Um die „res publica“, die öffentlichen Angelegenheiten, in unserem „besten Deutschland aller Zeiten“ steht es übel. Die Traditionsparteien sind von Korruption durchdrungen. Sie kennen nur einen Auftrag – die jeweiligen Interessen der Machthaber zu bedienen. Neugründungen, die Besserung versprechen, bleiben entweder dauerhaft marginal, oder sie folgen schon bald den alten Spielregeln.
Mit reicher Herrschaftserfahrung und bewährten aber auch neuen Manipulationstechniken und nicht zuletzt großer Medienmacht wird das Volk, obwohl es sich zunächst oft sträubt, gegen seine Interessen gesteuert. Es ist und bleibt immer wieder in konkurrierende Grüppchen und streitende, ohnmächtige Einzelkämpfer geteilt.
Dennoch besteht kein Grund zur Resignation. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich zwar vertieft und steigert sich zusehends ins Unerträgliche, aber es wächst auch die Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen.
Einige volksverbundene Gesellschaftskritiker und -theoretiker haben die Dynamik der politischen Widersprüche in der Gesellschaft gründlich analysiert, in verständlicher Sprache erläutert und praktisch-politisch umsetzbare Vorschläge gemacht. Hier nenne ich nur die Namen Prof. Rainer Mausfeld, Prof. Ingeborg Maus, Dr. Werner Rügemer.
Ein weiterer positiver Faktor ist die in drei Jahrzehnten Internet entstandene breitgefächerte aktive Szene alternativer Medien und alternativer Kommunikation. Diese Stimmen kommen von der Basis. Der Herrschaft sind sie ein Graus und werden daher gern als „Schwurbler“ bezeichnet. Täglich erreichen sie mehr als hunderttausend Menschen.
Neben der internetbasierten alternativen Medienszene, mit ihr sich vielfältig überschneidend aber nicht mit ihr deckungsgleich, spielen die alternativen Akteure der Straße eine eigenständige und lokal oft erhebliche Rolle. Zu nennen sind die vielen Initiativen „XY steht auf“, Montagsdemos, Spaziergänge, ökologische Initiativen, Werbekampagnen für Petitionen, einst Pegida und viele mehr.
Schließlich sind auch verschiedene Organisationen der demokratisch-aufklärerischen und linken politischen Tradition in Deutschland nicht zu vergessen. Nicht alle sind den schmählichen Weg der SED-PDS-Linke gegangen. Einige vertreten eine prinzipielle, aus langer Erfahrung gespeiste Systemkritik. Ihre Mitgliederzahlen sind meist gering, die Mitgliedschaft oft überaltert, die öffentliche Wirksamkeit entsprechend begrenzt. Aber manche der vertretenen alten Einsichten sind gültig und wertvoll.
Das Gesamtbild zeigt somit eine Vielzahl basisdemokratischer Initiativen, in denen das Volk seinen Anspruch auf Souveränität zum Ausdruck bringt.
Die Auswirkungen und Ergebnisse all dieses geistigen und organisatorischen Aufwands auf der Ebene der Machtverhältnisse der Gesellschaft und damit letztlich für ihre Gesamtverfassung sind jedoch unbefriedigend, nicht selten gleich Null. Mit anderen Worten: Die gegebenen Möglichkeiten werden völlig ungenügend ausgeschöpft. Die Situation wird oft (deprimiert) „geschluckt“, manchmal auch schöngeredet oder – bis zur nächsten (wieder unbefriedigenden) Aktion – stoisch ignoriert.
Ich meine, dass es überfällig ist, die Stagnation im Kampf um echte Demokratie, um Basisdemokratie und Volkssouveränität zu analysieren und dabei vor allem die selbstgemachten Fehler und Versäumnisse schonungslos aufzudecken. Dann wird es möglich, eine erfolgversprechende Strategie zu entwickeln und mit systematischer praktischer Arbeit zu ihrer Umsetzung zu beginnen.
