Kein Stillstand – aber was bewegt?

Daß der Mollathskandal ein Gesellschaftsskandal ist, ist auch daran abzulesen, daß er in mehrere gesellschaftliche Richtungen Impulse gibt, Mißstände aufzudecken und um Korrekturen und Verbesserungen zu streiten.

Erschreckend deutlich wurde, daß in der bayerischen Justiz geradezu flächendeckend rechtsstaatlich fragwürdige Zustände herrschen. RA Strate hat angekündigt, gegen alle „für das Verhängnis Gustl Mollaths Verantwortlichen“ strafrechtlich vorzugehen. Für die volle rechtsstaatliche Korrektur (und Weiterentwicklung) der bayerischen Justiz und Justizpolitik sehe ich durchaus darüber hinaus Diskussions- und Aktionsbedarf.

Dr. Weinberger hat den Begriff vom „psycho-justitiellen Unrechtssystem“ geprägt. Das mag zugespitzt sein, aber damit ist der Finger in eine Wunde gelegt. Nina Hagen skandalisiert, daß die Stimme der Psychiatrieerfahrenen nicht gehört wird. Ihre Äußerungen sind nicht immer wohlabgewogen, doch wer wollte bestreiten, daß es gerade auch in der Forensik Mauern der Arroganz gibt, die durchbrochen werden müssen.

Prof Dr. Wittmann hat, im Einvernehmen mit einem kleinen Kreis weiterer Mollathunterstützer, die Qualität der Berichterstattung bestimmter „Qualitätsmedien“ zum Mollathsskandal zum Gegenstand profunder Kritik und von Eingaben an den Presserat gemacht. In den allerletzten Tagen – erst ein Dreivierteljahr ist vergangen! –  hat es dazu Entscheidungen gegeben. Diese liegen noch nicht schriftlich vor, doch klar ist bereits, daß sie unbefriedigend sind. (Dazu bald mehr.)

Die Verfehlungen und mutmaßlichen Verbrechen von Banken und BankmitarbeiterInnen  sind der Kern des Gesellschaftsskandals um Gustl Mollath. Mittlerweile wird selbst in den MSM viel über Banken und ihre Praktiken veröffentlicht. Ein jüngstes  und qualifiziertes Beispiel ist der Film von arte über Steuerflucht. Die Banken aber scheint das wenig zu stören. Handelt es sich hier um ein neues Gesellschaftsspiel? Was ist ungenügend oder gar falsch an der wohlfeilen MSM-Bankenkritik?

Und zu guter Letzt strahlt der Mollathskandal direkt in das politische Tagesgeschäft hinein, wenn Gustl Mollath im Zentrum Münchens vor 1000 Leuten steht und radikaldemokratische Forderungen erhebt.

Also alles bestens? Soviel Bewegung über Mollaths persönliche Befreiung hinaus wurde ausgelöst! Sind Veränderungen zum Besseren nur eine Frage der Zeit? Würde es genügen, wenn sich jeweils 20, 30 bewährte Mollathunterstützer zusammenfinden und die Diskussion in jede der genannten Richtungen energisch vorantreiben?

Ich fürchte, die Realität sieht anders aus. Es droht eher, daß die vielen guten Bemühungen sich in den Geflechten und Abhängigkeiten der jeweiligen „Sachprobleme“ totlaufen. TINA. Zumal der Stachel des unerträglichen persönlichen Schicksals von Gustl Mollath, der Viele aktiviert hat, gezogen ist.

Es gibt, über den Mollathskandal hin ausgeblickt, viel Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft. An vielen Stellen vibriert es, glimmt sogar Widerstand. Doch all das scheint wohlverschlossen und marginalisiert, gefangen in einem bombenfesten Gehäuse. Die Metapher von der „bleiernen Zeit“ bietet sich an, oder die von den „versteinerten Verhältnissen“, die partout nicht tanzen wollen.

Der Gesellschaftsskandal „Mollath“ hat seine systemimmanenten Seiten. Tausende Beiträge wurden und werden verfaßt zu den Verletzungen unseres Rechtststaats und ihrer Heilung. Wer auf diesem Terrain streitet, geht nur ein geringes persönliches Risiko ein. Die Chancen, etwas zu bewirken, sind größer als Null.

