Menschenrechtsverletzungen – „ein ferner Punkt“, um den die NRO-Menschenrechtsorganisationen kreisen

Das Tun und Lassen von NRO – sogenannter Menschenrechtsorganisationen – im Mollathskandal hat hier im Blog wiederholt eine Rolle gespielt. Dreizehn der hier genannten vierzehn mit Menschenrechten befaßten NRO habe ich vor einem Monat nach ihrer Position im Mollathskandal gefragt. Bis heute haben sechs geantwortet. Sehe ich von der „Deutschen Liga für Menschenrechte“ ab, die anscheinend aus internen Gründen kaum handlungsfähig ist, sind die Nichtantworten ebenso wie die Antworten, obwohl nicht überraschend, eine Betrachtung wert.

Keine der NR-Organisationen sieht Handlungsbedarf im Falle der breit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Bayern, BRD. Daß mehr als die Hälfte der Gefragten nicht einmal antwortet, berührt mich unangenehm. Doch nicht um meine Gefühle geht’s. Vermutlich ist der zivilgesellschaftliche Firnis, den solche NRO auflegen, so dünn, daß eine Anregung „aus der Zivilgesellschaft“ schlicht ignoriert wird.

Die Antwortenden lehnen mit im Einzelnen unterschiedlichen Begründungen ihre Einmischung in den Menschenrechtsskandal Mollath ab. Alle diese Antworten haben den Rang von Statements, d. h. ein Eingehen auf meine jeweils individuelle Rückantwort, also Beginn eines Dialogs, gab es in keinem Fall.

Das Gemeinsame der Statements, von rhetorischem Beiwerk entkleidet, ist die Unterscheidung von A – Menschenrechtsverletzungen, gegen die gekämpft werden muß und B – Menschenrechtsverletzungen, die zu ignorieren sind.

Das läuft auf die Verletzung der Unteilbarkeit aller Menschenrechte hinaus, in der Konsequenz auf die Leugnung der Menschenrechte überhaupt.

Die Begründungen für die Unterscheidung der A- und B-Menschenrechte sind mehr oder weniger originell. Und sie werden diesen Organisationen (die allesamt beeindruckende Beispiele ihres (fernen) Menschenrechtsengagements vorweisen können) von Menschen- und Bürgerrechtsbewegten hierzulande abgekauft! Da gilt eine Kritik an z. B. „amnesty international“ als flach, weil ai doch begründe, daß sie nur im fremden Land ermitteln. Als Menschenrechtsorganisationen in Doppelrolle – ausgewählte Menschenrechte dort verteidigen, hier ignorieren – sind sie, trotz penetranter „NR-„, also „Nicht-Regierungs“-Rhetorik, in Wahrheit Regierungs-Hilfs-Organisationen (RHO). Und es ist kaum Sarkasmus aber umso mehr Realismus, zu sagen, daß diese Verteidigung der Menschenrechte im Menschenrechtskrieg ihre Krönung findet.

Es überstieg in diesem Fall mein Erkenntnisinteresse, jedoch wäre es lohnend, sowohl die Finanzierungsmodi als auch die innere (hierarchische) Verfaßtheit dieser RHO aufzudecken. Weil „transparency“ und „watch“ so hohe Güter sind.

Für Mollath nix zu holen bei solcherart Berufsmenschenrechtlern im Regierungshinterzimmer.

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23 Antworten zu Menschenrechtsverletzungen – „ein ferner Punkt“, um den die NRO-Menschenrechtsorganisationen kreisen

  1. Richard Albrecht schreibt:

    Guten Tag, lieber Dr Kurch (und Mitlesende):

    Ihre materialgeschulte EHO-These halte ich als wissenschaftliche Arbeitshypothese für richtig. Und präzisiere: es sind in der Tat „Regierungs-Hilfs-Organisationen“, die vor allem deshalb verdeckt arbeiten, damit sie in breiter ganzdeutscher Öffentlichkeit nicht als solche wahrgenommen werden.

    Leider sind meine eignen Forschungsmittel durch die 2010 abgeschlossenen politikhistorischen Armenozid-Forschung erschöpft. Und eine Chance, auch nur´n Cent öffentliche Forschungsmittel im gegenwärtigen Ganzdeutschland für die nötige, aller Forschungsarbeit vorangehende, gediegene Grunddokumentation in Form valider Daten zu erhalten, sehe ich nicht. (Vor 35 Jahren hab ich so eine Grunddokumentation, ohne einen Pfennig öffentliche Unterstützung zu erhalten, erarbeitet und veröffentlicht: „Von der ´Unabhängigkeit´ der Überwachung von Kernkraftwerke: Personelle Einflußmöglichkeiten der Atomindustrie; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 23 (1978) 8: 938-958.)