Hierzu einige Anregungen (die Numerierung dient nur der Orientierung, stellt keine Rangfolge dar):
1. Nicht am Anfang steht die Schaffung einer politischen Partei. Zweifellos ist eine machtvolle „Deutsche Partei der Volkssouveränität“ wünschenswert und notwendig. Sie kann aber nicht einfach gegründet werden. Sie muss eine besondere neue Partei sein und kann sich nur schrittweise entwickeln. Ich schätze, das wird fünf Jahre dauern, eher mehr.
2. Am Anfang sehe ich die Initiative Einzelner bzw. einer kleinen Gruppe, die ein strategisches Ziel und Eckpunkte einer Programmatik erarbeitet. (Inhaltliche Konkretisierung am Ende dieses Beitrags.) Das mag weniger als ein halbes Jahr dauern.
3. Im nächsten Schritt sollte mit dieser Position und auf der Basis vorhandener Kontakte ein möglichst großes Netzwerk geschaffen werden, dessen Einzelinitiativen sich mehr oder weniger weitgehend mit der vorgelegten Position identifizieren, sie aktiv gesellschaftlich vertreten und zugleich zur weiteren Selbstverständigung und Selbstorganisation des ganzen Netzes beitragen. Für diese Arbeit kann ich mir eine Zeitraum von drei Jahren vorstellen.
(Wahrscheinlich ist es in diesem Zusammenhang nützlich, von den Techniken der Herrschaftsseite zur Entwicklung „zivilgesellschaftlicher Initiativen“ bis hin zu Farbrevolutionen zu lernen. Beispielhaft verweise ich auf die Entwicklung der „Omas gegen Rechts“. Diese Initiative hat in sechs Jahren (mit tatkräftiger Unterstützung des Systems!) viele tausend Mitglieder in mehr als 300 Regionalgruppen gewonnen und vernetzt.)
Wir sollten wirklich ernsthaft studieren und lernen, wie das System mit großem Erfolg Pseudo-Graswurzelbewegungen schafft, in Bewegung setzt und bis zur Größe politischer Machtfaktoren aufbaut.
Hauptmerkmal der Stufe 3 sollte Aktivierung, Verbreiterung und Selbstverständigung sein; noch nicht Verbindlichkeit bzw. organisatorische Einheitlichkeit.
4. In der nächsten Entwicklungsstufe sollte aus dem entstandenen Netz heraus (ohne es jemals komplett zu ersetzen) eine relativ verbindliche organisatorische Beziehung zwischen den Elementen, die das wünschen, geschaffen werden. Vielleicht bietet sich dafür die Form eines Vereins an. Es geht darum, dass die einzelnen Potentiale wirkungsvoller koordiniert werden, dass Integrationseffekte zur Wirkung kommen und generell die politische Handlungsfähigkeit erhöht wird.
Wie angedeutet, sollte dieser Schritt erst nach mehrjähriger Vorbereitung vollzogen werden und wird selbst zumindest ein, zwei Jahre dauern.
5. Erst nach all diesen Prozessen der Stufen 1 bis 4 scheint mir die Gründung der politischen Partei auf die Tagesordnung zu kommen.
Noch einmal zu Punkt 2, dem strategischen Ziel und den Eckpunkten einer Programmatik:
– Die gesamte Bewegung stellt sich direkt und offen in das Konzept einer multipolaren Welt.
– Deren Elemente sind souveräne (basisdemokratische) Nationalstaaten oder demokratisch verfasste Staatenverbünde.
– Konflikte zwischen den Staaten werden zunehmend gewaltfrei gelöst. Reduzierung der Rüstung auf breiter Front und systematisch-schrittweise.
– Die deutsche Souveränität und wirtschaftliche Perspektive wird entscheidend gesichert durch stabile Beziehungen mit Russland und darüber hinaus Eurasien.
– Jegliche Atomwaffen werden aus Deutschland abgezogen. Alle amerikanischen Truppen verlassen Deutschland.
– Deutschland strebt eine engere Koordinierung und Kooperation der deutschsprachigen Länder an und bemüht sich um eine soliden Staatenverbund in Mitteleuropa ohne bürokratische Auswüchse.
