Gefragt zum „Fall Mollath“ – die Deutsche Liga für Menschenrechte e.V. antwortet

Ich habe gestern, am 6.4.2013, fast allen der hier aufgezählten Menschenrechtsorganisationen eine Mail geschickt. Die Mail hatte diesen Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Klaus-Peter Kurch, ich bin Blogger des „opablog“ (https://opablog.net/).  Seit nun schon mehreren Monaten engagiere ich mich im Fall des Gustl Mollath, in dem sich nach meiner Meinung eine Menschenrechtsproblematik ergibt. In diesem Zusammenhang stellen sich mir die folgenden Fragen:

1. Ist Ihnen (bzw. Ihrer Organisation) bekannt, daß Gustl Mollath seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen in Einrichtungen der bayrischen Psychiatrie („Maßregelvollzug“) festgehalten wird?

2. Sind Sie (bzw. Ihre Organisation) der Meinung, daß es in diesem Fall Menschenrechtsverletzungen gibt?

3. Falls ja, was haben Sie (bzw. Ihre Organisation) getan, um diese zu beenden bzw. was beabsichtigen Sie zu tun?

Ich sehe erwartungsvoll Ihrer Antwort entgegen und werde diese auch gern in meinem Blog veröffentlichen. 

Nett wäre es, wenn Sie mir zugleich eine Information darüber zukommen lassen würden, welche Aktion des letzten Jahres Sie als die bedeutendste, erfolgreichste, erfreulichste Ihrer Organisation hervorheben möchten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Klaus-Peter Kurch …

Umgehend hat mir Barthold Olbers, Vizepräsident der Deutschen Liga für Menschenrechte e.V. aus Hamburg geantwortet.

Seine Antwort zu Frage 1„Es hat keinen bundesweiten Rundbrief zum Fall Mollath gegeben. Gegenfrage: Hat jemand unseren Verein über den Fall Mollath informiert? Wer war das? Welches Mitglied unseres Vereins wurde informiert?“

Seine Antwort zu Frage 2: „So weit ich weiß, hat unser Verein keine Kenntnis von dem Fall. Gibt es irgendwelche Informationsquellen, die zuverlässig sind?

Seine Antwort zu Frage 3: „Sehen Sie meine Antworten zu den Fragen 1 und 2.“

Darüber hinaus schreibt Herr Olbers: „Bundesweite Aktionen unseres Vereins hat es im Jahr 2012 nicht gegeben. Unsere örtlichen Gruppen und Stützpunkte beantworten eingehende Hilferufe entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten. Öffentliche Veranstaltungen sind in der Regel Sache der örtlichen Gruppen und Stützpunkte. Ich maße mir kein Urteil darüber an, welche Aktion die „bedeutendste, erfolgreichste, erfreulichste“ gewesen ist.

Unsere Hamburger Gruppe hat in den Jahren 2012 und 2013 an den Ostermärschen teilgenommen und sich dort am Informations- und Gedankenaustausch beteiligt. Wir haben am 3. Februar 2013 mit einem Informationsstand an der Veranstaltung „Aktivoli“ teilgenommen (ca. sechstausend Besucher).

Seit dem Tod unseres Generalsekretärs und der schweren Erkrankung unseres Präsidenten (beides leitende Mitglieder unseres Münchner und bayrischen Zweiges) habe ich keine Information darüber, wer den Kontakt zwischen unseren bayrischen Mitgliedern aufrecht erhält.

Durch wen haben Sie von dem Vorgang in Bayern erfahren?“

Ich dankte Herrn Olbers für die schnelle und sachliche Information, auch wenn diese für Gustl Mollath (zunächst) eine Fehlanzeige bedeutet und antwortete ihm:

„Sehr geehrter Herr Olbers,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Zu Ihren Fragen: Ob Ihr Verein über den Mollathskandal informiert wurde, ist mir nicht bekannt. Vom Mollath-Unterstützerkreis sind viele Informationsaktivitäten ausgegangen. Da Ihnen davon nichts bekannt ist, vermute ich, daß es bisher keine direkte Information an Ihren Verein gegeben hat.

Zum Mollathskandal gibt es eine große Zahl zuverlässiger Informationsquellen. Ich hebe nur drei hervor: die Webseite „gustl-for-help“ (http://www.gustl-for-help.de/), das Blog der Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff ( http://gabrielewolff.wordpress.com/) sowie das Blog von Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller (http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter). Über diese Quellen ist eine sehr große Zahl weiterer solider Quellen erschließbar (erwähnt sei nur noch die „Süddeutsche Zeitung“ (soweit Mollath betreffend)).

Natürlich gibt es auch mehr oder weniger unzuverlässige Quellen. Hier sind zu erwähnen die „Zeit“, „SPON“ und die meisten Mollath betreffenden Verlautbarungen der bayrischen Staatsregierung.

