Gastbeitrag von Joachim Bode
Was haben die Fälle G. Mollath, Teresa Z. und andere, damit vergleichbare Fälle, miteinander gemeinsam? Erste – und wahrscheinlich wichtigste – Gemeinsamkeit: Sie verorten sich in Bayern.
Hier werden mit unglaublicher Frechheit und Beharrlichkeit Gesetze und Moral vor aller Öffentlichkeit verletzt, ohne dass eine dazu berufene Instanz in Sicht ist, die bereit und in der Lage wäre, diese dem Rechtsstaat und abendländischer Kultur Hohn sprechenden Verhältnisse abzustellen.
Eine im Einzelnen gezielte Steuerung solcher Dinge schließe ich eher aus, sie wäre so kaum organisierbar und nicht durchzuhalten – und vor allem zu leicht angreifbar. Es muss andere Gründe geben, die mehr auf Art und Charakter der Beziehungen der in Bayern lebenden Menschen zurückgehen.
Offensichtlich haben sich in Bayern nicht erst in den letzten Jahren, sondern während der letzten Jahrzehnte Strukturen herausgebildet, die bei einer nicht unbeträchtlichen und weiter zunehmenden Anzahl von Amtsträgern die Bereitschaft haben wachsen lassen, die eingangs genannten Verhältnisse herbeizuführen und aufrechtzuerhalten.
Drei Bedingungen müssen dafür erfüllt sein:
Die Bereitschaft Einzelner, Gesetzes- und Moralverstöße zu begehen,
die Bereitschaft der maßgeblichen Stellen, dies zu dulden und zu decken
und schließlich eine Öffentlichkeit, die nicht bereit oder in der Lage ist, eine Korrektur zu erzwingen., vielleicht sogar glaubt, mit dieser Art Lebensweise bisher ganz gut gefahren zu sein … die Wahlergebnisse lassen grüßen.
Auf allen genannten Ebenen, wo solche Verhältnisse festzustellen sind, wo sie erzeugt, gefördert, mitgetragen und geduldet werden, muss ein gewisser Einklang der Einstellungen vorliegen, um sich durchsetzen und behaupten zu können, auch um sich gegen Bestrebungen wehren zu können, die das Ganze in Frage stellen würden.
Dazu fällt mir als Jurist zunächst die Bezeichnung „Freistaat“ ein, mit der sich Bayern seit 1918(!) eine Art Sonderstatus in der Reihe anderer deutscher Länder gesichert hat – Sachsen und Thüringen haben dieses Privileg erst mehr als 80 Jahre später erringen können. Der Begriff „Freistaat“ steht für die Bayern selber „seit den 1960er Jahren … vor allem für die föderalistische Politik und die kulturelle Identität des Landes Bayern in der Bundesrepublik Deutschland“ – so das Historische Lexikon Bayerns.
Fast schon Synonyme geworden für Bayern sind weltweit Begriffe wie Weißwurst, Bier, Oktoberfest, Dirndl und Lederhose. Da grüßen die Berge mit ihren Almen, und die Kuhglocke sowie der unverkennbare bayerische Dialekt bieten die nicht überhörbare akustische Untermalung.
Ach ja, da fehlt was: fast hätte ich FJS vergessen, und BMW und Audi, und – natürlich – den 1. FC.
Und noch was? Den Filz, den Sumpf, die alles zusammenhaltende CSU? Letztere als Synonym und Inbegriff aller davor genannten Bezeichnungen, besser: Werte. Ja, Werte dieser Art halten die Menschen zusammen, das Bewusstsein, die innere Einstellung: „mia san mia“, und so weiter. In solchem Lande kommt schnell das ersehnte Selbstbewusstsein auf, möglicherweise besser mit dem Begriff „Einbildung“ beschrieben, getragen von Erkenntnis oder festem Glauben, anders zu sein, etwas Besonderes zu sein, womit man sich abhebt von all denen außerhalb Bayerns, die man mehr abfällig als liebevoll mit dem Schimpfwort „Preußen“ belegt.
Und das hat ja Vorteile: Nicht nur die gewisse Sonderrolle, weltweit auf der Beliebtheitsliste des Tourismus ganz oben zu rangieren, Bayern-Fan-Clubs aus Tokio und von den Bermudas begrüßen und entsprechend das Geld in der Kasse klingen hören zu können.
Das zeigt sich mehr noch bei den inneren Beziehungen: Da wäscht gern mal die eine Hand die andere. Korruption nennt man das außerhalb Bayerns, der Begriff „Spezlwirtschaft“ wird in Bayern bevorzugt, das ist griffiger, klingt familiärer, vertrauter. So vertraut und beliebt, dass das Bayerische Fernsehen seit dem Jahre 2012 die 6. Staffel der erfolgreichen Sitcom gleichen Namens ausstrahlt, die u.a. beschreibt, wie im Getränkeladen Spezl-Bier und Amigo-Weisse ausgeschenkt werden.
Die Trunkenheitsfahrt des Otto Wiesheu (CSU), die mit einem Toten und einem Schwerverletzten endete, hatte möglicherweise mit dem Genuss von Amigo-Weissbier zu tun, führte sie doch zur Verurteilung mit nur einer Bewährungs- und Geldstrafe, die aus der Portokasse bezahlbar war. Qualifiziert hatte sich Wiesheu damit jedenfalls für ein späteres Ministeramt in Bayerns CSU-Staatsregierung. Da muss man nicht unbedingt so weit in der Geschichte zurückgehen, dass man auf den „Old Schwurhand“ genannten Friedrich Zimmermann kommt, der nach Meineid gerichtlich für unzurechnungsfähig erklärt wurde, in weiser Voraussicht, dass er noch als (Innen-)Minister in Bonn gebraucht werde.
Ich merke gerade, dass ich mich verzettele: wie viele Seiten schafft die Textverarbeitung noch, ohne abzustürzen?
FJS, über den sind Bände geschrieben worden. Seit den unseligen Aktivitäten dieses Ministerpräsidenten, Kanzler-Kandidaten und CSU-Vorsitzenden weiß man, was in Bayern möglich und unmöglich ist. Und da wundert man sich noch über das Verfahren Mollath, das zerschlagene Gesicht der Teresa Z., die steuerfinanzierte Kinder- und Spezln(=Vettern)-Arbeit für bayerische Politiker, nicht nur bei der CSU?
Wer aus diesem System, das vielen Menschen in Bayern vertraut und zum Teil sogar lieb und unverzichtbar gewordenen ist, ausbrechen will z.B. durch nicht-konformes Verhalten oder Entscheidungen, muss bestimmte Eigenschaften vorweisen: Entweder die Haut eines Elefanten oder die Bereitschaft zur baldigen Auswanderung.
Beide Eigenschaften sind bei Juristen fast nie feststellbar. Juristen sind eher dünnhäutig, empfindlich, nachtragend, wenn es um sie selber geht – ich weiß, wovon ich spreche. Und bodenständig sind sie, konservativ: Die studierten Gesetze gelten nur in Deutschland, was das Auswandern fast unmöglich macht. Und hin zu den Preußen – niemals!
So kommt es zur fast grenzenlosen Anpassung, geprägt durch jahrelang auf Kontinuität bedachte Auswahl und Beförderung der Juristen nach immer denselben politischen Vorgaben, wobei der sogenannte Einser-Jurist mit Doktorgrad eine besondere Empfehlung darstellt, weil äußerst strebsam und anpassungsfähig bis hin zur Selbstaufgabe, die nicht erst mit der Aberkennung der Doktorgrade zu Guttenbergs und eines Stoiber-Sprößlings zu beobachten war – eine Art von Kollateralschaden.
Hier dürften der Ausschussvorsitzende Dr. Florian Herrmann und die Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg Dr. Bettina Mielke ganz besonders repräsentative Vorzeige-Juristen sein.
Es wäre geradezu abenteuerlich zu erwarten, dass solche Figuren auch nur kleine Regungen in Richtung „Gegen-den-Strom“ zeigten. Die von ihnen bisher abgesonderten Arbeitsergebnisse bestätigen vielmehr, dass sie zu den besten Verfechtern der eingefahrenen Verhaltensweisen gehören. Den Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwälte führe ich weniger auf persönlichen Mut, sondern mehr auf die politischer Flexibilität folgende Anpassungsfähigkeit zurück, nämlich auf die öffentlichem Druck geschuldete Anweisung Seehofers an die Justizministerin.
