Wie schätzt der Deutsche Freidenker-Verband die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ konkret ein? (mit Nachtrag: zwei erläuternde Bemerkungen)

Wer sich mit dem Diskussionsbeitrag der Deutschen Freidenker zum Thema „Transparenz“ beschäftigt, darf eine detaillierte Antwort erwarten. Denn im Untertitel wird ja selbst die Frage formuliert: “Beteiligung an der „Initiative transparente Zivilgesellschaft“?” Meine Neugier jedenfalls war geweckt, wie ich am Ende eines Postings mit etwas ungemütlichem Titel bereits erwähnte.

Und wie lautet nun die Einschätzung, die nach meinem Verständnis von Logik der Beteiligungsentscheidung zugrunde liegen sollte?

Fehlanzeige. Es gibt keine Einschätzung der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ), weder eine konkrete, noch eine abstrakte, weder eine allgemeine, noch eine detailreiche. Es gibt schlicht 0 = Null Informationen über die ITZ. Gewiss, es folgt noch eine beträchtliche Textmenge zum Thema „Transparenz“, und zweifellos hat die ITZ mit den Organisationen „Transparency International Deutschland e. V.“ (TI Deutschland ) und „TRANSPARENCY INTERNATIONAL“ (TI) so viel zu tun, dass eine ausführliche Betrachtung der Rolle von TI geraten erscheint. Aber den ursprünglichen Gegenstand ITZ völlig auszublenden, sozusagen zu Gunsten einer „Stellvertreterauseinandersetzung“, das scheint mir  doch starker Tobak zu sein. TI sei „Urheberin“ der ITZ, heißt es im Freidenker-Diskussionspapier, und damit soll die Frage ITZ erledigt sein. Dass „auf Initiative von Transparency Deutschland e. V. … zahlreiche  Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zehn grundlegende Punkte definiert (haben)„, gilt als unbeachtlich und ebenso, dass ein Trägerkreis mit interessanter Zusammensetzung und einiger Befugnis existiert.

Könnte es nicht sein, dass in der ITZ einige interessante Details stecken? Könnte es nicht sein, dass dort Wege beschritten werden, die für die Freidenker, selbst wenn sie sich gegen eine Beteiligung entscheiden, von Nutzen sein können? Werden dort vielleicht Erfahrungen gesammelt, die eine eigene Freidenker-Initiative „Transparenz“ gut gebrauchen kann? Oder ist die letzte Frage gegenstandslos, weil die Deutschen Freidenker nie und nimmer eine eigene TRANSPARENZ-INITIATIVE starten werden? Etwa, weil sie resistent gegen „politische Moden“ sein wollen? Das sind, meine ich, diskussionswürdige Fragen, doch zunächst möchte ich in knapper Form die ITZ darstellen.

Wesentliche Informationen zur ITZ sind aus dem Internet abzurufen. Hier geht es zur Liste der Organisationen, die sich der Initiative  angeschlossen haben: Erreicht wird zur Stunde immerhin die stolze Zahl von 699. Darunter sind viele kleine Initiativen, wie andererseits Organisationen großer Reichweite (etwa aus Bereichen der Sozialen Arbeit). Organisationen der Friedensbewegung, so stelle ich nach stichpunktartiger Sichtung fest, sind nur spärlich vertreten. Mit dem Suchwort „friede“ sind nur sechs Organisationen zu finden, eine Organisation finde ich mit dem Suchwort „krieg“. (Es ist die deutsche Sektion von ippnw.), eine Organisation, die das Wort „peace“ im Namen führt. Fast alle bekannten Namen der traditionellen Friedensbewegung fehlen. Es fehlt auch „IALANA“, obwohl mir Geschäftsführer Reiner Braun wiederholt ins Gesicht sagte, sie seien Mitglied der ITZ, sie seien sogar Gründungsmitglied. Es sei alles öffentlich im Netz zu finden… Da muss ich wohl ein anderes Internet haben. Oder es ist ein Fall der „Verblüffung“, von der im Freidenkerpapier die Rede ist.