– In Deutschland wird eine langfristig orientierte Verfassungsbewegung gestartet mit dem Ziel, in fünf bis sieben Jahren gemäß Artikel 146 GG zu verfahren:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
– Dadurch, dass die neue Verfassung die Basisdemokratie erstmals in Deutschland als dauernden Prozess verwirklicht, wird die Verselbständigung von Macht gegen das Volk zuverlässig verhindert.
– Die neue Demokratiebewegung startet und geht einher mit einer umfassenden Förderung der politischen Aufklärung und Bildung der gesamten BRD-Bevölkerung.
opablog 
Ich verlasse mich in dieser Frage ganz auf die Europäische Union mit ihrem exzellenten Führungspersonal.
Da man bei einer so rührigen Organisation schnell den Überblick verlieren kann, wurde nun dankenswerterweise eine Orientierungshilfe ins Netz gestellt, die unter dem etwas sperrigen Motto “Finden Sie heraus, was die EU tut für ein besseres Europa – für Sie” auflistet, was die EU für dich und mich so alles tut. Zum Beispiel die “Förderung guter Beziehungen zu den Nachbarn” und “Den Frieden in Europa sichern”. Wer sollte dagegen etwas haben?
Nebenbei lernt man auch, dass offenbar die EU in Konservengläsern 100-Euro-Scheine sammelt für die “Finanzierung von EU-Maßnahmen”.
https://what-europe-does-for-me.europarl.europa.eu/de/focus
Noch pittoresker wird es in der Sparte “In meinem Leben – erfahren Sie, wie die EU Ihr tägliches Leben verbessert”, wo 398 Artikel als quasi Jahresadventskalender das Herz höher schlagen lassen – jeden Tag ein neues Türchen. Da heißt es unter anderem:
“Finden Sie, dass Sie die Möglichkeit haben sollten, Ihre Meinung zu äußern ohne zensiert zu werden? Interessiert es Sie, wer die Medien in unseren Demokratien kontrolliert? Wenn ja, dann wird es Sie freuen, dass die Organe der EU genauso denken.
Die Freiheit und die Vielfalt der Medien sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gehören zu den Rechten, die in der EU-Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (einem internationalen Vertrag, der nicht von der EU geschlossen wurde, dem sie aber beigetreten ist) anerkannt werden. Der Gerichtshof der EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wachen darüber, dass diese Rechte eingehalten werden. (…)”
https://what-europe-does-for-me.europarl.europa.eu/de/social
Dieses hehre Anliegen, das ja auch uns hier betrifft, hat meine volle Unterstützung.
Also demnächst: EU wählen!
[Disclaimer: Wer Spuren von Satire findet, darf sie behalten]
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Ich hab die Links mal geöffnet und bin wirklich begeistert von der bunten Wundertüte.
Gleich am Anfang stoße ich auf „Menschen, denen das Wohl von Zuchtfischen am Herzen liegt“.
Was will man mehr?
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Seit Bodo Schiffmanns Partei „WIR2020“ gibt es viele Bewegungen, wie „Ärzte für Aufklärung“, „Anwälte für Aufklärung“, „Polizisten für Aufklärung“,
Diese Bewegungen eint die Corona Maßnahmen-Politik, aber eben nicht nur das. Es geht ihnen darüber hinaus um Freiheit und Demokratie, wie es in der folgenden Selbstdarstellung der MWGFD heißt:
MWGFD Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen. Wir haben uns während der Coronakrise in unserer Kritik an den überzogenen Beschränkungen zusammengefunden. http://www.mwgfd.org
Heiko Schöning gehört dem „Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte“ an. Er hat einmal erklärt, warum er keiner Partei angehöre (der BASIS z.B.). dass man parlamentarischen Betrieb, wie er über die Wahlen zustande kommt, wie er arbeitet, nichts bewirken könne.