Gibt es noch Zweifel daran, warum die mit dem Falle Mollath befassten Juristen nicht nach Recht und Gesetz, sondern in „bayerischer Art“ danach entschieden haben und noch entscheiden, was Mainstream darstellt in der veröffentlichen und als gegeben angesehenen Meinung der Politiker und der meisten Medien? Sicherheit vor Gerechtigkeit, dieser Slogan durchzieht die zahlreichen Reden, mit deren Abdruck sich die Justizministerin Dr. Beate Merk feiern lässt. Sie entblödet sich dabei nicht einmal, das immer wieder mehr Rechtsstaatlichkeit einfordernde Bundesverfassungsgericht als lebensfremd abzuqualifizieren.
Wir werden sehen, so die pessimistische Einschätzung, mit der sich auch RA Dr. Strate inzwischen vertraut macht, dass die Lösung des juristischen Mollath-Problems nicht von bayerischen Juristen zu erwarten ist, solange es auf der rein juristischen Schiene bleibt. Das alles bestimmende Macht-Problem kann ohnehin nur der Souverän, das Volk, entscheiden. Und vielleicht fällt dem noch was ein, schon vor den Wahlen. Dann müssen auch die hartleibigsten Juristen spuren.
Übrigens: Ich fahre gern nach Bayern… in den Urlaub. Mein besorgter Bruder warnt mich aber schon seit Wochen: Ich solle besser dieses und vielleicht auch nächstes Jahr einen großen Bogen um Bayern machen.
Mir würde etwas fehlen….
opablog 
Guten Morgen Herr Bode,
danke für diesen humorigen und zugleich tiefgründigen Beitrag. Sie bringen es fast auf den Punkt.
Bayern ist anders – mein Bayern ist schön. Ich lebe gerne hier in diesem Land. Hier gibt es Tradition und ein Stück heile Welt. Solange man nur nichts mit der Gerichtsbarkeit zu tun hat. Solange man nur niemals öffentlich ein System oder einen Systemträger kritisiert. Dann packen sie zu. Der Gustl Mollath war ursprünglich auch einer jener oberen Zehntausend. Einer jener Priveligierten. Er fruhr mit seinen Ferrari’s durch die Gegend, war in genau jenen Kreisen unterwegs, die ihn später haben wegsperren lassen.
Ich kenne das genau. Auch ich war in diesen Kreisen unterwegs.
Aber sobald man diesen Dunstkreis verlässt und wenn man sich dann auch noch ideologisch gegen sie wendet und wenn man das dann auch noch öffentlich macht, dann wird man zum abschuss freigegeben. Und das durch alles existierenden Bayerischen Systeme hindurch.
Und hier, lieber Herr Bode. irren Sie sich. Es ist nicht nur die CSU. Die SDP hat in Bayern ähnliche Netzwerke und erst die FDP. Schauen Sie sich dazu nur mal die illustre Person Markwort an. Beim Gong hatte er ein kleines zimmer im Dachgeschoss und war der Briefkastenonkel für verschiedene Frauenzeitschriften. Er hat Leserbriefe beantwortet und wohl auch manchen selber geschrieben und dann beantwortet, wenn mal nicht genügend Resonanz rein kam. Dank seiner FDP-Verbindungen wurde er Gründer und Herausgeber des Focus und konnte sich in so viele Print- und Funkmedien einkaufen, dass seine Geschichte inzwischen wirklich der des amerikanischen Tellerwäschers, der zum Millionär wurde, gleicht. Um es kurz zu machen: die Netzwerke existieren überall. Sogar parteiübergreifend. In den Kirchen – in Bayern vor allem in der Evangelischen, in den Vereinen, den Burschenschaften, den Vorstandsschaften.
Ob da wirklich irgend etwas dagegen helfen kann? Ich glaube fast nicht. An meinem eigenen Fall sehe ich die Hoffnungslosigkeit auf Gerechtigkeit und das ohne Rücksicht auf ein Kind. Wie gesagt, wenn man einmal denMund aufgemacht und auf einen Mißstand hingewiesen hat, dann wird man leicht vermollathet.
Hoffen wir auf heute Abend. Ich habe die Nachricht über die Reportage weitergeleitet, so gut ich konnte. Aber – mir san mir – heißt eben auch, mir schaun uns so was im Fernsehn zwar an, aber wähln tun mer die Schwarzen, weil des sin die Christlichen!
Viele Grüße aus dem nassen Frankenland
Sabine Rupp
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Guten Tag Frau Rupp
– Warten bis die Zeit sich wandelt oder etwas ändern ist wohl die Frage ?
Sicher wachsen die Bäume auch In Bayern nicht in den Himmel. An anderer Stelle wird gewulfft, veralperst, verimelt, abgezockt …
So sind halt die Gepflogenheiten. Es hat gerade Hier aufgehört zu regnen, die Sonne
scheint und die obigen Schreiben bringen Wärme.
Bleiben Sie rechtschaffen und machen sie einfach derweil Urlaub.
Freundliche Grüße aus Neuravensburg
Reinhold Schell
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Sehr geehrte Frau Rupp,
mich beeindruckt Ihr Kommentar zu Bodes Text und ebenso das, was Sie Ihm aus eigenem Erleben hinzufügen.
Ich sitze bei Berlin, blicke sozusagen von fernher auf den Austausch, wie er hier zwischen Herrn Bode, Ihnen und weiteren KommentatorInnen stattfindet. Betrifft ja das ferne Bayern, betrifft Franken, könnte man denken. Ganz falsch: Die Steuerfahnderaffäre in Hessen! Die Affäre Mappus in Baden-Würtemberg! Der Sachsensumpf! Das NSU-VS-Geschehen bundesweit! Es fehlt die Kraft, alle diese Ereignisse von Staatskriminalität gleichermaßen aufmerksam und konzentriert zu verfolgen. Es fehlen die Begriffe, um diese unsere Wirklichkeit adäquat zu beschreiben. Und wenn die Kritiker noch nicht einmal Begriffe haben, wenn ihnen die Sprache fehlt, wie sollten sie zu gemeinsamer zielgerichteter Aktion fähig sein? Es ist eine Situation,ärger als nach dem Turmbau zu Babel. Freilich damals war’s der Liebe Gott, der sie alle verwirrt hat. Ob das heute wieder so ist? 😉
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Ob das heute wieder so ist? 😉
wohl schon. „die“ wo die Lenkstange in der Hand habern werden schon wissen wo es
hingeht.
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»›Wir verstehn, viel Falsches zu sagen, das Wirklichem gleichet,
Wir verstehen jedoch, so wir wollen, zu künden auch Wahrheit‹
(http://www.gottwein.de/Grie/hes/thgde.php#Hes.theog.20).«
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Sehr schön! Danke für den Link! Der eine für mich persönliche Erinnerung bedeutet! Es ist tatsächlich schon seit Jahrzehnten, daß ich mir (als Philosoph UND Gartenfreund) vorgenommen habe, den Hesiod zu lesen. Und habe es bis heute, bis auf kleine Ansätze, nicht geschafft. Homer ja und Hesiod nicht- ein Unding.
Wenn Sie gelegentlich mehr auf Hesiod verweisen würden, würden Sie mich zusätzlich anspornen.
Gruß!
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@Breitenbach 3. Juni 2013 um 10:55
Und wir verstehen auch mit ungenauem Link das Richtige zu finden:
http://www.gottwein.de/Grie/hes/thgde.php#Hes.theog.25
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@ rechtsbruch
Sie haben völlig recht, die bayerische SPD und FDP sind Teil des CSU-Systems. Deswegen muss man bei der Wahl im Herbst sehr aufpassen, wo man sein Kreuzchen macht.
