Neue Rechtsbeugung, um die alten Rechtsbeugungen zu halten?

Gastbeitrag von Erwin Bixler

Sehr geehrter Herr Dr. Kurch,
 
ein brisanter Artikel von M. Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten von gestern veranlasst mich, Ihnen die Veröffentlichung eines neuen Blog-Beitrages vorzuschlagen. Dazu einige Informationen:
 
In einem Ihrer Blog-Beiträge hatten Sie vor einigen Wochen gemeint, dass sich der Unterstützerkreis Gustl Mollaths in puncto Sachbeschädigungen in Zurückhaltung übe. Dem war damals schon nicht so, was ich Ihnen in einem Kommentar zu Ihrem Beitrag mitgeteilt habe.
Gegen Ende vergangenen Jahres haben Mollath-Unterstützer den Ermittlungsvorgang „Sachbeschädigungen“ eingehend untersucht. Die sich nach und nach einstellenden (erschreckenden!) Ergebnisse unserer Untersuchungen waren peu a peu auch der Staatsanwaltschaft Regensburg mit der Bitte um eigene Prüfung zugeleitet worden. Dasselbe gilt für den umfänglichen Schlussvermerk zu unseren Untersuchungen.
 
Umso größeres Erstaunen löste der Umstand aus, dass die von uns festgestellten „neuen“ Tatsachen zu dem Tatvorwurf Sachbeschädigungen in dem schließlich von der Staatsanwaltschaft Regensburg vorgelegten Wiederaufnahmeantrag mit keinem Wort erwähnt werden. Ja, der ganze Tatkomplex Sachbeschädigungen soll wohl, wenn es allein nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg geht, in einem etwaigen Wiederaufnahmeverfahren außen vor bleiben.
 
Seit dem Bericht von Michael Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten vom 15.6. wissen wir nun, dass die in Regensburg ermittelnden Staatsanwälte durchaus auch den Tatvorwurf Sachbeschädigungen zum Gegenstand eines Wiederaufnahmeantrages machen wollten. Und zwar dezidiert: Es ist sogar von Rechtsbeugung seitens Brixners die Rede. Zu den Sachbeschädigungen stand im ersten Entwurf des Wiederaufnahmeantrages laut NN-Bericht: „Angesichts der Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden.“
 
Aber – oben sticht unten! Die Erkenntnisse der Regensburger Staatsanwälte sind der Zensur durch Vorgesetzte oder vorgesetzte Dienststellen zum Opfer gefallen.
 
Warum wollen die Zensierenden ausgerechnet den Tatvorwurf Sachbeschädigungen nicht neuerlich öffentlich verhandelt sehen?
 
Dazu kann ich als an den im Unterstützerkreis angestellten eingehenden Untersuchungen Beteiligter eine handfeste Erklärung liefern: Eine eingehende öffentliche Betrachtung des Ermittlungsvorgangs zu den Sachbeschädigungen würde der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass bei diesem „Artefakt“ (Strate) private Verfolgerinnen und Verfolger Mollaths, darunter mindestens ein leitender HVB-Mitarbeiter, plump-kunstfertig mit Angehörigen von Polizei und Justiz sowie willfährigen Gutachtern kooperiert haben.
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Das wollen Politik und Justiz selbstverständlich tunlichst vermeiden. Deshalb durfte die Staatsanwaltschaft Regensburg für die Wiederaufnahme nur Argumente ins Feld führen, welche die eigentliche Tragweite des Komplotts gegen Mollath nicht erkennen lassen. Nach wie vor soll alles nach einem bloßen Rosenkrieg aussehen. Aber in Wirklichkeit wurde und wird hier der Anschein eines bloßen Rosenkrieges benutzt, um ein verbrecherisches Komplott zu bemänteln.
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Mit freundlichen Grüßen
Erwin Bixler
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Dem Opa – das kommt selten vor – fehlen kurzzeitig buchstäblich die Worte.
Was ist eigentlich eine Staatskrise?
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23 Antworten zu Neue Rechtsbeugung, um die alten Rechtsbeugungen zu halten?

