Gefragt zum „Fall Mollath“ – AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. antwortet

Ich hatte am 6.4.2013 fast allen der hier aufgezählten Menschenrechtsorganisationen eine Mail geschickt. Die Mail hatte diesen Wortlaut:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Klaus-Peter Kurch, ich bin Blogger des “opablog” (https://opablog.net/).  Seit nun schon mehreren Monaten engagiere ich mich im Fall des Gustl Mollath, in dem sich nach meiner Meinung eine Menschenrechtsproblematik ergibt. In diesem Zusammenhang stellen sich mir die folgenden Fragen:

1. Ist Ihnen (bzw. Ihrer Organisation) bekannt, daß Gustl Mollath seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen in Einrichtungen der bayrischen Psychiatrie (“Maßregelvollzug”) festgehalten wird?

2. Sind Sie (bzw. Ihre Organisation) der Meinung, daß es in diesem Fall Menschenrechtsverletzungen gibt?

3. Falls ja, was haben Sie (bzw. Ihre Organisation) getan, um diese zu beenden bzw. was beabsichtigen Sie zu tun?

Ich sehe erwartungsvoll Ihrer Antwort entgegen und werde diese auch gern in meinem Blog veröffentlichen. 

Nett wäre es, wenn Sie mir zugleich eine Information darüber zukommen lassen würden, welche Aktion des letzten Jahres Sie als die bedeutendste, erfolgreichste, erfreulichste Ihrer Organisation hervorheben möchten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Klaus-Peter Kurch …

Am 9. 4. 2013 hat mir Ferdinand Muggenthaler geantwortet, Pressesprecher von AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.

„Sehr geehrter Herr Kurch,

leider kann ich Ihnen nicht alle ihre Fragen beantworten. Wir verfolgen den
Fall Gustl Mollath aufmerksam, können aber keine detaillierte Stellungnahme
dazu abgeben. Dies würde eine gründliche Recherche erfordern, die wir
derzeit nicht durchführen können. Wir begrüßen aber, dass das Verfahren
Gustl Mollath noch einmal aufgerollt wird.
Sollte sich herausstellen, dass er tatsächlich zu Unrecht in der
Psychiatrie gesessen hat, dann muss Mollath eine angemessene Entschädigung
bekommen. Sollte es sich nicht um einen Einzelfall handeln, dann müssen
zukünftig Vorkehrungen getroffen werden, dass sich Justizirrtümer nicht
wiederholen.

Zu Ihrem Verständnis:
Amnesty International ist eine internationale Menschenrechtsorganisation,
die sich vor allem für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener
sowie für faire Gerichtsverfahren für politische Gefangene einsetzt. Unsere
Organisation arbeitet außerdem weltweit gegen die Todesstrafe, Folter, das
„Verschwindenlassen“ von Menschen und extralegale Hinrichtungen sowie für
die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.
Amnesty International setzt sich auch für Menschen ein, die aus politischen
Gründen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden, deshalb
verfolgen wir auch den Fall Mollath.

Aber unsere Kapazität, Einzelfälle in Deutschland zu recherchieren ist
beschränkt. Ohne eine eigene Recherche geben wir aber in der Regel keine
Stellungnahme zu Einzelfällen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Muggenthaler“

Vielleicht versehentlich, vielleicht aber auch, um zu zeigen, wie sorgfältig und kreativ in einem großen Hause wie „AI“ gearbeitet wird, hat mir Herr Muggenthaler den kompletten Vorgang zur Kenntnis gegeben, der seiner nicht standardisierten Antwort vorausging: 

„Von: Amnesty Info/DE/Amnesty International
An: Presse/DE/Amnesty International@Germany,

Liebes Presseteam,
sollen wir auch in diesem Fall (Veröffentlichung auf Blog) unsere bisherige
Standardantwort zu dem Fall senden? Danke für eine kurze Rückmeldung und

LG Lina“

Die Standardantwort:

„vielen Dank für Ihre Anfrage.

Amnesty International ist eine internationale Menschenrechtsorganisation,
die sich vor allem für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener
sowie für faire Gerichtsverfahren für politische Gefangene einsetzt. Unsere
Organisation arbeitet außerdem weltweit gegen die Todesstrafe, Folter, das
„Verschwindenlassen“ von Menschen und extralegale Hinrichtungen sowie für
die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.

