„Herr Mollath muss die Anstalt innerhalb von 3 Stunden verlassen, denn es ist ja kein Hotel!“

Wie bitte? Noch am späten Vormittag hatte RA Lorenz-Löblein mit Herrn Dr. Leipziger persönlich gesprochen.

Wie die Entlassung denn ablaufe, wollte die Anwältin wissen? Herrn Mollath werde jetzt von Seiten des BKH Bayreuth gleich die Nachricht überbracht, dass er heute entlassen wird, äußerte sich Dr. Leipziger. Man werde mit Herrn Mollath eine Vereinbarung zum Ablauf der Entlassung treffen. Die Anwältin schloss daraus leichtsinnigerweise, dass bezüglich der Entlassung Herrn Mollaths Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Deshalb ging sie zu einem Termin.

Wie kann es dann bitte sein, dass um 13:40 Uhr Herr Mollath auf den Anrufbeantworter seiner Anwältin spricht und relativ verzweifelt ist, weil er nicht einmal Kartons hat…und überhaupt? Und dass er um 15 Uhr gehen muss? Wie bitte, innerhalb von 3 Stunden? Glauben Sie nicht? Hier, ab Minute 1:40.

Zur Erinnerung: Herr Mollath war seit Februar 2006 in geschlossenen psychiatrischen Anstalten untergebracht. Für jeden unerwartet, darf er plötzlich gehen, nachdem das OLG Nürnberg das Urteil von 2006 aufgehoben hat und er demnach sofort zu entlassen war. Wirklich? Oder führt man die Öffentlichkeit wieder nur an der Nase herum, wie mit dem Fax vor wenigen Wochen? Dann die Bestätigung seitens der Klinik. Er darf wirklich gehen – Adrenalin! Hitze! Aufregung! Freude – vermutlich keine Zeit dafür! Schnell ans Telefon! Wohin mit den Sachen? Wer holt mich ab? In 3 Stunden? Wissen die überhaupt, dass ich raus darf? Soll ich alles gleich mitnehmen und wenn ja wie und überhaupt?

Erst wird er jahrelang festgehalten, verschiedene Gerichte spielen auf Zeit und dann soll es plötzlich nicht schnell genug gehen können? Was ist mit der Fürsorgepflicht dem „Patienten“ gegenüber? So wenig Zeit. In Windeseile packt Herr Mollath seine Sachen in dann anscheinend doch noch bereitgestellt Kartons und Körbe…

Und die eingelagerten Sachen aus dem Keller?

Was er nicht weiß, aber vermutlich ahnt:

Seine Unterstützer sind für ihn da! Die Anwältin hatte ein Mitglied des Unterstützerkreises informiert. Selbstverständlich! Auf seine Unterstützer und Freunde ist Verlass! Denn während Herr Mollath diese Stunden durchlebt, verbreitet sich DIE NACHRICHT des Tages, wie ein Lauffeuer unter dem Volk. Schnellstmöglich springen zwei Unterstützer Herrn Mollaths, darunter sein Schulfreund, in einen Transporter und machen sich auf den Weg nach Bayreuth. Aber 15 Uhr? Wie soll man das schaffen? Das ist unmöglich. Es ist ein normaler Werktag…nicht jeder kann alles stehen und liegen lassenn, nur weil es dem BKH Bayreuth plötzlich nicht schnell genug gehen kann. Schließlich ist es ja kein Hotel! Glücklicherweise ist das Netzwerk, das die Unterstützer geknüpft haben groß. So ist es den zwei Freunden im Transporter gelungen, über Kontakte nach Bayreuth schon mal Leute zum BKH zu schicken, um Herrn Mollath im Falle eines „Rausschmisses“ gegen 15 Uhr in Empfang zu nehmen, solange bis seine Freunde samt Transporter da sind.

