Staatsanwaltschaft und Ministerium in Bayern auf bestem Weg zur „Kriminellen Vereinigung“

Gastbeitrag von Joachim Bode

Wenn der Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich Ende November 2012 bereits „dran“ war, die Wiederaufnahmemöglichkeiten im Verfahren Mollath zu prüfen, er aber meinte, in dieser Situation trotzdem noch eine entsprechende Weisung der Ministerin Merk verlangen zu müssen, als diese ihn anwies, das Wiederaufnahmeverfahren mit einem entsprechenden Antrag einzuleiten, dann mag das „merk“würdig klingen – wie so vieles andere auch in diesem Fall – , ist aber grundsätzlich eine gute Sache, verglichen mit all dem, was vorher daneben gegangen war. Gegen die darauf wunschgemäß erfolgte Weisung aus dem Ministerium ist ebenfalls nichts einzuwenden – im Gegenteil, unterstreicht sie doch den unbändigen Willen der Ministerin, der Gerechtigkeit im Falle Mollath durch höchst-amtliche Unterstützung endlich Bahn zu brechen.

Das ist vor allem deshalb begrüßenswert, weil sich die Chancen für Mollaths Freilassung nicht ganz unerheblich vergrößert haben dadurch, dass neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme verfolgte.

Bereits im Dezember 2012 war der Antrag der insoweit zuständigen Staatsanwaltschaft Regensburg spruchreif, so dass er dem aufsichtführenden Beamten, Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich, auf dessen Betreiben vorgelegt werden konnte.

Zu diesem Zeitpunkt lief der Zug in Richtung Prüfung der Wiederaufnahme durch das zuständige Landgericht Regensburg noch rund. Bei einigermaßen ordentlicher Verfahrensfortführung hätte der Antrag Anfang 2013 dem Landgericht vorliegen können, das Gericht hätte nach reichlicher Bearbeitungszeit von rund einer Woche, die durchschnittlichen richterlichen Fähigkeiten entspricht, einen Beschluss über die Unterbrechung der Vollstreckung der Unterbringung Mollaths auf den Weg bringen können, und ein eventueller neuer Termin zur Verhandlung über die Mollath vorgeworfenen Straftaten hätte möglicherweise noch Ende Januar 2013 stattfinden können.

So weit ein ziemlich normaler Verfahrensablauf.

In Bayern tickten die Uhren wieder mal ganz anders: Hasso Nerlich und das Ministerium nahmen sich den staatsanwaltschaftlichen Entwurf des Wiederaufnahmeantrags zur Brust und strichen alles `raus – nein, wahrscheinlich ließen sie alles herausstreichen (man macht sich doch nicht selbst die Finger schmutzig!), was an die unsäglichen Verstrickungen von Polizei, Rechtsanwalt Dr. Woertge, Richter Brixner und Kollegen und Arzt Dr. Leipziger hätte erinnern können.

Der von diesen stinkenden Bestandteilen gesäuberte Antrag brauchte allerdings bis Mitte März 2013, bis er zur entsprechenden Reife gediehen war und sich endlich des Wohlgefallens des Generalstaatsanwalts sowie des Ministeriums erfreuen durfte.

Dass sich Mollaths mit dem Antrag prognostizierte und beabsichtigte Freilassung darob um glatte 3 Monate verzögern würde, nahm man in Ministerium und Generalstaatsanwaltschaft sehend billigend in Kauf, was herkömmlich mit „schwere Freiheitsberaubung, begangen durch Unterlassung“ bezeichnet wird. Die mit den Manipulationen am Wiederaufnahmenantrag verbundenen Verschleierungen der justiziellen Straftaten sind vom Schweregrad entsprechend zu bewerten , waren sie doch offensichtlich der Grund für die Manipulationen.

So wird man Zeuge, wie sich Ministeriums-Mitarbeiter, die Ministerin wahrscheinlich eingeschlossen, zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg auf den Weg gemacht haben, eine sogenannte kriminelle Vereinigung zu bilden. Wahrscheinlich steht sie schon, diese Vereinigung, vieles spricht dafür.

