Wenn friedensbewegte Linke über den Atomwaffenverbotsvertrag diskutieren …

Realsatire im 2. Jahr der Menschheitskrise

Randbemerkungen mit und ohne Ironie anlässlich des Aufrufs: „Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!“

1. Ein generelles Atomwaffenverbot ist unrealistisch, weil es auf absehbare Zeit nicht wirksam werden wird. Die 5 Veto-Mächte des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Russland, UK und USA) haben in einer gemeinsamen (!) Erklärung vom 29.10.2018 verkündet, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen werden.“

Anscheinend ist nur realistisch, was drei imperialistische globale Mächte und zwei globale Mächte, die nicht als imperialistisch gelten, gemeinsam beschließen. Denn bekanntlich machen nicht die Völker oder gar die Menschen Geschichte, sondern „globale Player“. Der Stockholmer Appell von 1950 zur Ächtung der Atomwaffen, den 500 Millionen Menschen unterzeichnet haben, war offenbar eine Aktion von Tagträumern und Verwirrten.

Sowjetische Sonderbriefmarke von 1951 zum Stockholmer Appell.

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2. Ein generelles Atomwaffenverbot kann nicht der Ausgangspunkt für die Errichtung eines wirksamen universellen Systems der Friedenssicherung sein, sondern muss einen solchen Prozess abschließend bekräftigen.

Das „Kommunistischen Manifest“ kann keinesfalls „Ausgangspunkt für die Errichtung eines wirksamen universellen Systems der Friedenssicherung“ oder gar des Kommunismus sein. Hände weg von „utopischen“ Zielen oder gar Visionen! Denn: Welche monumentalen Ergebnisse erreicht wurden, wird Dir der Große Vorsitzende und Generalsekretär auf Lebenszeit am Ende als Ergebnis seiner glorreichen Führung „abschließend bekräftigen“.

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3. Im Kalten Krieg war das stärkste, tatsächlich wirksame Mittel, um die USA, das bisher einzige Land, das Atomwaffen – 1945 in Hiroshima und Nagasaki gegen ein kapitulationsbereites (!) Japan – eingesetzt hat, von einer verbrecherischen Wiederholungstat abzuschrecken, der Aufbau eines atomaren Gegengewichts durch die Sowjetunion. Auch gegenwärtig haben die Atommächte Russland und China eine vergleichbare Rolle, wobei aber nicht übersehen werden sollte, dass heute eine entscheidende abschreckende Wirkung auf imperialistische Aggressoren bereits von russischen Raketenwaffen unterhalb der Atomschwelle sowie von russischen Luftabwehr- und Gefechtsfeldsystemen ausgeht.“

Im Kalten Krieg hat das Gleichgewicht des Schreckens im Ergebnis des Raketen-Kernwaffen-Wettrüstens sich tatsächlich als wirksames Mittel der Abschreckung des USA-Imperialismus erwiesen. Zwar endete diese Epoche mit dem Untergang der Sowjetunion und des europäischen Realsozialismus – anscheinend letztlich unbeachtliche Ereignisse. Denn heute sind das kapitalistische Russland und das ?? China in vergleichbarer Rolle und bereit, ein neues Gleichgewicht des Schreckens auf unabsehbare Zeit und in potenzierter Form zu garantieren.

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4. In der gegenwärtigen Weltlage hat das utopische Postulat eines generellen Atomwaffenverbots nur den deklaratorischen Effekt, jenen Staaten, die durch imperialistische Mächte wie die USA in ihrer Existenz bedroht sind, das Recht abzusprechen, ihr Überleben notfalls auch durch eine Politik der nuklearen Abschreckung zu sichern. Das Schicksal der vom Westen zerstörten Länder Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen etc. spricht eine deutliche Sprache, die weltweit verstanden worden ist.

