alle Probleme verantwortlich gemacht werden, die die
[kapitalistische Entwicklung] mit sich brachte. Aber da die
Somoza-Diktatur ein mit dieser Dynamik verstricktes System war und der
Diktator sein lokaler Repräsentant, fand die Wut des Volkes darin ihr
konkretes Ziel“ – so wie die Massenwut jetzt die Ortega-Regierung angreift.

Illusionen der Linken

Wenn die Probleme Nicaraguas nicht von den Widersprüchen des
Kapitalismus getrennt werden können, können sie auch nicht von der
langen Geschichte der US-Intervention getrennt werden. Von der totalen
Konterrevolution in den 1980er Jahren ging Washington dazu über, die
kapitalistische Hegemonie in der nicaraguanischen Zivilgesellschaft
durch neue Formen der innenpolitischen Intervention zu unterstützen –
ich habe in den 1990er Jahren zwei Bücher zu diesem Thema
veröffentlicht. Diese Art von politischer Intervention ist seit den
1990er Jahren im Gange und hat sich seit Ortegas Rückkehr ins Amt sogar
noch verstärkt. Dazu gehört auch die Finanzierung von
zivilgesellschaftlichen Gruppen, die antisandinistisch sind. Einige
dieser Gruppen nahmen an den Protesten im April teil. Ich habe an
anderer Stelle gezeigt, dass eine solche Finanzierung genauso viel oder
mehr darauf abzielt, einer antikapitalistischen Radikalisierung der
Zivilgesellschaft entgegenzuwirken, als die Führung der FSLN zu
untergraben. Darüber hinaus ist Washington besonders verärgert über
Ortegas lautstarken Widerstand gegen den US-Interventionismus in
Lateinamerika, seine Unterstützung für die belagerte venezolanische
Revolution und seine Teilnahme an der von Venezuela geführten
Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA), welche die Vereinigten
Staaten systematisch zu zerlegen versucht haben.

Doch einige der internationalen Linken können die Illusion nicht
loslassen, dass Regierungen wie die FSLN in Nicaragua oder der
Afrikanische Nationalkongress in Südafrika immer noch einen
revolutionären Prozess darstellen, der die Interessen der Bevölkerung
und der Arbeiterklasse vorantreibt – auch wenn sich die neuen
herrschenden Kasten in eine eskalierende Repression verwandeln, um diese
Massen zu enteignen, den Staat zu plündern und die Interessen des
transnationalen Kapitals durchzusetzen. In „The Wretched of the Earth“
warnte Frantz Fanon, dass die neuen Eliten, die von den nationalen
Befreiungsbewegungen an die Macht gebracht wurden, verlangen, dass die
Menschen „in die Vergangenheit zurückfallen und sich von der Erinnerung
an die Epoche betrinken“, die zur nationalen Befreiung führte, selbst
wenn ihre Praktiken und die Verfolgung ihrer eigenen Klasseninteressen
diese historischen Kämpfe verraten.

Einige dieser Linken haben sich auf die Geschichte der US-Intervention
gestürzt, um Ortegas Behauptung zu unterstützen, dass die Proteste im
April und die zunehmenden Unruhen das Ergebnis einer amerikanischen
Destabilisierungskampagne sind, die derjenigen ähnelt, die in den 80er
Jahren gegen das Land oder derzeit gegen Venezuela geführt wird. Wenn
einige in Washington es vorziehen würden, Ortega durch einen
traditionelleren Vertreter der kapitalistischen Oligarchie zu ersetzen,
dann stellt ergo, Orteguismo einen revolutionären Prozess dar, und daher
sind diejenigen, die sich ihm widersetzen, konterrevolutionäre
Instrumente des US-Imperialismus.

Eine fundiertere Einschätzung kam vom lateinamerikanischen
Sozialwissenschaftlichen Rat. In einer Presseerklärung vom 24. April
verurteilte der Rat nachdrücklich die Unterdrückung der Demonstranten
durch die Regierung und lehnte gleichzeitig die „zynische Manipulation“
durch die traditionelle Oligarchie und die internationale Presse der
Proteste ab. Sie „versuchen, aus der internen Krise Kapital zu schlagen,
obwohl sie nichts über die Unterdrückung, die Morde und die Verletzungen
der Meinungsfreiheit in Honduras gesagt haben“ oder über „die politische
Unterdrückung, die Hunderte von sozialen Bewegungen, Bauern, Indigenen
und Umweltführern in Mittelamerika, Mexiko und Kolumbien das Leben
gekostet hat“.

