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Die Aussagen von Anselm Lenz vom Demokratischen Widerstand geben wieder, was die Bilder und die Ereignisse von Berlin bestätigen. Deutschland auf dem Weg zu einer mehr oder weniger offenen Diktatur mit dem Anschein einer Demokratie und eines Rechtsstaates?
+++ Rundbrief 116 aktuell: zum Berliner Aufstand gegen das grundgesetzwidrige Corona-Regime / ein Rundbrief von Journalist und DW-Herausgeber Anselm Lenz +++
Liebe Demokraten!
Wer heute auch nur ein paar Minuten in Berlin unterwegs war, weiß es: So sieht es in keinem zivilisierten Land aus, sondern in einem Polzeistaat. Ein Stadtbild, wie wir es — als ein Beispiel — allenfalls von Buenos Aires Anfang der 2000er Jahre kennen.
Überall riesige Straßensperren, auf allen großen Straßen Karawanen von Inlandstruppen, Bundespolizei und Polizei in Wägen, die ich jedenfalls nie zuvor auf Deutschlands Straßen sah.
Auch zuhause: Keine Minute vergeht ohne Polizeisirenen. Hubschrauber über der Stadt. Die Kinder erschrecken schon gar nicht mehr von den Alarmsignalen, sie blenden sie aus, nehmen sie gar nicht mehr als etwas Ungewöhnliches wahr. Ich hatte heute meinen Familientag, konnte nicht zu den großen Demonstrationen, höre nur Schauerliches vom Verhalten der Berliner Polzei und des Berliner Senates.
Angeblich sollen die mutigen Demokraten, die Hebamme Friederike Pfeiffer-de Bruin und der Rechtsanwalt Markus Haintz festgenommen worden sein. Eine Presseanfrage bei der Berliner Polzei läuft, Demokraten belagern Polizeistellen und rufen bereits die zentralen Rufnummern des Polizeipräsidiums an, Tel. 030 – 4664 – 0.
Unmittelbar politisch Verantwortliche sind nach wie vor Bürgermeister Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel — und die amtsfremde Barbara Slowik, die seit 2 Jahren über jene bestimmen soll, die mit dem Slogan »Für Dich da« werben. Slowik ist seit April 2018 Polizeipräsidentin in Berlin. Das Bundeskabinett steht weiterhin — es ist nach allem kaum zu glauben — unter der Leitung von Angela Merkel. Staatsoberhaupt ist der frühere Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident der frühere Finanzminister und Troika-Mitbetreiber Wolfgang Schäuble.
Ich hegte nie einen Hass gegen diese Leute. Wie vermutlich das Leben aller, so begleiteten Merkel-Steinmeier-Schäuble auch mein Leben quasi als ewige Fernsehgesichter — und in meiner Zeit als Inlandsredakteur auch dann und wann als real auftretende Figuren, entfernt hockend oder mal ein paar Meter laufend bei Pressekonferenzen, immer seltsam eingehegt, fast abwesend. Trotz physischer Anwesenheit immer eingerahmt, fast nicht spürbar, nicht zugegen, emotional abgeschirmt. Jedenfalls Leute, die seit Jahrzehnten nicht mit einem Fahrrad durch die Welt fahren, weder in Marzahn noch in Charlottenburg, nicht einmal ein Auto selber steuernd, Menschen, die seit Jahrzehten einfach komplett raus sind (es ginge durchaus dann und wann anders, jedenfalls vor dem Corona-Regime).
Die Berliner BRD hat zwei Jahrzehnte lang einen eigentümlichen Regierungsstil entwickelt, schon vor Corona — etwas Abwesendes und zugleich Übergriffiges, trotz all der städtischen Nähe. Eine neue Form eines Autoritarismus, eine Abkoppelung, ein Übergehen, ein Darüberhinwegleben, das in Bonn nicht so einfach möglich gewesen war.