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  2. broesel@odn.de schreibt:

    ach ja: der Permanent-Link zum Artikel ist: http://www.gustl-for-help.de/medien.html#a53

  3. besorgter Bürger schreibt:

    Der Artikel von Herrn Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten von diesem Wochenende (mit dem Hinweis auf mehrere existierende Versionen des Wiederaufnahmeantrags der StA Regensburg und eine offenbar vorliegende ausführlichere Version, die nicht eingereicht wurde) hat wesentlich mehr Sprengstoff, als es Nichtjuristen ahnen.

    Bisher hatte ja schon die Analyse des Textes der eingereichten Wiederaufnahmeantrags den begründeten Verdacht ergeben, dass daran mehrere Autoren nacheinander „gewirkt“ hatten und das das Ausgangsdokument eingekürzt und stellenweise umgeschrieben wurde. Dies ganz offenbar um dem Antrag harm- und zahnloser zu gestalten.

    Sollte den Nürnberger Nachrichten tatsächlich eine frühere Version vorliegen, die weitere Wiederaufnahmegründe benannte, insbesondere absolute Wiederaufnahmegründe wie den der Rechtsbeugung, der ja dann aus dem eingereichten Antrag gestrichen wurde, dann dürfte derjenige, der für die Streichung verantwortlich ist (und dafür kommt außer Herrn GenStA Nerlich wohl kaum jemand in Frage) im Feuer stehen – oder je nach Sichtweise noch mehr im Feuer stehen als ohnehin schon:

    Denn die Streichung eines absoluten Wiederaufnahmegrundes, der in diesem Schriftsatz wohl gut begründet war (wie mittlerweile jeder halbwegs fachkundige Leser aus den im I-net verfügbaren Dokumenten weiß und selber begründen könnte) dürfte eben wegen jener guten Begründung selbst kaum vertretbar sein.

    Und dann dürfte in der Streichung eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung vorliegen. Denn die Dienstpflicht eines jeden Staatsanwalts besteht nun einmal darin, vorurteilsfrei sowohl Belastendes und Entlastendes für und gegen den Delinquenten vorzubringen. Es wird sehr schwer oder eher unmöglich werden, angesichts der offenkundigen allergröbsten Fehler im Brixner-Urteil in Bezug auf die Reifenstechereien keine Rechtsbeugung zu erkennen.

    Wer immer Herrn RiLG a.D. Brixner hier „Schlamperei“ oder „Überlastung“ oder auch nur „Überforderung“ unterstellt, tut ihm m.E. Unrecht.

    Soweit sich aus dem gestrichenen Teil des Wiederaufnahmeantrags logisch folgerichtig ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung gegen Herrn RiLG a.D. Brixner ergeben hätte, wäre auch eine Strafvereitelung im Amt gegen den Verantwortlichen der Streichung zu prüfen. Dabei dürfte man übrigens nicht vor einer evtl. Verjährung (NÄCHSTER SKANDAL: DIE LÄCHERLICH KURZE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR EINE DERMASSEN SCHWERE STRAFTAT GEGEN DEN RECHTSSTAAT !) einer Rechtsbeugung durch Herrn Brixner nicht stehen bleiben: Denn aus den Hintergründen, des offensichtlich von vorn bis hinten fabrizierten und frisierten Materials ergeben sich ja ebenso offenkundig Anhaltspunkte für ein tatsächliches Zusammenwirken diverser Personen und Berufsgruppen gegen die Aufdeckung der „Schwarzgeldgeschichte“ : Und die Worte die es dafür gibt heissen eben „Komplott“ oder „Verschwörung“.

    Dies dürfte erstens sehr spannend werden und zweitens wird es angesichts der vielen offensichtlichen Vertuschungsversuche, Lügnereien, offensichtlich absichtlichen Irreführungen und offenkundiger absurder juristischer Falschentscheidungen immer offenkundiger, dass wir es tatsächlich mit einer handfesten Verschwörung zu tun haben und der Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“ absolut unangebracht ist.