    Vermutlich werden sich Teile der „Nachgeborenen“ in Jahrzehnten kopfschüttelnd wundern, daß und wie leicht und einfach es diese organisationellen Bürgerrechtsschwindler in dieser ganzdeutschen Bundesrepublik Deutschland hatten, sich wirksam als „Bürgerrechtler“ zu tarnen…

    Besten Gruß

    Richard Albrecht, 070511
    http://eingreifendes-denken.org

  2. Rudolf Sponsel schreibt:

    Vielen Dank für diese interessante Initiative und die Mitteilung des enttäuschenden Ergebnisses. Ich mutmaße, jedes Land ist für seine eigenen Missstände besonders blind. Psychiatriemissbrauch wird bevorzugt andernorts, z.B. Russland oder in faschistischen Länder wahrgenommen, aber nicht vor der eigenen Haustür. Viele scheinen nicht zu bemerken, das wir in Deutschland wieder äußerst beunruihigende, teilweise subtil-präfaschistoide Verhältnisse und Tendenzen haben.

    • Sabrina schreibt:

      Wissen Sie – Psychiatrie bezeichnet auch Ausprägungen von Zwittrigkeit wie zum Beispiel gegengeschlechtliche Merkmale bei „Homosexuellen“ und „Transsexuellen“ als „psychische Störungen“ obwohl das seit den 1950er Jahren wiederlegt ist.

      Ich denke, dass an diesen beiden Beispielen sichtbar wird, dass Psychiatrie eben keine medizinische Wissenschaft ist, sondern ein Repressionsinstrument, das heute mit der Unterstellung psychischer Störung Gefährlichkeit begründet, wie früher der Hexenverfolgungswahn dies mit der Unterstellung „Hexe“ getan hat.

      Die Folgen sind im Groben die selben. Die „Diagnostizierten“ werden ihrer Rechte beraubt.

      Mit tatsächlichen psychischen Symptomen wie etwa Depressionen oder Geräusche- und Stimmenhören hat Psychiatrie nur am Rande etwas zu tun. Und das behandelt diese dann auch noch falsch.

  3. Sansa schreibt:

    Faszinierend Opa, ich hätte mein bisheriges Resumee noch nicht formulieren können, jetzt les´ ich´s im Netz…. und kommentiere herzlich:
    Genau so erlebe ich es als politische Aktivistin seit über 10 Jahren. Ich hatte u.a. mal an Unicef geschrieben, wegen Medikamentenversuchen an Schulkindern in Afrika. Gleiches Antwortschema.
    Lieber Herr Sponsel, ich denke wir können/ müssen von beunruhigend auf alarmierend steigern!

    Grad bei Maischberger ARD, haben welche an „die Unschuldsvermutung“ im Falle Hoeness appelliert.. ich meine -Pech Herr Hoeness, gerade weil bei Herrn Mollath diese
    “ Unschuldsvermutung“ nicht angewendet wurde und wird. muss Herr Hoeness mit der gleichen Gnadenlosigkeit behandelt werden… Regeln und Grenzen müssen für alle gelten und auf Einhaltung überprüft werden. Herr Hoeness ist draußen und Herr Mollath ist drin…
    Schön, dass es diesen Blog gibt (die Rentner haben halt Zeit:)
    Sansa

  4. Pauline Gebhardt schreibt:

    ja, das habe ich auch feststellen mssen – diese Menschenrechts-organisationen kmmern sich nur um Themen, fr die sie staatliche Frdermittel erhalten – andere brisante – vor und hinter der eigenen Tre werden ausgespart – da lassen sich auch Menschen sterben – und tauchen ab in „Nicht wissen wollen“ – wie die drei Affen. nichts sehen, nicht hren und nichts sagen. Letztendlich bin ich zu dem Schlu gekommen, dass die Grndung einer Menschenrechtsorganisation nichts anderes ist als eine Einkommensquelle oder die Mglichkeit das eigene GeltungsBedrfnis bzw. Geltungs-Suicht zu befriedigen. Dazu gehren auch die Vertreter der christlichen Kirche und die Politiker. Es bleibt im besten Fall bei Lippenbekenntnissen. Diese unbefriedigende Erfahrung hat mich bewogen, im Internet meine Eintrge zu platzieren. Trotzdem nur wenige Kommentare abgegeben werden, gibt es doch viele Leser. Und das ist schon mal ein Anfang – mgen meine Ausfhrungen und Meinungen – aber auch die Link und kopierten Meinungen – Anregung darstellen fr jeden Leser – denn „Denken“ ist nun mal eine menschliche Eigenschaft, die wir auch mit besten Bemhungen nicht abstellen knnen. Steter Tropfen hhlt den Stein – und so knnen wir nur hoffen, dass wir nach und nach den gegenwrtigen unbefriedigenden Zustand verndern knnen. Rosel Zierd

    Date: Tue, 7 May 2013 09:29:07 +0000 To: rosenzierde@hotmail.de

  5. annie b. schreibt:

    Eine großartige Arbeit, allein schon die Dokumentation der (Nicht-) Antworten hat ihren Wert und ist geeignet, den Mythos dieser NRO zu entzaubern. Sehr wichtig finde ich den entlarvenden und im Grunde delegitimierenden Befund, dass die Menschenrechte nicht als unteilbar angesehen und behandelt werden.