Für Sie als Hamburger ist vielleicht noch von besonderem Interesse, daß der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate seit Anfang 2013 Mitverteidiger von Gustl Mollath ist. Ich selbst, um Ihre letzte Frage zu beantworten, bin Ende November 2012 bei meinen „Spaziergängen im Internet“ auf Gustl Mollath aufmerksam geworden und habe mich dann zunächst auf der erwähnten Webseite „gustl-for-help“ gründlich informiert.

Ihrer Organisation wünsche ich noch mehr engagierte Mitstreiter, nicht zuletzt in Bayern und mit den vorhandenen und hoffentlich wachsenden Kräften spürbare Aktionen zur Verteidigung der Menschenrechte, auch der Menschenrechte von Herrn Mollath und aller Gefangenen der Zwangspsychiatrie in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen ….“

Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, Blödmaschine, bloggen, Demokratie, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

24 Antworten zu Gefragt zum „Fall Mollath“ – die Deutsche Liga für Menschenrechte e.V. antwortet

  1. Alfred Hofstätter schreibt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Klaus-Peter Kurch!

    Besten Dank für Ihren Einsatz und Ihren Blog.
    Auch wenn ich Österreicher bin, so läßt mich der Justiz Skandalfall Gustel Mollath nicht kalt und ich setzte mich daher im Rahmen meiner sämtlichen Möglichkeiten für Ihn ein.
    Im Sinne für ihn aber auch für mehr Recht und Gerechtigkeit für uns alle.
    Wir alle sind irgendwie Gustl Mollath oder können aber auch ganz schnell und unschuldig ein Gustl Mollath Fall sein.
    In diesem Sinne: Bitte weiter so.

  2. richard albrecht schreibt:

    @ Kranich05

    Auch ich schätze und dies nicht erst seit vorgesternmittag Ihr Engagment. Hier kurz wenige (scheinbar unsortierte) Gedankensplitter zur von Ihnen im „Opablog“ gestellten Frage: „Was tun eigentlich Menschenrechtsorganisationen zur Befreiung Gustl Mollaths?“[1]

    Kürzlich meinte ´n Kollege in einer Diskussion über die Rolle staatlich anerkannter und/oder staatlich finanziell alimentierter ganzdeutscher Bürgerrechts- (oder noch abstrakt-übergreifender) Menschenrechtsorganisationen: die kannste echt inner Pfeife rauchen. Dem widersprach ich und meinte: umgekehrt wird´n Politschuh draus – d i e kannste nicht mal inner Pfeife rauchen. Menschen- und Bürgerrechte verteidigen steht in diesem Ganzdeutschland zu Beginn der Zehnerjahre immer noch oder schon wieder links. Und nicht rechts. Auch meine ich, daß die Ausrichtung im „Fall Mollath“ auf diese Organisationen entsprechend der Auflistung von zwölf dieser mit den entsprechenden Typen beiderlei Geschlechts nur konterproduktiv sein kann und Kräfte verschleißt, konkret: besser rechts liegen lassen …

    Es gibt (abgesehn von zwei „Fall Mollath“-vergleichbaren NRW-Beispielen, in denen ich mich 2002/04 persönlich engagierte, damit zwei Menschen nicht als „Querulanten“ entmündig/unter Betreuung gestellt/psychiatrisiert werden konnten[2]), ein bundesweit relevantes Beispiel: das Dresdner Lustbild (2010). Da engagierten sich netzöffentlich zwei Editoren für Erika Lusts Kunstfreiheit und gegen die zunächst (rechts)wirksame Kunstwerkszensur; auch, indem sie das „verbotene“ Bild ins Netz stellten[3] [4]. Das versäumten sämtliche ganzdeutschen Quallischurnos à la Zeit, Spiegel, Tagesspiegel[5] et tutti quanti. Und daß ebenso wenig von sämtlichen dieser da oben aufgelisteten „Menschenrechtler“-Organisationen kam – ist eh klar. Aber auch von den im „Fall Mollath“ seit Monaten so hochgelobten kritischen Justizblogs der Wolff, Müller (die meinen, meine Beiträge zensieren zu müssen), García und Stadler kam wenig(er als wenig), genauer: da kam, als es drauf ankam, weiland gar nichts.