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@ Herr Bode
Mag Ihnen alles so erscheinen wie Sie schreiben. Nur: sind Ihre Zierden vom Schwindel-Doktor vuz Guttenberg bis zur Comic-Mielke als juristisierende Bayern oder bayrisch wirksame Juristen zuerst Bayern oder zuerst Juristen? Doch wohl letzteres, denn sonst könnste in Bayern das Jus-Studium gleich ganz abschaffen … Und den homo bavarians hat Gerd Raithel Anfang der 90er satirisch-brilliant öffentlich seziert http://www.sub-bavaria.de/wiki/Tief_in_Bayern
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@Mike
Danke für den Buchtip, den ich nach dem Mann, der zu viel wußte, gerne aufgreifen werde.
Auch bei solcher Gelegenheit wird mir klar: Ich bin nur „Nach-„, nicht „Vor“denker.
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Guten Morgen Herr Bode, danke für Ihren Beitrag. Beim Lesen fielen mir zwei Besonderheiten Bayerns ein. Es scheint mir kein Zufall, dass erstens bei Reportagen oder Filmen aus US-Amerika mit Bezug zu dort lebenden Deutschen oft ein Dirndl, die Lederhosn, Weißwurst und das Bier zu sehen sind bzw. thematisiert werden, sozusagen bayrische Insignien, und dass zweitens Pullach in Bayern liegt …
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Wenn es wirklich so ist, wie Sie es darstellen, dass in Bayern die verfassungsmäßige Ordnung mindestens mit Duldung der Regierung, insbesondere der Justizministerin, immer mehr missachtet und faktisch beseitigt wird, bleibt ja eigentlich nur eine Konsequenz:die Anwendung von Bundeszwang (Art. 37 GG).
Eine Abwahl der CSU brächte wenig, denn die SPD und die FDP in Bayern sind Teil des Systems.
Hesiod62
PS: Mit dem 1. FC ist der 1. FC Nürnberg gemeint? Der andere Verein ist der FC Bayern München.
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@Hesiod 62
Falls Sie Fan vom 1.FC Nürnberg sein sollten, meine ich beide Vereine….
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@ Joachim Bode
Also, mit „1. FC“ ist in Bayern nur der „Club“ in Nürnberg gemeint. Der „FC Bayern München“ heißt nur „FC“, nicht „1. FC“ (vermutlich weil er nicht der erste Fußballverein in München war).
Kleinigkeiten, die – wie Sie sehen – in Bayern wichtig sind.
Aber ansonsten ein sehr launiger Beitrag von Ihnen, der die traditionelle Geisteshaltung des bayerischen Polit-Justiz-Klüngels aufzeigt. So etwas gibt es natürlich auch anderswo, aber in Bayern halt in Reinkultur.
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Gruess Gott Herr Bode,
ich habe in Erinnerung, dass der Lehrer Horst Arnold in Hessen vergeblich auf seine Rehabilitierung wartete.
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Nein, die – viel zu späte – Wiederaufnahme hat ihn rehabilitiert. Zur Zeit läuft das Verfahren gegen die Falschbeschuldigerin.
Wenn Mollath mal so weit wäre….!
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Herr Bode,
wenn das Rehabilitierung ist, hat Herr Mollath eine berauschende Zukunft vor sich.
Die Haftentschaedigung wurde zur Nachlassforderung.
Die beamtenrechtliche Rehabilitierung ist nicht erfolgt, so dass Horst Arnold nicht als Beamter, sondern als Hartz 4 Empfänger starb.
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Lieber Herr Mayr,
leider stimmt alles, was Sie zum Fall Arnold schreiben.
Und heute darf die Falschbeschuldigerin alle ihre falschen Behauptungen gegen Arnold in dem gegen sie angestrengten Verfahren wiederholen und ausbreiten ….
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Dominik Stoiber scheint seinen Doktorgrad behalten zu dürfen.
http://www.sueddeutsche.de/95R38t/1304240/Dominic-Stoiber-kann-Doktortitel-behalten.html
Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen
„Denn die österreichischen Regeln schreiben vor, dass die Uni-Prüfer nur von einer erschlichenen Leistung ausgehen können, „wenn in Täuschungsabsicht wesentliche Teile der Arbeit ohne entsprechende Hinweise abgeschrieben worden sind. Besagte Wesentlichkeit ist dann anzunehmen, wenn bei objektiver Betrachtung der Verfasser der Arbeit davon ausgehen musste, dass bei entsprechenden Quellenhinweisen die Arbeit nicht positiv oder zumindest weniger günstig beurteilt worden wäre, entsprechende Quellenhinweise also zu einem ungünstigeren Ergebnis (sprich: einer schlechteren Note) geführt hätten“.“
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/uni-innsbruck-dominic-stoiber-darf-doktortitel-behalten-a-898831.html
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Danke für den Hinweis. Ich widerrufe: Nur die Tochter ist von der Aberkennung betroffen, nicht Sohn Dominic.
Der hat für dieses Ergebnis sicher sein „Bestes“ – oder einen Teil davon – gegeben, aber doch wahrscheinlich mit Vaters Unterstützung.
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Es gibt in Bayern einen weiteren, bisher wenig beachteten Fall, der am Samstagabend in einer VOX-Reportage zu sehen war.
Wie bei „Bauer Rupp“ und „Peggy“ wurde auch hier seitens der Polizei eine ganze Familie unter Druck gesetzt, um ein Geständnis zu erzwingen.
http://www.etwasverpasst.de/sendung/201443/vox/dokumentationen-und-reportagen/unschuldig-im-gefangnis-justizopfer-und-ihr-kampf-.html
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@ tino
Mit einer Besonderheit Bayerns hat Herr Bode recht.
Es handelt sich dabei um die sogenannte reid- Methode, die dazu fuehrt unter Umgehung Strafprozessualer Vorschriften Gestaendnisse zu erzwingen, wobei bei Bauer Rupp und Ulvi Kulac nicht einmal die Arbeitsanweisungen dieser fragwürdigen Methode eingehalten wurde.
Durch Innenminister Beckstein wurde auf die Ermittlungsbehoerden Druck auf Erledigung ausgeübt.
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Christoph Lemmer („Der Fall Peggy“) im Telepolis-Interview:
„… Christoph Lemmer: Das ist die sogenannte Reid-Methode, die von einem Polizisten im Chicago der 40er Jahre erfunden wurde. Der gründete daraufhin eine Firma, die bis zum heutigen Tag diese Verhörmethode an Privatermittler und Polizeibehörden weltweit verkauft. Einer der Kunden war das Innenministerium von Bayern, das 1999 diese Methode getestet und daraufhin mit der Firma einen Vertrag geschlossen hat. Der sah vor, dass eine deutschsprachige Referentin Kurse für ausgewählte Kriminalbeamte abhält und sie in dieser Methode schult.
Das wurde dann von 2001 bis 2003 auch so gemacht, also ausgerechnet in der Zeit als Ulvi Kulac von der bayerischen Polizei verhört wurde. Der Vertrag mit der Firma Reid ist dann ausgelaufen, aber die Methode wird aber unter einer anderen Bezeichnung bis zum heutigen Tag bei der bayerischen Polizei angewendet. Dabei verstößt sie nach Ansicht von Kriminalisten und Juristen gegen deutsches Strafprozessrecht.“
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39190/1.html
knaur.de/buch/7787219/der-fall-peggy
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Bei jener via US-amerikanischer Reid-Methode suggerierten Schaffung von »einheitlichen Qualitätsstandards i.S. einer Vernehmungstheorie« fühlt man sich unwillkürlich an die Qualitätsmanagementsystem (QMS) genannte Methode der Unternehmensführung erinnert:
»Reid-Seminare wurden in Bayern in den Jahren 2001 und 2002 durch das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei und die Fa. Reid© Inc. Seminare angeboten und durchgeführt, teilweise fanden Schulungen und Informationsveranstaltungen durch Vertreter der Fa. Reid auch in anderen Bundesländern, u.a. auf Initiative des Bund deutscher Kriminalbeamter statt (Bernsee, 2001). Die in den Jahren 2003 und 2004 in Bayern geplanten Seminare konnten in der Folge nicht durchgeführt werden, da die Fa. Reid keinen deutschsprachigen Trainer mehr zur Verfügung stellen konnte. […]
Bei der Vernehmungsmethode nach Reid handelt es sich aufgrund der aufgezeigten Schwachstellen und Kritikpunkte – sowohl aus rechtlichen als auch vernehmungspsychologischen Aspekten – um ein Vorgehen, das in Deutschland in ihrer Gesamtheit so nicht zulässig ist und eine Umsetzung in die polizeiliche Praxis unterbleiben sollte« (http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=&KL_ID=224).