Eine solche Vereinigung zeichnet sich gemäß § 129 Strafgesetzbuch  im wesentlichen dadurch aus, dass ihr Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wenn sich jemand an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt.

Das wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der Versuch ist strafbar.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wer bei solch dringendem Anfangsverdacht die Ermittlungen übernimmt. Eigentlich ein leichtes Spiel für jeden durchschnittlich begabten Staatsanwalt!

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55 Antworten zu Staatsanwaltschaft und Ministerium in Bayern auf bestem Weg zur „Kriminellen Vereinigung“

  1. Reinhold Schell schreibt:

    Die Polizei Dein Freund und Helfer ermittelt.

  2. Pingback: Staatsanwaltschaft und Ministerium in Bayern au...

  3. Andreas Wittmann schreibt:

    Anzeigen nimmt Frau Andrea Eisenbarth bei der StA Augsburg sicher gerne entgegen.

    Andi

  4. Helmut Fischer schreibt:

    Ein Brief der den Nürnberger Nachrichten vorliegt!

    „Wenn das Gericht dem Wiederaufnahmeantrag von Mollath-Anwalt Gerhard Strate stattgebe, „dann wird in den Medien unsere Untätigkeit mit den sicher unberechtigten, aber unausrottbaren Vorwürfen unlauterer Motive (Vertuschung) garniert werden“, heißt es in dem Brief von Ende Februar an Generalstaatsanwalt Nerlich.
    Auf Nachfrage von SPD- und Grünen-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses beteuerte Justizministerin Beate Merk: „Warum der Antrag am Ende reduziert gestaltet wurde, weiß ich nicht.“ Zuvor hatte sie allerdings erklärt, dass es in ihrem Ministerium eine etwa einstündige Besprechung zu einer der Versionen des Antrages aus Regensburg gegeben hatte. Sie war selbst anwesend.

    Wann sagt den nun die Ministerin Merk die Wahrheit?

    • Der Bundesabkanzler schreibt:

      nie?!?:

      Frau Dr. Merk: Du kennst nicht das Wort „Schande“
      Frau Dr. Merk: lügst Dich durch alle Lande
      Frau Dr. Merk: wie ich vermute, auch beim bügeln…
      …bist du versucht, die Wäsche anzulügen
      Frau Dr. Merk: ich glaub‘, sogar Dein Lächeln ist gelo…
      …ach nein, das wurde längst – Dir scheinbar aberzogen

      Frau Dr. Merk, du lügst so gut!
      Du schürst im Friedliebendsden die Wut
      Frau Dr. Merk, du lügst so toll!
      nimmst sinnentleert den Mund recht voll

      Frau Dr. Merk, du lügst am besten!
      kannst lässig „u“ durch „x“ ersetzen
      Frau Dr. Merk, du lügst so schön!
      lässt selbst Münchhausen blass ausseh’n

      FRAU Dr. Merk: ich sag gleich „sorry“ allen frauen,
      denn dein versagen gleicht nicht deren werk
      Frau DR. Merk: im vergleich dazu, wie du herrn mollath hunzt
      sind anderer doktoren fehler pure kunst
      Frau Dr. (!)… …und jetzt MERK dir dieses:
      gemessen an den taten bis du ein stück fieses

      Frau Dr. Merk: sprech ich die Wahrheit jetzt – im Herzen rein,
      Frau Dr. Merk: kannst trotzdem nicht beleidigt sein 😉
      Frau Dr. Merk: denn solche Regung DICH zur Ehrlichen erkürt…
      …und also MICH der Lüge überführt

      Frau Dr. Merk, bei Dir hilft ausser betteln nicht mal beten
      Frau Dr. Merk, man sollt dich mal in den Juristenhintern treten
      Frau Dr. Merk, ach gönn‘ mir dann doch noch das kleine Glück
      …und tritt vor lauter Wut zurück!“

    • Anonymous schreibt:

      Die Meldung, dass Frau Merk selbst anwesend war, habe ich schon mal gelesen. Interessant hätte ich gefunden, wenn sie über Besprechungsinhalte berichtet hätte. Die scheinen hierbei doch relevant zu sein.
      Kann man sie dazu zwingen? Beugehaft als Überzeugungsmittel zur Herausgabe von Information wird ja gerade gesellschaftsfähig, siehe http://blog.fefe.de/?ts=afe5bcbc
      Wobei sie an Sympathiepunkten bei mir gerade gewinnt; veles was sie sagt ist korrekt. Aber das Problem sind ja oft die nicht gesagten Dinge und Spitzfindigkeiten.