— Nun, trotz allem auch heute kein Hass also; ich frage mich bloß: Wieso sind die noch auf freiem Fuß? Diese Leute — sie sind Bundesbürger wie wir — agieren seit Monaten wie eine Junta, machen sich vielfach der erheblichsten und schwerwiegendsten Straftaten strafbar, die es in Regierungsämtern gibt, sie zerreißen die Gesellschaft und zerstören das letzte bisschen Vertrauen, das letzte bisschen Halt, das sie jenseits der ihnen fleißig zujubelnden Staats- und Konzernmedien noch hatten.
Auf der kurzen Fahrt durch Friedrichshain und Kreuzberg: Erschöpfte Schweigende sitzen gemeinsam vor Spätis (den bekannten Stadtkiosken), einfach auf den Hosenboden gelatzt an einem Herbsttag. Das ist kein Spätsommerspaß, das sind Leute, die am Ende sind. Junge Menschen gehen gebeugt, den Blick auf die Füße gerichtet. Ein paar Meter weiter: Luxus-Schickeria, die mit Mitte Dreißig auf Mitte Zwanzig macht, also etwas abgewrackte Internationals und deutsche »Kosmopoliten« (d.h. gut durchfinanzierte Bündnis-90-Kinder auf sexy Erlebnisurlaub in Berlin, die das Wort nichtmal buchstabieren können, aber sich irgendwie als Global Class fühlen wollen und deren Platz in einer Gated Community sicher gebucht sein soll, Corona special all inclusive sozusagen).
Sie sitzen zusammen, erheben das Glas, feiern nochmal, was soll man es ihnen verdenken. Niemand trägt Masken, warum auch, alle wissen, dass das Game abgekaut ist, dass es hier nicht um den Schutz irgendwessen Gesundheit geht, sondern — und das wissen noch nicht alle, aber alle ahnen es — ausschließlich um Macht und Wirtschaft, um die Durchdisziplinierung vor allem der in jeder Hischt verdrogten us-amerikanischen Gesellschaft und die Einführung eines feudalistischen Tributsystems mittels einer Digitalwährung, für die das Bargeld abgedampft und der verbliebene europäische Mittelstand zerstört werden sollen.
Das wankende Imperium braucht nochmal richtig viel Geld.
Dann. Völlig verzweifelte Zeitungsverkäufer wedeln mit ihren inhaltlich gleichgeschalteten Straßenzeitungen, die ihnen niemand mehr abnimmt (und wenn sie in diesen Vierteln den Demokratischen Widerstand anbieten, wie noch während der ersten 10 unserer mittlerweile 24 Ausgaben — die gingen weg wie warme Semmeln! — dann kommt früher oder später ein, wie soll man es anders nennen, Neofaschist aus dem »Regenbogen« der Staatsparteien und macht diese geschwächten Leute solange fertig, bis die meisten von ihnen es aufgeben, es aufgeben müssen). Dann. Laut Streitende, einander herumschubsende Männer. Dazu einander ankreischende Frauen in Hauseingängen, Szenen wie im Neapel früherer Tage, letztes Jahr, wo das »Szene machen« zum sozialen Spiel gehört, das Drama derer, die nicht ins Theater kommen — in Berlin ungleich roher, verletzender.
Es gäbe noch weit mehr Situationen zu berichten, einfach wahrgenommen, aufgenommen bei einer einfachen Fahrt mit dem Rad durch eine Stadt, die fertig ist, die nicht mehr kann, die nicht mehr will — und die nicht mehr wird.
Ich habe mir heute nochmal die Werke von Immanuel Wallerstein rausgesucht, meine Eselsohren und Notizen nachgelesen. Wallerstein sagte den Zusammenbruch des kapitalistischen Hegemonialsystems voraus und machte sich damit rechts wie links im Parteiensystem Feinde. Deshalb wird er im Theorie-Mainstream so selten erwähnt, an unseren vom Drittmelzwang zerstörten Universitäten nicht gelehrt, wie es zuletzt auch die Werke vormaliger Größen durchmachten: Pierre Bourdieu und Noam Chomsky, sogar den Theorie-Pop-Star Slavoj Zizek traf es zwischenzeitlich, er wurde zum Schweigen gebracht und ist unter Corona verschwunden wie soviele einstmals kritische Leute, die einmal unsere Vordenker und Impulsgeber sein wollten — und sollten. Jenseites unseres Spektrums: Eine gähnende Leere. Vielleicht ein paar, pardon, Halbwelttypen wie Harald Welzer (wer einmal eine Veranstaltung mit dem Lobby-Soziologen in der Konzern-Agentur Scholz & friends gesehen hat, weiß, dass es dem frenetischen Sportwagenfahrer nie wirklich um Umweltschutz ging — ich hätte durchaus noch mehr von dem Herrn zu berichten, im Grunde eine Randnotiz, daher eher nicht).