Die verflixte Seite des Mollathskandals ist seine Systemgrenzen in Frage stellende und überschreitende. Verflixt ist, daß es unbestreitbar diese Seite gibt. Die Systemrelevanz von HVB und HRE ist geadelt mit dreistelligen Milliardenbeträgen. Verflixt ist, daß der Bürger/die Bürgerin um den Preis seines inneren Friedens diese Tatsachen aktiv verdrängen muß. Einige sind dazu nicht bereit.

Ich habe „die causa Mollath“ immer als einen Gesellschaftsskandal und in diesem Sinne Systemskandal aufgefasst. Aber auch ich habe die Impulse dieser causa, über Systemgrenzen nachzudenken, kaum ins Zentrum gerückt. Nicht zuletzt die ausufernde Diskussion über dieses Posting scheint mir zu sagen, daß dafür ein Bedürfnis besteht. Ja, ich habe Lust, einige Erfahrungen des dreivierteljährigen Mollath-Diskussionsprozesses in einem größeren, gesellschaftsphilosophischen und historischen Zusammenhang zu betrachten. Motto: Brauchen wir die dritte Aufklärung?

Dieser Beitrag wurde unter ökologisch, Bewußtheit, Blödmaschine, bloggen, Demokratie, Faschismus alt neu, Krise, Machtmedien, Materialismus, Musik, Realkapitalismus, Revolution, Widerstand abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

27 Antworten zu Kein Stillstand – aber was bewegt?

  1. Frieder Kohler schreibt:

    Gestern gegen 22.00 Uhr las ich Georg Büchner (Briefe an die Familie): Straßburg, den 1. Januar 1836 ! „Ich werde zwar immer meinen Grundsätzen gemäß handeln, habe aber in neuerer Zeit gelernt, dass nur das notwendige Bedürfnis der großen Masse Umänderungen herbeiführen kann, dass alles Bewegen und Schreien der einzelnen vergebliches Torenwerk ist. Sie schreiben – man liest sie nicht; sie schreien – man hört sie nicht; sie handeln – man hilft ihnen nicht“. Sofort hörte ich aus der Ferne Jean Zieglers Ruf „Marx, wir brauchen dich“ und lud seine Bücher und seine „Festspielrede 2011: Der Aufstand des Gewissens!“ aus dem Netz“! Opas Frage „Brauchen wir die dritte Aufklärung?“ beantwortet er seit Monaten selbst – und seine Leser und Mitstreiter dürfen sich keinen Stillstand leisten. Ziegler ist Vorbild und (abschreckendes?) Beispiel, die Systeme schlugen gnadenlos zurück! Angst, Bequemlichkeit, Sattheit und die Gleichgültigkeit der großen Zahl von „Mitbürgern“ gegenüber dem Nächsten und der Natur sind die (un-)bewussten Unterstützer des Imperiums (der Schande/Ziegler).

    • Frieder Kohler schreibt:

      http://www.youtube.com/watch?v=T3ijKpLPINc : mit Brechts Mutter Courage am Schluss!

    • kranich05 schreibt:

      Danke für die Assoziationen genau in meiner Denkrichtung.
      Gruß!

      • Reinhard Treudler schreibt:

        Eigentlich woltte ich nichts mehr schreiben. Aber hier etwas zu Reifen..

        Ich war gerade als Fachbesucher auf der IAA in Frankfurt und habe nebenbei einige Reifenexperten befragt.

        Ein Reifen, der mit einer feinen Nadel angestochen wird, verliert in relative kurzer Zeit die Luft. Die Zeitangaben reichen von 5min bis 15mim, dann ist der Reifen platt und man kann ohnehin nicht mehr fahren.

        Es ist alles technischer Unsinn, dass ein angestochener Reifen erst nach Stunden bei einer Fahrt unter Lebensgefahr platzen kann, außer der Fahrer fährt doch los, dann aber eben nur mit einem platten Reifen. Wenn er das nicht bemerkt, dann sollte er besser kein Auto fahren dürfen.

        Außerdem soll es sehr schwer sein, mit einer feinen Nadel in eine Flanke eines heutigen Reifens zu stechen.

        Ansonsten wünsche ich Gustl Mollath viel Erfolg.

  2. gelegentlich schreibt:

    Dritte Aufklärung? Warum nicht? Wenn dabei mehr heraus kommt als dass Beckstein und ein OLG-Richter im gleichen Kirchengremium sind.