Die eigentliche Tragödie der Proteste im April ist nicht, dass sie einen
fiktiven revolutionären Prozess bedrohen, sondern dass die Bevölkerung
zwischen der korrupten und repressiven Ortega-Regierung und der
traditionellen Oligarchie gefangen ist, unterstützt von der
internationalen Rechten, die sich nie mit dem sandinistischen Monopol
der politischen Macht wohlgefühlt hat und die die Revolte entführen
will, um diese Macht für sich zu gewinnen. Es ist keine Überraschung,
dass Ortega, als er ankündigte, die Rentenreform rückgängig zu machen,
nicht von Volksvertretern unter den Demonstranten umgeben war, sondern
von den Eigentümern der Freihandelszonenunternehmen und den Führern des
Superior Council on Private Enterprise.

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Das jüngste Buch von William I. Robinson heißt „Der globale Kapitalismus und die Krise der Menschheit“

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Elias Davidsson „Der gelbe Bus – Was geschah wirklich am Breitscheidplatz in Berlin?“

Buchbesprechung von Brigitte Streicher, Vorsitzende der Freidenker NRW

(mit Hervorhebungen am Ende des Textes von mir, Opablogger

und einer kurzen Nachbemerkung von Elias Davidsson)

Am 26. Mai stellte unser Mitglied Elias Davidsson auf Einladung des Landesver­bandes in Köln und am 3. Juni auf Einladung der Freidenker in Duisburg sein neu­es Buch mit dem Titel Der gelbe Bus – Was geschah wirklich am Berliner Breit­scheidplatz? vor. In ihm hat er das Material, dass jedem öffentlich zugänglich war und noch ist (offizielle Verlautbarungen, Video-Aufnahmen des Tatortes, Zeitungsmeldungen) zum Vorfall am 19. De­zember auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ausgewertet und auf seine Stichhaltigkeit überprüft. Ein zentrales Thema, an dem Elias arbeitet, ist die psychologische Kriegsführung und die Aufdeckung der damit verfolgten Ziele (s. auch freiBrief 2017/1). Leider weist auch dieser Vor­fall auf eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hin.

Am Abend des 19. Dezember 2016 wird in den Medien ein Terroranschlag gemeldet: ein 40-Tonner sei gegen 20:00 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt in die Menschen­menge gerast. Der Täter habe den eigentlichen Fahrer des LKW zuvor getötet und sei nach der Tat entkommen. Am 12. April 2017 veröf­fentlicht die Generalbun­desanwaltschaft (GBA) die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlungen zu diesem Vor­fall. Sie stellt ausdrücklich die Täterschaft des Tunesiers Anis Am­ris fest. Leider konnte Amri zu diesen Vorwürfen keine Stellung nehmen; er wurde am 23.De­zember 2016 von der italienischen Polizei getötet – Zeugen gibt es nicht.

Auffällig ist, dass die GBA ihre Untersuchungen zur Aufklärung der Geschehnisse am Berliner Weihnachtsmarkt auf die Zeit bis zum behaupteten Anschlag be­schränkt, den eigentlichen Tathergang jedoch ausklammert.

Zur Person: Anis Amri

Einen Tag nach dem Vorfall, am 20.12.2016, meldet sich Anis Amri mittels eines Videos selbst zu Wort. Es wurde nicht auf seinem Mobilfunktelefon gefunden, sondern von der SITE Intelligence Group veröffentlicht. Diese US-Israelische Webseite hat an­scheinend die einzige Aufgabe, Bekennervideos des IS zu veröffentlichen, denn nur in diesem Zusammenhang tritt SITE in Erscheinung. Als Quelle wird die IS-Medienstelle Amaq genannt, von der bis heute nicht bekannt ist, wer sich dahin­ter verbirgt und ob es sie überhaupt gibt. In diesem Video – das Elias während des Vortrags zeigte – erklärt der junge Mann, dass er beschlossen habe, alle Ungläubigen, die Moslems bombardieren, wie Schweine zu schlachten. Sehr überzeugend klingt er nicht, denn seine Haltung ist lässig, ja fast gelangweilt, und seine Rede monoton und stockend. Den Anschlag am Vortag erwähnt er mit keiner Silbe. Dem Bundesanwalt jedoch gilt dieses Video, dessen Ursprung nicht belegt ist, als letztendlicher Beweis für die Schuld von Amri.

