Politische Transparenz heute

Nachdem ich mich wiederholt mit dem Transparenzpapier der Freidenker kritisch auseinandergesetzt habe (hier, hier und hier), möchte ich nun in aller Kürze meinen eigenen Standpunkt darstellen. Ich beginne mit drei Abgrenzungen bzw. Darstellungen, worum es NICHT geht.

  1. Bei dem ganzen Thema „Transparenz“ geht es keineswegs um eine Neuerfindung. Transparenz der allermeisten Menschengruppen und sehr weitgehend aller BürgerInnen besteht seit langer Zeit- nur leider äußerst asymmetrisch. Sie besteht nämlich aus der Sicht der Mächtigen, sowohl aus Sicht der staatlichen (und keineswegs nur geheimdienstlichen) Macht, als auch aus Sicht der ökonomisch Mächtigen und der sonstigen Mächtigen. Das Gewaltmonopol des Staates schließt – ob mit Recht oder zu Unrecht – seine Verfügungsgewalt über alle relevanten Daten „des Souveräns“ ein, der Einzelpersonen und Gruppen. Das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet einen Trippelschritt in Richtung auf etwas mehr Durchsichtigkeit der Staates für seine BürgerInnen. Die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) bedeutet einen weiteren Trippelschritt in Richtung Durchschaubarkeit, diesmal der Zivilgesellschaft, eines weiteren Feldes der Machtausübung. Also nicht Neuerfindung der Transparenz, sondern Abbau ihrer Asymmetrie.
  2. Mir geht es hier nur um die Transparenz zivilgesellschaftlicher Organisationen, nicht um Personen, also nicht um den „gläsernen Bürger“. Diese Einschränkung mache ich nicht deshalb, weil es einen in jeder Hinsicht absoluten persönlichen Informationsschutz geben müsse, sondern nur, um das Streitthema zu vereinfachen. Besondere Transparenzforderungen sind dann an Personen zu stellen, wenn diese bedeutenden politischen Einfluss ausüben. Ein Verweis auf die Netzwerkforschungen von Uwe Krüger soll an dieser Stelle genügen.
  3. Die Forderung nach politischer Transparenz im Rahmen der ITZ erstreckt sich keineswegs auf alle wünschbaren oder gar denkbaren Informationen. Namentlich Wirkungszusammenhänge geheimdienstlicher Art werden natürlich nicht aufgedeckt. Die ITZ ist keine Wunderdroge. Soll man deshalb auf ihre Nutzung verzichten? Sie ist ein brauchbares und weiter zu entwickelndes Instrument.

Mein erster Grund, um politische Transparenz zu verlangen, ist tatsächlich die auch im Freidenkerpapier erwähnte „Verblüffung“, aus den vermeintlich eigenen Reihen der Friedensbewegten immer wieder ‚friendly fire‘ ausgesetzt worden zu sein. Möglicherweise auf Grund systematisch bestätigter Negativerfahrungen mit diversen NRO (die ich fortan nur noch RHO – RegierungsHilfsOrganisationen – nannte – hier und an vielen weiteren Stellen im Blog berichtete ich darüber), versuche ich nicht mehr, solche „Verblüffung“ im lockeren Pausengespräch abzubauen, in denen mir die „firemen“ versichern, dass alles doch wirklich, wirklich, wirklich „friendly“ sei. Dieses Spiel langweilt. Würden die Herrschaften ausweisen, ob sie zu 0%, zu 30 oder 50% oder zu 80% vom imperialistischen Staat BRD finanziert werden, würde ich mir selbst ein grobes Bild machen (ohne zu glauben, damit die komplette Wahrheit in der Tasche zu haben). Weitere Informationen über ihre Organisationen, wie Jahresbudget, Mitgliederzahl, Zahl der Hauptamtlichen, Sponsoren, innerorganisatorische Abläufe würden das grobe Bild verfeinern. Monty Schädel brauchte gegen Ken Jebsen nicht mit aufgesetzter Ironie zu tönen: „Her mit der NATO-Kohle!“, wenn er nicht sämtliche relevanten Daten seines Vereins unter Verschluss hielte (unter Verschluss, wohlgemerkt, gegenüber den engagierten BürgerInnen, natürlich nicht gegenüber dem Finanzamt).