    So gesehn, haben im gegenwärtigen Ganzdeutschland diese Quallischurns, diese Menschenrechtler und diese Justizkritiker etwas gemein, das Knut Kiesewetter in seinem Lied „Die Macht im Staat“ vor vierzig Jahren so kommentierte: „Wir da unten haben Euch das ja nie so recht geglaubt …“[6]

    [1] https://opablog.net/2013/04/05/was-tun-eigentlich-menschenrechtsorganisationen-zur-befreiung-gustl-mollaths/
    [2] http://querulanten.org (10.06.10)
    [3] http://ricalb.files.wordpress.com/2010/04/lustbrief.pdf (23.03.10)
    [4] http://duckhome.de/tb/archives/8594-LUSTBILD.htmlm (11.11.10)
    [5] http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=8 (18.12.12: Brief an Herrn Dirk Steffens von Tagesspiegel [und] ZDF)
    [6] http://www.youtube.com/watch?v=Pfi1WNSSS0s

    Mit freundlichem Gruß
    Dr. Richard Albrecht, 080413
    http://eingreifendes-denken.net

    • kranich05 schreibt:

      @ RicAlb
      „Auch meine ich, daß die Ausrichtung im „Fall Mollath“ auf diese Organisationen entsprechend der Auflistung von zwölf dieser mit den entsprechenden Typen beiderlei Geschlechts nur konterproduktiv sein kann und Kräfte verschleißt, konkret: besser rechts liegen lassen.“
      Ich verstehe mein Posting nicht als „Ausrichtung“ auf diese Organisationen. Ich sage mir diese Organisationen sind da und wirksam. Etliche von ihnen, ob alle weiß ich nicht, sind Regierungs-Hilfs-Organisationen (RHO). Diese RHO müssen frontal angegriffen werden. Ich schließe nicht aus, daß es auch ehrliche bürgerliche Menschenrechtsorganisationen gibt. Diese möchte ich nicht angreifen. So empfinde ich z. B. die Antwort von Herrn Olbers als eine ehrlich-hilflose Offenbarungserklärung. Ich meine, die RHO unter den sog. NRO nutzen es bewußt, unerkannt bzw. absichtsvoll verkannt in einem Milieu des ehrlichen ehrenamtlichen Engagements zu agieren.
      Auf weitere Antworten auf meine Fragen bin ich gespannt.

      • richard albrecht schreibt:

        Danke, Krabnch05, seh ich ähnlich, hab im „Lustbild“-Fall ähnliche peinliche, von Ihnen „ehrlich-hilflose Offenbarungserklärung“ genannt, aus Dresdner Alternativmilieu erhalten … eilbest;) RicAlb

  3. Anonymous schreibt:

    Deutsche Liga für Menschenrechte… War das nicht eine der vielen Tarnorganisationen des bekannten antipsychiatrischen Schneeballsystems namens Scientology?

  4. Pingback: Gefragt zum “Fall Mollath” – “medico international” und die “Friedrich Ebert Stiftung” haben geantwortet | opablog

  5. Pingback: Gefragt zum “Fall Mollath” – die “Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e. V.” hat geantwortet | opablog

  6. Miro schreibt:

    Menschenrechtler, die über Behördenwillkür, Korruption u. a. staatliche Verbrechen öffentlich berichten, werden überall bekämpft, von Regierungs-, Kirchenkriminellen und Lobbyisten, das ist in Deutschland nicht anders wie in Russland oder China, u. a. mit den Mitteln der Verleumdung und übler Nachrede.

    Wer das nicht blickt, tut mir voll leid…

  7. Ich hoffe, ich darf als Beiratsmitglied der Liga Folgendes, auch im Sinne der Liga, und weitere Verunglimpfungen und Behindern von Menschenrechtsarbeit werde ich künftig mit Strafanzeigen beantworten:

    E-Mailwechsel zwischen der Liga und Fr. Caberta http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Caberta

    Sehr geehrte Frau Caberta,

    Ihre E-Mail-Adresse habe ich vor ein paar Minuten aus dem Internet entnommen.

    Gegner unserer angesehenen Organisation (gegründet 1914 von Albert Einstein) verbreiten immer wieder die Verleumdung, die Deutsche Liga für Menschenrechte sei eine Tarnorganisation der Scientologen oder sei mit den Scientologen verflochten.

    Tatsache ist: Wir sind keine Tarnorganisation der Scientologen! Wir sind auch mit den Scientologen in keiner Weise organisatorisch verbunden.

    Meine Frage:
    Besitzen Sie irgendwelche Beweise oder Hinweise, die andeuten, dass unser Verein eine Tarnorganisation der Scientologen sei?

    ich höre das erste Mal davon, dass die Deutsche Liga für Menschenrechte etwas mit der Scientology Organisation zu tun haben soll. Woher kommen denn diese Vorwürfe? Ich kann mir das mit das nur so erklären, dass Menschen, die sich nicht so gut mit der Scientology-Organisation auskennen, das von der Organisation betriebene so genannte „Menschenrechtsbüro“ mit der Liga für Menschenrechte in einen Topf werfen.

    Gruß
    Ursula Caberta

    Dass Sie, Frau Caberta, von einer angeblichen Verbindung unserer Liga mit den Scientologen nichts wissen, ist verständlich. Denn es gibt bei uns keinen Beschluss und keine Veröffentlichung, die auf so eine Verbindung hinweisen. Aber es gibt seit Jahrzehnten die Verleumdung durch unsere Gegner, und inzwischen auch im Internet.

