Laura v. Wimmersperg:
„Heinrich Bücker wurde zu einer Geldstrafe von 2000,00 € verurteilt, weil er am 22. Juni 2022 im Rahmen einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination, anlässlich des Gedenkens zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion eine Rede hielt, in der er – wie auch in einer Stellungnahme auf seiner Webseite – seine persönliche Sicht auf die Ereignisse im Russland-Ukraine-Konflikt damals und heute entwickelt.
Der Prozess ist von öffentlicher Bedeutung. Denn würde das Urteil gegen Heinrich Bücker rechtskräftig werden, stellte er einen außerordentlichen Verstoß gegen Artikel 5(1) des Grundgesetzes dar. Dort ist festgeschrieben, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Wer diesem Prozess beiwohnen möchte, sollte am Prozesstag zeitig genug da sein. Personalausweis nicht vergessen.“
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„Als Verteidiger des bekannten Friedensaktivisten Heinrich Bücker vom Coop Anti-War Café Berlin werden wir der drohenden Bestrafung unseres Mandanten entschieden entgegen treten.
Aufgrund der Strafanzeige eines uns nicht näher bekannten Berliner Rechtsanwalts gegen ihn hatte die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen des Landeskriminalamts beim Berliner Amtsgericht Tiergarten am 9.1.2023 einen Strafbefehl erwirkt. Mit diesem wurde gegen ihn wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen festgesetzt.
Ihm wird im Kern vorgeworfen, sich nicht von Putins Angriffskrieg distanziert zu haben und diesen gar gutzuheißen.
Hiergegen haben wir Einspruch eingelegt und diesen ausführlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet.
Mit seinem Redebeitrag hatte der Mandant am 22. Juni 2022, am Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion, in Erinnerung gerufen, dass diesem
verbrecherischen Krieg alleine 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Mehrheit Zivilisten, zum Opfer gefallen sind und weiter dar- auf hingewiesen, dass allein in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Juden unter den Opfern waren.
Unter der Überschrift »Wir vergessen nicht!« hatte er dazu aufgerufen, diese »schmerzliche und beschämende Erinnerung an den so ungeheuerlichen und grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion – vor allem der ukrainischen, der belorussischen und der russischen Republik angetan hat« wach zu halten.
Ferner gehe es »um das ehrende Gedenken der Befreiung Europas und auch Deutschlands vom Faschismus, die wir den Völkern der UdSSR verdanken, einschließlich der daraus erwachsenen Verpflichtung, für eine gedeihliche, vernünftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in Europa einzustehen. Damit verbinde ich Russland verstehen […]«.
Unsere Argumentation in Stichworten:
– Es bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel am Vorliegen einer Tathandlung, weil schon kein Bezug zur Einordnung des Krieges hergestellt wird. Dabei ermangelt es an der erforderlichen Berücksichtigung des Kontextes der Äußerungen;
– Nach der Rechtsprechung liegt eine strafbare Billigung nur vor, wenn die Zustimmung zur Tat im Vordergrund steht, woran es erkennbar fehlt;
– Richtiger Ansicht nach gibt es auch keine Pflicht zur Distanzierung von Inhalten, die nicht Gegenstand der Äußerung sind;
– Eine Störung des öffentlichen Friedens kann erst recht nicht angenommen werden, entspricht der Inhalt der Rede doch nicht nur den völkerrechtlich verpflichtenden Vereinbarungen der vier Mächte anlässlich der Wiedervereinigung zum Sonderstatus Berlins und dem Erhalt des sowjetischen Ehrenmals, sondern auch den Erklärungen der Berliner Friedensbewegung am sowjetischen Ehrenmal.
Sollte unser Mandant verurteilt werden, wäre dies nicht nur eine schwerwiegende Verletzung von wichtigen Grund – und Freiheitsrechten, insbesondere dem Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, sondern würde sich einreihen in eine weitere Kriminalisierung angeblicher Feinde unserer Demokratie und „westlichen Wertegemeinschaft“.
Dies beobachten nicht nur wir mit Sorge; wäre sie doch eine brandgefährliche weitere Entwicklung des Feindstrafrechts wie der weitere Ausbau von bis vor kurzem undenkbaren Maßnahmen im Polizei und Versammlungsrecht.“
Berlin, den 19.04.2023
Tobias Florian Krenzel, Rechtsanwalt.
