„Aufstehen“ erledigt sich nicht von selbst!

Gregor Gysi hatte das kürzlich behauptet. Bekanntlich hat er nicht wenig Erfahrung damit, systemkritische und basisdemokratische linke Positionen im Parteifilz „zu erledigen“.

Leider kann der Anblick des scheinbar wüsten Durcheinanders bei „aufstehen“ wie eine Bestätigung Gysis erscheinen (dazu ein paar Beobachtungen von mir).

Es sollte aber klar sein, dass gegenwärtig mit und um „aufstehen“ ein grundsätzlicher politischer Kampf stattfindet. In dem geht es um nicht weniger als darum, einer wirklich radikal-humanistischen, basisdemokratischen Kraft in unserer Gesellschaft Geltung zu verschaffen. In Diskussionsbeiträgen kommt das klar zum Ausdruck. Beispiel:

Wo schlägt der Puls von Aufstehen?
Man muss das Ganze mal grundsätzlich sehen:
Es war gut und richtig, dass es den Anstoß durch die Initiatoren gegeben hat.
Es ist auch richtig und gut, dass es -nach außen gerichtet- prominente „Zugpferde“ gibt.

Aber all das rechtfertigt keinen Führungsanspruch nach innen, in die Bewegung hinein.
Wenn Aufstehen wirklich stark wird, dann ist es die Basis, die Aufstehen stark macht. Ohne eine starke Basis ist das beste Zugpferd ein lahmender Gaul.

Ich glaube, dass die Herrschenden in diesem Land ein sehr waches Auge auf Aufstehen haben, nicht nur wegen der 170.000 Unterstützern, sondern auch wegen der Vorgänge in Frankreich.
Sie werden nichts unversucht lassen, um Aufstehen unschädlich zu machen und sie sind gut beraten, die Schädlinge mitten unter uns zu platzieren, um die Bewegung handlungsunfähig zu machen und/oder um sie zu vereinnahmen.

Druck auf die Bewegung von außen zu machen wäre für die Herrschenden jedenfalls das schlechteste Mittel, weil es Solidarisierungseffekte hervorrufen würde und das linke Lager angesichts eines profilierten Feindes zusammenrücken lassen würde. Das wäre politisch dumm.

Genauso, wie sie kürzlich die AfD groß geschwatzt, gefilmt und hofiert haben, so ignorieren sie andererseits Aufstehen soweit es geht. Denn die wissen wo ihr wirklicher Feind sitzt und wie man mit dem umzugehen hat.
Bezeichnenderweise versuchen sie ja nicht einmal, Aufstehen zu skandalisieren, was sicherlich nicht daran liegt, dass sie dazu nicht die Mittel hätten, sondern daran, dass sie die Bewegung selbst damit aufwerten würden.
Sie beschränken sich derzeit auf Hohn und Spott, weil sich die Bewegung angeblich gerade selbst zerlege.
Zu einer derart falschen Einschätzung kann man nur kommen, wenn man mit überhöhten Erwartungen an den Start gegangen ist.
Ich finde, dass die Existenz von annähernd 200 Ortsgruppen ein riesiger Erfolg ist, erst Recht in Anbetracht der vielen misslichen Umstände, die der noch jungen Bewegung schon geschadet haben.

Die Herrschenden sind im übrigen gewiss nicht so doof, sich einfach nur zurückzulehnen und zu warten.

Je stärker Aufstehen wird, desto mehr wird die Bewegung Begehrlichkeiten ihrer Vereinnahmung oder ihrer Zerstörung wecken und ich bin der festen Überzeugung, dass es die auch heute schon gibt, nach dem Motto: „Entweder gelingt es uns, die Bewegung zu steuern und zu dominieren und/oder wir werden alles daran setzen, sie zu zerstören, damit sie uns nicht gefährlich werden kann.“

Da decken sich dann plötzlich und unversehens die Interessen der Herrschenden und die der einen oder anderen Partei am eigenen Machterhalt, so dass letztere sich wunderbar instrumentalisieren lassen, die einen mehr die anderen weniger widerwillig, was aus Sicht der Bewegung auf dasselbe hinausläuft.