    • Friedrich Leinweber schreibt:

      Bei einer Verschwörung ? Niemals!!

    • Dipl.-Ing. Thom Roessler schreibt:

      Als „alter Verwaltungs-Insider“ könnt Ihr mir glauben, in der Sache M. läuft jedes Gerücht-Mail-Fax-Schreiben über den „Schreibtisch“ der Dr.M! Wer von ihrer „Untergebenenschaft“ das übersieht, ist weg!

  5. fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

    Ja, es ist tatsächlich an der Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, auch wenn wir dabei erschrecken.

    Die an den Manipulationen des Wiederaufnahmeantrags beteiligten Personen haben sich zweifellos zu dem Zweck zusammengetan, aus sachfremden Gründen bestimmte Wiederaufnahmegründe zu eliminieren. Dabei haben die Beteiligten zumindest billigend in Kauf genommen, dass sich die Antragstellung verzögert (und sich Qualität sowie Erfolgsaussichten des Antrags vermindern).

    Da die „Korrekturen“ für den Antrag weder notwendig noch nützlich waren, sondern auf sachfremden Erwägungen beruhten, wurde durch die vermeidbare Verzögerung des Verfahrens der Tatbestand der schweren Freiheitsberaubung m.E. eindeutig erfüllt.

    Die Begehung von Straftaten dürfte allerdings nicht der Zweck dieser Vereinigung gewesen sein. Dies könnte man nur dann behaupten, wenn feststünde, dass es einen Plan gab, mehrere Straftaten zu begehen. Dafür gibt der Sachverhalt aber nichts her.

    Sehr desillusionierend ist allerdings der Gedanke, dass sowohl die Justizministerin wie auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt nicht zu belangen sein werden. Es gibt niemanden, der ihre Einlassungen widerlegen könnte oder sie gar anklagen würde.

  6. WR Kolos schreibt:

    Wenn die Tätigkeit einer solchen Vereinigung auf Beseitigung der Rechtsstaatlichkeit und/oder Missachtung der Menschenwürde gerichtet ist, dann könnte der Generalbundesanwalt zuständig sein.

    Nur könnte er sich vielleicht dann doch lieber für unterdurchnittlich halten wollen. Es sei denn, ihm macht das nix, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden und vor dem Abgang ordentlich für Wirbel zu sorgen … doch weil ihm die Unabhängigkeit der Justiz mehr am Herzen liegt.

  7. Alter Nassauer schreibt:

    Mir kann keiner erzählen, dass das Handeln der daran beteiligten Personen eigenmächtig ablief. Bis zum gegenteiligen Beweis gehe ich davon aus, dass der bayrische Ministerpräsident informiert war. Alle sind wohl davon ausgegangen: es kommt ja nicht heraus! Einerseits völlig unverfroren, andererseits naiv und deppert.

  8. Deali schreibt:

    Aus der SZ vom 6.6.2013:
    Einflussnahmen, einen Maulkorb von irgend woher? Habe es nicht gegeben. Er würde seinen Mund schon aufmachen, wenn er Anweisungen bekäme, die er nicht nachvollziehen könne, „das können Sie mir glauben“. Er sei jetzt 56. Und er habe „nichts zu verlieren“.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-im-fall-mollath-wenn-der-herr-staatsanwalt-erzaehlt-1.1690371
    Da hat der gute Herr Meindl dann wohl den Untersuchungsausschuss angelogen obwohl er nichts zu verlieren hat.
    Und Seehofer, Merk & Co. kommen wieder damit durch? Mitten in Europa liegt ein kleiner Flecken Erde in dem eine von Bürgern gewählte Diktatur herrscht.
    Ich kann nur eine Reisewarnung aussprechen!

