Staatskrise

Die Staatskrise 1989, die Untergangskrise der DDR, habe ich bewusst erlebt. Die Staatskrise heute zeigt einige interessante Parallelen aber auch bemerkenswerte Unterschiede.

Frappierend ähnlich ist die Sprachlosigkeit der Machtausübenden. Ja, ich nenne das Merkel-/SPD-Regime sprachlos, obwohl es hinter sich eine schützende Wand von Medienrhetorik weiß. Doch das starre Jeden-Dialog-mit-Andersdenkenden-verweigern der Politiker im Rampenlicht wiederholt exakt die Endzeit der DDR-Politik. Selbst das wochenlange Abtauchen der Kanzlerin erscheint als der Wiedergänger von Erichs Unsichtbarkeit wegen Gallenleiden.

Eine erstaunliche Parallele ist die Einheitlichkeit ALLER offiziellen politischen Kräfte, die sich als komplett integriert hinter der GroKo präsentieren. Buchstäblich kein Politiker „kennt“ noch etwas Anderes als Corona. Das ist derselbe trostlose Anblick, wie der des „Mehrparteiensystems“ der DDR.

Eine Parallele sind aber auch die Haarrisse im Machtblock (die der Oppositionelle mit Argusaugen beobachtet). Damals hatte z. B. der LDPD-Vorsitzende Gerlach einen Satz fallen lassen, der nicht zu 100% die Sprachregelungen bediente oder Hermann Kant, der Vorsitzende des Schriftstellerverbandes. Heute findet sich ein Beamter des Innenministeriums oder ein Bischof.

Ebenfalls eine erstaunliche Parallele sind nach meinem Eindruck die vielen, kleinen, offiziell diffamierten aber UNERBITTLICHEN Demonstrationen – Kleinstdemos über eine gewisse Zeit aber plötzlich stehen Zigtausende, Hunderttausende auf den Straßen. Das erinnert durchaus an die Phase von März (Kommunalwahl) bis September 1989.

Etwas ist anders, aber ich weiß nicht, ob das wirklich so sehr ins Gewicht fällt. Ich meine die Massenstimmung. Im Sommer und vor allem dann im Herbst 89 wusste Jeder, dass es so nicht weitergeht. Freilich wusste  man nicht, WIE es weitergehen sollte. Heute scheint es immer noch (wenn man den Umfragenmanipulateuren in bestimmtem Maße folgt) ein Massiv der Volksstimmung zu sein, dass es mit Merkel weitergehen soll. Ich gebe dieser Stimmung nicht zu viel Gewicht. Die Gewissheiten sind z. T. „unterspült“; was der Tag an neuen Erfahrungen für viele Menschen bringt, beschleunigt sich.

Als fundamentalen Unterschied zu 1989 sehe ich, dass „die Systemfrage“ heute in weiter Ferne liegt. 1989 war (zunächst unausgesprochen) klar, das „das Neue“ wohl oder übel das andere System, der Kapitalismus, sein würde, denn ohne ihn gäbe es die Banane (d.h.: Auto und Reisen) nicht. Heute gibt es keinen ernsthaften Gedanken an ein System jenseits des herrschenden, des kapitalistischen.

Und doch ist der Kapitalismus = DAS PROFIT- UND MACHTINTERESSE DER HEUTE BESTIMMENDEN OLIGARCHENZIRKEL – das Wesen all der Krisen, die sich im Vordergrund abspielen, der Flüchtlingskrisen, der Klimakrise, der Coronakrise. Die Staatskrise, in die wir gerade geraten, ist eine Vordergrundkrise. Obwohl ich bezweifle, dass sie viel löst, kann sie heftig sein, denn die Repressionskräfte (nicht nur die physischen, auch die geistigen) sind intakt und Skrupel sie gegen Unbotmäßige einzusetzen, hat der deutsche Imperialismus noch nie gekannt.

