Meine Teilnahme an Gesprächsrunden der Linken bzw. der Friedensbewegung (letztens hier erwähnt) lehrt mich, das zwar über Vieles geredet wird, darunter auch über wirklich Wichtiges, dass aber sorgfältig darauf geachtet wird, die wirklich grundsätzlichen Meinungsgegensätze außen vor zu lassen oder sie zumindest zeitlich so einzuschränken, dass eine einigermaßen gründliche Diskussion unmöglich ist.

Meinungsgegensätze in der Ukrainefrage sind mit dem Stichwort „Äquidistanz“ benannt. Mein Standpunkt dazu ist hier zu finden. Interessanterweise ist ein weiterer „kritischer Punkt“, ein „Stein des Anstoßes“, die Frage: Wie stehst Du zu Ken Jebsen? (So habe ich es vor allem im Umkreis der „jungen Welt“ erlebt. Aber nicht nur dort.) Ich habe dazu vor längerer Zeit geschrieben (unter anderem hier) und davon nichts zurück zu nehmen. (Ungeachtet dessen, dass ich mich wiederholt zu Ken Jebsen geäußert habe, schätze ich ein, dass der Mann wirklich bedeutend ist, und es wäre schön, wenn ein Kompetenterer als ich (es darf auch ’ne Sie sein) das journalistische und Medienphänomen KenFM reflektieren würde. Aber bitte ohne Neid.)

Diskussionsverweigerung wird meist mit ziemlich billigen Geschäftsordnungstricks erreicht, z. B. werden Vorschläge zur TO ignoriert oder/und es wird keine klare TO vorgegeben, so daß manche Kontrahenten angesichts langer Anreise von vornherein auf die Teilnahme verzichten. Oder die eigentlichen Streitpunkte werden an das Ende einer langen Beratung geschoben, wenn eigentlich „die Luft ‚raus ist“ und Demjenigen, der „ein neues Thema aufmacht“ Ungeduld entgegenschlägt. Dann sind viele TeilnehmerInnen froh, wenn einer der einladenden Versammlungsgurus ein längeres „allseits klärendes“ Gegenstatement vorbringt und damit das Thema erledigt. Besonders clevere Versammlungsaktivisten räumen dann noch ein, dass das aufgeworfene Thema auch wichtig sei und man sich demnächst unbedingt damit beschäftigen sollte.

Diskussionsverweigerung in der einfachsten (und zugleich unverschämtesten!) Form besteht daran, auf Fragen nicht zu antworten. Dafür hat eine Vorliebe die „junge Welt“ (Vergl hier) aber auch bekannte Organisationen der Friedensbewegung, denen ich hier besonders „unverschämte Fragen“ gestellt habe (nämlich zu ihrem Geld), sind Spezialisten dieser Verfahrensweise. (Ausnahme könnte Reiner Braun sein, IALANA, der mir, bei einer persönlichen Begegnung darauf von mir angesprochen, eine baldige Antwort von IALANA zusicherte.)

Wenn diejenigen, die ich eigentlich als Partner sehe, das Gespräch verweigern, komme ich irgendwann zu dem Schluss, dass mein Insistieren sinnlos ist und dass sie nicht wirklich die gewünschten Partner sind. Ich muss mich also nach anderen Partnern umsehen oder/und die Sache selbst in die Hand nehmen.

Das scheinen einige Leute aus dem damaligen „Friedenswinter 2014/2015“ ähnlich zu sehen. Sie haben sich zusammengetan und ein kurzes Positionspapier „Friedensbewegung 2015“ erarbeitet. Hier.

„Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015
Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!

Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden.
Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter.
Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit
globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.

Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:
• Raus aus der NATO und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
• Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen,
Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
• Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden. Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind
im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und
Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen
Planungsgruppe der NATO
• Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co. Das sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränken Machtanspruchs des globalen Imperialismus
• Stopp der Totalüberwachung. Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die fächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden.“

Auf dieses Papier komme ich zurück. Ich habe es nicht nur unterschrieben, sondern mich darüber hinaus den Freidenkern angeschlossen, einer der ältesten deutschen antifaschistischen und Friedensorganisationen, deren Standpunkt zur Krieg/Frieden und Faschismus/Antifaschismus in der Gegenwart ich uneingeschränkt teile.