Es gibt den corona Ausschuss mit Viviane Fischer und Wolfgang Wodarg, es gibt den „Demokratischen Widerstand“ mit Anselm Lenz u.v.m.
Und was mir auch Hoffnung gibt, ist, die überwältige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, wenn man sie zulässt, wie jetzt bei der Suche nach dem 6-jährigen Arian in Bremervörde. Umgekehrt war ich fassungslos, wie man die Hilfsbereitschaft im Ahrtal behördlicherseits abwies. Das war ein Aufwachmoment für mich. Wenn das möglich ist, dann….
„Omas gegen Rechts“, da schuttelt’s mich! Wer regierungsseits sollte was gegen diese Proaktiven haben? Omas: heißt weiblich, mindestens 3 Generationen, also mit Kindern und Enkeln. So ein Vorbild. lieber nicht!
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Die Vielzahl von basisdemokratischen Initiativen ist enorm. Du gibst Beispiele.
Ich überlege, ob ich sie für mich auflisten soll mit ihren Online-Adressen. Oder hat jemand bereits solche Gesamtliste? (Wahrscheinlich hat jeder seinen eigenen beschränkten Verteiler.)
Das ungelöste Problem ist m. A. n., dass alle nebeneinander arbeiten. Es bleibt ein Flickenteppich.
Bin unsicher, wie ich Deine Ablehnung gegen „Omas gegen rechts“ auffassen soll. Ich habe sie doch nicht als positives Vorbild hingestellt, sondern als Beispiel, um zu studieren, wie die Herrschaftsseite PSEUDO-Graswurzelbewegungen schafft.
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Kranich, Omas gegen rechts – nein, habe ich natürlich nicht als positives Vorbild verstanden. Die Ablehnung entsprang einem ganz spontanen Bauchgefühl. Aber jetzt beim Nachdenken darüber, ob wir davon, wie die Herrschaftsseite PSEUDO-Graswurzelbewegungen schafft, etwas lernen können?? Mir fällt da erst mal nichts ein, weil ich nicht weiß ob eine Widerstandsbewegung von einer gehätschelten, die Regierung unterstützenden Bewegung etwas lernen kann.
Der größte Unterschied besteht wohl darin, dass ein jeder einfach mitlaufen, Gesicht, Flagge zeigen und sich dabei modern und den Guten zugehörig fühlen kann, etwa so wie ‚Luftballons für jeden‘. Wer soll schon was dagegen haben. Etwas infrage stellen, an das er bisher mehr oder weniger felsenfest geglaubt hat, nämlich dass Papa Staat nur Gutes für mich will, kommt dabei noch nicht einmal in den Blick.
Warum diese neuen Bewegungen regelmäßig ‚… für Aufklärung‘ heißen, unterstreicht, dass ein kritisches Bewusstsein Voraussetzung dafür ist zu verstehen, und dass dieses zunächst einmal geweckt werden muss, Und natürlich sind da die Diffamierungen durch Politiker, Medien, Mitmenschen, welche das Erreichen der Menschen erschweren. Proaktive wie die Omas haben dagegen nur Leute gegen sich, die den Kopf schütteln (so wie ich z.B.), oder andere, die vielleicht versuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Ich bin sehr gespannt auf die Ideen anderer zu diesem Aspekt.
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Interessant an Pseudo-Basisinitiativen, wie z. B. „Omas gegen rechts“ und darum analysierenswert für unsereins finde ich, dass
Dabei interessieren mich speziell Fragen
nach den Initiatorinnen mit ihren Beziehungen zu den Machtstrukturen
nach dem Verhältnis von Zentralisierung und Dezentralisierung der Führung, einschließlich der Professionalität in Rechtsfragen
nach verfügbarem Kapital, seinen Quellen
nach verfügbaren intellektuellen/professionellen Kapazitäten
nach dem offenbar modernen und ausgefeilten Medienkonzept, darunter besonders die Nutzung digitaler Plattformen
Internationalität der „Bewegung“.