Jedenfalls: Was wir erleben — diese geplante Planlosigkeit, diese unfassbare Hässlichkeit, diese Entstellung von Zivilisation durch eine wahnhafte Machtclique unter Corona, deren Ziel nicht einmal ihre eigene Auffassung von einer »Schönen Neuen Welt« wäre (sie haben gar keine), sondern nur… ein Impfstoff, den sie ihren eigenen Verlautbarungen zufolge 7 von 8 Milliarden injizieren lassen wollen —, das ist, wie mir heute scheint, mehr der Zusammenbruch einer ganzen Zivilisation, denn eine feindliche Übernahme durch unliebsame und undemokratische Kräfte.
Der Niedergang zivilisatorischer Errungeschaften geschieht demnach also nicht durch ein Einbrechen machtsüchtiger Kräfte in eine ansonsten einigermaßen intakte Ordnung. Es ist auch keine Aktion zum Klimaschutz oder ähnlichen Ansinnen, die immerhin noch ein gesellschaftlich für alle gut gemeintes Ziel hätten. Nein, es erscheint unter diesem Licht als ein Einsturz auf breiter Front in bereits in den Jahrzehnten zuvor hohl gewordener Räume.
Diese Leute haben nichts mehr anzubieten, außer die ganze Welt krankzuschreiben und ein paar Konzernherrschern eine SMS zu simsen: »Sänk ju for Leadership«, »danke für deine Führung«, ließ die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unlängst in Richtung des Computer-Moguls Bill Gates telegrafieren — und das wohlgemerkt auch ncoh öffentlich. Unsere EU also an den Microsoft-Heini, ein sich seit Jahrzehnten mit schrägen Projekten und wirren Äußerungen hervortuender Frührentner. Mit Programmieren hat er jkedenfalls seit Jahrzehnten nichts mehr zutun, aber die Viren scheinen ihm seither durch den Kopf zu schwirren. Medizinische Expertise hat er: keine. Gar keine. Doch selbst wenn: Jedem an Politik und Demokratie Interessiertem muss die Fremdschamesröte ins Gesicht treiben, politische Führer solche Sätze sagen zu hören, gerichtet an Konzernchefs. Ich jedenfalls schäme mich als Europäer, der ich ja nun mit und ohne diese antidemokratische EU bin, jedenfalls zutiefst dafür, von Ursula von der Leyen repräsentiert zu werden. Ich jedenfalls für meinen Teil bin damit nicht einverstanden, weder mit solchen Äußerungen von der ewigen Politiker-Tochter noch mit deren Politik…
Warum schreibe ich Ihnen dies in einem Rundbrief und nicht in einem meiner Artikel in den großen freien Medien oder eben unserer Zeitung, deren Erfolg nach wie vor überwältigend ist (danke dafür übrigens —)?
Nun, die sich mir heute aufdrängende Erkenntnis vom Tage, dass wir es nicht mit einer boshaften Ausnahephase zutun haben, sondern mit einem größeren gesellschaftlichen und politischen Zusammensturz, der nicht allein von einzelnen Kräften ausgelöst wurde, sondern weitaus umfassender ist, scheint mir mitteilenswert. Leute, die iunsere Hauptstadt in eine Polizeistadt verwandeln, sind nicht in einer schlechten Phase. Sondern völlig am Ende. Man hat es in früheren Tagen leichthin sagen wollen: »Unsere Politiker sind klopps« oder wie auch immer, mag sein. »Immer was zu meckern, das gehört zur Demokratie dazu. Nein: Diese Leute sind tatsächlich im freien Fall.