H. – Eberhard Schultz, Rechtsanwalt.
***
Webseite: Coop Anti-War Café Kunst-Bar, downtown Berlin (Alexanderplatz/Hackescher Markt), Rochstr.3 10178 Berlin (open 2005).
opablog 
Heute also der Prozess.
Ich bin dankbar für jeden, der sich mutig hinstellt und sagt,
was seiner Meinung nach passiert in der Welt. Eigentlich ist es Aufgabe
unserer Medien uns so zu informieren, dass sich ein jeder seine eigene
Meinung bilden kann, doch die liefern uns stattdessen vorgestanzte
Lagebilder.
Es geht uns alle an, wenn der Debattenraum immer enger gezogen wird. Das Grundgesetz ist der Maßstab für das was gesagt werden darf.
Für mein Denken ist es frei nach Kant „der gestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir“; oder auch mein innerer Kompass.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Im Grundgesetz steht also in diesem Paragraphen zweierlei besonders Bedeutungsvolles:
1. Dass Deutschland keine Verfassung hat;
2. Dass das deutsche Volk bisher „in freier Entscheidung“ weder über das Grundgesetz, noch über eine Verfassung (in einem Volksentscheid) abgestimmt hat.
Aus diesem Befund lässt sich ablesen, dass die Verfasser dieses Grundgesetzes – aus irgendwelchen Gründen – das deutsche Volk noch nicht reif genug dafür hielten, in einer Angelegenheit, die das Leben aller seiner Bürger in einem außerordentlich wichtigen und weiten – das Gemeinwohl entscheidend bestimmenden – Bereich betraf, frei abstimmen zu lassen. Dies offenbart ein Menschenbild, dessen Erörterung im Zusammenhang mit „Demokratie“ der Gegenstand des Vortrags von Rainer Mausfeld ist, den ich nur jedem nahe legen kann:
„Rainer Mausfeld: Demokratie und Menschenbild (21.04.23)“
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Mausfelds („akademische“) Grenzen liegen meiner Ansicht darin, dass er nicht bemerkt zu haben scheint, welches Menschenbild uns und unseren Kindern in den Kindergärten (und nicht nur dort) vermittelt wird durch die Propagierung von Transgender Agenden und Geschlechts- und Identitätsvariationen in unabsehbarer Menge. „Dragon Queens“-Auftritte in Kindergärten und Schulen werden inszeniert und gefördert (besonders, aber nicht nur in den USA). Welches Menschenbild haben die, die solche Aktionen planen und durchführen und letztenendes aber auch die Eltern (aber auch die Kirchen), die sich das ohne Protest gefallen lassen? „Modern Times“, denen alle „auf Teufel komm raus“ zu folgen haben? Folgen sie insgeheim der alle bedrohenden, fast schon sprichwörtlich gewordenen Devise: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!“? (Wird von und vor der Zeit gegangen?)
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Ich fürchte, dass die Menschen die grundsätzliche Dimension dessen, was geschieht, einfach nicht denken können.
Es ist richtig, dass sie es auch nicht wollen, dass sie viele Signale verdrängen. Aber schwerer wiegt (und deprimierender ist), dass sie tatsächlich geistig nicht fähig sind.
Es findet nicht weniger statt als eine Revolution des Kapitalismus durch die herrschenden Kapitalisten. Das hat noch niemand ernsthaft gedacht und daher kann es niemand wirklich verstehen.
Wir erleben also die ungebrochene (fast, so hoffe ich) absolute Spontaneität der menschlichen Entwicklung.
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Vielleicht bin ich ja noch nicht so weit, das was wir hier erleben wirklich zu verstehen. Bis dahin würde ich Dein Resümee einschränken wollen: An der Bearbeitung der Massenmeinung waren – und vor allem seit Beginn des 20. Jahrhunderts – Think Tanks und Wissenschaftler (besonders der psychologischen Fraktion) und einzelne „linke“ Intellektuelle beteiligt, die das Projekt einer transhumanistischen Neuen
Weltordnung relativ selbstständig in vielen Einzelheiten vorangedacht und vorangetrieben haben (möglicherweise, aber nicht im Einzelnen nachweisbar, im Auftrag des Groß- und Monopol- und des Finanzkapitals). Literaten wie H.G. Wells, die Gebrüder Huxley, Bertrand Russell, George Orwell, Bernhard Shaw, Margarete Mead, Gregory Bateson und viele mehr, alle angetrieben von einer pseudolinken fabianischen (vom Tavistock Institut und der Royal Society ausgehenden) Ideologie der Vereinigung von Kapital & Staat (von Sozialismus & Kapitalismus; Public Private Partnership) gegen das „dumme“ Volk, das gleichzeitig verdummt und (nicht nur finanziell, sondern auch energetisch) ausgebeutet wird. Allgemeine Devise gegen die Völker: „Slow Kill“ & „Long Range Penetration“, „How to change identity?“, „Changing images of man“, „Arranging social crisis by fear, panic, desparation and distraction mongering“ (Psy-Ops), fragmentation etc. (Die Anhäufung anglo-amerikanischer Begriffe und Namen ist keineswegs zufällig.)