Amnesty International setzt sich auch für Menschen ein, die aus politischen
Gründen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Das bayrische Justizministerium hat veranlasst, dass ein Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird. Auch Gustl Mollaths Anwalt hat
weitere rechtliche Schritte unternommen.

Wir begrüßen, dass das Verfahren Gustl Mollath noch einmal aufgerollt wird.
Sollte sich herausstellen, dass er tatsächlich zu Unrecht in der
Psychiatrie gesessen hat, dann muss Mollath eine angemessene Entschädigung
bekommen. Sollte es sich nicht um einen Einzelfall handeln, dann müssen
zukünftig Vorkehrungen getroffen werden, dass sich Justizirrtümer nicht
wiederholen.“

Ich kam erst heute dazu, Herrn Muggenthaler zu antworten und schrieb: 

„Sehr geehrter Herr Muggenthaler, 

ich danke Ihnen, daß Sie „in diesem Fall (Veröffentlichung auf Blog)“ davon abgesehen haben Ihre „bisherige Standardantwort zu dem Fall (zu) senden“ und sich der Mühe einer persönlichen Antwort unterzogen haben. Ihr entnehme ich zumindest, daß Sie den „Fall Mollath“ verfolgen, sogar aufmerksam verfolgen. Da scheint es, Sie seien in der guten Gesellschaft hunderter oder tausender Mollath-Unterstützer. Doch der Schein trügt. Sie legen Wert darauf, KEINE Stellungnahme abzugeben, weder eine detailreiche, noch eine detailarme. „AI“ ist sich eine „gründliche Recherche“ schuldig. Das scheint der Unterschied zum Wald-und Wiesen-Mollath-Unterstützer zu sein. Diese R. können sie derzeit nicht durchführen. Wann wird der passende Zeitpunkt sein? Wenn Mollath sein erstes Forensik-Jahrzehnt hinter sich hat? 

Ich gestehe, mir ist der Pontius Pilatus eine nur mittelmäßig unsympathische Figur. Hat sich ‚rausgehalten. Na immerhin war er Römer und wollte nicht mehr als seinem Imperium dienen. Vielleicht hat er gedacht: Warum muß ich immer alles schlichten, wenn diese Juden da ihren Krakeel machen. 

Doch wie soll ich Menschenrechtler verstehen, die sich zwar international für Menschenrechte einsetzen (natürlich jedem Imperium fern), national aber höchst selektiv? Weltweit minus Deutschland? 

Sie waschen ihre Hände in Unschuld. Sie „begrüßen“, daß die bayrische Justizmininisterin… (Halt, stopp – das war aus obigem „AI“-Standardtext, den Sie persönlich variiert haben) Die finsteren Weltregionen, in denen Verbrechen geschehen, haben sie dankenwerterweise fest im Blick. Hier in unseren heimatlichen Landen können eventuell, vielleicht, unter Umständen höchstens mal paar Irrtümer passieren, gegen die sie dann entschieden „Vorkehrungen“ verlangen. Glückwunsch! 

Ich danke für Ihre aufklärenden Zeilen.

Mit freundlichem Gruß…“

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19 Antworten zu Gefragt zum „Fall Mollath“ – AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. antwortet

  1. Frieder Kohler schreibt:

    Lieber Opa, Sie werden diese „aufklärenden Zeilen“ ertragen?! Bei Karl Barth fand ich:“Ertragen heißt, die einem aufgetragene Last, ihrer Peinlichkeit zum Trotz, weiter zu tragen, statt sie abzuwerfen und irgendwo liegen zu lassen!“ Ich danke Ihnen – und möchte Ihnen gerne für Ihren Einsatz eine Freude machen! Anruf oder mail genügt, Ihr FK (07666/6873 mit AB)

  2. fritzletsch schreibt:

    Ich finde es nicht hilfreich, eine Organisation so flach zu kritisieren, ohne sich mit den Prinzipen dahinter zu beschäftigen: Das ist kein deutscher Dienstleistungsverein, sondern eine internationale Organisation, in der sich viele ehrenamtliche Gruppen um Häftlinge in aller Welt kümmern.