  8. @ Anonymus: Statt ehrenhafte Vereine wie die Deutsche Liga, die selber repressiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind, da sie über Willkür, Korruption u. a. Verbrechen berichten, zu diskreditieren, solltet ihr lieber den Kampf aufnehmen gg. den jugendamtlichen Kinderhandel und deren kooperativen Partner bpsw. – sieht es denn damit aus und wie viele Kinderseelen müssen noch missbraucht werden?

  9. christiane schreibt:

    Diese Mail hab ich der Pressestelle und Kontaktadresse von Amnesty International

    7jährige Folter in Zwangspsychiatrie
    Sehr geschätzte Menschenrechtler,

    es geht um Gustl Mollath, der seit 7 Jahren in der Psychiatrie gefangengehalten wird.Auf den ersten Blick scheinbar keine Banken,Bilderberger in Kombination mit westlicher Natogewalt und Verschwörung. Auf den zweiten Blick geht es sehr wohl um Verbindungen bayrische Hypovereinsbank, bayrische Justiz/CSU Politiker, Geldelite und willkürliche Staatsgewalt in Form von westdeutscher Zwangspsychiatrie. Psychiatrische FERN Diagnose: Verschwörngswahn mit Paranoider Psychose betreffend eines Steuerhinterziehungssystem. Da dies nicht ausreicht, stufte man ihn als gemeingefährlich ein, da er seine Frau geschlagen und ein paar Autoreifen zerstochen haben soll. Normal gibt es für die Autoreifen ne kleine Geldstrafe und für Ehestreitigkeiten ein Schmunzeln der Anwälte. Für den Wahn betreffend Steuerhinterziehungssystem eher eine Belohnung, da dies seit Jahren belegt und durch die Hypobank bestätigt worden ist. Vor allen haben die wirklich untersuchenden Gutachter den Ferndiagnosen widersprochen. Wenn man „gustl mollath neues aus der anstalt“ goggled, bekommt man die Unterstützerwebsite (es gibt auch eine onlinepetition) aber auch ein youtubevideo von Erwin Pelzig (der erklärt das Erschütternde lustig in paar Minuten) angezeigt.
    Schlimm ist, wie ungestraft das staatliche Gewaltmonopol, TROTZ öffentlicher Beobachtung hier walten kann. Erinnert doch stark an Natoverbrechen. Die westdeutsche Zwangspysychiatrie mit Zwangsmedikation ist zudem viel besser als ein Gefängnis dazu geeignet Leute für immer verschwinden zu lassen. Ein bischen Neuroleptika mehr und man stirbt offiziell an Krämpfe bzw. Herzversagen.
    Liebe Grüsse Christiane

  10. Miro schreibt:

    Die Deutsche Liga für Menschenrechte kann wie der Vizepräsident schon angerissen hat im Rahmen des möglichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Zangspsychiatrisierungen helfen, indem sie Rechtshilfe bietet und Öffentlichkeit schafft. Die Anzahl derer, die sich an den Verein wenden, ist enorm, gerade was Zwangsbetreuungen betrifft oder Jugendamtsopfer, und Hr. Mollath bzw. die Unterstützer waren nicht dabei, woraus man schließen konnte, dass er bereits breite Unterstützung genießt, was dann ja auch den Tatsachen entsprach jetzt endlich zur Freilassung geführt hat.

    Dass man der Liga das vorwirft, dass sie sie sich nicht an einen medialen Reißer aufhängt, halte ich nicht für legitim – solche Vereinung sind auf Mitglieder und Unterstützung angewiesen.

  11. reorient schreibt:

    Die Liga fuer Menschenrechte benutzt mittlerweile den Namen Mollath, um in eigener Sache fuer Unterstuetzung zu werben. So gesehen gestern auf der facebook-Seite von Gustl Mollath. Das finde ich aeusserst schaebig. Vorhergehenden Kommentatoren, die auf die angeblich gute Arbeit der Liga verweisen, wird durch das oben publizierte Antwortschreiben der Liga selbst widersprochen. Teilnahme am Ostermarsch und ein einzelner Infostand sind kein Beleg fuer kontinuierliche und produktive Arbeit. Letztendlich hat die Existenz von Menschenrechtsorganisationen wie der Liga fuer Betroffene leider oft einen negativen Effekt: sie gaukelt der Allgemeinheit vor, es gebe Ansprechspartner, wo es keine gibt und bietet damit all den anderen, die selbst keine Hilfe und Untersuetzung bieten moechten, eine willkommene Ausrede: die eigene Nicht-Zustaendigkeit. Wer sich selbst nicht belasten will verweist dankbar auf Organisationen, deren spezielle Aufgabe es sei, sich um derartige Faelle zu kuemmern. So reicht der eine dem anderen den schwarzen Peter weiter und niemand uebernimmt Verantwortung. Die Opfer verlieren derweil weiter an Glaubwuerdigkeit und gesellschaftlichem Rueckhalt, denn wer glaubt schon, dass es trotz eines scheinbar so reichhaltigen Unterstuetzungs- und Hilfeangebots wie in Deutschland unmoeglich ist, sich Gehoer zu verschaffen und seine Rechte zu verteidigen? Im Sinne der Ruecksichtsnahme auf Opfer deutscher Menschenrechtsverstoesse waere es das Mindeste, hier ehrlich zu sein und die eigenen Beschraenkungen, fehlende Kapazitaeten und etwaige politischen Ruecksichtnahmen offenzulegen. Wer das nicht tut, arbeitet der Gegenseite zu und sorgt fuer ein Fortbestehen von Schweigen und Unterdrueckung.