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An alle
Reid hin oder her, in Hessen hat man den aussageunwilligen Beschuldigten gleich Prügel angedroht.
Gute Ermittler kommen mit allem zurecht, was ihnen der Dienstherr so anbietet.
Problematisch wird es erst, wenn der Ermittlungserfolg erpresst wird.
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Danke für den Hinweis!
Hier erfährt man mehr. http://www.reid.com/index.html
Wenn man eine Methode durchschaut, ist sie unwirksam.
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Schnell mal einen Gruß hier lassen und auf diesen Beitrag im ARD heute abend aufmerksam machen.
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/der-fall-mollath-kommt-ins-fernsehen-1.2926949
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So kündigt Olaf Przybilla die ARD-Dokumentation in der Printausgabe (Bayernteil)
der SZ an:
„Mollath und der Rechtsstaat
… selbst wenn sich das Landgericht Regensburg bisher noch nicht einmal dazu durchringen konnte, den beiden Anträgen auf Wiederaufnahme stattzugeben, eines steht für die Zeitung nach Sichtung der bekannten Fakten inzwischen fest: „Gustl Mollath ist Unrecht widerfahren.“
An diesem Montag zeigt die ARD eine 45-minütige Dokumentation zum Fall Mollath, gleich nach den „Tagesthemen“. Vor dem Beitrag muss gewarnt werden, denn wer ihn anschaut, der wird mutmaßlich keine ruhige Nacht verbringen können. Was Monika Anthes und Eric Behres, die beiden SWR-Journalisten, da zusammengetragen haben, raubt einem den Schlaf. Gleich am Anfang aber sieht man noch einmal, wie die bayerische Justizministerin ihr Mantra in der Sache vorträgt …
Eines ist nach dieser Dokumentation mit Händen zu greifen: Der Fall wird zur Gefahr für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Vor allem aber ist er gefährlich für die bayerische Justiz und damit für die Staatsregierung. [ Im Folgenden wird die Justiz in der Causa Mollath an der Regierungserklärung der Justizministerin von 2012 gemessen, in der neben der Kompetenz u.a. das schnelle Arbeiten der Justiz gerühmt wird.] …Vielleicht sollte der Ministerpräsident heute nach den Tagesthemen noch nicht gleich zu Bett gehen.“
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Przybillas Kommentar ist jetzt auch online (der FAZ-Artikel leider nicht):
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fernseh-dokumentation-mollath-und-der-rechtsstaat-1.1687333
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Danke für diesen wichtigen Artikel.
Es war zu erwarten, dass sich in der Diskussion herausstellt, dass es überall in Deutschland so ist und dass es schon immer so war, und das wird wahrscheinlich sogar zutreffen.
Es stellt sich also die Frage: Wo ist in der jetzigen Situation das „Andere“ oder die „(Weiter-)Entwicklung“?
Um das zu beantworten, lohnt sich, glaube ich, dann doch wieder der Fokus auf Bayern und die aktuellen Fälle, allen voran der „Fall Mollath“ als extremes Beispiel.
Ich habe auf die Schnelle keine Antwort, kann aber sagen, dass mich der „Fall Mollath“ als vorher unpolitischen Menschen vom ersten Artikel an, den ich im November 2012 gelesen habe, „gepackt“ hat, so dass ich mich wenige Tage später in einer „Matrix“-ähnlichen Situation sah, ob ich die „blaue Pille“ oder die „rote Pille“ schlucken sollte, und deshalb bin ich mir sicher, dass wir es mit einer besonderen Situation zu tun haben.
Der „Fall Mollath“ wurde oft mit dem Adjektiv „kafkaesk“ verknüpft, was in die gleiche Richtung geht und bedeutet, dass das Potential zum Unrecht wahrscheinlich tatsächlich schon immer da war und Unrecht auch stattfand, aber ein rational oder emotional nicht mehr überbrückbarer Abstand zwischen dem faktischen Unrecht und dem Umgang damit (oder der Wahrnehmung) entstanden ist, dass sich gewisse Prämissen oder Umstände geändert haben. Das lässt sich in Bayern wahrscheinlich am Besten ablesen, aber eine Antwort habe ich, wie gesagt, noch nicht.
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Die Abwehr gesellschaftlichen Unrechts ist bei allen Verteidigern demokratischer Grundrechte möglicherweise an einen »Kristallisationspunkt« (i. S. Stendals) getreten, wo der Zusammenhang dieses nach »Globalisierung« strebenden Unrechts mit dem naturwüchsig aus dem Kapitalismus hervorgegangenen und nach ruhmloser Selbstauflösung der Sowjetunion weltweit als einzig‑siegreiches übrig gebliebenen monopolistischen Herrschaftssystem subjektiv praktisch nicht mehr zu leugnen ist. Der Mobilisierung gegen eine solche durch die vor Zeiten am meisten in Deutschland verbreitete marxistische Wirtschaftstheorie untermauerte Ansicht i. S. einer psychologischen »Impfung« verdanken wir ohne Zweifel die offizielle Sprachregelung der deutschen Übersetzung von »too big to fail« (William L. Silber) als – »systemrelevant«. Der Zusammenhang dieses Herrschaftssystems mit sämtlichen relevanten Aspekten des persönlichen »Schicksales« Mollaths wird vielen Beteiligten zunehmend deutlich.
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Diese Situation mit der „blauen Pille“ und der „roten Pille“ kenne ich sehr gut und an die Matrix habe ich auch schon sehr oft gedacht.
Die Alternativen sind Wahrheit, auch wenn sie unbequem ist oder unbekümmert aufwachen, als wäre nie etwas gewesen….
Wie oft in den letzen Wochen, habe ich mich schon in die Unbekümmertheit zurück gesehnt…aber ich musste ja unbedingt die Pille der Wahrheit schlucken…
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Ja ja, Horst Arnold ist ein schlimmes Beispiel, – und Bauer Rupp auch … – und welcher Staatsanwalt kümmert sich um die Falschbeschuldigerin bei Kachelmann ???
und der Solarkritiker hat sein Problem mit der NRW-Justiz, ebenso wie ich selbst auch.
Also die offene öffentliche Missachtung des RECHTS ist nicht auf Bayern begrenzt, aber möglicherweise da am r e i n s t e n.
Die Abwahl der faktisch Überführten ist sicher wichtig, aber eben nur ein e r s t e r Schritt und nicht die Lösung des Problems, – – aber eine Diskussion über Lösungen kommt auch hier im Blog leider nicht in Gang, – – obwohl ich schon konkrete Fragen an Sie, sehr geschätzter Herr Bode, und an alle Mitlesenden gerichtet habe.
Hat denn niemand eine Meinung zu einem konstitutionalisierten Plebiszit-Recht? ??? ist so etwas für keinen denkbar? Wie soll der Souverän sich denn Gehör verschaffen??? die wohlmeinenden Äußerungen der Frau Limbach fruchten ja offenbar nicht.
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@BB7:
Ganz spontan fällt mir zu Ihrer Frage (Plebiszit) die Todesstrafe ein, die in Hessens Verfassung heute noch verankert ist (keine Angst, sie ist durch das Grundgesetz abgeschafft).
Diese Verfassungsbestimmung kann in Hessen nur per Volksentscheid „entfernt“ werden, wovor man aber scheut, obwohl schon einige Male die Gelegenheit zu solchem Entscheid bestand. Warum? Weil keiner sicher ist, ob eine Mehrheit erreichbar wäre….
Dann hätten wir nämlich einen Entscheid für die Todesstrafe, zwar juristisch wirkungslos, aber mit verheerenden politischen Folgen.
Damit will ich nicht gegen den Volksentscheid argumentieren…. in Justizfragen kann so etwas aber schnell nach hinten los gehen. Problem ist hier – wieder mal – der Informationsstand in der Bevölkerung, der ja gezielt gesteuert wird, z.B. durch BILD.