So, nach dieser langen Vorrede sollte eigentlich auch dem/der Letzten klar sein:
Aufstehen, das ist die Basis und zwar eine solidarische Basis!
Diese Basis muss ihre Solidarität weiter entwickeln und sie muss die eigene Macht fest in der Hand behalten, muss sich effektiv vor äußerer Einflussnahme, vor Vereinnahmung und vor innerer Destruktion schützen.

Das einzige wirklich taugliche Mittel dafür ist die Selbstorganisation der Basis, nicht eine von oben übergestülpte Struktur. Denn letztere muss zwar nicht, aber sie kann vergiftet sein. Im schlechtesten Fall ist eine Top-down-Struktur ein riesiges Einfallstor zur Zerstörung oder Kontrolle der Bewegung.

Das einzige Kraut, was dagegen gewachsen ist, ist eine möglichst direkte Demokratie: Jede Stimme jeder/jedes Einzelnen zählt bei jeder Entscheidung der Bewegung, so dass auch einzelne Quertreiber innerhalb der Bewegung nicht mehr allzu viel Schaden anrichten können:

Auf Ortsebene sind das die Stimmen der Mitglieder der solidarischen Ortsgruppe.

Auf Bundesebene sind das die Stimmen der beauftragten und jederzeit auch abrufbaren Vertreter der Ortsgruppen, die die Entscheidungen der Ortsgruppen zu einer einheitlichen Entscheidung der Bewegung zusammenfügen.
Ein so entstehendes demokratische Gremium „Rat der Gruppen“ ist der richtige Ort, an dem die Willensbildung der Bewegung gipfelt und wo weitere Gremien und Instrumente angesiedelt sein sollten, die die Bewegung auf Bundesebene braucht: Foren, E-Voting, Finanzen, Sprecherkreis, etc.

Wenn sich so unmittelbar der Wille der Bewegung artikuliert, dann wird sich schnell zeigen, welche Prominenz dann immer noch solidarisch bei ihr ist und bereit ist, ihr zu dienen -sie wird ihr hochwillkommen sein!-, oder wer doch nur sein eigenes Süppchen kochen wollte und dazu nun nicht mal mehr den Topf hat. Diese Leute brauchen wir nicht.

Vereinnahmen durch irgendwelche „führenden Köpfe“ lässt sich eine solche Bewegung kaum, denn sie entscheidet alles selbst direkt oder durch ihre rechenschaftspflichtigen Vertreter.
Wenn die Bewegung auf diese Weise erstarkt, werden sich die Parteien irgendwann um sie raufen, statt sie -wie heute- mit Missachtung zu strafen, weil sie sie in Wirklichkeit fürchten.
Eine solche Bewegung kann gleichzeitig ein Vorbild in der Gesellschaft dafür sein, wie gut echte Demokratie funktionieren kann.

Auf gar keinen Fall darf es eine derart undemokratische Struktur geben, wie sie auf Bundesebene immer noch vom politischen Arbeitsausschuss nebst seinem Vorstand sowie vom Trägerverein angestrebt wird.

Nach deren „vorläufigen Statut“ vom 15.1.2019 soll das nämlich so laufen:

Delegierte machen einmal im Jahr ein Kreuzchen für die Mitglieder eines Arbeitsausschusses, der dann 1 x pro Monat tagen soll und im übrigen einen Vorstand bestimmt, der die laufenden Geschäfte führt und zusammen mit dem Arbeitsausschuss die Richtlinienkompetenz für die ganz Bewegung haben soll. Basis? – entmündigt, die braucht man nur für´s Kreuzchen.

Dieser Vorstand setzt dann wiederum einzelne Teams ein, die die eigentliche Arbeit machen und sich dabei selbst überlassen sein sollen, soweit nicht Beschlüsse des Vorstandes zu beachten sind.
Basis? Entmündigt, keine Möglichkeit der Gestaltung auf Bundesebene.
Da ist der Weg der Demokratie ungefähr so weit, wie vom portugiesischem Bauern bis zur EU-Kommission!

Zudem haben nach diesem Statut weder Arbeitsausschuss noch Vorstand auch nur einen eigenen Haushalt, sondern müssen sich die Mittel vom Trägerverein genehmigen lassen, der überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist, an den aber trotzdem alle Spenden abgeführt werden müssen.