  3. Pingback: Fall Mollath: Kein Stillstand - aber was bewegt...

  4. Euler Hartlieb schreibt:

    Danke sehr! Nur scheinbar Off-Topic: Engagierter Artikel von Heribert Prantl in der SZ
    Digitale „Inquisition“: Aufruf zum Zivilen Ungehorsam. Kopernikanische Wende durch Snowden.
    Demokratie und Marktwirtschaft und Rechtsstaat und Nationalstaatlichkeit und Diplomatie,
    DIE gesellschaftlichen Fundamente, werden durch Installation dieses totalitaeren Instrumentariums ad absurdum gefuehrt, obsolet. Prantl deutet diesen Gezeitenwechsel an.
    Er weist auch darauf hin das wir die Installation einer absolutistischen Herrschaft und Inquisition, „maechtiger als alle Kaiser, Praesidenten und Paebste“, zu verschlaffen, vertraumen scheinen.
    Wegschauen, oder Augen zu – dann geht es weg.
    Die Auswirkungen auf Kriminalitaet, Justizsystem, Wirtschaft, Politik sind tatsaechlich unvorstellbar (mehr noch als die Nullen bei den Mrd).

    Zieglers (unter Mutter Courge) 500, die Weltwirtschaft kontrollierende Unternehmen – „egal mit wem an der Spitze“ – andere sprechen von 300 – werden diese nie dagewesene fast „goettliche“ (All-)Macht, die so in ihre Haende kommt/dort bereits Ist, zwangslaeufig zur eigenen Gewinnmaximierung durch globale bis hin zu individueller Steuerung im finanziellen, wirtschafltichen, politischen, sozialen, ideologischen, medialen, wissenschaftlichen, religioesen und militaerischen Bereich nutzen muessen. Sie haben (fast) keine andere Wahl.
    Wachsen oder weichen.

    Man sollte sich keine Illusionen machen. Hier hilft mehr Transparenz nur noch zum Teil weiter.
    Das Kind ist im Brunnen.
    Diese wohl bisher bedrohlichste Entwicklung je, laesst sich nur mit seehr breit vereinten, engagierten, hellwachen Kraeften, Diskussionen, Regelungen, Gesetzen und Ungehorsam begrenzen.
    Mollath, und sein Teilerfolg, ist da nur der aufscheinende Haarzipfel.
    http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-im-zeitalter-der-digitalen-inquisition-1.1769668

  5. Glasperler schreibt:

    Hallo Opa,

    „Tausende Beiträge wurden verfaßt“. Eben. Tonnenproduktionspraxis. Quantität statt Qualität. Kaum ein Beitrag war auch hier dabei, in dem der juristische Fall, besonder das Brixnerurteil August 2006, auf den Kern gebracht wurde: (eben nicht „Rechtsbeugung“ sondern) bewußte, nachhaltige und schwere Feindvernichtung. In Gestalt von Mollath.

    Unterm Deckmantel des Rechts wurde Unrecht gesprochen.

    Und es ist genau diese wie Sie selbst sagen „Immanenz“, die (nicht massenhaft viele aber die, die kämpfen wollen und kämpfen können) in ihr „Gehäuse“ zurücktrieb.

    Auch deshalb Hochachtung für Frau Hagen, die öffentlich Schrille. Und auch für Herrn Strate, der, als Jurist, eben nicht juristisch „immanent“ blieb, sondern von Anfang an offensiv und vor allem öffentlich agierte.

  6. gelegentlich schreibt:

    @Glasperler
    Bewundernswert, wie Sie mutig nach Ihrer eigenen Tonnenschelte in diese höchstpersönlich stürzen.
    „“Tausende Beiträge wurden verfaßt”. Eben. Tonnenproduktionspraxis. Quantität statt Qualität. Kaum ein Beitrag war auch hier dabei, in dem der juristische Fall, besonder das Brixnerurteil August 2006, auf den Kern gebracht wurde: (eben nicht “Rechtsbeugung” sondern) bewußte, nachhaltige und schwere Feindvernichtung. In Gestalt von Mollath.“
    Ich habe zwar auch diesen Eindruck. Aber es ist nur ein Eindruck. Wer ernst genommen werden will im politischen Raum muss da mehr bieten. „Meinungsstark“ ist nicht stark.