(Berlin, 9. Mai 2020, Grundrechte-Demo)

Egal was im Vordergrund, also in den nächsten Monaten und Jahren passiert, die Weltkrise der kapitalistischen Produktionsweise ist unabwendbar. Und wenn es hoffentlich kein Abgrund ist, dieses Tal wird lang sein.

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4 Antworten zu Staatskrise

  1. Dian schreibt:

    Die „System-“ und damit die Machtfrage stellte sich 1989 erst mit dem „Einbruch“ der D-Mark. Der Teil der DDR-Opposition, der die radikale Wende, weg vom Sozialismus hin zur „Marktwirtschaft“ von Anfang an vertrat, war nach meiner Einsicht deutlich in der Minderheit. Selbst das „Neue Forum“ suchte noch bis zum 9. Nov. verzweifelt nach der Möglichkeit eines – alternativen – Sozialismus.
    Nur etwas mehr als 30 Jahre später suchen wir schon wieder nach – ganz anderen – Alternativen zum gegenwärtigen System. Was ist gesellschaftlich als wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Kapitalismus (im Endstadium) möglich – siegen oder siechen?! Brauchen wir vielleicht wieder das – alte – Neue Forum?!
    Die Nachdenkseiten „sammeln“ schon länger Ideen für eine neue, lebenswerte Gesellschaftsform:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=59877

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  2. Johannes S. schreibt:

    Übereinstimmung zwischen 9/11 und der der „Corona-Pandemie“:
    – Beide Ereignisse sind weltweite Irreführungen
    – Verbreiteten, schüren Angst, Schrecken
    – Die Panik wurde politisch und medial bewusst verstärkt.
    – Es ging, geht um Tod oder Überleben
    – Wurden benutzt um die Grund- und Freiheitsrechte rigoros einzuschränken
    – Haben zu einer ins totalitär gehenden Überwachung geführt bzw.forciert
    – Nur regierungskonforme „Experten“ wurden, werden angehört
    – Kritische Wissenschaftler, Experten werden völlig ignoriert und diskriminiert
    – Eine objektive Untersuchung, Bewertung wird nicht durchgeführt, verhindert
    – Offensichtliche Widersprüche, Tatsachen werden, wurden total ausgeblendet
    (dritte WTC Gebäude eingestürzt, tatsächliche Todesursachen etc.)
    – Insofern versagt die menschliche Intelligenz und Verantwortung
    – Die Kampfbegriffe „ Terrorist“ „Verschwörungstheoretiker“wird eingesetzt, um
    die Wahrheit in der Öffentlichkeit zu verheimlichen
    – Alle Medien halten konformistisch diese zwei Irreführung aufrecht.
    – Die Mehrheit glaubt den regierungsamtlichen Darstellungen und folgt
    aufgrund obrigkeitsstaatlicher Prägung.
    – Der Nahe Osten wurde destabilisiert, ins Chaos gestürzt, unendliches Leid
    verursacht und durch Corona geschieht dies gleichfalls weltweit und
    wird zu einer Depression und Massenarbeitslosigkeit führen
    – Cui bono? Bei beiden Ereignissen gibt es Profiteure.
    – Es ging und geht um das Erdöl, geostrategische Ziele, bei Corona um Gier,
    Macht und Profite, um nach weltweiter Panikmache weltweite Impfungen. durchzusetzen
    – Aufbau von Demokratie, stabiler Staaten, Abwehr der Pandemie war für die
    Verursacher nur der Vorwand für andere dunkler Ziele und auch politische
    Entscheidungsträger übernahmen diese Agenda.

    Bei einem Verbrechen würden Kriminalisten diese verblüffenden und umfassenden Übereinstimmungen zum Anlass nehmen, zu untersuchen, ob es sich um ein und denselben Täter, Tätergruppe, das gleiche Tatmotiv handelt, ein Masterplan vorliegt und ein Profiling vornehmen.

