„[…] Die Erstellung des Festsetzungsbescheides vom … und auch vom … erfolgte automatisiert durch das xy IT-Verfahren. Ein Beamter war bei Erlass des hier streitigen Festsetzungsbescheides vom … nicht beteiligt. Auch die Absendung dieses Bescheides geschah ohne Beteiligung eines Beamten vollautomatisiert. Insofern, da kein Beamter beteiligt war, der eine Amtspflichtverletzung begangen hat, sonder alles vollautomatisiert erfolgte, scheidet ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB aus. […]“
aus dem Bescheid einer deutschen Behörde
opablog 
Nur, dass ohne an irgendeiner Stelle, irgendjemand (Datenerfasserin) mal irgendwann irgendwelche Daten in ein System eingegeben hat, wäre es nie zu einem Festsetzungsbescheid gekommen, würde ich mal behaupten wollen. Und ja klar, war dann kein Beamter daran beteiligt. Für mich ist die Behörde zuständig, die für den Festsetzungsbescheid verantwortlich ist. Für mich sieht es danach aus, als ob aufgrund eines ersten Festsetzungsbescheides Daten nachgeliefert wurden, die dann aber nicht erfasst wurden. Und die Folgebescheide kommen regelmäßig. Ein jeder Bescheid ist änderbar, die Daten müssen geändert werden, damit es zu einem richtigen Bescheid kommt, bzw. zu einer Bescheidaufhebung.
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Das nenne ich logische Schlussfolgerung.
Genau so logisch war das Urteil: Wo die Treuhand der landeseigenen Wohnungswirtschaft keine Anpassungen der DDR-Mieten an die BRD-Mieten vorgenommen hat, kann kein Alteigentümer auf ortsübliche Mietzinsen Klage erheben! Grundsteuern und Instandhaltung hat er unabhängig davon zu leisten!
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Mir würde das sehr entgegenkommen, sofern ich selbst die Ausführungen und Belege in den Automaten einführen dürfte! Entlastet würden die unterbesetzten Richter! Das wäre doch echt zu begrüßen!
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Hat dies auf Psychiatrie-Politik rebloggt und kommentierte:
Die Flucht vor der Verantwortung stammt sehr aus den faschistischen Straf-Konsequenzen und der stalinistischen Diffamierung, die dich schnell erreichen konnte, bis zu Folterkellern.
Die Fortführung der Folter „gegen den Terror“ in Guantanamo haben auch deutsche Behörden zu verantworten: Da schrecken sie vor kleinen Bescheiden zurück, das könnte Amtshaftungs-Kosten verursachen, die jemand einklagen könnte.
Nur wirklich demokratisches Gegenüber-Sein kann eine Entlastung bieten, der alte Beamtenstaat mit militarischer Hierarchie taugt nicht für die Zukunft.
Die Versuche von Ralph Boes, einen Bescheid zu bekommen, gegen den er gerichtlich klagen könnte, und die Weigerung der „Behörden“, die sich nun ja „Agentur“ nennen, die Verantwortung für seine 200%ige Kürzung der Hatz4-Bezüge zu übernehmen, ist exemplarisch.
http://wir-sind-boes.de/
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