    Ein Grundprinzip dabei ist, Paten in anderen Ländern zu finden, weil der internationale Protest wirksamer ist. Einige haben das per Übersetzungen in Twitter auch schon auf den Weg bekommen …

    Spannender fände ich es, die Schweizer Sektion anzusprechen, denn dort wächst gerade das Bewusstsein zu den Nebenwirkungen der Geldtransfers.

  3. ronja rauch schreibt:

    Ich habe AI schon vor vielen Monaten auf die Causa Mollath angesprochen. – Aussage, über Mitglieder: – Wir engagieren uns nicht in Deutschland. – Für mich ein trauriger, enttäuschender Verein. Man engagiert sich nur dort wo man keine politischen Konsequenzen, Repressalien zu erwarten hat.

    • Theo schreibt:

      Ja das liegt auch daran, dass in einigen Ländern diese Konsequenzen/Repressalien zur Gefahr für Leib und Leben der Engagierten führen können… AI Dtl hat bisher nur einmal dieses wir-engagieren-uns-nur-in-anderen-Ländern-Prinzip durchbrochen. Mit der Kampagne zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
      Ansonsten kommen ja auch ab und zu Apelle an die Bundesregierung. Eine Kampagne zu Mollath ist in Dtl wohl eher unwahrscheinlich. Versuche doch mal andere Ländersektionen anzuschreiben….

  4. Legis schreibt:

    Ich denke, dass dies ein Selbstversorger-Verein ist, der von Spendengeldern lebt und politisch gezielt gesteuert wird. Andere Tools z. B. Abgeordnetenwatch ebenfalls.

  5. Kemaset schreibt:

    Ich koennte mir vorstellen, ohne den Verein (Amnesty International – AI) besser zu kennen, dass aus Sicherheitsgruenden (in DE macht es eigentlich weniger Sinn) lieber ueber das Ausland zu berichten / mahnen. Ich denke auch, dass es fuer AI’s „standard operational procedure“, naemlich nur nach gruendlicher Recherche ausfuehrliche Stellungnahme zu geben, gute Gruende gibt (z.b. als nicht parteiisch zu erscheinen).
    Man koennte, falls man an einer internationalen Kampagne interessiert ist, auch eine international Kampagne ueber avaaz zu starten: http://www.avaaz.org/en/petition/?hp

  6. Breitenbach schreibt:

    »… weil der in­ter­na­tio­na­le Pro­test wirk­sa­mer ist« (›fritzletsch‹) –

    ist des­halb der na­tio­na­le un­wirk­sam? Die­ser ver­que­ren Lo­gik be­geg­net man bei ›AI‹ stän­dig.

    In ei­ner nord­deut­schen Fuß­gän­ger­zo­ne ent­deck­te ich einst, zu Be­ginn der 80er Jah­re, auf dem ›AI‹-Bü­cher­tisch ei­ne von die­ser Or­ga­ni­sa­tion her­aus­ge­ge­be­ne Bro­schüre mit dem Ti­tel: »am­ne­sty in­ter­na­tio­nal (Hg.). (1980). Am­ne­sty In­ter­na­tio­nals Ar­beit zu den Haft­be­din­gun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für Per­so­nen, die po­li­tisch mo­ti­vier­ter Ver­bre­chen ver­däch­tigt wer­den oder we­gen sol­cher Ver­bre­chen ver­ur­teilt sind: Iso­la­tion und Iso­la­tions­haft. Lon­don: ai pub­li­ca­tion«. Ich nahm die­se Bro­schüre, es lag nur die­ses ei­ne Exem­plar aus, in die Hand und blät­ter­te ein we­nig da­rin her­um. Auf mei­ne Fra­ge, was sie denn ko­ste, er­hielt ich zur Ant­wort: lei­der sei sie un­ver­käuf­lich. Auf mein un­gläu­bi­ges Er­stau­nen hin er­läu­ter­te mir der ›AI‹-Bü­cher­tisch-Ak­ti­vist: dies sei nur, weil …

    »Weil« ›AI‹ aus Prin­zip näm­lich nie­mals in dem Land in­for­mie­re, über das be­rich­tet werde. Aha. Doch wa­rum lie­ge die­se Bro­schüre dann nicht nur auf Deutsch vor, son­dern auch hier am Bü­cher­tisch aus? Na, das sei wohl ein Ver­se­hen. Auf mei­ne Fra­ge, was er denn tun wür­de, wenn ich gleich­falls »aus Ver­se­hen« die Bro­schüre mit­näh­me, zuck­te er nur mit den Ach­seln. Und so ge­schah es darob.