Nun weisen die über Anis Amri bekannten Lebensdaten erstaunliche Parallelen zu denen der bis dato als islamische Terroristen bezeichneten Personen auf. Alle veröffentlichten An­gaben zu seiner Person entstammen nachrichtendienstlichen Quellen. Sie sind also nicht nachprüfbar. Angeblich galt Amri schon Monate vorher als sog. ‚Gefährder‘ und war im Visier von Polizei, Nachrichtendiensten, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden. Schon im März 2016 soll er einem V-Mann des Landeskriminalam­tes in NRW von Anschlagsplänen erzählt haben. Das passt nicht so ganz, denn laut Auswertung seines Mobilfunktelefons besuchte dieser ’strenggläubige Moslem‘, der zudem als Drogendealer aktenkundig war, ausschliesslich Webseiten pornografi­schen Inhalts. Auf wundersame Weise änderte Amri vier Wochen vor den Ereignissen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sein Surfverhalten. Ab diesem Zeitpunkt seien es islamistisch-dschihadistische Webseiten gewesen. Für diesen raschen Gesin­nungswandel gibt es ein neues Wort: ‚Schnellradikalisierung‘. Die involvierten Behörden können mit diesem Wort alles und nichts begründen. Zur Ermittlung des Täters bedarf es aber juristisch nach­vollziehbare Beweise, die dann auch Brüche in der Entwicklung eines Menschen er­klären.

Und nun zum Tathergang

Aber vielleicht lieferte die Untersuchung des Ereignisses eindeutige Beweise für seine Täterschaft? Als erstes schaut der Kriminalist nach Indizien am Tatort. Aber um diese ranken sich Legenden. Noch nicht einmal ist klar, wann das Fahrerhaus des LKW gründlich untersucht wurde – unmittelbar nach der Tat oder am fol­genden Tag. Im Fahrerhaus des LKW soll eine Geldbörse mit einer Duldungsbeschei­nigung gefunden worden sein zunächst am selben, dann am folgenden Tag. Sie war für einen Mann namens Achmed al-Masri ausgestellt. Dies war der Augsburger All­gemeinen schon am 21.12.2016 bekannt und sie folgerte, dass hier eine falsche Fährte gelegt werden sollte (von wem?). Hätte der Bundesanwalt Thomas Beck diese Meldung gelesen, dann wäre ihm am 3.7.2017 folgende Peinlichkeit erspart geblie­ben: „(Amri) hinterlässt bewusst seine Geldbörse mit der Duldungsbescheinigung – davon gehen wir aus, um die Tat mit seiner Person in Verbindung zu bringen.“ Nun sind Namen ja bekanntlich Schall und Rauch. Eines muss aber unabhängig von den kriminalistischen Beweisen festgestanden haben. Der Pegida-Akivist Lutz Bachmann twitterte ca. 2 Stunden nach dem vermeintlichen Anschlag: „Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem“. Aufgrund welcher In­dizien konnte Bachmann derart zielgenaue Angaben machen? Auch hier schweigen die Qualitätsmedien. Aus Höflichkeit?

In jedem Gerichtsprozess wird der Ablauf einer kriminellen Tat minutiös rekon­struiert. Für dieses Ereignis gelingt es nicht. Schon bei der Frage nach der ge­nauen Uhrzeit wird man enttäuscht: Zeitungsmeldungen, Polizei und die Berliner Feuerwehr meldeten Zeiten zwischen 20:02 und 20:14. Ein Jahr später ist immer noch nichts entschieden. Und so spricht der Bundesanwalt Thomas Beck in offizi­ellen Verlautbarungen dann von ‚gegen 20:00 Uhr‘.