    MfG

    Deali

    • Alter Nassauer schreibt:

      Alles Ehrenfrauen und Ehrenmänner! Allerdings ohne Kodex!
      Ein zu hartes Urteil?

      • fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

        Nein, dieses Urteil ist absolut zutreffend.

        Ihre Ehre haben diese Menschen unwiederbringlich verloren, geopfert auf dem Altar der Macht.

      • BB7 schreibt:

        Ehre?? — ??
        der letzte Funken Anstand wurde geopfert auf dem Altar der ‚Geldgeilheit‘ – womit Geld sich wieder als die gefährlichste Waffe erwiesen hat.

  9. Harry Gambler schreibt:

    Meines Ansicht nach kann man Gustl Mollath nur noch über die Instanzen der EU, das sind Europol oder der EU-Gerichtshof aus der Isolation der deutschen Justiz holen.

    • Helmut Fischer schreibt:

      Das kann man auch nicht, da die Verfassungsbeschwerde” des G. Mollath nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V. mit Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 GG vor dem BVerfG in Sachen Mollath , eingereicht 11.01.2012 durch den Anwalt Kleine-Cosack, nach 17 Monaten immer noch nicht entschieden ist.

  10. MonsterMensch schreibt:

    Ich jedenfalls weiß, das ein Bundesland, in dem solche Menschenrechtsverletzungen möglich sind, meine Unterstützung nicht erhält! Solche Menschenrechtsverletzungen sind nur möglich, wenn eine entsprechend in Masse ausreichend dumme oder dumm gemachte Bevölkerung der von ihnen gewählten Politik der Lüge und des Verbrechens die Stange hält (Umfragen zur nächsten Wahl sind angesichts solcher Vorgänge an die Vergangenheit erinnernd, so kann man wie früher fast sagen – wer CSU wählt, wählt den Krieg) – den Krieg gegen Freiheit, Demokraite und Rechtstaat…
    Man muß also wie bei Schurkenstaaten das Druckmittel Boykott ausüben, denn eine völkerrechtliche Berechtigung Frieden, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch UN-Einmarschherzustellen gibt es bislang noch nicht (wer weiß….).
    Jeder Demokrat ist aufgefordert dieses Land und seine Produkte zu meiden und zu boykottieren, bis die rechtlichen Grundlagen – freiheitlich demokratische rechtstaatliche Zustände wieder hergestellt sind.Hat eigentlich einmal jemand überlegt, das wenn so offensichtlich bis zu höchsten politischen und juristischen Kreisen ein Kartell von Seilschaften und Profiteuren existiert, keinerlei Rechtsprechung mehr vertrauenswürdig ist?!!?Wer wollte glauben, das die Verantwortlichen täglich arbeitenden in allen anderen Fällen rechtstaatlich handeln, nur bei Mollath nicht??Nein, die machen das immer so und entscheiden nach einer Art Parallelrecht – damit stellt Bayern ein Ausland dar, welches sich von bundesdeutschem Recht abhebt! Ich habe es in meiner Landkarte aus Deutschland gestrichen und nenn es fortan Südabsurdistan.

    • kranich05 schreibt:

      Ohne ins Detail gehen zu wollen: Mir fällt nur gerade ein, daß man nicht in Bayern, sondern in Hessen gleich vier Steuerfahnder für paranoid erklärte.

      • Joachim Bode schreibt:

        Jetzt fehlt nur noch Niedersachsen, und wir haben eine neue deutsche Teilung in Ost und West und Mitte ….

      • Friedrich Leinweber schreibt:

        Das Buch von Frank Wehrheim habe ich gelesen, besonders intressant ist, wie durch
        eine Diemstanweisung diese Steuerfahndungsabteilung lahmgelegt wurde.
        Sie haben durch die Aufdeckung bei der Commerzbank über 1 Milliarde Steuern dem Fiskus zurückgebracht. Das Buch hats in sich. Was muss da in Bayern abgelaufen sein.
        Auf jeden Fall lesenswert.

