Bisherige Beiträge zur gegenwärtigen Krise:

Jetztzeit/Coronazeit 10-1: „Ignoranz von Zusammenhängen“

Jetztzeit/Coronazeit 10-2: „Gemeinsamkeiten der drei Krisen“

Jetztzeit/Coronazeit 10-3: „Erbitterte Auseinandersetzungen auf der Straße“

Jetztzeit/Coronazeit 10-4: „Irrationales und Interessen im Corona-Klassenkampf“

Jetztzeit/Coronazeit 10-5: „Kapitalinteressen im Corona-Klassenkampf“

Jetztzeit/Coronazeit 10-6: „China ist der maßgebliche staatliche Akteur bei der Inszenierung der Corona-Pandemie“

Jetztzeit/Coronazeit 10-7: „Das „Transformationskapital“ als maßgeblicher Akteur der Inszenierung der Corona-Pandemie“

Jetztzeit/Coronazeit 10-8: „Einige Überlegungen zum Transformationskapital“

Jetztzeit/Coronazeit 10-9 – „vom Köcheln des Ausnahmezustands“

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Update 26.8.2020:

Das Verbot der Demonstration vom 29.8.2020 durch den Berliner Senat stellt eine massive Eskalation des Ausnahmezustands dar.

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Die sog. Corona-Krise musste von ihrer ersten Stunde an mit der Begrifflichkeit des Ausnahmezustands und also grundsätzlich mit der Perspektive „Bürgerkrieg“, „Staatsstreich“, „Farbrevolution“ analysiert werden. Dass das keine einzige demokratische Partei oder Organisation (einschließlich der kompletten linken Seite) getan hat oder tut, sondern nur einzelne Individuen bzw. kleine Zirkel (etwa um „Rubikon“) ist Ausdruck des fast völligen Fehlens von Bewußtheit des gesellschaftlichen Prozesses.

Ergänzung 25.8.2020, 19.12 Uhr:

Trauriger Höhepunkt der Verkennung der Wirklichkeit durch die Linkspartei und zugleich Ausdruck einer systemstabilisierenden, volksfeindlichen Parteinahme ist der Beschluss ihres Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 24.8.2020 „Unterstützung des Aufrufs „Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis“.   

Wie die Politik des Ausnahmezustands in dem unvermeidlichen Systemumbruch des Kapitalismus wurzelt, der sich zugleich mit einem geopolitischen Umbruch verschränkt, betrachte ich jetzt nicht. Ich meine (Beiträge 10-5 bis 10-8 dieser Folge), dass die gestaltenden Kräfte dieses Menschheitsdramas äußerst heterogen sind. Das schließt ihr partielles Zusammenwirken jedoch nicht aus.

Bemerkenswert finde ich, wie der Ausnahmezustand in Deutschland folgerichtig, energisch und zugleich vorsichtig, vorangetrieben wird. Das Regime bzw. die es steuernden Kräfte, beweisen diesbezüglich eine beeindruckende „Souveränität“ (und kaltschnäuzige Volksverachtung).

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Meinungsmacht der Herrschenden, die von vermutlich 80% bis eher 90% der Bürger anerkannt wird. Aktueller Beweis dafür ist, dass die derzeitige Verschärfung und zugleich gleitende Feinjustierung des Ausnahmezustands ausschließlich mit täglichen „Fallzahlen“ begründet wird. Die Massenmeinung ist widerstandslos in diesem abwegigen, irrationalen Rahmen gefangen. Auch für die weitere Entwicklung hält sich das Regime alle Optionen offen und sichert sich auch mittelfristig (Bundestagswahlen) den nötigen Handlungsspielraum, wie gerade die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monate zeigt.

Das demokratische Aufbegehren, das „Querdenken“ zum Ausdruck bringt, läßt sich durchaus in die übergreifenden Entwicklungslinien des Ausnahmezustands einfügen. Zwar kann dieser demokratische Widerstand die Herrschenden behindern, auch kann er zu sich versteifenden „Widerstandsnestern“ der Demokratie führen. Grundsätzlich aber ist dieser Widerstand so spontan, so wenig zielklar und organisiert, dass er – gleichgültig ob er „siegt“ oder „unterliegt“ – von der Herrschaft (vielleicht über einige Klippen hinweg), assimiliert werden kann. (Hoffnung kann vielleicht nur langfristig über „demokratische Widerstandsknoten“ in einem sich herausbildenden demokratischen Netz entstehen.)

In Hinblick auf die weitere Steuerung des Ausnahmezustands ist die Modifizierung und teilweise Lähmung der staatlichen Machtorgane zu berücksichtigen. Ich weise auf die „Party- und Eventszene“ hin (man betrachte auch dieses Video) aber auch auf Antifa/XR (mit der Ikone C. Rakete) – alles Kräfte, die nicht im geringsten zufällig agieren (man könnte manchmal von „geduldeten Unruhen“ sprechen). Dieses Thema ist besonders zwiespältig, da die Polizei in unserem Klassenstaat natürlich mit Doppelcharakter agiert, einerseits reaktionär, als Repressivorgan, andererseits zivilisatorisch, als wirkliche Ordnungs- und Schutzmacht.

Schließlich meine ich auch, dass der derzeitige Ausnahmezustand und seine weitere Ausprägung, Vertiefung und Optimierung, nicht zuletzt in Hinblick auf die weitere Verschärfung der Konfrontation mit Russland gesehen werden muss. Das signalisieren gegenwärtig der Kampf um Belarus sowie der Fall „Nawalny“. Merkel, Geschäftsführerin des Regimes, bringt es fertig, fast im selben Atemzug, nach innen zu drohen,“die Zügel fester anzuziehen“ und zugleich Russland „zu warnen“, seine Sicherheitsinteressen wahrzunehmen.

Zwischenbemerkung 25.8.2020, 23.23 Uhr:

Dieser Typ sagt doch tatsächlich, wortgleich mit Angie, dass nun „die Zügel wieder ….“ Sie scheinen zu glauben, dass das die passende Sprache ist, damit wir endlich gehorchen.

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Russland wird sein Pulver trocken halten. Und ich muss hoffen, dass es nicht zu spät einige wohlgezielte Stoppschüsse gegen den Feind aus dem Westen (mit Deutschland als scheinheilige „Heeresgruppe Mitte“) setzen wird. Doch wir, deutsche Demokraten und Friedenswünscher, werden dann weitgehend freiwillig gefesselt sein.

Geistig sind all zu viele Deutsche-Michel-Idioten wieder oder immer noch auf diesem Trip. Wenn Beten etwas nützen würde, würde ich sogar beten, dass sie zwei Minuten vor Mitternacht noch begreifen.

„Habt mit Euch selbst Erbarmen“, bat vergeblich Bertolt Brecht.