In den offiziellen Meldungen ‚raste‘ der LKW in eine Menschenmenge. Nun muss dieser Verlauf rekonstruierbar sein. Elias zeigte Fotos vom Tatort. Der LKW muss­te fast rechtwinklig von der Zufahrtsstrasse auf einen ca. 5 m langen Zugang zum Weihnachtsmarkt einbiegen. Der schon zitierte Bundesanwalt gab öffentlich be­kannt, dass der LKW mit 49 kmh auf die Zufahrt zum Weihnachtsmarkt gefahren sei. Hätte er dies getan, dann wäre er schlichtweg umgekippt. Er hätte also lediglich Schrittgeschwindigkeit, d.h. 15 kmh fahren können. Nach dieser kurzen Auffahrt musste er abermals eine fast rechtwinklige Kurve fahren, um auf die eigentliche Schneise zu gelangen, auf der dann der Anschlag verübt worden sein soll. Einige Zeugen sprechen von einer Geschwindigkeit von 60 kmh – 80 kmh. Ein LKW von 25 m Länge kann auf einer Länge von 40 m aus dem quasi-Stand nicht auf diese Ge­schwindigkeit beschleunigen. Zudem hätten auf den Tatort-Fotos die Buden an der Ausfahrt, die ebenfalls in einer engen Kurve zu erreichen war, zerstört sein müssen. Warum wurden diese unglaubwürdigen Behauptungen der Zeugen und des Bun­desanwaltes von der Presse unwidersprochen kolportiert?

Jeder LKW dieser Art verfügt über einen elektronischen Fahrtenschreiber (GPS). Warum sind die Daten dieses Gerätes bis heute nicht veröffentlicht? Sie hätten eine genaue Auskunft über die Tatzeit, die Geschwindigkeit und auch über die Stunden vor der Tat geben können.

Einer hatte das GPS des LKW vor der Tat gelesen. Einem Angestellten der polni­schen Speditionsfirma, der der LKW gehörte. Für den Nachmittag des Tattages zeigten die Daten (missglückte Starts, kurze Fahrstrecken mit falsch gewählten Gängen) an, dass hier kein professioneller LKW-Fahrer am Werk war. Der Ange­stellte versuchte vergeblich, Kontakt zum ausgewiesenen Fahrer herzustellen. Für die Zeitspanne, in der diese ungewöhnlichen Daten auffielen, soll sich der ver­meintliche Täter Anis Amri (laut der Auswertung seines Mobilfunktelefons) jedoch ca. 3 km vom LKW aufgehalten haben. Also muss ein anderer als Amri Zugang zum LKW gehabt haben. Auch hierüber lesen wir im offiziellen Ermitt­lungsstand der GBA nichts.

Wo aber befand sich der polnische LKW-Fahrer? Geklärt wurde nie, zu welcher Ta­geszeit, woran und an welchem Ort der Fahrer starb. Laut der offiziellen Dar­stellung am 29.12. starb er „in zeitlicher Nähe zum Anschlagszeitpunkt“. Dummer­weise widersprach die britische Zeitung The Independent: lt. Obduktionsbericht starb der Fahrer Stunden vor der Tat. Auch die Todesursache bleibt im Dunkeln. Offiziell wurde er erschossen, andere Quellen erwähnen schwere Hämatome im Ge­sicht des Opfers und Stichverletzungen. Folgen eines Kampfes – oder eines Un­falls? Am 20.12. zitierte Die Welt einen Sprecher der Polizei, der angab, dass der Fahrer an den Folgen eines Unfalls gestorben sei. In welcher Beziehung steht dann aber der Unfall zum behaupteten Terroranschlag?

Ebenso verhält es sich mit den anderen 11 Toten, die dem behaupteten Terroran­schlag zugeordnet wurden. Es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, dass sie sich an diesem Abend auf dem Weihnachtsmarkt aufhielten. Die möglichen Zeugen – Ver­wandte, Arbeitskollegen – geben entweder keine oder vage Auskunft. Auf keiner der Todesanzeigen ist ein Hinweis, dass der Tote Opfer eines Terroranschlages war.

Bleiben die Verletzten. Deren genaue Zahl bleibt bis heute ein Geheimnis. Sie schwankte zwischen 18 und 50. Im eingangs zitierten Bericht der GBA war man sich jetzt sicher, dass durch die Fahrt des LKW „unmittelbar oder mittelbar über 60 Personen körperlich oder seelisch verletzt“ worden sind. Unklar bleibt, was un­ter mittelbar zu verstehen ist. Die wenigen Verletzten bzw. deren Freunde, die in der Presse zu Wort kamen, berichteten von einstürzenden Weihnachtsbuden, aber nicht von einem direkten Kontakt mit dem LKW. Auch die Versorgung der Verletzten gibt Rätsel auf. Glaubt man der Uhrzeit von ‚gegen 20:00‘, warum sind dann auf den veröffentlichten Fotos um 20:55 noch keine Krankenwagen zu sehen? Laut Ber­liner Zeitung wurden ab 22:00 die Verletzten in die umliegenden Krankenhäuser transportiert. So schlecht arbeiten die Berliner Rettungsdienste nicht.