  7. Glasperler schreibt:

    @gelegentlich

    Vor evtl. Antwort zwei kurze Nachfragen: Was ist „meinungsstark“? Und meinen Sie wirklich, der „politische Raum“ hierzulande sei unveränderlich oder gar sakral?

  8. gelegentlich schreibt:

    „Meinungsstark“ – Sie werten Andere, tausende von Beiträgen, „Tonnen“ ab und kommen dann mit Ihrer Meinung, die angeblich den realen Durchblick aufweist. Sie ist aber, offenbar zwangsläufig, weil Sie über belastbare Hintergrundinformationen nicht verfügen (man hat nicht doof und offen konspiriert), absolut verschwommen, aber nur ein Eindruck.
    Den „politischen Raum“ habe ich gar nicht für sakral gehalten. Ich habe nur gesagt dass man Fakten zum Mitreden braucht und nicht bloß Meinungen/Eindrücke. Das gilt natürlich auch in diesem Fall. Mollath ist doch nicht wegen der meinungsstarken Empörung Vieler freigekommen. Die lieferten nur die unabdingbare öffentliche Aufmerksamkeit. Sondern weil seine Anwälte, unterstützt durch mehrere orientierte Blogs (u.a. Henning Müller, Gabriele Wolff, aber nicht dieser hier), den Knackpunkt gefunden haben, der die Verlängerung unhaltbar machte. Die „Durchblicker“ haben in diesem Fall fast nichts bewirkt.

  9. Glasperler schreibt:

    @gelegentlich sollte vorm Meinen gelesen werden. Auch das, was Glasperler gestern 13.9. 16:17 hier schrieb:

    „Hochachtung … auch für Herrn Strate, der, als Jurist, eben nicht juristisch “immanent” blieb, sondern von Anfang an offensiv und vor allem öffentlich agierte.“

    Dieser Aussage meinten Sie am 13.9. 19:09 widersprechen und am 14.9. 9:54 zustimmen zu sollen. Sonst aber geht´s gelegentlich gut?

    • Frieder Kohler schreibt:

      „Die „Durchblicker“ haben in diesem Fall fast nichts bewirkt“ – „Die lieferten nur die unabdingbare öffentliche Aufmerksamkeit.“ Also gut, damit die nächste „Tonne“ erreicht wird, ein Pfund von Erich Kästner:“ Lacht die Dummen nicht aus. Sie sind nicht aus freien Stücken dumm und nicht zu eurem Vergnügen. Und prügelt keinen, der kleiner und schwächer ist als ihr! Wem das ohne nähere Erklärung nicht einleuchtet, mit dem möchte ich nichts zu tun haben (weiter in „Ansprache zum Schulbeginn“)….

  10. gelegentlich schreibt:

    @Glasperler
    Schade, Sie haben wohl einen schlechten Tag erwischt? Ich habe dieser Aussage weder am 13.9. widersprochen noch ihr am 14.9. zugestimmt. Für den Erfolg Strates habe ich die Tatsache verantwortlich gemacht, dass er in dieser Sache natürlich öffentlich, aber niemals mit guruhaften „Einsichten“, wie ich Sie in Ihrer Stellungnahme 13. September 2013 um 16:07 sehe, gearbeitet hat. Wie kommen Sie nach solch einer intensiven Kampagne mit sovielen engagierten Beiträgen begründungslos von Tonnenproduktionspraxis zu sprechen?

    Meine erste Stellungnahme
    „Dritte Aufklärung? Warum nicht? Wenn dabei mehr heraus kommt als dass Beckstein und ein OLG-Richter im gleichen Kirchengremium sind.“
    bezog sich auf eine einige Wochen zurückliegende „Aufklärung“ im Guru-Stil, die lächerlich war und das Ganze in die definitiv falsche Richtung treiben wollte – und mit einer schwächlichen, weil arrogant-bescheidwisserisch daher kommenden Stellungnahme des Blogbetreibers abgebügelt werden sollte. Und die hier sichtbar werden spöttische Haltung zu dieser Art von „Durchblick“ habe ich natürlich immer noch. „Brauchen wir die dritte Aufklärung?“ drängt zu: geht es auch eine Nummer kleiner?