  11. Ingo-Volkmar Altrock schreibt:

    Die beklagten Verhältnisse in der bayrischen Justiz trifft man genau so auch in unseren anderen Bundesländern an.
    Da gibt es z. B. Willkür am Landgericht Aurich und der Staatsanwaltschaft Oldenburg im gleichen Zusammenhang. Videos im Internet!!
    Empfehlenswert ist auch die Internetseite http://www.bohrwurm.net ! etc. Das Internet ist voll von Fällen, die von einer aus dem Ruder gelaufenen Justiz berichten.
    Die Justiz als die dritte Säule unserer Demokratie zeigt nicht nur Risse, sie ist akut Einsturz gefährdet. Es wird aller höchste Zeit, dass diesem unsäglichen Treiben einer aus den Fugen geratenen Justiz Einhalt geboten wird.
    Der Fall Mollath ist der Super-Gau. Wie viele ähnliche Fälle sind noch im Verborgenen?

  12. Helmut Fischer schreibt:

    Sonntagsstammtisch Herr Markwort vom 16.06.2013

    Schon wieder so ein dümmliches Gerede am Sonntagsstammtisch von Herrn Markwort! Der Fall Mollath wäre alleine schon deshalb so kompliziert, „weil er so viele Anwälte im Laufe der Zeit ausgewechselt hat und er würde dringend Freunde brauchen, die Ihm raten doch etwas mehr zu Kooperieren!“ Auch Herr Markwort scheint sich nicht zu informieren, oder hat er andere Gründe so unqualifizierten Unsinn zu reden!

    • Alter Nassauer schreibt:

      Markwort – die männliche Lakotta!

      • Joachim Bode schreibt:

        Sind Sie sicher mit „männlich“? Gucken Sie sich den doch mal genauer an….

        • kranich05 schreibt:

          Ohne Quatsch, Frage an die Westsozialisierten: Ist es Tatsache, daß Markwort in jungen Jahren Pornodarsteller war, wie ich mal hörte, oder ist das eine böswillige Unterstellung?

          • Helmut Fischer schreibt:

            @kranich05 Markwort – die männliche Lakotta!

            …ja habe ich auch gelesen!

            Sie waren alle jung und brauchten das Geld. Und so wirkten sie in Softpornofilmchen mit, deren Titel einfallsreicher waren als ihr Plot.
            Ex-Focus-Chef Helmut Markwort etwa in Engelchen oder Die Jungfrau von Bamberg!

      • Stresstest schreibt:

        … in der Tat, Herr Bode. Bei seiner „Körbchengröße“ könnte Markwort zusammen mit Beate Merk und Christine Haderthauer eine „Ü-50-Femen-Gruppe“ gründen. Ich sehe schon die Protest-Aufschriften:

        „FUCK DEMOCRACY!“ Oder: „INTERNET-COMMUNITY ИДИ НА ХУ…!“

        Stresstest – „Großraum Krefeld“

      • Joachim Bode schreibt:

        Lieber Dr. Kurch, wegen Markworts filmischer Vergangenheit sollten Sie Dagmar Wöhrl um Auskunft bitten, die 1973 Darstellerin in einem Sexfilm war und jetzt für die CSU als Abgeordnete im Berliner Bundestag arbeitet (wo ist da eigentlich der Unterschied?). Sie kann sich vielleicht noch an ihre damaligen Kollegen erinnern (wir sind hier doch nicht vor einem Untersuchungsausschuss!). Und einen Markwort vergißt man nicht, egal in welcher Lage – oder auf welcher Liege…

      • Joachim Bode schreibt:

        Nein, Markwort war kein Sex-Darsteller – er wäre aber nur zu gern einer gewesen!

        Wikipedia klärt uns darüber auf: „Einen Kurzauftritt in dem Film hat Helmut Markwort, später Chefredakteur und Herausgeber des Focus, als grapschende Zufallsbekanntschaft …“

        Also hat´s bei Markwort damals schon nicht gereicht ….

    • Friedrich Leinweber schreibt:

      Herr Markwort hat auch sein Geld auf den Caymans angelegt. ER unterstützt Frau Merk
      wo er nur kann. Durch die Medien versucht er ,Herr Mollarh zu deskreditieren, er hat
      ein großes Interesse das nichts herauskommt. Er gehört zu den Füchsen die den
      Hühnerstall bewachen. Bitte knallhart gegenargumentiern, sein Gerede dient nur
      die Öffentlichkeit mit Lügen zu manipulieren!!