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.. und erinnern möchte ich an den „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill in Hamburg, der zu Beginn seiner politischen Karriere auf satte Unterstützung durchs Volk vertrauen durfte.
Im Zusammenhang mit seiner Ernennung zum Richter müssen wohl alle Alarmsignale überhört worden sein.
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Mit Volksentscheiden ist das so eine Sache. Hätte man in Deutschland über den Euro abgestimmt dann hätten wir noch die D-Mark.
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Als weiterführende Diskussionsgrundlage hier ein Eintrag aus einer nur im Internet erhältlichen Enzyklopädie:
http://avenz.de/definition/demokratie.htm
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Ich meine, nachdem hier 30 Jahre deutsche Rechtsgeschichte eingebracht wurden, wobei ich das Wiesheu-Urteil auch noch für richtig halte, sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Das Fehlurteil ist wesentlich für einen Rechtsstaat, sonst bräuchte man keine Instanzen.
Im Mollath-Fall gab es ein Fehlurteil, aus welchen Gründen auch immer. Dieses gilt es zu beseitigen.
Aus Sicht der Justiz würde man Herrn Mollath am liebsten eine Wunderheilung angedeihen lassen, damit der Spuk ein Ende hat. Das hat aber mit Rehabilitation nichts zu tun.
Es passiert dann eben das, was gerade passiert, jede Partei versucht, ihre Interessen durchzusetzen. Dass die Vorsitzende Richterin dann als Comic-Mielke verballhornt wird, macht die Sache für sie nicht leichter. Jeder, der einmal dem Druck der Medien ausgesetzt war, wird sich in die Situation hineinversetzen können. Noch dazu, wenn Staatsanwaelte es gewohnt sind, dass Vorverurteilungen als Pressemitteilungen von fast allen Redaktionen durchgewunken werden.
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@ Joachim Bode und alle Interessierten:
auch mir ist klar dass der Volksentscheid seine ‚Macken‘ hat, und eine Anwendung in konkreten Justizfragen erscheint auch mir eher ‚gefährlich‘.
In vielen anderen Ländern müssen aber Entscheidungen von „Verfassungsrang“ vom Volk gebilligt werden, so zum Beispiel die Einführung des Euro, die Abgabe von Souveränitätsrechten nach ‚Europa‘ … usw. – usw.
Bei uns braucht nicht mal der Beitritt „Neuer Länder“ 1990 die förmliche Zustimmung des ‚Volkes‘.
Da sehe ich ein krasses Defizit, in dem sich eine Parteien-Oligarchie entwickelt hat, mit der die hier beschriebenen Missbräuche erst möglich wurden. Diese faktische Oligarchie erscheint mir als der Schlüssel des Problems.
Das die Schweizer Bevölkerung den Einsatz der Genmanipulation in der Landwirtschaft bindend verbieten konnte, empfinde ich als äußerst Beneidenswert! – in ganz positivem Sinn!! welche Wirkung die Schweizer Bevölkerung mit Ihrer Entscheidung zu Top-Gehältern ausgelöst hat ist noch nicht ganz Absehbar, – und die kommunale Anwendung des Volksentscheid in Duisburg nach dem Loveparade-Debakel hat nach meinem Empfinden eine befriedende Wirkung entfaltet.
Daher erscheint mir dieses Instrument der am ehesten einsetzbare Hebel, um dem Souverän wieder wirkliche Macht zu verleihen.
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@Helmut Mayr
Sie schreiben::
„Im Mollath-Fall gab es ein Fehlurteil, aus welchen Gründen auch immer. Dieses gilt es zu beseitigen.“
dann:
„Dass die Vorsitzende Richterin dann als Comic-Mielke verballhornt wird, macht die Sache für sie nicht leichter. “
Genau das ist das Problem von Frau Dr. Mielke: Ein Fehlurteil ist zu beseitigen. Das geht jetzt nur noch über die Wiederaufnahme. Über diese muss Frau Dr. Mielke entscheiden. Was ist daran so schwer? Was ist so komplex? Sie haben das ohne Vorlage von Akten erkannt, also kann es doch so schwierig nicht sein.
Sorry, ich kann diese Frau nicht bedauern. Bedauerlich ist es das Frau Dr. Mielke gesagt bekommt wie sie zu entscheiden hat!
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An alle
Nachdem man mich nicht verstehen will.
In Bayern habe ich bis vor Fünf, sechs Jahren zu ueber 90 Prozent Urteile erhalten, die ich selbst auch unterschrieben hätte.
Zwischenzeitlich ist die Quote schlechter geworden, was aber nach meiner Auffassung den blödsinnigen Justizreformen von rot grün und rot schwarz geschuldet ist. Nicht die Justiz ist schlechter geworden, sondern die Gesetze.
Gute Jurisprudenz kostet Geld und das will niemand, auch nicht die eigenen Mandanten ausgeben.
Wir sind auch selbst schuld, wobei ich meinen Berufsstand insoweit ausnehme, als auf gesetzlicher Gebührenbasis abgerechnet wird.
Die Strafverteidigung Kachelmann kostete angeblich über EUR 300.000. Dafür hat Dr. Schwemm auch etwas geboten, was ich nicht kann, weil mir und meinen Mandanten einfach die finanziellen Mittel fehlen.
Insofern nähern wir uns der Klassenjustiz an. Dabei ist erschwerend anzumerken, dass nach den vielen und häufig erfolgreichen Hartz 4 Klagen im Bundestag überlegt wird, die Prozesskostenhilfe einzuschränken mit dem Ergebnis, dass entweder der Rechtsschutz entfaellt oder die tapferen Kollegen auch ans Existenzminimum gedrückt werden.
Der Rechtsstaat verkommt zum Richterstaat.
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@Mayr meint:
„Wir sind auch selbst schuld, wobei ich meinen Berufsstand insoweit ausnehme, als auf gesetzlicher Gebührenbasis abgerechnet wird.“ Das hieß früher drüben „Wir Bäcker nicht“. Und Mayr meint: Wir Rechtsanwälte nicht.
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Hallo Herr Mayr,
rund 90% der Urteile betreffen 08/15-Fälle, die keine besonderen juristischen Qualitäten bei Verfahren und Entscheidung erfordern. Das gilt sowohl für straf- als auch zivilrechtliche Fälle.
Kritisch sind die restlichen 10%, bei denen es tatsächlich wesentlich auf die Fähigkeiten der Entscheider (und auch der Anwälte!) ankommt. Und das ist sicher auch eine Kostenfrage, was Personal, Arbeitsbelastung und Ausstattung anbelangt.
Da ist in den letzten Jahrzehnten – nicht nur Jahren – übel gekürzt worden, gleichzeitig hat man Rechte der Bürger abgebaut.
Das läuft eindeutig immer deutlicher auf eine Art Klassenjustiz hinaus, wenn man – wie Sie – darunter die unterschiedliche Erreichbarkeit von Rechtsschutz versteht, die sich nach dem Füllstand des Geldbeutels richtet.
Über die Ausstattung der Justiz entscheiden Regierung und Parlament.
Wenn denen flugunfähige Mörder-Drohnen und Sicherheits-Verteidigung auch am Hindukusch wichtiger sind als die konkreten Rechte ihrer Bürger, kann ich nur sagen, dass sich die Bürger bei der Wahl offensichtlich falsch entschieden haben.
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Herrn Bode
Sie vergessen, dass die Nürnberger Justiz einen eigenen internen Fall der versuchten Zwangspsychiatrisierung hatte.
Ein Richter am Landgericht, der wegen zu geringer Erledigung amtsärztlich untersucht werden sollte um ihn möglicherweise zu verrenten, erhaengte sich im Gericht.
Eine gute Quote hängt vom Intellekt des Richters aber auch von den Fällen ab.
Als ich mit einer Erfolgsquote von fast 100 Prozent Kreditkuendigungs- und Bürgschaftsklagen bearbeitete, war ich der Liebling der Kammer, weil die Klagen kurz waren und die Einwendungen meist unbehelflich.