Dies sind nur einige der Merkwürdigkeiten in der Geschichte vom Terroranschlag in Berlin. Offenbar passt die offizielle Version – s. Verlautbarung der GBA – nicht mit der Realität überein. Aber vielleicht ist das ja auch egal. Was in den Köpfen der Öffentlichkeit übrigbleiben blei­ben soll, ist die Angst vor unberechenbarem Terror, die durch nebulöse Darstel­lungen nur noch verstärkt wird. Und Angst macht blind gegenüber Ungereimtheiten. Eines aber ist gewiss: wer Angst hat, will beschützt werden und so regte sich auch wenig Widerstand gegen die

Richtlinie (EU) 2017/541

… des Europäischen Parla­ments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung(+). Sie wird im Herbst 2018 in Kraft treten und ist Teil der 2015 verabschiedeten Sicherheitsagenda der EU zum Aufbau einer Sicherheitsunion. Schwerpunkte der Agenda sind „Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität als miteinander verknüpfte Be­reiche mit ausgeprägter grenzübergreifender Dimension“.

In der Präambel werden „terroristische Handlungen … zu den schwersten Verstössen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrech­te und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet“ gezählt. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn damit die unter der NATO-Flagge geführten Kriege beschrieben werden. Auch den konkreten Beschreibungen terroristi­scher Angriffe (z.B. Geiselnahme, Erpressung etc.) in Artikel 3(1) können wir zustimmen, sie sind jedoch schon jetzt im Strafrecht verankert. Erst die Aus­führungen im Artikel 3(2) klären uns darüber auf, was eine terroristische Tat zu einer Straftat macht:

„a) die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern;

b) öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu ei­nem Tun oder Unterlassen zu zwingen;

c) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.“(+)

Die Einlassung 3.2a ist Geplänkel. Alarmieren muss uns b und c. Es wird jetzt nicht mehr die Tat als solche, sondern das Ziel der Tat bestraft, also auch die Gesinnung, aus der heraus das Ziel formuliert wird. Somit kann jede wirtschaft­lich oder politische motivierte Aktion zur terroristischen Tat erklärt und ent­sprechend kriminalisiert werden. Der Generalstreik und Blockaden von Militär­stützpunkten im Rahmen der Friedensbewegung wären gute Kandidaten.

Und jetzt erscheint die Geschichte am Berliner Weihnachtsmarkt – wie so viele andere derselben Bauart – in einem anderen Licht. Was nach aussen ver­worren und unberechenbar erscheint, folgt einem vorausschauenden Plan, der nicht verwirrte Drogendealer mit Migrationshintergrund, sondern uns im Visier hat.

PS: Warum trägt das Buch den Titel Der gelbe Bus? Es handelt sich um einen gel­ben Linienbus der Berliner Verkehrsbetriebe. Laut der veröffentlichten Fotos vom Tatort muss er wenige Minuten nach dem Anschlag dort angekommen und mit dem LKW abgefahren sein. Er wird in keiner Pressemeldung erwähnt. Wer waren seine Insas­sen? Eine reguläre Haltestelle ist dort nicht und er hätte problemlos umgeleitet werden können.

(*)Alle Zitate stammen aus dem Buch

Elias Davidsson, Der Gelbe Bus, 2018 Zambon Verlag, ISBN 978 3 88975 274 1

(+)https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2017/541/oj

Morgen werde ich auch wieder von Sputnik zum Berliner Ereignis interviewt. Mal sehen, ob es Reaktionen hervorruft.  Die Berliner sollten nun bitte aufwachen statt von ihren Behörden verarscht zu werden. Im Fall des Berliner Ereignisses, braucht der Mann keine Uni-Ausbildung um die Lügen aufzuspüren. Wer für die Demokratie nichts tut, kann seine Enkeln im KZ besuchen
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