Was folgt für uns, die Demokratie- und Verfassungsbewegung, daraus?
Zum einen scheint mir, dass wir an der dezentralen Organisation festhalten sollten, wie sie nichtohneuns.de ab Mitte März 2020 aufgebracht hat. Die seit den großen Augustdemonstrationen aufkommenden Rufe nach Dachverbänden, Zentralstrukturen, Bundesverbänden und »bitte mit einer Stimme sprechen« bringen keinen Fortschritt, sondern machen den demokratischen Widerstand (und hier ist nicht unsere Zeitung gemeint) angreifbar, unterwanderbar, verführbar. Für wen sollten wir »mit einer Stimme« sprechen?
Für die Mainstream-Medien, deren Untergang besiegelt ist? Hatte das bisher Aussicht aus Erfolg? Mangelt es uns an hellen, vorzeigbaren Köpfen?
Nein.
Hingegen ist eine Neztwerkstruktur nahezu unbesiegbar, weil sie je regional ihre eigenen Spendenkonten hat, ihre eigenen vorborgenen und offenen Treffen, weil sie auskommt ohne die ganz großen Anführertypen (zu denen ich mich nie aufschwingen wollte, wie nicht wenige bereits im Mai und Juni bemängelten), die zäh in den Gemeinden, Betrieben und Nachbarschaften arbeitet, in denen sich gegenseitige Hilfe gewährt wird und die informell Verbindungen in die Metropolen und zu den Demos hält.
•Dezentrale Strukturen sind als Ganzes nicht korrumpierbar.
• Sie sind und bleiben basisdemokratisch.
Ich habe Ihnen und Euch nicht ohne Grund diese Form frühzeitig nahegelegt. Dezentrale Strukturen sind kaum zu unterwandern, nicht von innen heraus zu zerstören, nicht zu entschärfen oder in den korrupten Mainstream zu überführen.
Wir sind Millionen Menschen in der Republik: Sogar für den Fall, dass Leute wie der fanatisierte Markus Söder recht behalten sollten mit ihren fadenscheinigen Zahlen: Demnach seien wir »11 Prozent der Bevölkerung« in der Bundesrepublik — allein damit wären wir rund 9 Millionen Bundesbürger! Eine Anzahl fähiger Menschen vielerlei Hintergünde, nicht allzu weit entfernt von der entscheidenen Zweitstimmenzahl für Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017.
Laut ARD-Brennpunkt vom April 2020 waren wir indes bereits zu diesem frühen Zeitpunkt 33 Prozent im Land und damit rund 27 Millionen Menschen, eine Anzahl, die die Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen für CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammengenommen egalisiert. Seit April dürften wir nun nicht eben weniger geworden sein, auch wenn Söder sich das wünscht. (Zu Grunde gelegt sind hier eine gerundete Einwohnerzahl von 83 Millionen StaatsbürgerInnen und die Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2017).
Wir haben also allen Anlass, unsere Arbeit für Demokratie. Grundgesetz, Verfassungsreform und eine sinnvolle Wirtschaftsrahmengesetzgebung fortzusetzen. Das müssen wir umso mehr, je weniger wir es noch mit verlässlichen Strukturen zutun haben.
Dieses Regime arbeitet gegen fast alle Menschen, verhält sich selbst gegenüber sogar irrational, fügt sich irreparablen Schaden zu (ohne das zu merken oder wahrhaben zu wollen). Ein Gegner, der niedergeht, ist einem angeschlagenen Boxer gleichsam, zu den irrsten Handlungen fähig.
Wir sollten uns darauf einstellen, dass dieses Regime — und es wird ja geführt von Leuten, die uns erst in diese Lage gebracht haben, also von denselben, die etwa 1,2 Millionen Kriegstote im Irak direkt oder indirekt zu verantworten haben, von jenen, die nichts gegen 25.000 Hungertote jeden Tag unternommen haben usw. usf. — zu allen möglichen Schrecklichkeiten fähig sein wird.