Dieser Geschaeftszweig fehlt den Gerichten, weil Banken ihre Forderungen nicht mehr beitreiben, sondern verkaufen.
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Zu dem von Helmut Mayr erwähnten Suizid:
http://www.welt.de/vermischtes/article6607867/Richter-erhaengt-sich-im-Justizgebaeude.html
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@ anne b.
Den Bericht kannte ich noch gar nicht. Danke
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@ exos
Ich entnehme Ihrem Bericht, dass in der DDR die Brötchen zu teuer waren und heute die Anwälte.
Nun ja, Dolmany hat je nach Hebesatz zwischen 350 und 1.750 EUR für den Verhandlungstag erhalten, bei Brixner eher im unteren Bereich.
Wie soll er dann verteidigen? Unter Selbstaufgabe seiner eigenen Interessen oder pro bono für einen guten Menschen.
Wir reden hier von einer Spanne zwischen 350 und 10.000 EUR pro Tag. Ich denke, schon daran wird klar, welcher Anwalt sich mehr ins Zeug legen kann, weil zumindest bei mir eine Konfliktverteidigung drei Tage Ruhepause nach sich zog. Von den anschließenden Drohungen mal ganz abgesehen.
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@Joachim Bode
„Wenn denen flugunfähige Mörder-Drohnen und Sicherheits-Verteidigung auch am Hindukusch wichtiger sind als die konkreten Rechte ihrer Bürger, kann ich nur sagen, dass sich die Bürger bei der Wahl offensichtlich falsch entschieden haben.“
Wenn man darüber nachdenkt neue Polizeisirenen anzuschaffen aber nicht in der Lage ist in den Gerichtssälen Kameras oder Tonbandgeräte zu installieren (obwohl dort in unserem Namen Urteile verkündet werden) dann liegt das nicht am Geld.
Unsere Wahlen dienen lediglich als Demokratie-Alibi, man könnte sie auch nur alle 30 Jahre stattfinden lassen. Es ist egal wer da wurstelt.
Na ja, so ganz dann doch nicht. Wenn ich mir vorstelle das Murksel schon vor dem Irak-Überfall Kanzlerin gewesen wäre…
Ihre Aussage bezüglich Hindukusch und Drohnen unterstütze ich selbstverständlich voll!
MfG
Deali
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Im Fall Kachelmann sollte sich jemand um die 3 „Star“-Staatsanwälte und die Richter kümmern. Erst sie haben es der CSD möglich gemacht so zu lügen.
Aber auch hier zeigt es sich ganz deutlich: eine andere Regierung kann dem Filz in dem System nichts anhaben. Lügen-Sta Grossmann ist sogar befördert worden.
Ich denke mal das es der erste Prozess war bei dem das Internet richtig Einfluss hatte. Der Richter kritisierte das in seiner mündlichen Urteilsbegründung denn auch.
Sehr gut empfand ich das man direkt nach dem Verhandlungstag ein Wortprotokoll der Sitzung, mitgeschrieben von Zuschauern, auf Facebook und in verschiedenen Blog´s nachlesen konnte. Die Realität wich dann sehr oft von dem Geschriebenen in der Presse ab, nicht nur bei Alice Schwatzer.
Und Richter Seidling hat die Buh-Rufe der Zuschauer wohl vernommen. Es kamen wachsame Bürger aus der ganzen Republik zu den Verhandlungen angereist.
Zu Gustl Mollath´s neuem Prozess würde ich auch gerne hinfahren.
MfG
Deali
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Wer hat die FAZ vom Sa. – 1.6. ?
Das Zitat, das @ Annie B. aus der SZ mit
„Gustl Mollath ist Unrecht widerfahren.“
uns bekannt macht, stammt ursprünglich aus der FAZ. Ich glaube, es war der Samstag – print – an dem die FAZ ausführlich über den bairischen Justizskandal zulasten G.M. berichtete.
Meine Frage:
Hat jemand diesen FAZ-Artikel – parat, in irgendeiner Form – kann er ihn dem Forum zur Verfügung stellen? Vielen Dank.
P.S. Heute, Mo., berichtet die BILD; die Abendzeitung in München ….. über die heutige ARD-Doku ab. 22:45
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Albert Schäffer, dessen Artikel in der FAZ ich schon länger als sehr positiv einschätze, hat bereits am 9.12.2012 unter dem Titel:
Der Fall Gustl Mollath
Zwischen den Wahrheiten
sehr sachkundig und äußerst lesenswert unter Bezugnahme auf Kafka berichtet.
Ein hervorragendes Vorbild für die sogen. Qualitätspresse von ZEIT, SPON und Tagesspiegel, die noch Wochen später (und zum Teil bis heute!) ihrem Schmieren-Journalismus gefrönt haben und noch frönen.
Im Text befindet sich auch die von Ihnen, Kollege Veits, gesuchten Wörter, jedoch in anderer Reihenfolge..
Der Aufruf des Artikels ist kostenlos:
http://www.faz.net/aktuell/politik/der-fall-gustl-mollath-zwischen-den-wahrheiten-11986840.html
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Albert Schäffer in der FAZ, Samstag, 1.Juni 2013, S.38
„Von Schwarzgeld will niemand etwas wissen
Gustl Mollath wurde 2006 von der Justiz in die Psychiatrie gesteckt, weil er vor Schwarzgeldkreisen warnte. Eine ARD-Dokumentation zeigt nun, dass offenbar alle Verantwortlichen überfordert waren.
Gustl Mollath, dem berühmtesten Psychiatriepatienten der Republik, ist Unrecht widerfahren. Das Urteil, mit dem er zwangsweise in einer Klinik untergebracht wurde, ist zwar noch in Kraft; sowohl seine Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft haben aber die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt – diese Einmütigkeit spricht eine deutliche Sprache.“
Es folgt eine knappe Zusammenfassung der Vorgeschichte. Mollaths Schicksal werde in der Dokumentation nacherzählt, Monika Anthes und Eric Beres hätten Dokumente ausgewertet und mit Beteiligten gesprochen, seien bzgl. der Fakten „auf der Höhe anderer Recherchen, etwa von Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die ein Buch zum Fall Mollath verfasst haben.“ Die Ursachen des Justizversagens blieben weiterhin unklar („Fehlverhalten Einzelner, Mängel im Rechtssystem oder gar kriminelle Energie“).
„Im Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist die Staatsanwältin, der die Anzeige vorlag, als Zeugin gehört worden. Sie war damals in ihren beruflichen Anfangsjahren. War sie einfach überfordert, wie ihre hilflosen Einlassungen nahelegen? Kamen im Fall Mollath gleich mehrere Überforderungen zusammen? … Ganz zum Schluss seiner Aussage sagte der Richter, er habe in dieser Zeit seine schwerkranke Frau gepflegt und nur wenige Stunden schlafen können – so erklärten sich auch Fehler in den schriftlichen Urteilsgründen.“
Im Film berichte ein ehemaliger Schöffe, dass der Richter Mollath immer „das Wort abgeschnitten habe“, wenn er von Schwarzgeld sprechen wollte.
„Alles eine Überforderung eines übernächtigten, von Sorgen um seine Ehefrau gepeinigten Richters, der als Einziger das Urteil unterschrieben hat? Wenig verwunderlich, dass Verschwörungstheorien ins Kraut schießen, zumal ein Aktenvermerk der Steuerfahndung bekanntgeworden ist, in dem mit Bezug auf Mollath „Spinner“ notiert wurde. Vorausgegangen war ein Telefonat eines Steuerfahnders mit dem Richter, weit vor der Zeit der Hauptverhandlung.“
Dann wird noch erwähnt, was Brixner vor dem U-Ausschuss zum Bekanntschaftsverhältnis mit Maske gesagt hat (Handball-Trainer vor langer Zeit) und dass er sich im Film nicht dazu äußern wollte.
Der Artikel endet mit dem Hinweis auf Petra Maskes neue Tätigkeit und einem Zitat von ihrer Homepage ( „Menschen, die das Leben aus der Spur geworfen hat“).
Abschließend der Hinweis auf die ARD-Dokumentation.
Der Artikel umfasst eine knappe halbe Seite mit einem großen Portrait von Gustl Mollath.