Kleiner Exkurs Zivilgesellschaft: Für mich, der sich vor gut einem Jahr in der Friedensbewegung neu engagieren wollte, war es eine ganz praktische Frage, welchem Verband ich vertrauen könnte, um mich ihm anzuschließen. Dazu brauchte ich die Informationen. Bestehende gesellschaftliche Organisationen aber, die Bündnispolitik betreiben wollen, die Freidenker gehören dazu, müssten doch ein systematisches Interesse haben, die Gesamtheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen politisch differenziert und laufend aktualisiert einzuschätzen zu können. Mehr als jedes einzelne Mitglied müsste der Verband objektive Daten analysieren und synthetisieren. (Wir dürfen uns mit Marc Lombardi beschäftigen.) Die „andere Seite“ setzt dafür Forschungskapazitäten, „think tanks“, ein. Wir könnten mit viel weniger Aufwand zu ähnlich qualifizierten Ergebnissen kommen, wenn die Teilnahme an der ITZ für sehr viele NRO zur Norm würde. In ihrem Extraheft zur „Richtigstellung der Begriffe“ haben die Freidenker doch selbst festgestellt, dass „Zivilgesellschaft“ als wissenschaftlicher Begriff „weder mit einem positiven noch einem negativen Vorzeichen zu versehen“, aber als „ein Kampfplatz der Ideen und Meinungen aufzufassen ist“. Weiter heißt es dort (S. 16): „Für eine freidenkerische Kultur bietet sich in der Arena der Zivilgesellschaft ein weites Betätigungsfeld, z. B in der Auseinandersetzung mit… Einflussnahme von staatlichen „Diensten“ und wirtschaftlichen „Sponsoren“ auf so genannte „Nichtregierungsorganisationen“ etc.“. Das sind doch vernünftige Worte. Sind sie nicht Handlungsanleitung genug?

Ein anderer Grund für die Bedeutung von politischer Transparenz geht über die anfangs gestellte Frage der Erkennbarkeit von NRO hinaus. Dieser Aspekt hängt mit der Qualität der aufgedeckten Informationen zusammen. Geldflüsse verweisen auf „harte“ Strukturzusammenhänge. Es geht nicht um Zufälliges, Abgeleitetes, Vordergründiges, nicht um Etwas, das heute in aller Munde und morgen vergessen ist. Geldflüsse drücken in aller Regel aus, dass Zusammenhänge verbindlich sind, oft, dass Abhängigkeiten existieren. Diese Informationen erlauben eine Art „Röntgenblick“ auf die wüsten Medienbilder des Tages. Ist es das Geschäft der Medien und der politisch Verantwortlichen in einem perfekten Wechselspiel eine „Spiegelwirklichkeit“ zu erzeugen, eine Orwellsche „Paralellwelt“, in der naive BürgerInnen jede selbständige Orientierung verlieren, so bietet das Wissen um das „Knochen- und Muskelsystem“ im Hintergrund grundsätzlich zuverlässige Orientierung. Kenne ich die Grundstruktur des Netzes und weiss, wer wem wieviel bezahlt, dann habe ich zwar nicht automatisch jedes aktuelle Ereignis durchschaut, aber ich verfüge über einen Orientierungsrahmen, der mich vor Hilflosigkeit bewahrt und nach den richtigen Spuren suchen lässt. Zum „Ertränken“ des öffentlichen Bewusstseins in einem irrlichternden Sumpf, man könnte auch sagen „Lähmung durch Doppeldenk“, gab es kürzlich auf Voltairenet einen aufklärenden Artikel.

Mit Transparenz, wie jetzt vielleicht deutlicher geworden ist, geht es um weit mehr, als nur die Offenlegung: „Der hat dies… und Diese hat jenes…“. „Blatter hat in die Tasche von…“, wäre wirklich das Belangloseste, war Transparenz liefern könnte. Transparenz im weitesten Sinne, liefert notwendige Bedingungen dafür, dass jedes Gesellschaftsmitglied seine gesellschaftlichen Verhältnisse erkennen, kontrollieren und beeinflussen kann. Sie liefert Bedingungen, nicht Garantien! Um reale Mitwirkung zu garantieren, dazu wäre natürlich Einiges mehr nötig. Doch wir brauchen nicht untätig und ohnmächtig auf dieses revolutionäre „mehr“ zu warten. In den gesellschaftlichen Beziehungen, die wir „Systemfernen“ selbst gestalten, können wir sehr wohl die Arten und Weisen der Transparenz erproben, ihre Vorzüge kennen lernen und uns selbst ermächtigen. Wir können es nicht nur, wir müssen es auch. Ich bin ziemlich sicher, dass das der einzige Weg ist, auf dem wir zu einem zugleich flexiblen und gefestigten Bund kommen, in dem Verlässlichkeit herrscht und der Veränderungskraft aufbringt.

… Und wenn es um die Notwendigkeit geht, das ganze gesellschaftliche System komplett unter Kontrolle zu nehmen – das revolutionäre „mehr“, von dem ich eben sprach, welches uns geschlagenen Revolutionären so unendlich weit entfernt zu sein scheint – so bitte ich die unübliche Idee zuzulassen, dass dieser Augenblick innerhalb von 24 Stunden eintreten könnte; dann, wenn Leben oder Tod für Millionen zur Entscheidung eines Tages wird….

Meine Beitragsfolge zu Transparenz werde ich ich bald mit einigen wenigen geschichtlichen Bemerkungen abschließen.

 

Die atlantische Kriegspartei hält Kurs.

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3 Antworten zu Politische Transparenz heute

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