Die Spannungen in der Stadt Berlin waren heute jedenfalls überall so deutlich spürbar, dass ich kaum glaube, dass dies noch lange ohne direkte Todesopfer abgehen wird, auch wenn ich das nicht hoffe, es mir nicht wünsche, es nicht will und von Anfang an dagegen arbeite. Die Spannungen in der Stadt sind groß, spürbar.
Ein Regime, das aus Hunderttausenden bis Millionen Demonstranten »20.000« lügt (wie bei der Großdemo der Demokratiebewegung am 01. August 2020 geschehen) wird uns auch viele andere Dinge verheimlichen, die bereits geschehen sind; wir erfahren in der Redaktion nur Einzelfälle, das Gesamtbild wird nicht kolpertiert, wir werden Jahrzehnte der Aufarbeitung vor uns haben, sobald dieser Vierte Weltkrieg, der Krieg der Oligarchen des Westens gegen die eigene Bevölkerung, einmal vorbei ist.
In jedem Falle sollten wir unter allen Umständen, auch auf eigenen Hompages und so weiter präventiv deutlich machen, dass wir mit Terror und schlimmer Gewaltausübung nichts am Hut haben. Terror führt auf Abwege und hält her, ganze Demokratiebwegungen zu inkriminieren. Dass wir es mit einer durch und durch feindlichen Propaganda zutun haben, wissen wir nun längst. Diese Leute warten nur darauf, irgendeinen Irren wie die Sau durchs Dorf treiben zu können, der der Sache intellektuell und nervlich nicht vollständig gewachsen ist (wie sie es von Anfang an mit Herrn Attila Hildmann versucht haben, ebenso zuvor noch mit der Medizinjuristin Beate Bahner).
Am allerliebsten hätten diese skrupellosen Leute einen Amokläufer. Und wenn sie dieses Chaos nicht von selbst bekommen, dann werden sie es selber erzeugen, da findet sich schon »eine entlegene Abteilung«, der die Sache bestellt. (Nochmal, wie reden hier von halb staatlichen, halb konzernkapitalistisch-mafiösen Strukturen, die in der jüngeren Vergangenheit vor keiner Kriegslüge und keinem Krieg mit teils Hunderttausenden zivilen Todesopfern und keiner Verleumdungund Verfolgung zurückgeschreckt sind.)
Daher nochmal für uns hier und auch für die deutsche Demokratie- und Verfassungsbewegung insgesamt: Terror oder schlimme Gewaltanwendungen gehen nicht von uns aus, sind nicht geplant, sind nicht gewünscht und sind unter gar keinen Umständen etwas, womit wir etwas zutun haben wollen. Die Polizei als solche ist nicht unser Feind und auch gegen Politiker usw. führen wir nichts im Schilde, sosehr wir auch unter ihnen zu leiden haben. Wir werden uns durchsetzen, dies aber mit friedlichen und demokratischen Mitteln auf Basis des Grundgesetzes, das wir zur Grundlage nehmen und — im Gegensatz zur Regierung und leider auch vielen Behördenmitarbeitern und Berufspolitikern — in allerhöchstem Maße respektieren.
Wir distanzieren uns von der Gewalt der Regierung und Teilen des missbräuchlich für Partikularinteressen verwendeten Staatsapparates, wir distanzieren uns von den grundgesetzwidrigen Aktivitäten weiter Teile der Berufspolitik, wir wenden uns ab von den Konzernmedien — allein, wir greifen nicht selbst zum Mittel der Zerstörung des zivilisierten Miteinanders. Wobei Empörung und Widerstand durchaus erlaubt sind und sein müssen, das schließt auch deutliches Nein-Sagen, wenn es sein muss, schreien, Ungehorsam, Verweigerung, Streik usw. usf. usw. usf. ein.
Dies sei klargestellt und auch zur Weiterverbreitung empfohlen.
In diesem Sinne:
Mit demokratischen Grüßen,
Anselm Lenz, Journalist und Herausgeber,
CR Wochenzeitung Demokratischer Widerstand
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Johannes, danke dafür!
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