    Viel­leicht soll­te man fer­ner­hin wis­sen, daß es da­zu­mal kei­ne, zu­min­dest kei­ne mir zu­gäng­li­che, ver­gleich­ba­re Un­ter­su­chung zur sog. Iso­la­tions­fol­ter in der BRD gab (die­se be­stand und be­steht we­ni­ger in den Be­din­gun­gen der Ein­zel­haft als in de­nen der sog. »sen­so­ri­schen Iso­la­tion«). Daß es sich an­schei­nend tat­säch­lich um ein »Ver­se­hen« han­del­te und die­se Bro­schü­re kei­ne an­sehn­li­che Ver­brei­tung fand, geht da­raus her­vor, daß sie auch heu­te nicht mal bei ZVAB.com zu be­kom­men ist.

    Um noch ein­mal auf je­nes »dies sei nur, weil …« zu­rück­zu­kom­men: mit sol­cher Pseu­do­lo­gik (in Freud’scher Ter­mi­no­lo­gie: »Ra­tio­na­li­sie­rung«) hat noch je­de der Herr­schafts­er­hal­tung för­der­li­che Ideo­lo­gie sen­su Marx be­gon­nen.

    Wer sich für die wei­te­re Ent­wick­lung der an­ge­spro­che­nen The­ma­tik in­te­res­siert, hier ein Link: http://www.unrast-verlag.de/news/1342-isolationshaft-in-der-brd-entstehung-entwicklung-export

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  9. Pingback: Menschenrechtsverletzungen – “ein ferner Punkt”, um den die NRO-Menschenrechtsorganisationen kreisen? | opablog

  10. Die Stellungnahmen von ai zu Lybien sprechen Bände. Man sollte sie gelegentlich auch lesen. Im Krieg gegen Lybien war ai ein Aktivposten der Angriffskrieger. Die ja nur ums Menschenrecht kämpften, bombardierten, lynchten, massakrierten, am liebsten schwarze Lybier . Was sagt ai denn zu Syrien ? mAN KÖNNTE DA AUCH GANZ GUT AUF MEDICO ZU SPRECHEN KOMMEN:::

  11. Pingback: Eine respektlose Saubande, diese Mollath-Unterstützer | opablog

  12. chris schreibt:

    Also, ich bin ebenso empört wie die anderen Kommmentatoren auch über die Behandlung des Hr. Mollath und will mich auch persönlich engagieren. Aber amnesty Deutschland kann man nicht zum Vorwurf machen zu wenig Ressourcen zu haben. Es sind überwiegendst ehrenamtliche, zz denen ich auch fruhere gehörte. Amnesty guter Ruf grundet sich gerade auf den intensiven, exzellenten Recherchen zu jedem Fall.tatsachlich sind auch bislang jedenfalls die internationale Sektion und ausl. Ai Verbände aufgerufen sich hier einzumischen, weil dies bei ai grunsatzlich so gehandthabt wird…

  13. Helga schreibt:

    Hallo,
    ich finde es seit dem Beschluß des Landgerichts Regensburg auch schwach, wenn sich amnesty international nicht mehr engagiert, da es auch um das Recht eines jeden Bürgers auf ein ordentliches und faires Verfahren geht. (nicht schlampiges, fehlerhaftes Verfahren).
    Es sollte geboten sein, dass bei schwerwiegenden Eingriffen in Rechte von Tätern und vermeintlichen Tätern bei Gericht sorgfältiger gearbeitet wird. Es ist sicherlich auch ärgerlich wenn Geldstrafen gezahlt werden müssen, aber wenn lebensentscheidende Maßnahmen wie längere Haft oder Unterbringung in der Forensik, aber auch Verlust des Arbeitsplatzes…. erfolgen, dann sollte die Sorgfaltsplicht erhöht werden.

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