Interessant finde ich, wie man mit Differenzen innerhalb der eigenen „Bewegung“ umgeht. Ich zitiere von der Webseite/Über uns:
„Im Hinblick auf die Friedensbewegung und deren durch den Ukraine-Krieg wieder aktuell gewordene Forderungen gibt es derzeit keine einheitliche Haltung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND. Somit kann eine Teilnahme an z.B. Friedensmärschen konsequenterweise nur ohne OMA-Insignien, also ohne Banner, Plakate, Buttons etc. möglich sein.“
Offenbar spielt die Webseite eine enorme Rolle als „kollektiver Organisator“ (mit diesem Begriff charakterisierte einst Lenin die Rolle der „Iskra“).
Beim Stöbern auf der Webseite, Kategorie „Presse“ fand ich tatsächlich einen Bericht, dass sich in Coburg Konstantin Wecker als „Oma gegen rechts“ geoutet habe.
https://omasgegenrechts-deutschland.org/startseite/presse/
*******
Unsere Basisinitiativen agieren handwerklich, bestenfalls manufakturmäßig.
Die Pseudo-Basisinitiativen des Systems agieren industriell/wissenschaftsgestützt/komplex in jeder Hinsicht.
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Kranich, Ihr Link zu den ‚Omas gegen rechts‘ führt in der Tat zu vielen Gruppen. Konstantin Wecker mit dabei, da wird mir erst klar, was Alexa Rodrian meint. Naja, was soll man sich da lange bei aufhalten und ihm noch mehr Aufmerksamkeit schenken.
So wie Greta Thunberg als ideale Sympathieträgerin aufgebaut wurde – was ich viel zu lange für das gehalten habe, was sie vorgibt – diesem Irrtum bin ich lange aufgesessen – könnten die ‚Omas gegen rechts‘ kreiert worden sein (Erfahrung eines langen Lebens, weiblich, mütterlich) für den Abwehrkampf der etablierten Parteien gegen eine Oppositionspartei, die aufdeckt, was man gerne unterm Teppich lassen möchte und die auch noch aufzeigt, was uns als nächstes droht. Die Ampelregierung einschließlich der sich gegen die AfD abgrenzenden Parteien bilden eine Wagenburg in der Abwehr von Corona-Aufarbeitungs- und anderen Zumutungen. Und natürlich will man an den Fleischtöpfen der Macht bleiben. Graue Cheerleader, Claqueure, (Beifallklatscher) wären nach Definition der Projekte, die im Rahmen des neuen Demokratiefördergesetzes Geldmittel erhalten sollen, eine mögliche Empfängergruppe. Ich kann mir nicht vorstellen, wie kritische Stimmen sich auch nur wünschen könnten, sich so zu organisieren. Würde ein ordentliches Grüppchen sichtbar, würde es sofort ausgetreten, wie ein Feuer, das gerade erst zu schwelen beginnt.
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„OgR“ kriegen jetzt, wie rtdeutsch berichtet, den (berüchtigten) Aachener Friedenspreis.
https://luuul.ru/uv/service/hvtrs8%2F-dg.pt%2Ccmm-illcnf%2F007815%2Fooaq-eeeel-peahvs%2Fsknf-figshaghpiee-
„Ich kann mir nicht vorstellen, wie kritische Stimmen sich auch nur wünschen könnten, sich so zu organisieren. Würde ein ordentliches Grüppchen sichtbar, würde es sofort ausgetreten, wie ein Feuer, das gerade erst zu schwelen beginnt.“
Ich will natürlich keine Fixierung auf das Negativbeispiel der „OgR“.
Ein Positivbeispiel in meiner nächsten Nähe ist „Oberhavel steht auf“. Darüber werde ich in Kürze berichten (und wieder regelmäßig teilnehmen).
Es gibt, namentlich im Osten, viele Initiativen im Stil der Montagsdemonstrationen. Sie bleiben aber bis jetzt Aktionen, die zwar gleichgerichtet aber vereinzelt sind.