  12. Miro schreibt:

    Es wurde doch seitens der Liga eingeräumt, dass fehlende Kapazitäten vorhanden sind, das fängt bei Mitgliedschaften an und endet bei der Finanzlage.
    Selbst wenn Gustl Mollath bzw. Mitstreiter die Liga um Hilfe gebeten hätten, muss man doch einräumen, dass eine breite Mehreit der Gesellschaft nicht dazu bereit ist, unabhängige Menschenrechtsvereine zu unterstützen – hätte man ihm also bspw. einen Anwalt zur Seite stellen wollen, hätte das bedeutet, ihn aus der privaten Tasche zu bezahlen. So etwas ist in der Vergangenheit bei der Liga auch öfters vorgekommen, habe ich selbst z. B. gemacht – kann aber nicht als Standard gelten. Auf der FB-Seite von Gustl Mollath konnte ich keine Aquise des Vereins finden dahingehend, und selbst wenn, haben wir uns immer nach Kräften für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen nach Kenntnisnahme und konkretem Hilfegesuch eingesetzt, und von politischen Rücksichtsnahmen zu reden, halte ich angesichts der exekutiven und justiziellen Verfolgung des Vereins bzw. der -mitglieder für ziemlich daneben.

    • reorient schreibt:

      Gestern (11.8.2013,18: 47 Uhr) wurde auf der facebook-seite von Gustl Mollath folgender Text geteilt (von einem Herrn mit Namen Wolfgang Schrammen):
      „Die Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
      und der Fall Mollath
      Einige Aussagen unseres Vizepräsidenten Barthold Olbers vom August 2013:
      Die Deutsche Liga für Menschenrechte ist die älteste Menschenrechtsorganisation Deutschlands.
      Unser Verein wurde 1914 von 10 Personen gegründet. Der wohl prominenteste Mitbegründer war Albert Einstein. Der anfängliche Name war „Bund Neues Vaterland“. 1922 hat unser Verein nach dem Vorbild der befreundeten Französischen Liga für Menschenrechte den jetzigen Namen „Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.“ angenommen. Die berühmte Französische Liga war 1898 gegründet worden, um den erfolgreichen Widerstand gegen das Unrechtsurteil von 1894 gegen Alfred Dreyfus zu organisieren
      Da wir uns energisch für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Deutschland einsetzen oder da man uns zumindest zutraut, das tun zu wollen und zu können, hat es immer wieder mächtige Personen gegeben, die sich durch uns sehr gestört fühlten. Es gab verschiedentlich Versuche, unseren Verein auszulöschen. Aber wie Sie sehen: Wir sind noch da!
      Der Skandal um den Herrn Mollath, der jahrelang in der Psychiatrie eingesperrt war und erst am 6. August 2013 freigelassen wurde, ist vielfach in den Massenmedien berichtet wurden und hat einen Teil der deutschen Öffentlichkeit aufgerüttelt.
      Der Fall Mollath wird wohl dazu beitragen, dass sich etwas mehr Menschen als bisher mit dem Thema Unrecht und Menschenrechte befassen. Ich hoffe, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit nicht nur auf den Fall Mollath konzentriert sondern sich auch allgemein der problematischen Menschenrechtssituation in Deutschland zuwendet.
      Bereits unser Gründer Albert Einstein hat sich in weiser Voraussicht zu dem Fall Mollath und zu ähnlichen Fällen geäußert:
      „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“
      Ich bitte um die Mitarbeit in und um die Zusammenarbeit mit der Deutschen Liga für Menscherechte. und olbers.hh@ googlemail.com“

      Sollte dieses Schreiben nicht authentisch sein, empfiehlt sich fuer Sie eine umgehende Distanzierung.
      Was hingegen in Ihrem urpsruenglichen Schreiben wie auch in Ihren weiteren Stellungnahmen hier zum Ausdruck kommt ist nicht ein klares Eingestaendnis fehlender Kapazitaeten, die eine sinnvolle Arbeit erschweren bis unmoeglich machen, sondern
      – Uninformiertheit und Desinteresse bezueglich des Falls Mollath
      – Inkompetenz und Ratlosigkeit bezueglich eines moeglichen Vorgehens.