  13. Friedrich Leinweber schreibt:

    Ja , da sieht man doch deutlich, wie eine Verschwörung organiesiert wird. Unser Gustl wird jetzt
    scheibchenweise zerlegt. Eine Frechheit sondergleichen wie der Justizapparat Bayern sich
    hier aufführt. Die Sprache wird jetzt härter. Auf jeden Fall muss diesen Leuten das Handwerk
    gelegt werden. Juristische Argumentation hilft hier nicht mehr weiter. Mann,- ist das eine
    gewaltige Vernetzung, lieber Gustl wir fühlen uns immer mehr mit Dir in die Psychatrie
    versetzt, du bist ja da in einer megariesen Sache hineingeraten. Da ist ja, unser ganzes Land drin
    verwickelt. Von Bayern bis Berlin organisierte Kriminalität auf Höchster EBENE.
    ES MUSS JETZT EIN MACHTWORT VOM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT FORMULIERT
    WERDEN !!!

    • BB7 schreibt:

      @Friedrich Leinweber
      und wieso steht ausgerechnet das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT da außen vor?

      • Friedrich Leinweber schreibt:

        Also ich bin kein Jurist, aber in diesem Saustall funktioniert ja garnichts mehr. Ja am wen
        kann man sich denn sonst noch wenden.?

    • Helmut Fischer schreibt:

      Genau dieses „BUNDESVERFASSUNGSGERICHT“ sagt, obwohl es nun seit 17 Monaten in Sachen Mollath angerufen wurde, einfach nur Nichts!!!!! Auch Ihr Ruf nach den selben wird ins LEERE laufen!!!!!

      • Birgit Brandenstein-Esken schreibt:

        Das Bundesverfassungsgericht ist ein politisch besetztes Gremium – so habe ich hier im Blog irgendwo gelesen. Was kann man da anderes erwarten, als das Abwarten der Wahlen? Und offensichtlich gibt es auch hier keine Fristenvorgaben. So dass alles formalrechtlich unangreifbart zu verlaufen scheint. Ich wünschte mir, es gäbe jemanden (vielleicht der Bundespräsident?) der die Möglichkeit hat, in einer Art Anfall von Menschlichkeit Herrn Mollath da einfach nur raus zu holen. Der Mann ist m. E. akut gefährdet. Hallo, Ihr Damen und Herren Juristen im Blog, gibt es echt keinen Gnadenerlass oder sowas?

      • Joachim Bode schreibt:

        Frau Brandenstein-Esken,
        das Bundesverfassungsgericht wird zwar von politisch bestimmten Gremien besetzt, aber die Amtszeit der Richter ist unabhängig von den Wahlperioden von Bundestag und Landtagen. Manche Richter am BVerfG haben die Erwartung der Politiker enttäuscht, die sich für ihre Wahl eingesetzt hatten, eigentlich ein gutes Zeichen für ihre „Qualität“.
        Fristen in Freiheitsentziehungsverfahren sind vom BVerfG immer sehr knapp gehalten worden – wenn es um andere Gerichte ging. Die eigenen Entscheidungen hängen eher von Personal-Belastungsfragen des BVerfGs ab, und der Haushalt des Gerichts wird von den Politikern bewußt knapp gehalten, zumal sie immer öfter vom BVerfG bescheinigt bekommen, verfassungswidrige Gesetze gemacht zu haben.
        Vom salbungsvollen Bundespräsidenten dürfen Sie nichts erwarten, der tritt nur für Menschen- und Freiheitsrechte außerhalb Deutschlands ein – je ferner, desto besser.
        In Sachen Mollath hat er bereits ausdrücklich „gekniffen“.
        Ein Gnadenerweis wäre denkbar, aber Seehofer ist noch nicht so weit. Der träumt noch, dass die Justiz im Prinzip o.k. ist.