Gerade noch rechtzeitig kurz vor 15 Uhr, fiel am Gebäude in dem die Station FP4 ist, wo Herr Mollath zuletzt untergebracht war, folgender Satz: „Guten Tag, wir kommen vom Unterstützerkreis Mollath und möchten Herrn Mollath abholen und alle seine Sachen mitnehmen!“

Wie muss Herrn Mollath ein Stein vom Herzen gefallen sein, als man ihm seitens des BKH mittelte, dass jetzt jemand da ist und auch seine beiden Freunde mit dem Transporter fast da sind und IHN und alle seine Sachen abholen kommen?! Mit seinem Schulfreund konnte Herr Mollath dann das weiter Vorgehen abstimmen.

Kurz danach wurde Dr. Leipziger auf dem Gelände des BKH gesehen, in Begleitung des Anwalts des BKH. Warten. Wie geht es jetzt weiter?

Gegen 17 Uhr  kam Herr Mollath tatsächlich aus dem Gebäude. Begleitet von Mitarbeitern, die auf Rollwagen seine Kisten und sein Gut herausfuhren und vor die Tür stellten! Unspektakulär, nüchtern! Fast ganz unbemerkt von der Presse, die am Haupttor auf das Erscheinen Herrn Mollaths lauerte.

Als nächstes kam auch der Anwalt des BKH aus dem Gebäude und verabschiedete sich von Herrn Mollath, der noch nach seinem Fernseher und den Papieren fragte und warum jetzt alles so schnell gehen musste. Der Fernseher werde nachgeliefert! Und Papiere, wie z.B. Ausweis? Es gab einen Wortwechsel, in dem der Anwalt des BKH darauf verwies, dass alles mit Herrn Dr. Strate geklärt sei. Der Anwalt des BKH zog davon.

Herr Mollath bat dann doch noch um die Herausgabe des Fernsehers und klingelte dazu paradoxerweise an der Tür, die so lange für ihn verschlossen war. Es dauerte und dauerte. Dann kam der Anwalt des BKH zurück und Herrn Mollath wurde doch noch der Fernseher ausgehändigt, den er in der ersten Hektik nicht noch mitnehmen konnte. Alles war vorbei. Das BKH Bayreuth wurde in diesem Moment für Herrn Mollath Geschichte. Herr Mollath machte sich mit seinem Schulfreund auf den Weg in die Freiheit!

Nach einem Pressetermin vor der Hauptpforte schlenderten Herr Mollath und sein Freund zum Parkplatz. Sein Freund war einfach für ihn da. Unaufdringlich, fast so als wäre er nicht da. Echt stark! Ein Begleiter! Der andere Freund wartete im Transporter am Parkplatz. Zu dritt fuhren sie davon.

Was bleibt zurück vom BKH Bayreuth?

Was dort auf jeden Fall zurück bleibt, ist ein weiterer unglaublicher Fall: Der Fall Ulvi Kulac.

Keine Angst, dieser Fall ist nicht so komplex, es gibt viel weniger Protagonisten und alles ist schnell erklärt: Sehen Sie selbst ab der 13. Minute.

Wie rechtfertigt man eigentlich in diesem Fall den jährlichen Beschluss zur Fortdauer der Unterbringung?

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17 Antworten zu „Herr Mollath muss die Anstalt innerhalb von 3 Stunden verlassen, denn es ist ja kein Hotel!“

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Papiere, Krankenversicherung, usw. Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Krankenhauses?

    Aber sind wir mal ehrlich, das war doch zu erwarten! Wo etwas schief ging, packen die noch was drauf!