    • Euler Hartlieb schreibt:

      Geht es auch eine Nummer kleiner? Nett gesagt.
      1. Morgen wird erstmal Seehofer und naechste Woche Merkel wiedergewaehlt.
      Auf Obama folgen womoeglich die Republikaner.
      2. Und Syrien aber auch Bahrein, Jemen, Libyen, Aegypten, Mali sind gerade nicht nur schoene Vorbilder fuer kategorial gewaltsame Umwaelzungen – auch wenn….
      3. Die erste Aufklaerung hatte auch gewaltige Schattenseiten: Kolonialismus z.B., kriegerische Welteroberung, zerstoererische Naturbeherrschung, ueberhaupt Beherrschung, auch der Gefuehle. Bis zum Faschismus, der sich auch dahinter versteckte. Haben wir das, die Dialektik schon verdaut, verstanden, Lehren gezogen?
      4. Die zweite, die die erste dann u.a. zum Teil als wissenschaftlich unaufhaltsamen Fortschritt verkleidete, hatte ja auch ihre kleinen destruktiv-diktatorialen-menschenrechtlich-oekologisch-oekonomischen Schattenseiten. Haben wir die verstanden? Kann irgendjemand heute Sozialismus besser? Kuba, Bolivien???
      5. Die dritte Aufklaerung scheint im Moment eher von den Geheimdiensten zu kommen: die haben von den Enzyklopaedisten gelernt, und sammeln heute das 1000 fache an Informationen. Aber irgendwie dient das jetzt anderen Zwecken. Dies solte auf jeden Fall zentrales Thema einer Diskussion ueber eine „Dritte Aufklaaerung“ sein. Hier zeichnen sich kategoriale Veraenderungen ab, die wir uns nicht hinreichend ausmalen (s. mein Post zu Prantl).
      6. Eine dritte Aufklaerung muss meines Erachtens ein Fuehlen und Denken auf die nicht-menschlichen Wesen ausweiten; auch eine 2000 jaehrige Begriffskultur der menschlichen Monokultur beseitigen. Ich weiss die meisten finden das absurd und laecherlich – aber ich denke hier liegt vielleicht das groesste „Wohlstands“- und „Notstands“problem der Zukunft.
      7. Zur Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Geld-, Zins-, und Wachstumsproblematik (eng mit Punkt 6 verbunden wurde hier schon einiges gesagt. Die Wissenschaftsmanufaktur bemueht sich offenbar um Antworten: die ersatzlose Abschaffung des Wuchers und des Zinses, von den drei Religionen, den Griechen u.a. schon seit laengerem gefordert, angeordnet, muesste etwas genauer erlaeutert werden. Auch Luthers Versuche eine Grenze bei der Zinshoehe zu ziehen, waren lange erfolglos. Wenn Konsumverzicht fuer Investitionen (Nullzins) erzwungen werden soll, gilt es m.E. Instrumente zu benennen. Ich glaube, das ist kompliziert. Aber wenig ist unmoeglich.
      8. Grundeinkommen (@biddhy schmid-oertel) ist eine schoene konkrete Forderung, wobei natuerlich die zentrale Position der Schweiz in dem Geldkarussel eine konkrete Rolle spielt. In aermeren Laendern ist das komplizierter und kontroverser.
      9. Ansonsten denke ich, kann manchmal der Erhalt und die Verteidigung von Errungenschaften auch ganz vernuenftig und wichtig sein. Nicht jede Veraenderung fuehrt zu Verbesserungen. Mehr Rechtsstaat durch Transparenz faende ich schon ziemlich viel und radikal. Aber vielleicht bin ich gerade etwas herbstlich.
      10. Die Meinung dass auch Tanz und Musik (Gemeinschaft, Koerper, Bewegung, Libido – in China ein beliebter Fruehsport) erhebliche positve Kraefte mobilisieren kann, wurde ja hier nicht als zu ernst zu nehmend, eher als „irre“, eingestuft. Finde ich immer noch schade.
      11. Aufklaerung, die (Be-)Erleuchtung, Fruchtbarkeit des Geistes und Zeichens, war mit Befreiung, Beseitigung von Grenzen, auch moralischen, Vergroesserung, Erweiterung, gewaltiger „Entwicklung“ von instrumenteller Vernunft, Rationalisierung und Technik, Geburt der Medialer Revolution, kuenstlichen Fluessen, „Selbst“Ermaechtigung“ und „Herrschaft“, der Entschleierung und der Ueberwindung der Not (oder von Tod?) der Menschen verbunden. Vielleicht ist das das/die Crux – und Teil der Antwort. Und vielleicht heisst sie auch nicht immer mehr aber besser.