    Bis sich das herumspricht, wird es aber noch eine Weile dauern und es wird noch viele verzweifelte Menschen geben, die – vergebens – Hoffnungen in diese scheinbar über allem schwebenden Gut- Organisationen setzen. Das ist schon etwas deprimierend.

    Wenn schon die Bürger dieses Landes nichts von diesen NRO zu erwarten haben, dann doch der Staat selbst, wird doch die Suggestion staatlicher Unfehlbarkeit aufs Wirksamste bedient. Da ist es schon konsequent, sie mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

  6. Genau schreibt:

    Ganz genau Menschenrechsorganisationen der Elite und Operative Psychologie steht immer noch nicht unter Strafe. Wundert sich einer ?

  7. Karin schreibt:

    komm.!!.welche „Menschenrechtsorganisationen “ ? Es sind ALIBI-ORGANISATIONEN uns das Gefühl der Sicherheit zu geben…“es kümmert sich schon jemanden um uns…Schön weiter konsumieren und nicht denken…“JEDES polit. SYSTEM hat bisher gleich funktioniert,….es sind IMMER die selben Tricks und immer die selben DUMMEN die das schlucken. Und das Schlimmste ist, es wird sich NIE was ändern , egal wie das politische System heißen wird. LEIDER!
    Fragen Sie mal bei ATTAC nach d. Fall Mollath und Sie werden sich genau so wundern…Die sonst so „agressiven Aktivisten „gegen d. Banken und ihren kriminäl. Handlungen haben nicht mal die Petition unterschrieben…aber quatschen und innefiziente Aktionen beim schönes Wetter vor d. Banken organisieren….das können die….und wir sollen das noch sponsorisieren, die kämpfen doch für uns , oder…?? Ich kann mich tot lachen.

  8. Pingback: Singen vor den Toren von Heckler & Koch – ODER – IPPNW – eine andere Organisation der Zivilgesellschaft | opablog

  9. BB7 schreibt:

    „In schrecklichen, fernen, diktatorischen Ländern (Zeiten) wird (wurde) „das Volk“ von bösen „Eliten“ aus Politik, Justiz und Psychiatrie ausgeplündert und geschunden! Aber hier, – bei uns, – in unserer Freiheit – ist alles prima! und unsere freie Presse hat gemeinsam mit steuerlich GEMEINNÜTZIGEN Menschenrechtlern ein wachsames Auge auf ev. kleine Verfehlungen am Rande, die dann schnellstens korrigiert werden“.

    So richtig schlimm ist, dass breite Bevölkerungsschichten dieser Illusion bereitwillig nachlaufen. Und damit sind diese > „GEMEIN – NÜTZIGEN“ < eine der effektivsten Stützen derer, die sich für Eliten halten.
    Leider muss ich annehmen, dass die „Umwelt“ – Schützer die gleiche Rolle im System spielen wie die „Menschenrechtler“.

    Mir gruselt in unserer schönen, freien Wohlstandswelt.

  10. kranich05 schreibt:

    Nebenbei hier eine Information über AVAAZ, die nicht verloren gehen sollte:
    .http://www.politaia.org/sonstige-nachrichten/wer-und-was-steckt-hinter-avaaz/

  11. Breitenbach schreibt:

    Wie war das nochmal mit der »Achse des Bö­sen«? Wa­rum in die Fer­ne schwei­fen…
    https://www.google.de/search?q=abu+ghraib+prison&um=1&ie=UTF-8&hl=en&tbm=isch&source=og&sa=N&tab=wi

  12. eiffe schreibt:

    @BB7

    Link ist gut. Dortige Durchklick-Netzpräsentation ist aus der Web-0-Zeit mit 40 Klicken nach Z. Machen die das deshalb, damit sich niemand voll durchklickt oder gibs bei duesen Leuten wirklich niemanden, der oder die eine A-Z-pdf erstellen und ins Netz stellen kann?

  13. Sabrina schreibt:

    Ich hatte diesem Anwalt:

    http://www.menschenrechtsanwalt.de/

    ein Mandat für die Einreichung einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegeben.

    Der Poststempel des einfachen Briefes, mit dem mir der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts übermittelt wurde, ist der 23.08.2011 (zugegangen 26.08.2011).

    Der Europäische Gerichtshof teilte nach Einreichung der Beschwerde ein Einbriungsdatum vom 27. Februar 2012 mit.
    Anfang Januar 2013 erhielt ich die Mitteilung über die Unzulässigkeit der Beschwerde.

    Wie der verlinkten Seite zu entnehmen ist, schreibt dieser Anwalt über sich:
    Mitglied und aktive Mitarbeit in
    „◾Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
    ◾Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin; ab 2011 Vorstandsmitglied“

    Nun suche ich einen neuen Anwalt, der mir in dieser Sache jetzt weiterhilft.

  14. eiffe schreibt:

    @Sabrina
    Bei aller Emphathie für subjektive Gefühle der Rechtsverletzung – was genau kritisieren Sie? Und warum kritisieren Sie den Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz
    http://www.menschenrechtsanwalt.de/ , der am 5. Februar von der Anklage „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bzw. Polizei freigesprochen wurde?

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