    Wer in Bezug auf Mollath das Wort „Verschwörungstheorie“ jetzt noch in den Mund nimmt, ist entweder grenzenlos dumm, unglaublich ignorant, oder macht sich des Sympathisantentums oder der Zugehörigkeit zu den „bösen Menschen“ verdächtig, die bei der Sache mitmischen.

    Jenen also, denen die Sache GOTT SEI DANK mehr und mehr entgleitet.

  4. Mike schreibt:

    So ist es, Herr Brixler: Immer neue Rechtsbrüche, um die vorangegangenen zu vertuschen. Oder mit Schiller: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“ (Die Piccolomini: V/1). Siehe auch diesen bürgerrechtlichen Beitrag: http://filmundbuch.wordpress.com/2013/06/14/die-affare-mollath-eine-film-und-buchvorstellung-von-richard-albrecht/

  5. eisbaer55 schreibt:

    Die Sachlage muß doch jedem, auch dem blödesten, Juristen klar sein!
    Da wurde ein Mann einfach „TOD“ gemacht.
    Mir fehlen bei dem ganzen Politikdrama mit heftigstem Gestzesbruch die Worte.
    Da glaubt man an die Paragraphen und den Rechtsstaat aber die Richter, Politiker und Monetaristen verarschen uns Bürger!
    Da wird einem Kindesentführer und Mörder Schadenersatz auf höchster Ebene zugesprochen.
    Da werden Mörder bzw. am Mord mitschuldige (NSU, Zschärpe…) mit Samthandschuhen zu Gericht begleitet, vorher noch schön gestylt.
    Gustl Mollath aber brachten sie in Hand und Fußfesseln vor das Gericht!
    O-Ton Frau Dr. Beate Merk: „…weil er gefährlich ist!“
    Ich zweifle an dem Durchsetzenwollen der Demokratie unserer Politiker (ALLER P. Land- und Bundestag sowie Komunen).
    Es wird Zeit das endlich die Richter kontrolliert werden und auch wie Entscheider (POlitiker, Richter, Polizei…) persönlich haften bis zum 1. Verwandschaftsgrad müßten damit die Kinder nicht Mamas oder Papas Vermögen verwalten können.

    In dubio pro reo…
    Da wurden schon Richtige Verbrecher freigesprochen: mangels an Beweisen.
    Aber Gustl hat Reifen zerstochen sagt Brixner. Obwohl es hierfür keine Beweise gibt.

  6. Nils schreibt:

    Lieber Herr @Bixler

    Sie schreiben:

    „In einem Ihrer Blog-Beiträge hatten Sie vor einigen Wochen gemeint, dass sich der Unterstützerkreis Gustl Mollaths in puncto Sachbeschädigungen in Zurückhaltung übe. Dem war damals schon nicht so, was ich Ihnen in einem Kommentar zu Ihrem Beitrag mitgeteilt habe.
    Gegen Ende vergangenen Jahres haben Mollath-Unterstützer den Ermittlungsvorgang “Sachbeschädigungen” eingehend untersucht. Die sich nach und nach einstellenden (erschreckenden!) Ergebnisse unserer Untersuchungen waren peu a peu auch der Staatsanwaltschaft Regensburg mit der Bitte um eigene Prüfung zugeleitet worden. Dasselbe gilt für den umfänglichen Schlussvermerk zu unseren Untersuchungen.“

    Mich würden Ihre Ergebnisse zu den „Reifenstechereien“, die Sie zusammen erarbeitet haben, interessieren. Wäre es nicht möglich Ihre Untersuchungsergebnisse, Akten und Ihre Berichte an die STA Regensburg zusammenfassend zu veröffentlichen? So wie das ja auch Herr Strate tut?