    • kranich05 schreibt:

      „geht es auch eine Nummer kleiner?“ bedenkenswerte Frage; kommt nicht ganz unerwartet ;-), läßt sich gut ignorieren 😉
      Doch im ernst:
      Diderot und d’Alembert (oder wer auch immer) haben sich bestimmt nicht eines Nachmittags hingesetzt und gesagt: „So, jetzt fangen wir mal mit dem Zeitalter der Aufklärung an.“
      Und Marx und Engels ebensowenig. Die sagten nicht 1845 (und an Hochgemut fehlte es ihnen wahrlich nicht): „Jetzt legen wir mit dem Marxismus-Leninismus los.“
      Die Einen wie die Andern bedrängten zwar grundsätzliche aber doch sehr konkrete Fragen, und zu denen versuchten sie Antworten zu finden.
      Mir geht es genauso, und ohne der Eine oder der Andere zu sein, erlaube ich mir dennoch Respektlosigkeit und suche nach Antworten.
      Zugleich erlaube ich mir meinen (beschränkten) Blick auf 250 Jahre Entwicklung. Man denke! Ohne Harvard-Professor zu sein oder sonst eine elitäre Koryphäe. Nur die wissen bekanntlich, wann das „Ende der Geschichte“ eintritt und die „Kulturen clashen“, gelle?
      Weil die so’n großen Kopp haben, wie man früher immer gesagt kriegte, sollte man denen das Denken überlassen.
      Danke für gelegentliche Tipps!

    • Euler Hartlieb schreibt:

      Es ist tatsaechlich der Siegeszug der unsichtbar abstrakten, „unfassbaren“ Zeichen, die Dematerialisierung, mit ihren gigantischen materiellen Auswirkungen, die konkrete Antworten so schwer macht vom Bits, Gen ueber Geld bis CO2, Atom und Gas.
      1. Eine schoen konkrete Mollath-aehnliche Antwort zu den Bits ist folgende:
      http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-in-deutschland-nervensaege-aus-leidenschaft-1.1769845
      2. Das was Monsanto, sein mexicanischer Partner auch in Zusammenarbeit mit Bill Gates mit den AgrarPflanzen heute macht, den Markt mit unfruchtbaren „Einmal“ Pflanzen auf Grundlage von manipulierten Samen“Banken“ ueberschwemmen und so die eigenstaendige Vermehrung zu verhindern, ist Grundlage auch fuer die Mehrung des Gewinns bei Viehzucht und menschliche Fruchtbarkeit in Verbindung mit der Aufloesung von klein-baeuerlicher und Subsistenzwirtschaft, weltweit. Die Ernaehrung und Vermehrung der Weltbevoelkerung wird in die Haende von Konzernen und ihre wechselnden Besitzer im Banksektor verlagert, denen es nur um ihre eigene Ernaehrung und Vermehrung ihrer Gewinne geht (gehen darf). Wenn diese zweite oder Dritte Gruene „Revolution“, mithilfe der „Fruchtbarkeit unseres Geistes“ abgeschlossen ist, gibt es weitere Preisschrauben und Versorgungshaehne, die man auf und zudrehen kann, wobei die Opfer Macht und Realitaet des Geldes noch besser beglaubigen koennen.
      3. Eine Grundversorgung beim gegenwaertigen Produktivkraftniveau ist notwendig gepaart mit der Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. Gewaltverzicht/-tabu); ansosnten ist ein Monitoring der Geldfluesse, die glaeserne Bank, Transparenz aller oeffentlichen Gelder, und abgeleitet Regelungen fuer die Finanzprodukte schon sehr viel. Dazu bedarf es auch der Kooperation mit den Bank- und Versicherungsmitarbeitern und anderen Kapitalmarktteilnehmern. Bei der Auswahl der Banken ist auch der Konsument gefordert.
      4. Viele der negative Veraenderungen betreffen sehr viele Menschen. Die meisten sind sich dessen noch nicht bewußt. Zum positiven aendern werden die Verhaeltnisse sich auch nur mithilfe sehr vieler Menschen. Deswegen gilt es diese zu gewinnen und nicht zu verschrecken. Da sind Zuhoeren, Bescheidenheit, Respekt vor dem ganz anderen, moralischer Vorsprung, fragen, fragen gute Helfer – nicht Respekt vor der „Autoritaet“ aus Harvward. Gestern las ich im Spiegel das Lothar Bisky davon wohl hatte: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/trauerfeier-von-lothar-bisky-in-berlin-a-922279.html – wußte ich nicht.
      5. Und man darf nicht vergessen, dass die „Aufklaerung“ in den „klimaarmen“ Laendern mit ihren Wintern ohne Nahrungsproduktion besonders die reichen Tropenregionen und ihre jahrhundertealten Kulturen, jahrelangen Waerme, Fruechten und natuerlicher Versorgung zur Unterjochung und Ausbeutung dienten: http://einestages.spiegel.de/s/tb/29445/kolonialherr-leopold-ii-das-belgische-monster.html. Das, was wir heute als „Aufklaerung“ preisen, die instrumentelle Vernunft und ihre vielfachen Herrschaftsauspraegungen, waren dabei ein wesentliches Instrument, auch der Ueberheblichkeit: s.u.a. http://einestages.spiegel.de/s/tb/29445/kolonialherr-leopold-ii-das-belgische-monster.html
      6. Die Geschichte ist aelter als 250 Jahre und die Welt war bis vor kurzem deutlich groesser und vielfaeltiger als Christentum, Aufklaerung, Marx und WallStreet. Auch heute gibt es ausserhalb vielleicht mehr zu lernen als innerhalb dieses „Systems“ und seiner „Immanenz“.