    In eigener Sache: Wir möchten auf das Schicksal von Bruno aufmerksam machen – der leidet unter der GRÜNRotenLandesregierung in Baden-Württemberg! Gleiches Problem: Er hat die einen CDU Politiker beim Griff in die Kasse erwischt, als dieser Brunos Vater unter dubiosen Umständen völlig vereinsamt sterben ließ, im Krankenhaus erzählte ‚die Familie kommt nicht‘ die aber nicht mal informierte, gleichzeitig aber Zeit hatte die Ersparnisse von € 33.000,- in bar vom Konto des Sterbenden abzuheben (lt. seiner Notariatsaufstellung gab es 0,00 € Barvermögen,also nicht mal Geld für den Kaffeeautomaten oder Fernseher) – dann ließ er den Toten gegen Brunos Willen einäschern und anonym begraben, legte dazu uralte Vollmachten vor und hat die neuen Vollmachten 3 Jahre lang unterschlagen – denn die gingen nicht über den Tod hinaus. Doch auf seine Parteifreunde war Verlass – alles abgewimmelt. Sogar die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno (ohne Wasser, Essen, Geld, Hand, Diabetesmedikamente und Tageslichtschutz) interessierte die Justiz. Oder die versuchte Entmündigung im Auftrag der Justiz als man das Sozialgericht Freiburg überführt hatte gegen Bundesverfassungsgericht und Menschenrechte gehandelt zu haben, inkl. Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ und versuchte Unterschlagung der Originalvorsorgevollmachten!
    Wir sprechen inzwischen von Sozialrassismus zugunsten Bürokratie und Politik, gegen die Menschen im Land.
    Übrigens alles dokumentiert seit Jahren und mit den Namen der Beteiligten und Täter und das völlig unbeanstandet!

    http://5jahrehartz4.wordpress.com/hilfe-nur-gegen-entmundigung/ Hilfe nur gegen Entmündigung | 5jahrehartz4 Blog

    http://5jahrehartz4.wordpress.com/entmundigung-die-zweite/ Entmündigung die Zweite | 5jahrehartz4 Blog

    http://5jahrehartz4.wordpress.com/sozialrassismus-und-euthanasie/ Sozialrassismus und Euthanasie! | 5jahrehartz4 Blog

    http://5jahrehartz4.wordpress.com/vernichtungsstelle-fuer-behinderte/ Vernichtungsstelle für Behinderte | 5jahrehartz4 Blog

    English und deutsch hier
    http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/the-murderer-of-bruno/verbrecher-gegen-menschenrechte/

    *********************************************

    Mal was zum Nachdenken:
    1. Gust Mollath wurde damals freigesprochen weil er nicht schuldfähig gewesen sein sollte und in die Psychiatrie eingewiesen
    2. dort wurde er jahrelang mit dubiosen Gutachten festgehalten
    3. nun wurde er aus juristischen Gründen ‘unechtes Dokument’ entlassen (die anderen Gründe wurden gar nicht mehr geprüft, weil dieser eine Grund schon ausreichte – obwohl der vorher immer ignoriert wurde)
    Wie passt das irgendwie zusammen? Wenn er tatsächlich gefährlich gewesen sein sollte, dann geht doch ohne neues Gutachten gar nichts.
    Oder ist das nur ein weiterer Beweis für die Willkür und Unfähigkeit der Justiz/Politik? Wollte man dem Bundesverfassungsgericht keinen Grund für DEFTIGE WATSCHN geben?
    Wenn man überlegt mit welcher Verve das Merk einen Menschen als gefährlich brandmarkte und nun wegen zwei Buchstaben ‘i.V.’ ihn freiließ, dann ergeben sich mehr wie ernste Zweifel an der Qualifikation von Merk, dem Justizministerium und der gesamten Landesregierung.

    Wette: es wird nach der Wahl sehr schwer werden den Posten des JuMi neu zu besetzen – denn hier steckt noch sehr viel Sprengkraft drin!

  2. fahrschueler schreibt:

    Denke wir werden erst in 10 oder vllt. auch 20 Jahren begreifen was sich hier momentan tut. Die Tragweite, erst recht nach der neuen Verhandlung, wird noch lange zu denken geben. Alleine die wahrscheinlich unzähligen die sich in GM´s Situation befinden werden neuen Mut und Hoffnung schöpfen. Die Bevölkerung ist sensibilisiert und, auch wenn man derzeit durchatmet, es mus weiter gehen. Merk, CSU, HVB (nur ein Einzelfall in Nbg?) usw.