Die Informationen, die die Beteiligten im Rahmen der ITZ mindestens veröffentlichen müssen (und die sie aktuell zu halten haben), sind schnell aufgelistet:

1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

2. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen der Organisation

3. Angaben zur Steuerbegünstigung

4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger

5. Tätigkeitsbericht

6. Personalstruktur

7. Angaben zur Mittelherkunft

8. Angaben zur Mittelverwendung

9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Diese Informationsverpflichtungen sind so gewählt, dass über die ohnehin einzuhaltenden Berichtspflichten gegenüber Registern und Finanzämtern hinaus bei den Initiativteilnehmern fast keine zusätzliche Arbeit anfällt. (Beiläufig gesagt, läuft damit das „Argument“, ITZ würde den Geheimdiensten vertrauliche Informationen „weniger systemnaher Organisationen“ aufbereiten und zur Verfügung stellen ins Leere.) Es ist ein detaillierter Leitfaden für die Umsetzung der Selbstverpflichtungserklärungen der Teilnehmer verfügbar.

Versteht sich, dass TI Deutschland selbst an der ITZ qualifiziert teilnimmt.

Einer der Kommentatoren des opablogs hat sich den Spaß gemacht, den Webauftritt der Freidenker nach den Transparenzregeln der ITZ einzuschätzen.

Hatte ich in meinem ersten Posting kritisiert, dass der Deutsche Freidenker-Verband sich der Problemstellung der politischer Transparenz in ihrer Tragweite weitgehend verschließt, habe ich im vorliegenden Beitrag vor allem versucht, ein Informationsminimum zu ITZ nachzuliefern, steht nun zweifellos die kritische Betrachtung des Hauptteils des Freidenker-Diskussionspapiers an.

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Nachtrag 11.11.2015:

  1. Erläuterung: Ein kurzes Posting kann selbstverständlich einen komplexen Gegenstand nicht umfassend behandeln. So habe ich mich z. B. oben mit der recht allgemeinen Formulierung begnügt, dass für ITZ ein „Trägerkreis mit interessanter Zusammensetzung“ bestehe. Es wäre nun weiter zu recherchieren, wie dieser Trägerkreis zusammengesetzt ist, ob seine Mitglieder selbst der ITZ angehören oder nicht, welche politischen Einschätzungen sich aus den zur Verfügung gestellten Daten ableiten lassen (und welche nicht), wie die Träger ihre inhaltlichen und organisatorische Verantwortung für die Weiterentwicklung der ITZ wahrnehmen und weitere Fragen. Ich konnte und wollte hier nicht weiter recherchieren (obwohl bereits eine kurze Betrachtung des Trägers „Naturschutzring“ Überraschungen bereithält). Denkbar wäre es aber, dass solche Beiträge im Rahmen eines öffentlichen Freidenker-Forums geleistet würden.
  2. Erläuterung: Einige Reaktionen auf meine beiden Diskussionspostings zum Freidenkerpapier „Transparenz“ bemängeln, dass ich auf den größten Teil des Papiers nicht eingegangen bin und dass meine eigenen Position zu Transparenz nicht ausreichend deutlich werde. Diese Hinweise sind berechtigt. Deshalb möchte ich informieren, dass mein Diskussionsbeitrag fünf Teile hat bzw. haben wird: 1. Problemstellung „Transparenz“ im Freidenkerpapier; 2. ITZ im Freidenkerpapier; 3. TI Deutschland und TI international im Freidenkerpapier; 4. Mein Standpunkt zur Forderung nach politischer Transparenz heute; 5. Einige wenige historische Gesichtspunkte zum Transparenzproblem.
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6 Antworten zu Wie schätzt der Deutsche Freidenker-Verband die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ konkret ein? (mit Nachtrag: zwei erläuternde Bemerkungen)

  1. Rainer Rupp schreibt:

    Bitte nimm mich aus Deinem Verteiler.
    Rainer Rupp

  2. Pingback: TI | opablog

  3. Pingback: Politische Transparenz heute | opablog

  4. Pingback: Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Landesverband Berlin » Bei Freidenkern gefunden… und anderswo… 10/16 

  5. Pingback: Campact und die Transparenz | opablog

  6. Pingback: Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Landesverband Berlin » Michel Chossudovsky zu Anti-Trumpism und gekauften NGO

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