    Jetzt, ganz aktuell, nachdem bekannt wurde, dass die Erkenntnisse aus dem Vorfall „Reifenstechereien“ aus dem WA-Antrag der STA Regensburg gelöscht wurde, wären „frische“ (für uns alte) Informationen, auch gerne zum wiederholten Male und gerade weil die STA Regensburg diesen Punkt unter Weisung des GSTA Nerlich gelöscht hat, für eine breite Öffentlichkeit von großer Wichtigkeit !

    Auch wären besonders Ihre Bemühungen zur Klärung dieses Falls darstellenswert. Sie und der Unterstützerkreis waren ja zu dieser Zeit praktisch „Einzelkämpfer“ !

    Zuletzt, könnte man (die Öffentlichkeit) sich nochmals einen Überblick über die agierenden Protagonisten: Richter, Rechtsanwälte der Ehefrau, Liebhaber und beteiligte Freunde, sowie beteiligte Polizei verschaffen, dies dann im opablog zum Meinungsaustausch zur Diskussion stellen !

    Nur eine Idee!

    • Winler schreibt:

      Lieber Herr Nils,
      die Akten, Vermerke, Tabellen usw. usf. liegen allen zuständigen Stellen und einigen Multiplikatoren seit geraumer Zeit vor. Die einzigen, die diese bisher erkennbar analysiert und im Sinne der Wahrheitsfindung und Gustl Mollaths verwertet haben, sind dankenswerterweise Frau Gabriele Wolff und Herr Strate.
      Aus rechtlichen und anderen zwingenden Gründen ist es mir nicht möglich, die genannten Unterlagen zu veröffentlichen. Aber: Im Hinblick auf das zunehmend unrechtsstaatliche Gebaren der bayerischen Justiz und Exekutive wollte ich der Öffentlichkeit die Quintessenz der angestellten Untersuchungen nicht weiter vorenthalten.

  7. schweinestaat schreibt:

    Was die Nürnberger Nachrichten da schreiben, ist die Krönung dieser kriminellen Machenschaften gegen Mollath. Da gibt es dann doch einen einigermaßen rechtsstaatlichen Staatsanwalt, der die Sache beim Namen nennt, „Rechtsbeugung“ und dann bekommt dieser von Oben Druck und muß einen Wiederaufnahmeantrag „Light“ schreiben. Jetzt ist natürlich wieder die Frage, wer hat die Anweisung für „Light“ gegeben. Gibt es in der ganzen bay. Staatsregierung keinen einzigen der noch für einen Cent Anstand und Charakter hat und dafür sorgt, das die Merk und alle anderen Staatsjuristen, die in dieser Schweinerei gegen den Mollath verwickelt waren, sofort vom Dienst suspendiert werden und gegen alle Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung u.a. eingeleitet werden. Was hier in Bayern abgeht, stellt das 1000-jährige Reich in den Schatten.

  8. Joachim Bode schreibt:

    „Was hier in Bayern abgeht, stellt das 1000-jährige Reich in den Schatten.“

    Wenn ich das lese, muß ich davon ausgehen, dass das Geschehen zwischen `33 und `45 in seiner Monströsität nicht im Ansatz begriffen worden ist.

    • Winler schreibt:

      Dakor, sehr geehrter Herr Bode. Völlig! Solche „schweinestaat“-Kommentare sind allenfalls geeignet, von dem erschütternden Schicksal Gustl Mollaths abzulenken.

      • kranich05 schreibt:

        @ Joachim Bode @ Winler,
        solche Fehlleistungen (von entsprechenden politischen Positionen gar nicht zu reden), wie von Ihnen dankenswerterweise sofort kritisiert, haben in diesem Blog keinen Platz. Diesmal ist das von mir nicht bemerkt worden. Im Interesse flüssigen Kommentierens erlaube ich Kommentatoren, die einmal freigeschaltet wurden, fortan das unmittelbare Kommentieren. Nur in Ausnahmefällen müssen Kommentare IMMER erst von mir freigeschaltet werden. „Schweinestaat“ ist fortan solch Ausnahmefall.