Regierung ohne Basis und ohne Haushaltsmacht.

Gegenüber einer derartigen Struktur ist selbst die Bundesrepublik ein Schlaraffenland volksnaher Demokratie.

Und wo stehen wir gerade?
Wir stehen da, dass Trägerverein und Arbeitsausschuss der Basis was von Basisdemokratie auf Regionalkonferenzen erzählen. Die Basisdemkratie soll aber maximal bis zur Landesebene reichen.
Und dann? Wer ist die „Bundesstimme“ der Bewegung?

Gerne würde ich mich vom Gegenteil überzeugen lassen. Aber Trägerverein und Arbeitsausschuss verweigern bislang immer noch jede inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema.

Stattdessen kümmern sie sich gerade um IHRE handverlesenen Verwalter der 170.000 Emailadressen auf Landesebene, die in Berlin geschult werden sollen, statt einfach mal die großen Gruppen zu fragen. Denn dort gibt es schon längst auch E-Mail-Verteiler und Mitglieder, die mit diesem Thema durchaus vertraut sind und sicher nichts gegen eine Schulung einzuwenden gehabt hätten.

Stattdessen bereiten sie IHRE Regionalkonferenzen vor, über denen dann immer noch der demokratie-entleerte Himmel des „vorläufigen Statuts“ schwebt.
Das grenzt an Verachtung der eigenen Basis.

Ob man sich wohl mal irgendwann gemüßigt fühlt, auf die Sorgen der Basis einzugehen?
Es würde mich freuen und ich bin ja wahrlich nicht der Einzige, der das schon seit geraumer Zeit einfordert, ohne eine Antwort zu erhalten.

Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, bloggen, Demokratie, Machtmedien, Mensch, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu „Aufstehen“ erledigt sich nicht von selbst!

  1. Viele Bürger haben es satt einen Vortänzer zu sehen, anstatt selber zu tanzen.

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  2. Anonymous schreibt:

    Ein interessanter Beitrag. Doch leider mit einen gravierende Schönheitsfehler.
    Demokratie ist in dieser Zeit ein viel zu träger Prozess, um eine noch rechtzeitige Richtungsänderung zu bewirken.
    Demokratie benötigt die mathematische Mehrheit von 50% + eine Person. Aber die wirkliche Mehrheit ist, entweder aufgrund gesundheitlicher oder organisatorischer Probleme oder einfach aus Faulheit oder angelernter Unfähigkeit, den eigenen Kopf zu benutzen, sich bestmöglich zu informieren und sich erst dann! seine Meinung zu bilden, nicht in der Lage, die tatsächlich richtige Entscheidung zu treffen. Die Mehrheit begnügt sich mit leichter verdaulicher, vorgekauter und gefilterter Kost, wie sie zum Beispiel durch „Bild“, „ARD“ und Co angeboten wird, wo gezielt mit psychologische Tricks, die Meinung so beeinflusst wird, dass es bei der Verdauung nicht zu unangenehmen Gerüchen oder ähnlichem kommt, welche unter Umständen brennbar und explosiv sind.
    Diejenigen, die ehrlich, umweltbewusst und auch konsequent gegen sich selbst sind und nicht egoistisch für eine Minderheit sind, sondern für alle Lebensformen eintreten und die in der Lage sind sich umfassend zu informieren, zwischen den Zeilen zu lesen, zu analysieren, sich die richtigen Fragen zu stellen und dann die Entscheidung zu fällen und das nicht nur 8 Stunden am Tag, 5 Tage in der Woche und an Wochenenden und sogenannten Feiertagen nicht, sondern permanent ohne Unterlass im Dauerbetrieb, so lang man lebt und gesundheitlich dazu in der Lage ist, die sind in der gnadenlosen Minderheit. Und somit ist Demokratie nicht wirklich das richtige Werkzeug, um die Probleme, die sich als ein riesiges Durcheinander mit den unterschiedlichsten Akteuren äußern, zu bewältigen.
    Im Hintergrund gibt es einen „Dritten Lachenden“, der vor lachen nicht in den Schlaf kommt!

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