  11. wkeim schreibt:

    Wie haben Psychiatrie, Justiz, Politik und Presse diesen Fall behandelt und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?
    Nach der Freilassung Mollaths am 6.8.2013 durch OLG Nürnberg ist der lange Marsch zur Wahrheit, Wissenschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit angesagt.

    Da die Presse ausser einigen Organen versagt, müssen Unterstützer und interessierte Juristen/Bürger einfach im Internet eine eigene alternative Öffentlichkeit schaffen.
    Die bisherige einmalige Beweiserhebung ohne neue Tatsachen in der Revision ist ein Verstoß gegen Artikel 2 Protokoll Nummer 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb ist eine zweite Tatsacheninstanz mit neuer Beweisführung einzuführen.
    Die maximale Unterbringungszeit gemäß § 63 StGB sollte begrenzt werden im Verhältnis zur Schwere der Anlasstat.
    Das Strafrecht sollte vom Ballast des 3. Reiches (4) befreit werden („Täterrecht“) um zu den liberaleren Prinzipien des Kaiserreiches zurückzukehren („Tatrecht“) (5).
    Gerichte sollten Qualitätskontrolle bei den Experten praktizieren und neben der Zertifizierung auch auf wissenschaftlich Begründung vereidigen und Mindestanforderungen für Gutachten einzufordern. 2000 wurde eine Zertifizierung zum forensischen Psychiater eingeführt, für die sich ein Facharzt für Psychiatrie zusätzlich drei Jahre ausbilden lassen muss.
    Es sind Richterwahlausschüsse zu schaffen um die im Grundgesetz und Europarat geforderte Unabhängigkeit der Ernennung und Beförderung der Richter auch in Bayern zu verwirklichen.
    Artikel 104 des Grundgesetzes regelt, dass allein ein Richter über die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie entscheiden darf. Deshalb müssen Richter lernen Gutachten aufgrund der Vorgaben des BGH und methodischer Standards kritisch zu beurteilen, Mindestanforderungen für Gutachten einzufordern und unwissenschaftliche Gutachten abzulehnen.
    Die Aufsicht und Kontrolle der Forensik und von psychiatrischen Zwangsmaßnahmen muss verbessert werden.
    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Mollath.htm

    • Legoland abgebrannt schreibt:

      Die Mindestanforderungen sind aber nicht zu erreichen. Schlicht weil Psychogelaber und andere Voodoorituale keine brauchbare Basis für „Prognosen“ sind.

      Ein derart schwerer Eingriff des Staates in die persönliche Freiheit der Bürger, ewige Wohngemeinschaft mit Wahnsinnigen, Schwerverbrechern und seelisch Instabilen wäre in einem freiheitlichen Rechtsstaat auch nicht möglich und von der Gemeinschaft aufs schärfste Sanktioniert. Einem Feudalsystem kommt so eine GulagUnrechtssprecherei aber sehr entgegen. Die kriminellen die dies und noch vieles mehr zulassen habe ich nicht gewählt. Sie?