  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Was dort auf jeden Fall zurück bleibt, ist ein weiterer unglaublicher Fall: Der Fall Ulvi Kulac.

    Wie rechtfertigt man eigentlich in diesem Fall den jährlichen Beschluss zur Fortdauer der Unterbringung?

    Ganz einfach: GEWOHNHEIT! Einmal im Jahr wird die Akte gezogen, Term,in anberaumt, Gutachter freut sich über Kohle, die alten Gutachten werden kopiert, mit TippEx das Datum geändert, abgestempelt und eingeheftet – die Besprechung bleibt Formsache, denn es gibt sicher schon viele Gutachten und die Menge machts (Qualität kennen die ja nicht) und das Opfer bleibt eingesackt.
    PS die Klinik freuts denn damit lässt sich gut planen (jeder Patient bringt 100.000,- €/Jahr minus ca. 7,- €/Tag Essen/Unterbringung plus Gutachten, Sonderleistungen, usw.

  4. Max Mustermann schreibt:

    Ulvi K. wird nicht wegen dem Fall Peggy im BKH Bayreuth untergebracht.

    Sondern wegen anderen Vorwürfen. Das Problem ist vielmehr so gelagert, dass Ulvi sich aufgrund seiner Behinderung niemals qualifizieren werden kann, eine positive Prognose zu erwarten.

    Die Unterbringung ist mehr als fragwürdig. Aber Leipziger spielt ja brav mit…

    • Beate N. schreibt:

      Ulvi K. wird nicht wegen dem Fall Peggy im BKH Bayreuth untergebracht.

      Sondern?

      • velogrino schreibt:

        Weil es Leute gibt, die den Anblick eines Behinderten nicht ertragen können oder wollen.
        Wahrscheinlich suchten die dort schon lange nach einem Vorwand wie sie Herrn Ulvi Kulaç in die Hupfla verräumen lassen könnten. Da kam ihnen der Fall Peggy gerade recht.
        Lichtenberg ist ein Fremdenverkehrsort, und ein Behinderter paßt nicht in das von der Tourististikpropaganda für teueres Geld aufgebaute Selbstbild.
        http://www.lichtenberg-oberfranken.de/
        http://de.wikipedia.org/wiki/Lichtenberg_(Oberfranken)
        Es kann ja mal jemand versuchen diesen Fall dort unterzubringen, und gucken was dann passiert.

  5. Willi schreibt:

    zu 5jahreHartz4 – mit der Kennzeichnung des OLG eines unechten Dokumentes innerhalb eines Verfahrens,das sein rechtskräftiges Urteil auf dieses Dokument als angeblich echt stützte, entfällt die Rechtskraft des damaligen Urteils und des in ihm gefassten Beschlusses der Unterbringung. Vollkommen unabhängig von der gutachterlich festgestellten Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit ist für eine Unterbringung ein richterlicher Beschluß nötig, der in diesem Fall durch das OLG jetzt nach sieben Jahren aufgehoben wurde. Damit ist die Unterbringung nicht mehr richterlich angeordnet, selbst wenn das Gutachten stimmen würde und Herr Mollath gefährlich wäre. Insofern ist alles richtig, verstehen Sie? Nur ein richterlicher rechtskräftiger Beschluß verbringt jemanden,sonst nichts. Ein Gutachten allein reicht nicht aus…

    • 5jahrehartz4 schreibt:

      das alles war bereits vorher verstanden – doch es ging nicht um den Rechtsweg!
      Es bestätigt wieder mal die Willkür. Ohne die Vorgabe einen Menschen einzuweisen hätte es diese bestellten Gutachten nicht gegeben. Doch wie kann ein Arzt einen Menschen jahrelang als gemeingefährlich begutachten, ihn einsperren um ihn dann ohne mit der Wimper zu zucken ihn holterdiepolter rauszuwerfen ohne vor ihm zu warnen? Gibt es einen besseren Beweis für bestellte Gutachten? Was taten den Richter die das Einsperren immer wieder neu legalisierten?