      Offenbar koennen Sie mittlerweile aber zeitnah und energisch Ihren Ruf und Ihre eigenen Interessen verteidigen, warum haben Sie einen ebensolcher Einsatz fuer Mollath und andere bedraengte und verfolgte Menschen zuvor als unmoeglich erachtet? Die Herstellung von Oeffentlichkeit laesst sich auch ohne grosse finanzielle Ressourcen (notfalls auch ganz ohne Ressourcen) betaetigen, etwa in Form von Stellungnahmen, Leserbriefen, Informieren der Presse. Haben Sie zu dem Fall vor der Freilassung Mollaths oeffentlich Stellung bezogen und Ihrer Solidaritaet Ausdruck verliehen? Haben Sie Mollath geschrieben, um ihm Mut zu machen und ihm zu zeigen, dass er nicht vergessen ist? Es waere in diesem Falle nicht nur um effektives Vorgehen, sondern um die Willensaeusserung und Bereitschaft als solche gegangen.

      Des weiteren ist es inkorrekt und unfair, anderen Menschen den Vorwurf zu machen, es fehle bei ihnen die Bereitschaft, „unabhaengige Menschenrechtsvereine“ zu unterstuetzen. Ich habe viele Jahre lang eine andere Menschenrechtsorganisation unterstuetzt und meine Unterstuetzung zurueckgezogen nachdem ich entsetzt festgestellt habe, dass diese Organisation weder gute, ehrliche Arbeit macht noch im wirklichen Sinne unabhaengig ist. Andere Menschen werden aehnliche Entscheidungen getroffen haben. Wer aufgrund von mangelnder eigener Glaubwuerdigkeit oder Ueberzeugungskraft Unterstuetzer verliert, sollte die Kritik nicht postwendend zurueckgeben, sondern sich Gedanken ueber eigene Ausrichtung und Strategien machen. Schaffen Sie sich ein kompetentes, aussagekraeftiges Profil und zeigen Sie in Faellen wie dem von Mollath bei Zeiten entsprechendes Rueckgrat, und Ihnen ist Unterstuetzung und Solidaritaet gewiss.

      Von einer exekutiven und justiziellen Verfolgung des Vereins kann ich auf Ihrer homepage nichts erkennen. Sollte diese Aussage dennoch zutreffen, liegt es in Ihrem Interesse und ist es Ihre Pflicht, diese oeffentlich zu machen, ebenso wie etwaige bedeutende finanzielle und personelle Engpaesse, zumal wenn diese Ihre Arbeit in der Substanz gefaehrden. Ansonsten beteiligen Sie sich, wenn auch unabsichtlich, an der Erschaffung der von mir oben kritisierte Scheinwelt, die Demokratie, Menschenrechte und den Einsatz dafuer vorgaukelt, diese aber real nicht zu geben willens oder faehig ist.

  13. reorient schreibt:

    Menschenrechtsbund Singen:
    (http://www.homebase24.de/-user/me/ns/menschenrechtsbund-singen/deutscheligafuermenschenrechteev.php): „Unabhängige gemeinnützige Arbeit zur Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird von Exekutive und Judikative repressiv bekämpft. Dem tragen wir vorerst auf Druck von Behörden und Justiz Rechnung: So lange, bis diverse Sachverhalte mit Politik, Justiz, Behörden sowie vereinsintern geklärt sind, stellen wir vorübergehend keine weiteren Informationen mehr zur Verfügung.“
    Wer auf diese Weise dem Druck von Behoerden und Justiz nachgibt und Zensur derart kryptisch kommentiert, untergraebt seine eigene Effizienz in Sachen Menschenrechtsschutz. Wahrer Schutz von Menschenrechten erfordert immer Mut und notfalls eben auch aufsaessiges Verhalten. Gefragt ist zuallererst eine in jeder Hinsicht aufrechte Haltung. Haben Sie den Mut, machen Sie die Vorgaenge gegen Sie oeffentlich, dann bekommen Sie auch Unterstuetzer, denn in Deutschland ist ein echter Bedarf an tatkraeftigen Menschenrechtsorganisationen vorhanden, den kommerziell ausgerichtete und machtnahe Organisationen wie Amnesty International nicht decken koennen.