      • velogrino schreibt:

        „Ein Augur war ein römischer Beamter, der zu ergründen hatte, ob ein vom Staat oder von einem pater familias (Familienoberhaupt) geplantes Unternehmen den Göttern genehm sei.“ fin de la cita
        http://de.wikipedia.org/wiki/Augur
        Trotzt solcher Prognose-Methoden haben es die Römer zu einem Weltreich gebracht.
        Und sozial waren sie auch schon: „Wer die Plebs von seinem Land vertreibt, den soll der Zorn der Götter treffen“.

        Ich geh dann gleich mal wählen.

    • Uwe Kölsch schreibt:

      Aus eigener leidvoller und langjähriger Erfahrung kann ich bestätigen, dass mit dem Begriff: „psycho-justitionelles Unrechtssystem“ exakt den Kern der gesamten Problematik in unserem Unrechtsstaat ausdrückt. Ich habe bereits 3 völlig überflüssige und in jeder Phase rechtswidrige Angriffe auf meine im Grundgesetz garantierte Freiheit und körperliche Unversehrtheit jeweils relativ kurzfristig und durchaus erfolgreich abwehren können. Am 30.9.2013 kann ich das 30-jährige Jubiläum dieses Unrechtssystemes feiern. In Wiesbaden (Hessen) fing es an, fand seine Fortsetzung in Lahnstein (Rheinland-Pfalz) und fand den vorläufig letzten Höhepunkt in meinem Falle in Meißen (Sachsen).. Also 3 verschiedene Bundesländer, dazu der Hauptskandal in Bayern .Ich stelle fest, dass diese Seuche sich wohl bundesweit etabliert bzw. seit Adolfs Zeiten unverändert fortgesetzt hat.Ich stelle fest, dass diverse Gutachter immer wieder von dem Vorgutachter aus purer Faulheit abschreiben und noch den eigenen Senf hinzudichten. Die Kompetenz der Gutachter ist generell in Frage zu stellen, denn bekanntlich wird Psychiater überwiegend derjenige, bei dem es für einen anderen Facharzt nicht gereicht hat. Die Grauzone der Fehlbeurteilungen ist gewaltig, die Folgen für den einzelnen manchmal allerdings schrecklich . Leider macht es sich die verehrte Richterschaft sehr einfach und beruft sich mangels eigener Fachkompetenz hemmungslos auf das Urteil der Gutachter. Das ist praktisch, einfach und erleichtert die Sache ungemein.
      Über mich wurde bereits zahlreiche Gutachten verzapft. Es ist doch sehr bedenklich, zu welchen gravierend unterschiedlichen Beurteilungen die verschiedensten Gutachter zu der ein und selben Person kommen. Ich habe mich seit 30 Jahren kaum verändert, man sagt mir allerdings generell ein sog. Kohlhaas-Syndrom nach, sowie dass ich ein Wahrheitsfanatiker bin. Das reicht völlig aus, um immer wieder in schweres Geschützfeuer zu geraten. Na denn mal weiter so, du armes Deutschland!
      Ich werde in der nächsten Zeit meine Memoiren verfassen. Der titel des Buches steht bereits fest: „Deutsche, wollt ihr ewig Nazis bleiben!“ Sicher provokant aber sehr gut darstellbar!
      Uwe Kölsch Tel. 03521/4836132; mobil 01522/3434060 e-mail: uwe-koelsch@gmx.de
      ich habe keinerlei Geheimnisse und freue mich jederzeit über aufgeschlossene Kontakte

      • kranich05 schreibt:

        Was Sie sagen klingt krass, aber nach den Erfahrungen des Mollathskandals weise ich nichts von vornherein von mir.
        Ich habe ein Problem mit der pauschalen, uneingeschränkten Charakterisierung der BRD als Unrechtsstaat.
        Ich bin unbedingt ein Feind des Angriffs auf den (tatsächlich unbefriedigenden) Rechtsstaat von der rechten Seite her. Diese Lektion scheinprogressiver Phrase haben uns die Faschisten erteilt! Doch zur Klarstellung: Ich stelle Sie keineswegs in diese Ecke.

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