Angriff von Polizei und Medien auf eine wahlvorbereitende Versammlung eines Berliner Bezirksverbandes der Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Kurzform: „dieBasis“)

Am 6.4.2021 führte der Bezirksverband Berlin-Schöneberg von dieBasis eine wahlvorbereitende Versammlung durch. Diese wurde von einem 20-köpfigen Polizeiaufgebot unterbrochen und schließlich aufgelöst.

Zahlreiche Falschbehauptungen aufstellend (oder kritiklos von der Polizei übernehmend?) und ohne mit Beteiligten von dieBasis Kontakt aufgenommen zu haben, berichteten „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ tendenziös über den Vorfall.

Der Tagesspiegel titelte: „Wegen fehlender Hygieneschutzmaßnahmen Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin“

Die Berliner Zeitung ließ verlauten: „Corona-Verstöße: Polizei Berlin löst Parteiversammlung von Corona-Kritikern auf“

Bei der „unabhängigen“ Berliner Zeitung gab es keine Kommentare. Der Tagesspiegel veröffentlichte 16 Kommentare, mehrere davon (aber nicht alle) in der unsachlichen und verfälschenden Diktion des Zeitungsberichts.

Der Landesverband Berlin der Basispartei – #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz – veröffentlichte eine Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz.

Die unbegründeten Vorwürfe der Verletzung von Hygieneregeln wurden zurückgewiesen und darüber hinaus kritische Fragen an den Senat gestellt, dessen aktuelle Corona-Verordnung nicht nur unverhältnismäßig und ungerecht, sondern schlicht nicht realisierbar ist. Im Einzelnen argumentiert dieBasis:

„Wir vom Landesverband Berlin von dieBasis fragen, wie der Berliner Senat eine solche Verordnung erlassen kann, wenn das Land Berlin sowohl personell in den Testzentren, als auch wegen Lieferengpässen für Schnelltests dem Bedarf schlicht nicht nachkommen kann. Anfragen an Apotheken für genügend Tests bleiben erfolglos, Bestell- und Lieferzeiten von einer Woche und mehr können der Erfüllungspflicht, sowohl für Versammlungen, wie auch Unternehmen, Gewerbe, Einzelhandel und andere Institutionen in der Kürze der Zeit unter keinen Umständen gerecht werden….

Ebenso fragen wir, inwiefern Versammlungen unter dem Parteienrecht den Versammlungen der freien Religionsausübung nachstehen, da letztere von diesen Verordnungen aus unerklärlichen Gründen ausgenommen sind.

In Anbetracht dessen, dass die Verordnungen praktisch nicht umsetzbar sind und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit und die Gleichbehandlung mit Versammlungen anderer Art vermissen lassen, können wir das Vorgehen der Regierung und die damit einhergehende polizeiliche Einflussnahme auf unser Parteileben nur als Angriff auf oppositionelle Bewegungen werten und werden auch gerichtlich gegen die neue Verordnung vorgehen.“

Ich möchte ergänzen, dass wir vom Kreisverband Oberhavel gestern eine erweiterte Vorstandssitzung unter Einhaltung der Hygieneauflagen und mit erfreulich vielen Gästen/Interessenten ohne Störung durchgeführt haben.

Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Berlinern, wenn sie erklären:

„Wir werden uns weiterhin verstärkt dafür einsetzen, durch Aufklärung der Tatsachen und unter Einhaltung aller möglichen und sinnhaften Verordnungen für den Erhalt und den Schutz unserer Demokratie in Deutschland einzustehen.“

Morgen wird der Landesverband Brandenburg die Kandidatenliste der Partei für die Bundestagswahlen beschließen. Ich nehme an der Aufstellungsversammlung teil und trage mich mit dem Gedanken dort vorzuschlagen, unsere Solidarität mit den angegriffenen Berliner „Basistas“ auszudrücken.

Dieser Beitrag wurde unter Bewußtheit, Blödmaschine, bloggen, Demokratie, Gesundheit Alter Tod, Machtmedien, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Angriff von Polizei und Medien auf eine wahlvorbereitende Versammlung eines Berliner Bezirksverbandes der Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Kurzform: „dieBasis“)

  1. Jo Bode schreibt:

    Mit der Installation eines CDU-Rechtsanwalts zum
    Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sind die Chancen kräftig gestiegen dafür, dass seine Parteifreunde und deren Wasserträger ihre freiheits- und demokratiefeindliche Politik effektiver, radikaler und nachhaltiger gegen das Volk und die Grundrechte durchsetzen können. Die meisten Gerichte in Deutschland richten sich in vorauseilendem Gehorsam an der bereits deutlich erkennbaren Linie des neuen Präsidenten aus.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s