Das neue Infektionsschutzgesetz wird es ermöglichen, die Grundrechte dauerhaft außer Kraft zu setzen.
Aufklärung aus erster Hand mit
Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg, Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin, Rechtsanwalt Gordon Pankalla aus Köln:
opablog 
++++++++++++++ Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! ++++++++++++++
BITTE WEITER VERBREITEN MÖGLICHST AN MULTIPLIKATOREN
Von: Eduard Pröls, CitizenGO
vor einigen Tagen habe ich Sie darüber informiert, dass das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werden soll.
Es handelt sich um ein gefährliches Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden.
Mehr als 46.701 CitizenGOer haben innerhalb kurzer Zeit die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion und alle Bundestagsabgeordneten gebeten, diesen Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zurückzuweisen, was aber noch nicht erfolgt ist.
Bitte rufen Sie jetzt bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an und sagen Sie den Abgeordneten “Bitte lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab!”
Dies sind die Nummern, die Sie wählen sollten:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion +49 (0)30-227-55550
CDU Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus 030/227-74401
Vorsitzender der CSU Landesgruppe Alexander Dobrindt 030/227-77490
Wir wissen, dass die Abgeordneten mit dem Hinweis auf die Corona-Pandemie gedrängt werden, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Bitte ermuntern Sie auch Angehörige, Freunde und Bekannte, bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anzurufen – denn dieses gefährliche Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden, soll bereits in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werden.
Die Zeit drängt!
Dies sind die Nummern, die Sie wählen sollten:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion +49 (0)30-227-55550
CDU Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus 030/227-74401
Vorsitzender der CSU Landesgruppe Alexander Dobrindt 030/227-77490
Bitte klicken Sie anschließend hier, um uns darüber zu informieren, wie der Anruf verlaufen is
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO
P.S.: Es ist äußerst wichtig, neben der Fraktionsspitze, möglichst viele Bundestagsabgeordnete direkt anzurufen und sie zu bitten, diesen gefährlichen Gesetzentwurf zurückzuweisen. Denn vermutlich wird die Fraktionsspitze nur reagieren, wenn viele Abgeordnete ankündigen, ihre Zustimmung zu verweigern!
Bitte rufen Sie also auch Ihren Wahlkreisabgeordneten und eventuell weitere Abgeordnete an, und ermutigen Sie diese, das Gesetz abzulehnen. Wir haben eine Liste zusammengestellt, in der Sie die Rufnummern der Bundestagsabgeordneten nach Wahlkreisen geordnet finden: Bitte klicken Sie hier, um diese Liste zu öffnen.DÜRFTE NICHT FUNKTIONIEREN BITTE BEICitizenGO IM iNTERNET SUCHEN;
LikeLike
§ 81 Strafgesetzbucg Strafgesetzbuch
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
ES STELLT SICH DIE FRAGE; OB UNTER „GEWALT“ AUCH PSYCHISCHE; SOZIALPSYCHOLOGISCHE; SOZIALE GEWALT ZU VERSTEHEN IST:1 JEDER BUNDESTAGSABGEORDNETER SOLLTE SICH SEINER VERANTWORTUNG FÜR UNS MENSCHEN UNSERE GESELLSCHAFT BEWUSST SEIN: DIESES THEMA SOLLTE AUF BREITER GESELLSCHAFTLICHER EBENE UND AUCH IN DEN SOZIALEN MEDIEN OFFENSIV UND THEMATISIERT UND DISKUTIERT WERDEN….
LikeLike