Das Postulat eines generellen Atomwaffenverbots ist utopisch, hat nur einen deklaratorischen Effekt und sollte durch eine Politik der atomaren Abschreckung aller 193 UN-Mitgliedstaaten (vielleicht abzüglich Deutschland?) ersetzt werden.

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5. Ein messbarer Effekt des Verbotsvertrags in der Friedensbewegung dürfte die Verfestigung der Ideologie der Äquidistanz sein, die bisher schon ein gravierender Faktor der Selbstschwächung gewesen ist. Insofern nunmehr alle Atommächte gleichermaßen der Nichtunterzeichnung geziehen werden können, ist damit nur die weitere Spaltung und Schwächung der Friedensbewegung erreicht. Wer den Atomwaffenverbotsvertrag als Orientierungspunkt friedenspolitischer Aktivitäten propagiert, macht sich spalterischer Tendenzen in der Friedensbewegung mitschuldig.

Die UN-Veto-Mächte (China, Frankreich, Russland, UK und USA) haben zwar am 29.10.2018 eine Erklärung GEMEINSAM verfasst, damit der Ideologie der Äquidistanz (einer Ideologie des „Gleichermaßens“) aber keineswegs Vorschub geleistet. Friedensbewegte der erforderlichen Glaubensstärke haben diesbezüglich für sich selbst keinerlei Aufklärungsbedarf. Dem Bestreben, deutsche atomare Ambitionen mit Verweis auf den Orientierungspunkt Atomwaffenverbotsvertrag zu stoppen, möchte man sich fernhalten.

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6. Insofern nunmehr Russland (und China) im Lichte des Atomwaffenverbotsvertrages als Besitzer „eigentlich“ verbotener Atomwaffen dargestellt werden können, ist der Weg nicht weit zu dem Fehlschluss, die USA und ihre NATO-Vasallen, von denen die Hauptgefahr für dem Weltfrieden ausgeht, als leider notwendiges Übel und sogar eine „nukleare Teilhabe“ zu akzeptieren. Und dies in einem Moment, da eine organisierte transatlantische Sammlungsbewegung immer lautstarker – mit den Grünen an der Spitze – den Schulterschluss mit den USA gegen China (und Russland) fordert. Damit wird die entgegengesetzte Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO und der Beendigung des Aufenthalts ausländischer NATO-Streitkräfte in Deutschland, eine Forderung, die in letzter Zeit in immer weiteren Teilen der Friedensbewegung Unterstützung gefunden hat, direkt konterkariert. Wer also den Atomwaffenverbotsvertrag als Weg zu mehr Sicherheit und Frieden propagiert, macht sich auch eines die Friedensbewegung schwächenden Ablenkungsmanövers mitschuldig.“

Der Weg sei nicht weit, sogar eine „nukleare Teilhabe“ zu akzeptieren. ???

Wird hier der konkrete Anzeigentext der DFG-VK nicht äußerst „frei“ interpretiert (um nicht zu sagen „böswillig“)? Die betreffenden Passagen lauten:

„Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:

·als Beobachter bei der 2022 stattfindenden Überprüfungskonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Wien teilzunehmen – als ersten Schritt für einen raschen Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag;

·die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen;

·den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland.“

Angeblich werde damit „die … Forderung nach … der Beendigung des Aufenthalts ausländischer NATO-Streitkräfte in Deutschland … direkt konterkariert“ ???

Nach dieser halsbrecherischen Logik bedeutet wohl der Abzug von US-Atombomben Verstärkung der ausländischen NATO-Streitkräfte?

Diese Linke scheint auf Gedeih und Verderb auf Russland und China fixiert, d. h. auf staatliche Mächte. Könnte es sein, dass diese Linke (nicht zum ersten Mal) den Kommunismus mit Etatismus verwechselt?

Ob man den schwarzen Humor Wladimir Putins verstanden hat? „Wenn es zum Atomkrieg kommt, sind wir zwar alle tot. Die Imperialisten schmoren dann in der Hölle, wir aber sind wenigstens im Himmel.“

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