  14. Miro schreibt:

    Zunächst finde ich es merkwürdig, Anfragen an Menschenrechtsvereine zu stellen, nachdem ein Fall ein vorläufig positives Ende gefunden hat, um anschließend vorwurfsvoll darauf zu reagieren. Wenn man die Liga oder andere unabhängige Vereine schwächer redet als sie ist, wird Menschenrechtsarbeit in Deutschland noch gefährlicher – ich hoffe, Sie sind sich dessen bewusst. Was diesen angeblich kryptischen Kommentar auf meiner Homepage betrifft: habe ich letztes Jahr meine Frau und mein Kind verloren, u. a. durch StGB § 323c, Unterlassene Hilfeleistung sowie StGB § 235, Entziehung Minderjähriger, List, und habe natürlich versucht darauf aufmerksam zu machen – auch Ross und Reiter genannt, aber keine Hilfe erfahren, wie Hr. Mollath. Und natürlich waren das Racheakte gg. Menschenrechtsverteidiger. Dass ich die Berichterstattung zurückgezogen habe, ist einfach nur Selbstschutz in einer schwierigen Lebensphase – womöglich hätte ich in der Zwangspsychiatrie nicht dieselbe Hilfe wie Hr. Mollath.
    Was Hrn Schrammen betrifft, kenne ich ihn insoweit, dass er Rechtshilfe bietet als RA a. D – absolut integrer, hilfsbereiter und idealistischer Menschenrechtsverteidiger, Rechtsexperte, der auch fachjournalistisch herausragt – dasselbe gilt für Hrn. Olbers, die im Gegensatz zu mir schon jahrzehntelang im Bereich: Menschenrechte arbeiten. Übrigens schließe ich mich da gerne Hrn. Schrammen an, dass der Fall Mollath das Bewusstsein der Bürger für eine schwierige Menschenrechtslage in Deutschland weckt, und wieso sollte nicht jeder die Chance versuchen zu nutzen?
    Was kommerzielle machtnahe Organisationen wie Amnesty betrifft, gebe ich Ihnen natürlich vollkommen Recht.

    • reorient schreibt:

      LIeber Miro,

      Die Anfrage wurde gestellt, bevor der Fall Mollath ein auch nur vorlaeufiges positives Ende gefunden hat. Meine Kritik kam jetzt zu eben diesem Zeitpunkt aufgrund des Versuchs, mit dem Namen Mollath fuer Unterstuetzung fuer die Liga zu werben, nachdem diese sich in all den Monaten zuvor nie vernehmlich zu dem Fall geaussert hatte. Es geht mir um diesen Widerspruch. Sie machen sich damit, wenn auch wohl unbeabsichtigt, aeusserst unglaubwuerdig. Einerseits kritisieren Sie den Medienhype, andererseits versuchen Sie, mittels eben dieses Medienhypes eine Scheibe von Kuchen abzubekommen, das wirkt recht opportunistisch, auch wenn es von Ihnen so nicht beabsichtigt gewesen sein sollte. Das kann man wenn ueberhaupt nur dann machen, wenn man zuvor nicht geschwiegen hat und auch zeigen kann, dass man sich unterdessen fuer Mollath oder andere weniger bekannte Faelle eingesetzt hat.

      Was Menschenrechtsarbeit in Deutschland zuvorderst behindert ist das Schweigen ueber die tatsaechliche Situation samt der Behinderungen von Menschenrechtsarbeit. Um Menschenrechte zu schuetzen muss man zuallererst wagen zu sagen, dass diese in Gefahr sind und dass es grosse Probleme macht, dagegen vorzugehen. Es muss zur Sprache gebracht werden, dass Deutschland alles andere als das Paradies der Menschenrechte ist, als das es sich national und international darstellt, und dass hier dringendst vogegangen werden muss. Alles andere ist kontraproduktiv und traegt zur Unglaubwuerdigkeit, Isolierung und damit Verzweiflung der Opfer bei. Vor dem Fall Mollath waere wohl jeder, der behauptet haette, in Deutschland koenne man als Dissident in die Psychiatrie weggesperrt werden, in kuerzester Zeit selbst dort gelandet. Es waere fuer den groessten Teil der Bevoelkerung schlicht unvorstellbar gewesen, und dies ist der Punkt, an dem Menschenrechtsvereine ansetzen muessen.