      Anmerkung: diese Woche von einem Art erfahren der früher auch in der Forensik gearbeitet hatte – der hätte wegen dieser Banalitäten niemals reinkommen dürfen, unsere Jahrestermine waren gut geplant, da musste alles mehr wie wasserdicht sein – und von aktuellen Fall einer Frau (aus Allgemeinpraxis) erzählte die krankenhausreif verprügelt wurde und dem Mann ist gar nichts geschehen.

  6. Mike B. schreibt:

    @Willi
    @5Jahre

    Im Anschluß an Prof. H. E. Müller (Regensburg) http://blog.beck.de/2013/08/07/gustl-mollath-frei-zur-entscheidung-des-olg-n-rnberg-und-zu-einigen-offenen-fragen und zugleich über dessen begriffliche Hilflosigkeit hinausgehend meine ich, dass der nun aufgehobene „Freispruch“ von G. Mollath am 8.8.2006 erstens fingiert war, dass zweitens die Brixner-Kammer des LG Nürnberg-Fürth wegen (doppelt) fehlender Konstituierung kein ordentliches Gericht sein konnte, vielmehr ein Sondergericht war und dass es weitsichtig von Dr. Gerhard Strate war, den Grundlage des Unrechts im Verfahren erkannt und in seinem 140-seitigen Wiederaufnahmantrag vom 19.2.2013 überzeugend nachgewiesen zu haben: http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf) Das bedeutet unter anderem:

    Weil Straf- und nicht Zivilrecht – reicht die Eingangsfeststellung in diesem nun OLG-lich angeordneten Wiederaufnahmeverfahren, dass das „alte“ Verfahren, am 8.8.2006 mit bekanntem Fiktivfreispruch abgeschlossen, infolge fehlender Kammerkonstitution gar nicht rechtens sein konnte, um die strafrechtliche Seite abzuschließen. Da muß dann auch nicht weitere Klage erzwungen werden. Weil der Unrechtscharakter des Erstverfahrens LG Nürnberg-Fürth („Brixnerkammer“) erwiesen ist.

    Verbleiben dann teils staats/verwaltungsrechtliche (Amtshaftung; „Haft“entschädigung), teils zivilrechtliche Verfahren („Schmerzensgeld“, entgangene Verdienste des Delinquenten, Aneignung seines Haus/Grundvermögens etc. Ohne Anwalts- und Gerichtskosten dürfte der gesamte „Streitwert“, summa summarum, an anderthalb Millionen € rankommen, Stand August 2013). Vor allen den Betroffenen belastenden Verfahrenseinleitungen könnte „gütlich“ eingefordert und dies öffentlich dokumentiert werden. Es muss auch nicht gegen jeden und jede, die/der am gegen Mollath wirksamen kriminellen Handlungszusammenhang aktiv beteiligt war, strafrechtlich vorgegangen werden. In jedem Fall wichtig ist und bleibt neben kundiger und engagierte Verfahrensvertretung Öffentlichkeitsarbeit.

  7. Gerd PA schreibt:

    Freistaat Bayern schickt Mollath saftige Rechnung für 7 Jahre Miete und psychologische Betreuung
    http://www.der-postillon.com

  8. velogrino schreibt:

    Doch.
    Aber am Schluß weist die Bajuwarische Justicia tatsächlich dem Herrn Mollath noch nach, daß er seine Ex-Frau dazu angestiftet hat, ihn in die Psychatrie bringen zu lassen, um dort auf Kosten der Steuerzahler die Sau rauslassen zu können und sein Lieblings-Hobby zu betreiben.

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