Ich hatte am 6.4.2013 fast allen der hier aufgezählten Menschenrechtsorganisationen eine Mail zum „Fall Mollath“ geschickt. Kern dieser Mail (voller Wortlaut hier) waren drei Fragen:

1. Ist Ihnen (bzw. Ihrer Organisation) bekannt, daß Gustl Mollath seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen in Einrichtungen der bayrischen Psychiatrie (“Maßregelvollzug”) festgehalten wird?

2. Sind Sie (bzw. Ihre Organisation) der Meinung, daß es in diesem Fall Menschenrechtsverletzungen gibt?

3. Falls ja, was haben Sie (bzw. Ihre Organisation) getan, um diese zu beenden bzw. was beabsichtigen Sie zu tun?

Geantwortet haben bisher:

„medico international“ und die „Friedrich Ebert Stiftung“, Posting vom 21.4.2013 hier.

„Amnesty international“, Posting vom 13.4.2013  hier.

„ACAT Deutschland“, Posting vom 9.4.2013 hier.

„Deutsche Liga für Menschenrechte“, Posting vom 7.4.2013 hier.

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Sehr geehrter Herr Dr. Sinner,

ich bedanke mich für ihre Antwort auf meine Anfrage vom 6. April 2013 die Menschenrechtsproblematik des „Falles Mollath“ betreffend. (Es war angenehm Ihre Antwort in Form eines Papier-Briefes in den Händen zu halten. Bitte sehen Sie es mir nach, daß ich dennoch mit Email antworte.)

Ihrem Schreiben entnehme ich, daß Ihre Organisation in der Sache Mollath bisher nicht aktiv geworden ist und auch nicht beabsichtigt es zu werden, weil sie – profan gesagt – nicht zuständig ist. Zwar bietet der deutsche Mollathskandal schier unerschöpfliches Material für „den wissenschaftlichen und rechtspolitischen Austausch“, das ist nicht nur meine laienhafte Meinung. Offensichtlich aber teilen sie diese nicht.

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Sie verweisen auf die 57. Jahrestagung Ihrer Organisation im Jahr 2012 zur „Vielfalt des europäischen Grundrechtsschutzes“. Dem Konferenzmaterial konnte ich entnehmen, daß eines der Grundsatzreferate von Prof. Dr. Oliver Lepsius gehalten wurde; der sich, wie mir erinnerlich, öffentlich und sehr kritisch zum Plagiatsfall Guttenberg geäußert hatte. Prof. Lepsius, der auch zu Strafrecht arbeitet, hat einen Lehrstuhl an der Universität Bayreuth inne. Bayreuth ist eines der Städtchen, in denen Gustl Mollath seit sieben Jahren unschuldig und entrechtet in der Forensik festgehalten wird.

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Aus demselben Konferenzmaterial geht die Teilnahme von Barbara Lochbihler hervor, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, langjährige Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, eine Frau, die einst, wie Wikipedia weiß, kritische Arbeiten über den Bayernsumpf unter Franz Josef Strauß verfaßt hat.

Ich danke Ihnen für diese (und andere) nicht uninteressante Informationen, auch wenn Sie mir das Verständnis für den Status der Nichtzuständigkeit Ihrer Organisation nicht eben erleichtern.

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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus-Peter Kurch

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PS

Zur erwähnten, von der Bundesregierung geförderten, 57. Jahrestagung gehörte ein festliches Abendessen auf Schloß Eckberg bei Dresden. Ich erlaube mir, Ihnen zwei Fotografien beizulegen, die ich vor dieser Lokalität am 29.3.2012 „geschossen“ habe. Damals hielten im eisigen Märzwind kritische Sozialarbeiter eine Mahnwache, während im Schloßhotel eine den Innenministern zugeordnete Fachtagung zur weiteren Strangulierung (meine Bezeichnung) der Sozialen Arbeit stattfand.

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