    Covid 19 ist allerdings ein Virus und kein Täter, keine Tätergruppe..
    Gleichwohl eine perfekte, höchst aggressive, psychologisch, emotional besetzte Mehrzweckwaffe, auch wenn es sich bewahrheiten wird, dass Corona nicht zu einem Massensterben führen wird.
    Im Gegensatz zu 9/11 sind bei Corona die Verursacher, die Hintermänner zwar nicht bekannt, jedoch die Handelnden, die Ausführenden: Bill Gates, die WHO, die Regierungen, das RKI, Prof. Wieler, Dr. Drosten. Dies kann und wird dazu führen, dass sich bewahrheiten wird: Covid 19 war keine höchst gefährliche Pandemie. Dann wird der wissenschaftliche Beweis erbracht werden können, welche virologischen Bewertungen, Regierungshandeln nicht objektiv, schwerwiegend falsch, extrem verantwortungslos und bewusst manipulativ waren. Die Entwicklung und Lockerungen beweisen dies bereits jetzt.
    Die weltweite destruktive, bösartige weltweite Irreführung erfordert eine umfassende Untersuchung, ein außergerichtliches Tribunal, ähnlich dem Russell-Tribunal gegen den Vietnamkrieg

    Es geht um die Freiheit, die Grundrechte, die Wahrheit, Demokratie gegen Unterdrückung, Abwehr autoritärer, totalitärer Herrschaft.

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  3. ChrizzChrozz schreibt:

    „1989 war (zunächst unausgesprochen) klar, das „das Neue“ wohl oder übel das andere System, der Kapitalismus, sein würde,“

    Einspruch an dieser Stelle. Nein, das war, zumindest in meinem Umfeld (UB Zionskirche, Gründung Neues Forum Rügen…) ÜBERHAUPT nicht das Ziel, im Gegenteil, das ist der heute zu erhebende größte Vorwurf:
    Wir waren so naiv zu glauben, dass es einen anderen sozialistischen Weg geben könne. Wir müßten nur das Politbüro entmachten und dann würde automatisch alles besser.
    Dies hat wiederholt hervorragend Daniela Dahn belegt.

    Ich erinnere mich an die Gründungsversammlung der Ortsgruppe des NF in Saßnitz, als ein älterer Fischer aufstand und meinte, dass man auf jeden Fall auf eine Wiedervereinigung Deutschland hinarbeiten müsse. Es gab wirklich niemanden im Saal, der dem zustimmen wollte. Im Gegenteil, man verneinte dies unter Verweis auf den dann zu übernehmenden Kapitalismus.

    Gott, waren wir naiv.

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    • kranich05 schreibt:

      ChrizzChrozz,
      eigentlich bestätigst Du, was ich sagen will.
      In der Tat kenne auch ich einen „Aktivisten der ersten Stunde“ des NF in Berlin, der ursprünglich ehrlich einen besseren Sozialismus wollte. Das Volk aber (Dein alter Fischer), zunächst ohne sich groß zu äußern, war realistischer, illusionsloser.
      Als die Zeit gekommen war, wurde ohne großes Aufheben die Losung „Wir sind das Volk“ ersetzt durch „Wir sind EIN Volk“. Explizit dafür, am Sozialismus festzuhalten, waren die – glaube ich – 15%, die den Aufruf „Für unser Land“ unterschrieben.
      Die Wahlen vom März brachten noch nicht einmal die Sperrminorität, um die schlimmsten Verfassungsänderungen zu verhindern und das Erbe wenigstens meistbietend zu verkaufen.
      Übrigens die naiven Sozialismusverbesserer des NF und der anderen Bürgerrechtler-Organisationen haben erst ihre 2-, 3%-Quittung bei den Wahlen bekommen und dann sich fast ohne Ausnahme schnellstens auf die neue Lage eingestellt.
      Mein ehrlicher Sozialismussympathisant des NF verwirklicht sich seit Jahren als eifriger Mitarbeiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen.

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