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Kranich, diese Initiativen im Osten Deutschlands interessieren mich sehr. Dieses fand ich jetzt:
https://freedert.online/kurzclips/video/205745-deutschland-stirbt-steht-auf-tausende/
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Den Vortrag von Ralph Boes „Der souveräne Weg – Von der Parteienherrschaft zur Demokratie“
und die Bemühungen von Ulli Gellermann, ein Corona-Tribunal durchzuführen, (https://www.rationalgalerie.de/home/die-schweiz-fragt-nach)
sehe ich als Aktivitäten, die mit meinen Überlegungen übereinstimmen.
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Das klingt nach Restauration und ist bei mir im Gegensatz zu Reformen positiv besetzt. Wenn ich nämlich an ein Freilegen und Entfernen überwucherter, verrotteter ehemals guter Strukturen denke, so wie das beim Wiederherstellen schöner alter Bausubstanz geschieht, kann man eigentlich nicht dagegen sein. Vor allen Dingen auch, steckt in der einstigen Ausarbeitung sehr viel Erfahrung (Kriegserfahrung, Totalitarismuserfahrung) und die Absicht und der unbedingte Wille, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und die erlebten Schrecken zukünftig von ihm fernzuhalten.
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„Das klingt nach Restauration und ist bei mir im Gegensatz zu Reformen positiv besetzt.“
?????
Ob wir unseren Kaiser wiederkriegen?
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Gemeint ist das Grundgesetz und das ist von 23. Mai 1949.
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„Gemeint ist das Grundgesetz und das ist von 23. Mai 1949.“
Hm.
Ich habe den Vortrag von Boes gehört. Das klingt plausibel. Letztlich ist es m.E. – wie eigentlich alles – eine Machtfrage.
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Mit dem Grundgesetz kann man sich gar nciht genug beschäftigen.
Roberto De Lapuente und Kommentatoren auf Overton:
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/auf-grund-gesetzt/
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Auch dieser Artikel ist interessant: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-veraenderte-grundgesetz-in-der-alt-brd/
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Danke Kranich,
hier erfährt man das Wesentliche in Kurzform.
Das Zustandekommen des Souveränitätsaktes war mir bisher nur vernebelt oder rätselhaft bekannt.
Hier also die einzelnen Schritte: „Das gesamte DDR-Gebiet wurde in fünf neue Bundesländer aufgelöst, die als Bundesländer nach Art. 23 GG der BRD beigetreten sind und die damit auch das Grundgesetz der BRD übernommen haben…. Aus der in der Präambel des Grundgesetzes im letzten Satz genannten Aufforderung an das gesamte deutsche Volk, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden, wurde ohne Volksbefragung der Anschluss der noch in der DDR gebildeten fünf neuen Bundesländer. Gleichzeitig wurde der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben.
Mit der Wirksamkeit des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 als Bundesrecht erlischt die Existenz des einen Vertragspartners, nämlich der DDR. Als sie noch als Vertragspartner bestand wurde der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am 12. September 1990 unterzeichnet. Und als der Vertrag am 15. März 1991 in Kraft trat, gab es die DDR und damit diesen Vertragspartner ebenfalls nicht mehr. Dieses so aparte wie kuriose Verfahren gilt als Souveränitätsakt der deutschen Einheit und als Friedensvertrag mit Deutschland zur Beendigung des Zweiten Weltkrieges.“ (Hervorhebung durch mich)
Komisch finde ich auch „Friedensvertrag“. Es gilt doch immer noch in einigen Bereichen der Besatzerstatus bzw. die Umformulierung in Nachfolgeverträgen. Als Willy Brandt nicht unterschreiben wollte, dass die BRD keine außenpolitische Schritte gehen dürfe, ohne vorher die USA davon mitzuteilen, hat das Helmut Schmidt flugs unterschrieben. Dieses Kissinger-Papier habe ich jetzt auf die Schnelle nicht gefunden. Anlass war ein Vertrag mit Ägypten über Waffenlieferungen, der nicht zustandekommen durfte, weil die USA darin eine unliebsame Einmischung in ihre Interessensphäre sahen.
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