      • Helmut Fischer schreibt:

        Friedrich Leinweber schreibt:
        17. Juni 2013 um 22:33
        „Also ich bin kein Jurist, aber in diesem Saustall funktioniert ja garnichts mehr. Ja am wen
        kann man sich denn sonst noch wenden?“

        An niemanden mehr, da gibt es nichts weiter als „Die Öffentlichkeit“

  14. Helmut Fischer schreibt:

    Also mal nehrlich, kann man G.Mollath verdenken, dass er mal gesagt hat „ich trete aus dem Rechtsstaat aus?“

    Diejenigen, die G.Mollath gegenüber den Rechtsstaat repräsentieren sollten, sind schon lange vor ihm ausgetreten – und nicht nur das, Sie treten heute noch gewaltig nach und wollen ihn daraus einen Strick drehen!!! Aber die Aktionen z.B. mit der angeblichen Freilassung werden ja immer toller.

    Erst erhält die Klinik Bayreuth vom Oberstaatsanwalt Hasso Nerlich bzw. Staatsanwaltschaft Nürnberg die Nachricht, daß mit einem gefälschten Fax zur Freilassung von G.Mollath zu rechnen ist. Dann geht tatsächlich in dem BKH Bayreuth das angekündigte Fax ein, der Arzt teilt G.Mollath seine gefälschte Freilassung mit. Dann ruft der Arzt bei Gericht in Regensburg an und erfährt, daß dieses Fax eine Fälschung ist, obwohl ja die Klinik schon vorher über die Fälschung informiert war. Warum sind dem Arzt diese Ungereimtheiten erst aufgefallen nachdem er die Freilassung verkündet hat ? G. Mollath war dann der noch, der gefragt hatte warum das Fax nicht vorher überprüft worden sei!!! Aber ist doch klar, einen mit Wahn belegten nimmt man ja nicht ernst.

    …ja und dann wusste noch Oberstaatsanwalt Hasso Nerlich einige Tage vorher, dass so ein Fax in dem BKH Bayreuth eintreffen wird!!!!???? Ja wo er das nur her hatte!!!

    Noch einmal, kann man G.Mollath verdenken, dass er mal gesagt hat „ich trete aus dem Rechtsstaat aus?“

  15. Friedrich Leinweber schreibt:

    Ein ganz schöner Psychoterror den Unser Gustl da ausgesetzt ist,dass er freikommen muss
    ist längst überfällig, aber so ein Durcheinander ist schon lächerlich. Auf jeden Fall kann man es
    als gutes Zeichen sehen!
    Vieleicht wollte ihm jemand im LG helfen, dass muss den bearbeitenden Juristen dort ganz
    schön ins Gewissen gehen, diese zum Himmelschreiende Ungerechtigkeit!
    Der Seehofer hat jetzt auch das große Hosenflattern, ist auf jeden Fall richtig, das er die
    Beamten mal richtig in den Arsch tritt. Die kommen sonst überhaupt nicht aus den Puschen.
    Ich bin kein Jurist, darum sage ich frei raus meine Meinung.
    Die Merk hat beim letzten( München TV ) Interview versucht, die Anzeige des Herrn Mollath gegen den Hypo
    revisionsbericht gegeneinander auszuspielen. Diese falsche Schlange kommentiert immer
    zum Nachteil des Rechtsverständnisses und informiert die Öffentlichkeit falsch.
    Freiwillig wird Die nicht zurücktreten, diese Frau ist mit allen Wassern gewaschen + dreimal
    chemisch gereinigt. Aber Ihre Lügenhafte Art sieht man ihr im Gesicht an.
    Sie hätte die Rose der Verachtung und Beschämung von Erwin Bixler annehmen sollen,
    Hat mir gut gefallen, dieser Auftritt von Ihm, dass waren Worte, die man nicht hätte besser sagen
    können !
    Ich glaube aber das jetzt Bewegung in den Fall hineinkommt. Ich hoffe das beste für Gustl.
    Man möchte vor Liebe für ihn sterben!

    • fassungsloser Durchschnittsbürger schreibt:

      @ Friedrich Leinweber

      Sie haben ein paar treffende Be“merk“ungen gemacht, wie z.B.: „Diese falsche Schlange kommentiert immer zum Nachteil des Rechtsverständnisses …“ oder „Ihre lügenhafte Art sieht man ihr im Gesicht an.“ Besser hätte man meine eigene Eindrücke gar nicht ausdrücken können.