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Jetzt online:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-fall-mollath-im-ersten-von-schwarzgeld-wollte-niemand-etwas-wissen-12203336.html
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Ich denke wirklich ein Zeugenschutzprogramm fuer aussagewillige Mitarbeiter der bayrischen Justiz waere eine enorme Hilfe.
Alleine stellt sich vielleicht keiner gegen die vorgegebenen und von oben diktierten offiziellen Versionen. Das wuerde womoeglich lebenslaengliches Berufsverbot bedeuten.
Seit 2004 wird der Fall Mollath vermutlich aus Muenchen gesteuert (SZ: ungenannter Staatsanwalt); seit die Akten wegen Mollath´s Schreiben an Edmund Stoiber vom Justizministerium angefordert wurden. .
Die Juristen: Wer koennte ein solches Schutz-Programm beantragen, installieren, damit die Affaere(n) von innen mit aufgeklaert werden?
Das geht doch vermutlich nur auf Bundesebene oder ueber die Kooperation mit anderen Bundeslaendern?
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@Euler Hartlieb:
Die schützen doch keinen, der Ihresgleichen bloßstellt!
Schauen Sie doch mal in die anderen Bundesländer und nach Berlin:
Da haben alle ihre Hasen im Pfeffer liegen, um es mal beschönigend auszudrücken.
In Bayern türmen sich zwar die Hasenberge auf – zu geradezu alpinen Höhen -, was aber kein Grund ist für andere Rechtsbrecher, dort für Recht und Ordnung zu sorgen. Und für reine Ablenkungsmanöver dieser Art ist denen das Geld zu schade.
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Tja, ein Zeugenschutzprogramm wäre schon eine feine Sache – wenn der zu schützende noch Vertrauen in die Staatsgewalt hätte! Versetzen sie sich doch mal in die Lage von Hernn Mollath. Mal ganz banal angenommen , am frühen Morgen käme der Dr. Leipziger zu Ihnen und sagte: „Wir haben einen großen Fehler gemacht. Wir lassen sie sofort frei. In 30 Minuten sind 4 Beamte vom Zeugenschutzprogramm da, die nehmen sie mit.“ Na, würden sie einsteigen? Nach all der Erfahrung? So schlimm ist es mit dem Staat gekommen!
Glauben sie, Herr Mollath wollte nicht nach Ansbach umziehen, weil er bei Leipziger so gut behandelt wird? Ich persönlich glaube, dass ihm und dem Unterstützerkreis klar war, dass der Transport nach Ansbach für ihn eine brisante Situation schaffen würde. Momentan ist seine persönliche Sicherheit (mit Einschränkungen) in Bayreuth noch einigermassen gegeben. Aber was hätte bei einem Transport nach Ansbach nicht alles passieren können? Von Verkehrsunfall, Flucht bis inszenierte Gefangenenbefreiung ist da viel vorstellbar… leider…
Momentan glauben viele, nach der Freilassung Mollaths wäre schon das Schlimmste überstanden, ich habe dagegen Angst, dass danach auf Mollath und seinen Unterstützerkreis noch viel gravierendere Herausforderungen warten. Ich hoffe, die „Guten“ haben genug Fantasie, um auf die Winkelzüge der anderen vorbereitet zu sein.
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Danke fuer die Kommentare, Herr Nobbse, Herr Bode.
Ich hatte bei Zeugenschutzprogramm (oder „whistleblower fonds“) im Moment weniger an Mollath, sondern insbesondere an Mitarbeiter in der bayrischen Justiz (aber bspw. auch in Banken, Politik, Journalisten, andere Bundeslaender etc.) gedacht. Wenn jemand (Staatsanwalt, Richter, Banker, Mittler etc.)aus dem inneren Zirkel dieser Geschichte umfassend aussagen wuerde, waere dies der Sache dienlich.
Aber derjenige koetenn sich das wohl gegenwaertig kaum erlauben. Der existielle Druck auf sie/ihn und die Familie waere vermutlich zu groß (s.o.).
So etwas muesste auf Bundesebene (oder Landesebene? mittelfristig installiert werden, und wird sicherlich auf sehr viele Widerstaende stoßen.
Aber als notwendiges „Demokratisierungsinstrument“ und „Demokratiesicherung“ draengt sich dies in Anbetracht dessen, was sich hier abspielt, doch foermlich auf?
Es ist wohl eher eine Frage an Parteien, Volksbegehren und/oder Verfassungsrechtler und muesste als große gemeinsame Anstrengung zur Verteidigung und Rettung des Rechtsstaates installiert werden; wenn dies gewollt ist.
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Wie soll das gehen?
Fallbeispiel Theresa Z.: Einer der anwesenden Beamten will aussagen das der Kollege die Frau absichtlich ohne Grund geschlagen hat. Das wäre erst mal sehr anständig von ihm. Was soll nun ihrer Meinung nach passieren? Der Beamte wird jetzt Justizmitarbeiter in Berlin? Oder Verkehrspolizist in Köln?
Man hätte alle anwesenden Polizisten getrennt befragen sollen anstatt mit ihnen in einem Raum gemeinsam das weitere Vorgehen zu besprechen. Eindeutig ein Versagen der Vorgesetzten.
Es gibt schon Whistleblower bei den Behörden. Schauen sie sich die Leute an die die Akten der Steuerfahnder an die SZ geschickt haben, das hat ihren Chef, Roland Jüptner gewaltig in Erklärungsnot gebracht
Außerdem gibt es bereits ein Zeugenschutzprogramm in Deutschland. Man nennt die V-Leute!
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Na, dann ist ja alles Bestens. Soll alles bleiben wie es ist.
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Mannings – der amerikanische Mollath?
Ab heute steht der Wikileaks-Informant Bradley Manning vor Gericht.
„Grausam und unmenschlich“
Für die Regierung in Washington und das Verteidigungsministerium war das eine Katastrophe. Vor allem ein Video, das die Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers 2007 über Bagdad aufgenommen hatte, löste weltweit Entsetzen aus. Darin ist zu sehen, wie der Helikopter das Feuer auf eine Gruppe von Menschen eröffnet. Bei dem Angriff starben zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters und einige irakische Zivilisten, weitere Menschen wurden verletzt, darunter zwei Kinder. Während des Angriffs verhöhnten die US-Soldaten ihre Opfer.
Seine Haftbedingungen beurteilte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, im Jahr 2012 als grausam und unmenschlich.
Jetzt drohen dem großen Teenager nach vorangegangen Isolationshaft bis zu 20 Jahre Haft!!
Mannings rechtfertigte sein Handeln mit Idealismus und seinem Gewissen:
Er habe „die wahren Kosten des Krieges“ zeigen wollen, von denen er als Nachrichtenanalyst erfahren. In einer siebzigminütigen Erklärung wies er darauf hin, dass er gehofft hatte, eine Diskussion über die US-Außenpolitik anzustoßen.
Eigentlich eine hoechst gesunde menschliche Regung; Mitgefuehl; Buergerpflicht.
Mollath wollte auch auf die Schrecken der Kriege hinweisen, die mit dem Schwarzgeld finanziert wurden. Neben dem Irakkrieg mit seinen mehreren 100000 Toten nicht zuletzt auch auf die verbotenen Streubomben von Diehl, dem dann zusaetzlich zu seinen Transfers in die Schweiz noch mehrere 100 Millionen Steuern erlassen wurden.
Auch Mollath ein Ideaalist. Und auch Obama will offenbar Mannings moeglichst (lange?) schuldig hinter Gittern sehen. Neben Mollath hat Mannings unsere Solidaritaet verdient.
http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-wikileaks-informanten-vereinigte-staaten-gegen-bradley-manning-1.1686902
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@Euler Hartlieb
„Mollath wollte auch auf die Schrecken der Kriege hinweisen, die mit dem Schwarzgeld finanziert wurden.“
Es ist ziemlich blauäugig anzunehmen das mit Schwarzgeld irgendwelche Kriege finanziert werden. Das bringt man zu Seite um es für sich zu behalten.
Kriegskosten werden der Allgemeinheit auferlegt.