    • Winfried Sobottka schreibt:

      Das Markenzeichen des 3. Reiches war weitgehend offen praktizierter Terror, lediglich hinsichtlich seiner ekelhaftesten Erscheinungsformen (Massenmorde aus rassistischen Gründen an Menschen aller Altersklassen, Willkürmorde und Folterungen in KZ wie Dachau und Buchenwald) mühte man sich um Geheimhaltung. Ansonsten wusste aber jeder, woran er war.

      Heutzutage sieht es anders aus: Der nur oberflächlich informierte Mensch hat überhaupt keine Ahnung, was ihm aus politischen Gründen in D so alles passieren kann,
      und das Ausmaß staats- / gesellschaftspolitischer Kriminalität lässt sich nur sehr schwer ausmachen.

      Die Monströsität des 3. Reiches kann und soll nicht bestritten werden, doch ich möchte ausdrücklich davor warnen, die Zustände im heutigen D aus oberflächlicher Betrachtung heraus durch Vergleiche mit dem 3. Reich zu bagatellisieren, zumal eindeutig eines gilt: Während im 3. Reich schon von Anfang an maximaler Schrecken praktiziert wurde (Massenverhaftungen, KZ, Morde), ist im heutigen D eine permanente Zunahme des heimlich praktizierten Schreckens schon deshalb anzunehmen, weil durch das Medium Internet die Generalzensur enorm erschwert wurde, mithin der Druck gewachsen ist, Kritiker zu eliminieren. Der Ausbau von forensischen Kapazitäten sowie die Zunahme der § 63 StGB-Einweisungen belegen diese These meinerseits durchaus eindrucksvoll, und die Mittel des heimlichen Mordes sind heutzutage wesentlich komfortabler als zu Zeiten Hitlers (technologische Entwicklung).

      • Helmut Fischer schreibt:

        …alles richtig und seit einiger Zeit ist es auch gesetzlich noch verankert worden, dass auch trotz erheblicher Einwände von Ärzten Zwangsmedikamentierung in der Psychiatrie stattfinden kann !

      • Joachim Bode schreibt:

        Die Nazi-Zeit und auch die Zeit davor und sogar danach eignen sich hervorragend dafür, geeignete Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Von daher ist eine Tabuisierung dieses Themas genau das Falsche.
        Nur sollte man die Vergleichsmaßstäbe wie die Kirche im Dorf lassen:
        Wer heutige Bedingungen mit denen von damals gleichsetzt, weiß nicht, was die Menschen damals erlitten haben, was ihnen von anderen angetan wurde.
        Wenn man allerdings auf die Strukturen achtet, vor denen das monströse Unrecht damals und das verdeckte, viel besser verschleierte und mit Konsummöglichkeiten abgepufferte Unrecht heute ablief und abläuft, kommt man auf verblüffende Übereinstimmungen bei der Frage, wessen Interessen jeweils dahinter steckten und noch stecken.
        Die Bankenvorstände nicht nur der HVB könnten dazu treffend Auskunft geben, völlig gleichgültig, ob vor, nach oder gar während ´33 und ´45.

  9. Horst Pachulke schreibt:

    Und das Traurige: Das Interesse an den Vorgängen ist niedrig, um nicht zu sagen: Marginal.

  10. Gobelin schreibt:

    Bei „uns“ liest sich das so: „Wie ein Regensburger Staatsanwalt Rechtsgeschichte schreibt“

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Causa-Mollath-Wie-ein-Regensburger-Staatsanwalt-Rechtsgeschichte-schreibt;art1172,183155

    • FB schreibt:

      @besorgter Bürger: Danke für die Ausführungen in Sachen möglicher Strafvereitelung Rechtsbeugung durch Oberstaatsanwalt Nerlich.

      Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die erste Version des Wiederaufnahmeantrags komplett verfügbar ist. Die Nürnberger Nachrichten haben das Dokument ja, und außerdem, wie aus dem Artikel hervorgeht, wohl auch den zugehörigen Schriftwechsel, der genau belegen dürfte, wer diesbezüglich wann was an wen geschrieben hat.

      @Gobelin: Und vielleicht stimmt das mit „Rechtsgeschichte schreiben“ tatsächlich. Der Staatsanwalt Meindl, der nach eigenen Worten „nichts zu verlieren habe“ (und er ist ja wohl Autor der ersten Version) als Whistleblower? Von irgendeinem Insider müssen die Nürnberger Nachrichten die Dokumente ja haben.

  11. Burschikos schreibt:

    Der Fall zeigt klar: Man wollte die Demokratie schützen durch Unabhängigkeit der Justiz aber man kann die Unabhängigkeit der Justiz auch nicht schützen, da Profitkartelle und Seilschaften sämtliche Lebensbereiche, wo Menschen Interessengruppen bilden, erreichen können – auch die Justiz! Die Lehre ist, das bei besonderen grundrechtseinschränkenden gerichtlichen Bewertungen wie dem jahrelangen Freiheitsentzug – auch dem psychiatrischen – eine Revision vor dem BGH nicht ausschließbar sein darf und eine gleichzeitige grundsätzliche parlamentarische Kontrolle in entsprechenden Fällen angezeigt scheint! Man muß doch auch in Bayern endlich einmal diesem Sumpf sturer Obrigkeitsarroganz aus blindem Gefolgseifer Herr werden können – die Alternative ist der schlimmste Albtraum weil er jeden jederzeit treffen könnte, so wie Mollath, der ihn gerade direkt erlebt! In so einer Gesellschaft würde ich nicht weiter leben wollen und deshalb ist der Zusammenschluß aller erforderlich, die das genauso sehen.

  12. Winfried Sobottka schreibt:

    Mich wundert es nicht im Mindesten. Fälle, in denen kriminelles Privatmilieu mit kriminellen Staatsorganen kooperieren, sind doch wirklich nichts Neues – jedenfalls nicht für mich. Aber natürlich freut es mich, dass der Horizont anderer sich allmählich erweitert. Es wird noch der Tag kommen, an dem man alles verstehen wird, was ich zu sagen habe.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

  13. Pingback: An ALLE – ein Brief von Erwin Bixler an alle Menschen, die zur unverzüglichen Freilassung Gustl Mollaths beitragen wollen | opablog

  14. twitter schreibt:

    Zu dem leitenden Angestellten der HVB habe ich kürzlich zwei interessante Statements in der Rhein-Zeitung gefunden:

    „Da ich beim PSV beschäftigt war, habe ich das krimnelle Treiben des Martin Maske kennen gelernt.Genau wie der ehrenhafte President Werner Wild wurde auch ich hinaus gemobbt.Nach 44Jahtren aufopferung (eramtliches Engagement)bekam ich auch den Tritt von Martin Maske.Auch ich sollte auf meinen Geisteszustand überprüft werden.Jeder der Martin Maske wiedersprach wurde entfernt.“

    „Meine Familie wünscht sich Gerechtigkeit für Gustl Mollath, wir haben Bekanntschaft mit Martin Maske gemacht und haben bisher keinen Moment an der Unschuld des Herrn Mollath gezweifelt. Allein die Machenschaften die Maske beim PostSV treibt sind mit normalen Menschenverstand nicht hinnehmbar. Leider interessieren sich die Menschen zu wenig für Einzelschicksale. Wir schämen uns für diese Ungerechtigkeiten und vor allem dafür dass alle in diese Geschichte verwickelten Personen ohne Strafe davon kommen. Wir bewundern Herrn Mollath, dass er überhaupt noch normal denken kann. Und wir wünschen Herrn Mollath viel Kraft und alles Gute für die Zukunft. DANKE an alle die ihn unterstützen!!“

    http://www.rhein-zeitung.de/forum/archive/index.php/t-10691-p-2.html

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