      Es wimmelt in Deutschland vor Hilfsangeboten – das meint man zumindest, bis man selbst in die Lage kommt, Hilfe zu suchen. Dann erweisen sich eine Vielzahl von Institutionen als zahnlose Papiertiger oder schlimmer als vorgeschobene Einrichtungen, die der Fassadenpflege machthabender Eliten dienen. Man wandert von Tuer zu Tuer und wird abgewiesen, waehrenddessen machen sich nicht betroffene Zeigenossen lustig ueber den ach-so-unverstaendlichen Misserfolg der eigenen Bemuehungen. Wenn Sie als Menschenrechtsorganisation nicht sagen, wie schwach und hilflos Sie wirklich sind, tragen Sie unwillentlich zum Weiterleben dieser Verhaeltnisse bei. Machen Sie sich das doch bitte auch einmal klar und weichen Sie dem nicht aus. Die Diskrepanz zwischen der Aufmerksamkeit, die Mollath zuteil wurde und der Missachtung, die andere Faelle erfahren, ist mir ebenfalls aus eigener Anschauung schmerzlich bewusst. Es laege jedoch auch an Ihnen, ueberhaupt auf die Existenz anderer vergleichbarer Faelle und damit auch auf die eigene Arbeit hinzuweisen, das laesst sich auf einer Webseite notfalls auch mit wenigen Saetzen in anonymisierter Form andeuten.
      Ich bedauere Ihre persoenliche Situation und kann mir nun mit Muehe grob vorstellen, worum es gegangen sein koennte. Die Formulierungen auf Ihrer Webseite sind jedoch so vage, dass potentielle Unterstuetzer damit kaum etwas anfangen koennen, es geht ja nicht einmal daraus hervor, ob sich das juristische Vorgehen gegen die Liga als solche oder einzelne Mitglieder richtet (einen oder mehrere), ob es direkt oder inrdirekt per juristischem Vorwand erfolgt.
      Um andere Menschen davon zu ueberzeugen, bei Ihnen mitzuhelfen oder Sie zu unterstuetzen, muessen Sie zuallererst sagen
      a) wie sich Ihre Situation konkret gestaltet, wo Ihre Bechraenkugnen liegen und was Sie fuer eine gute Arbeit benoetigen wuerden, worum Sie also werben (Mitglieder, Spendenbeitraege, Pressekontakte, oeffentliche Sensibilitaet)
      b) wie Ihre Arbeit aussaehe, wenn Sie diese Unterstuetzung erhielten
      c) was Sie momentan leisten und was somit auf eine gute zukuenftige Arbeit hindeuten koennte
      Warum schreiben Sie nicht beispielsweise, wie viele Anfragen Sie bekommen, welcher Art diese sind, und wieviel davon Sie ueberhaupt bearbeiten koennen? Auch das waere schon ein kleines Stueck Oeffentlichkeit und damit auch Rueckgewinn von Einfluss.
      Ihr „Werbe“schreiben unter Berufung auf Mollath mag eine unbeholfene Aktion fuer den guten Zweck gewesen sein. Menschen wie ich sind mittlerweile jedoch derart ueber das allseitige Schweigen und die Hypokrisien sogenannter Menschenrechtsunterstuetzer aufgebracht, dass widerspruechliches Verhalten sehr genau beobachtet und kommentiert wird. Vielleicht kann aber auch das Basis fuer gemeinsame Veraenderungen sein. Organisationen wie AI interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht, sie gehoeren meiner Meinung nach nicht einfach nur kritisiert, sie gehoeren abgeschafft.

      • kranich05 schreibt:

        Sehr geehrte Diskutanten,
        ich bekomme erfreut mit, daß sich hier mittlerweile eine sehr solide, konstruktive Diskussion entwickelt hat.
        Leider habe ich momentan keinerlei Kapazität, mich daran zu beteiligen. Ihre guten Ideen, Anregungen sollten auch in andere aktuelle Diskussionsstränge einfließen. Ich meine alles, was sich z. Z. zum Thema Zwangspsychiatrie entwickelt, auch hier im Blog – Suchbegriffe: Haslbauer, Dr. Dose.
        Herzliche Grüße!

  15. Miro schreibt:

    Hallo Reorient,

    vielen Dank für die nützlichen Tipps und die durchaus konstruktive Kritik. Ich kann nur für mich reden, habe aber auch meine Meinung über die Arbeit meiner Kollegen erwähnt, die ich für herausragend halte, gerade was die Rechtskompetenz anbelangt, vor der Kulisse der schwierigen menschenrechtlichen Situation in der Bundesrepublik. Wie Sie ja wissen, sind unsere Stützpunkte über das gesamte Land verteilt, „mein Menschenrechtsbund Singen“ ist einer davon. Da ich eher von der Berichterstattung herkomme, habe ich die letzten Jahre aufgrund konkreter Hilfegesuche auf verschiedenen Homepages über Fälle berichtet, wie z. B. „ungerechtfertigte Betreuung in Niedersachsen“, ungerechtfertigte Betreuung in Rheinland-Pfalz“, „eine 100-Jährige, die um ihre Menschenrechte kämpft“, über einige Fälle von Jugendamtswillkür und einiges mehr, aber auch Betreuungsfälle vor Gericht vertreten und auch schon mal einen Anwalt vor Ort gestellt. Dass das leider nicht immer von Erfolg gekrönt ist und oft enttäuschte Menschen zurücklässt, möchte ich gar nicht verhehlen. Sie sehen also, so hoffe ich, dass wir uns Mühe geben, gerade das zu bewirken, was zugegeben anderen (auch Ihnen) im Fall Mollath Gottseidank geglückt ist: Öffentlichkeit herzustellen, und dass wir im Prinzip genau dasselbe wollen: Gerechtigkeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Von daher freue ich mich wie der Vorposter genauso über diese Diskusion.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s