An den Kosten des ersten Irak-Krieges beteiligte sich Deutschland mit 17,9 Mrd. DM. Das waren Steuergelder! Aber sie zahlen ja sicher im außer-europäischen Ausland keine Steuern in die deutsche Staatskasse ein.
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@Deali
Lieber Herr Deali!
Danke Ihnen. Ich glaube, was Sie zum Verhaeltnis von Schwarzgeld und Kriegen sagen, ist ein riesiger Irrtum. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Zudem ist der Begriff Schwarzgeld problematisch und m.E. klaerungswuerdig.
Bei den groß aufgemachten OffshoreLeaks Aufdeckungen in diesem Jahr
mit 20.-30 tausend Milliarden !! in den Oasen versteckt und mit der Schweiz als wichtgem Zentrum (zum Vergleich: der Bundeshaushalt betraegt m.W. ca 350 Milliarden) wurde m. W. „offiziell“ mit Ross und Reiter nur auf einen Krieg (Kongo) hingewiesen, der ueber Offshorekonten teilfinanziert wurde.
Doch ca 50% der weltweiten Korruption gilt als mit Waffengeschaeften verwoben (und finanziert; Transparency International), Korruptionsgeld fließt gerne in Oasen und „arbeitet“ dort natuerlich mithilfe der Banken, dann noch unkontrollierter.
Ich mene von den Diamantenkriegen in Afrika, den Aufstandsbekaempfungen in Mittel- und Suedamerika etc. zu wissen, wo Waffengeschaefte zumindest mit nicht-staatlichen Organisationen und die staatlichen Provisionszahlungen ueberwiegend ueber derartige Konten getaetigt werden. Im Nahen Osten etc. duerfte das nicht anders sein. Der Platz ist hier zu kurz und andere (vielleicht auch Mollath?) wissen dies sehr viel ausfuehrlicher. Die ca 300 Mio Steuernachlass fuer die Fa Diehl und ihre Streubomben, die Herr Mollath auch erwaehnte, waeren in diesem Zusammenhang genauer zu verfolgen und zu recherchieren.
Ich habe unter den hashtags „OffshoreLeaks“, „StopLegalCorruption“ und „TransparencyNow“ oft in Verbindung mit „Mollath“, „TaxEvasion“ und „SaubereHaende“einige der in den letzten Monaten dazu gesammelten und versendeten Informationen (bei OffshoreLeaks hatte ich bis 550 durchgezaehlt), Dokumente und Berichte „gehasht“ oder indiziert.
So versuche ich auch die gedankliche und informative Verbindungen herzustellen, besonders auch zum Ausland: Weil hinter der Affaere und dem Schicksal Mollath steht letzendlich wohl auch dieser Teil des Weltvermoegens (1/3), des Welthandels (1/2), der sich in den „Paradiesen“ unkontrolliert, namenlos und meist unversteuert tarnt und mit ca 15.%/a dort munter weiterwaechst.
300 Menschen (dort!?) kontrollieren soviel Wohlstand wie 3 Milliarden Menschen/die halbe Weltbevoelkerung – die Schere oeffnet sich monatlich weiter.
Nicht nur um Millionen, wie gestern in der ARD-Sendung angesprochen, sondern um Trillionen – 6 Nulllen mehr – geht es hier!
Diese gigantische und „komplexe“ Schwarzgeld – Oasengeld – Steuerhinterziehungs- OffshoreLeaks-Geld hatte Mollath beruehrt und damit in ein Wespennest von kleinen, mittleren und groesseren Mitlaeufern und Teilhabern (die das ueberwiegend sportlich sehen) bei uns nicht nur in Bayern gestochen, ueber das man erfolgreich noch einige Jahre – weitgehend bis heute – den Mantel des Schweigens legen konnte.
In meiner Wahrnehmung sind diese ca „60 Bundeshaushaltsaequivalente“, das was sehr viele Menschen, fast egal welcher Couleur, beunruhigen muesste, eine gewaltige unkontrollierte Macht ohne Gesicht – und doch kontrolliert von relativ wenigen Banken und Heuschrecken – die moeglichst unregulierte Maerkte schaffen und suchen. Und was „unregulierte Maerkte“ sozial, oekologisch, und fuer Krieg & Frieden, Regimechange etc. bedeuten koennen – hierzu gehoert auch das bedrohliche „land grabbing“ in Afrika – , wissen wir.
Mir machen diese Entwicklungen große Angst und Sorgen.
Weil ich den Eindruck habe, dass die Politik – sogar Herr Seehofer und Frau Merkel, Steinbrueck, selbst Herr Obama – dies fast nicht steuern, regulieren und kontrollieren koennen; meist allerings auch nicht genuegend kontrollieren wollen.
Um derjenigen, die mit dieser Macht Unheil (Kriege, Zerstoerung, Armut) anrichten, „Herr zu werden“, braucht es vielleicht manchmal auch relativ breiter Buendnisse.. Oder? Die wirklichen Profiteure, dieser Entwicklungen werden m.E. objektiv (Marx) immer weniger. Aber das nur am Rande.
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P.S. Entschuldigung: Und natuerlich sehe ich es auch so, wenn Sie sagen, die eigentlichen Kriegskosten fuer die offiziell erklaerten Kriege werden dann der Allgemeinheit auferlegt. Steuergelder finanzierten nicht nur den Irakkrieg plus der Provisionen. Voellig d´accord.
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Nachtrag: und die Kredite fuer denselben Krieg fuer das guenstige (weil weltweit oberflaechennaechste) irakische Oel wurden u.a. genau in diesen Oasen guenstig
(weil preis/zinsguenstig, kaum besteuert und reguliert) beschafft.
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Wir brauchen dringend einen „Bradley Manning“ in den Justizbehörden.
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Diesen Text habe ich in Ermangelung einer Mailadresse an das BM-J in Berlin unter 03018-580-9525 (mit Briefkopf und Unterschrift) gefaxt. Wer mag soll meinem Schritt folgen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Lügende Ministerin Merk
Sehr geehrte Frau Ministerin,
bei der gestrigen ARD Sendung ‚Die Story‘ war die Bayerische Justizministerin Frau Merk bei offensichtlichen Lügen zu sehen.
Das ist das schwerst mögliche Vergehen einer Ministerin gegenüber ihrem Souverän und Arbeitgeber.
Ich sehe Sie Frau Bundesministerin in der Pflicht, nach der Grundgesetzt-Vorschrift der Bundestreue, Sorge zu tragen dass der Sachverhalt von der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgeklärt und Frau Merk bestraft wird. Zumindest die fristlose Entlassung ohne Pensionsanspruch halte ich für geboten.
Ich bitte Sie, mich persönlich wie auch die Öffentlichkeit als Souverän dieses Landes, von Ihren Maßnahmen und deren Ergebnis zu unterrichten.
Mit freundlichem Gruß
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BB7, ich begrüße Ihre begründete Klage, allein diese an Frau SLS in dem Ansinnen ihrer Bekräftigung, gar ihrer Durchsetzung zu adressieren, halte ich für verfehlt. Hier machen Sie „den Bock zum Gärtner“: http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/10/aufgedeckt-leutheusser-schnarrenberger-ein-tarnkappenbomber-zwangsbehandlun/
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Lieber Dian:
benenne mir bitte einen ‚besseren‘ Adressaten.
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Vielleicht freut sich der Horschtl über eine solche – vielleicht noch öffentliche – Aufforderung, er hätte zumindest das „Zeug“ zur (wenigstens teilweisen) „Vollstreckung“ Ihres beantragten „Urteils“. Und wenn er nicht will, dann offenbart er damit nicht nur seine Ambivalenz. Verdient er sich so gleich mit ein „Adiós, Amigos“?!
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Im Gedenken an Horst Arnold findet jetzt der Prozess gegen die Anzeigeerstatterin statt. Der seinerzeit Vorsitzende Richter kann sich nur noch an die Alkoholprobleme von Horst Arnold und daran erinnern, dass er kein Beamter war, was ich insofern zu korrigieren habe. Ansonsten leidet er an der hoch ansteckenden Juristendemenz.
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„der seinerzeit Vorsitzende Richter“ ist der, der für das damalige Fehlurteil mitverantwortlich war.
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