      Aber am schönsten ist: „Man möchte vor Liebe für ihn sterben!“ Das wird dem Gustl Mollath sicher sehr gut tun.

      (Kleine An“merk“ung am Rande: Ich denke, dass es Gerhard Dörner war, der die weiße Rose der Verachtung überreichen wollte.)

    • kranich05 schreibt:

      Ich liebe meine Frau. Und wie schön: wir sind beide quicklebendig. (Zu Letzterem meinte sie hinzufügen zu müssen „mehr oder weniger“.)

    • Susanna Karthäuser schreibt:

      Die Rose der Verachtung war in der Tat ein starkes Symbol – überrreicht von einem aufrechten Herrn. Danke für die entmystifizierenden Worte über Merkel, die in so vieler Beziehung für die jeweils schlechtere Alternative steht.

      Ihr letzter Satz ehrt Sie, so mein spontanes Gefühl. Ich wünschte, alle Anteilnahme an Gustl Mollath wäre so aufrichtig und selbstlos.

      Hinter meiner dauernden Wut steckt eigentlich Traurigkeit. Es geht natürlich erst einmal um den Menschen Gustl Mollath, so wie es letztendlich immer um die betroffenen Menschen geht. Was aber noch besorgniserregender ist, ist die Tatsache, dass die Errungenschaft einer unabhängigen Justiz in diesem Lande vor die Hunde geht – so wie auch die Zivilgesellschaft mit ihren staatlichen Einrichtungen in besorgniserregender Weise zurückgedrängt wird. – Wenn man Krysmanskis sehr empfehlenswertes Buch „0,1 %“ liest, kann man auch als Laie schon zu einer Verschwörtungshypothese neigen und Zusammenhänge erkennen.

  16. Amos Lynch schreibt:

    Soweit ihm erinnerlich, habe er Mollaths Briefe damals „ohne weitere Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“. Im Übrigen werde im Moment lediglich geprüft, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich einen eigenen Antrag auf Wiederaufnahme stelle.

  17. Nona schreibt:

    Betr. Gnadenerlaß @Bode u.a., ja, ginge „im Prinzip“ über MP-Bayern H. Seehofer, vermutlich gibts im Freistaat auch eine GO (=Gnadenordnung), nur bevor Ihr Volljuristen Euch auch da wieder draufstürzt: o h n e G. Mollaths Einverständnis geht da nix, das ist nur gut so, und besser wär´s wenn Ihr Volljuristen Euch jetzt mal zurücknähmt, jedenfalls was läuft nicht noch weiter entpolitisiert.

  18. Nona schreibt:

    @ Kranich05. Das wird erst dann aufhören, wenn diese Leute sich zurücknehmen. Und was meine Postinge hier bei Ihnen betrifft lesen Sie wenn Sie genau lesen im Zusammenhang wer angesprochen war: Nicht DIE VOLLJURISTEN, sondern diese besserwisserischen Blog(voll)juristen, die meinen, aus der verfassungsrechtlichen Warte beurteilen zu sollen, was sie gar nicht verstehen können, weil es um knallharte Machtpolitik ging und geht, weshalb ich auch meinte: „besser wär´s wenn Ihr Volljuristen Euch jetzt mal zurücknähmt, jedenfalls was läuft nicht noch weiter entpolitisiert.“ Gruß, Nona

    • kranich05 schreibt:

      in Ihrem Kommentar stand auch Volljurist Bode, mein Gastautor, im Zusammenhang. Solche Generalisierungen von Personen oder Personengruppen bleiben Quark.

      • Joachim Bode schreibt:

        Lieber Herr Kurch,
        ich verstehe jeden, der wütend ist auf „die“ Juristen, sitzen sie doch zumeist an den Schaltstellen, wo die Züge in ungute Richtungen gelenkt werden.
        Dass es auch kritische Juristen gibt, fällt wegen deren eher geringen Zahl kaum auf.
        Also:
        Ich fühle mich nicht be- oder getroffen ….

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