Gewisse Teile des Überbaus dachten und trieben den „Plan“ voran, begnügten sich entweder nicht damit, die Basis widerzuspiegeln, sondern sie zu bearbeiten, sie per Manipulation zu verändern, oder sie entwarfen Szenarios dessen, wie es dann auf dieser Welt aussehen könnte. Geheimdienste, Medien, NGOs, auch religiöse Institutionen, alle möglichen internationalen Großorganisationen, auch die Kunst, wurden und werden (wegen der Konzentrationsraten des Kapitals bisher vorrangig „im Westen“) infiltriert und unterwandert. Und wenn es sein mußte und konnte „umgedreht“. Die Transformation ist in vollem – wenn auch in einem etwas übereilig wirkenden und an Stockungen nicht armem – Gange.
„Cui bono?“ und „Follow the Money“ bleiben zwar weiterhin wegweisende Erkenntnisinteressen, ob sie allerdings hinreichende Gründe zur Erklärung des gigantischen Ausmaßes dessen zu liefern in der Lage sind, was wir gerade erleben, halte ich für zweifelhaft. Viel Opium wird unters Volk gebracht. Nur: es hat nicht mehr den Geruch traditioneller Religionen, sondern atmet den eher schwefelhaltigen Geruch (Gestank) einer quasi-religiösen Sekte aus, die sich mindestens für Gott- oder Göttergleich hält und deshalb autorisiert fühlt, den Menschen zu „transhumanisieren“, ihm den Weg in eine glücksverheißende Hölle zu ebnen.
Ungebrochene Spontaneität in der Menschheitsentwicklung sehe ich (noch nicht so ganz) am Werke. Eher (noch) das Übergewicht eiskalter Berechnung und instrumenteller Vernunft. Darin, dass Du noch hoffst, erkenne ich, dass auch bei Dir ein irgendwie gearteter „religiös-spiritueller“ Impuls, Hopfen und Malz also, noch nicht verloren gegangen sind.
Ein relativ spontaner Kommentar eher. Aber sei’s drum.
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fidelpoludo, ebenso spontan fällt mir dazu ein, dass Ihnen
Regenauers Truman Show gefallen könnte.
https://www.rubikon.news/artikel/die-truman-show
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Liebe Theresa! Gefällt mir! Danke! Vergleichbares habe ich bisher nur von amerikanischen (vermeintlich rechten) Konservativen und Patrioten zu lesen bekommen.
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Lieber fidelpoludo, Regenauer hat einen blog mit mehr davon.
Und hier gibt es am Maien-Feiertag gleich 2 interessante Dinge:
für Kranich eine Anregung zum Fermentieren und für Sie fidelpoludo
ein paar interessante Infos.
https://apolut.net/m-pathie-holger-strohm/
Ich bin immer noch mit dem Manfred Kleine-Hartlage Interview
beschäftigt. Johannes S. hat es präsentiert und ich meinte zunächst, dass
ich es nicht nötig hätte, mich damit zu beschäftigen.
Für mich ist tatsächlich kein Aufreger dabei, aber für viele, die sich in einer bestimmten Gruppierung heimisch, wohlig und sicher fühlen, könnte es im besten Fall zu einer notwendigen Selbstreflexion führen, im schlechtesten Fall zu Ignoranz und Ablehnung. Deshalb halte ich es für ein sehr wertvolles
Gespräch. Leider muss ich mitschreiben, weil ich ohne Text die einzelnen
Erzählstränge schlecht zusammen denken kann. Jetzt bin ich aber erst bei
Min. 40 von 1:28 Std.
fidelpoludo, muss ich Prof. Mausfeld anhören, wenn ich bisher alle seine
Vorträge kenne? Was ist neu außer, dass Demokratie zum Menschenbild
führe und nicht umgekehrt: Durch Kultur, Zivilisation Menschenbild zu mehr Demokratie? (Das habe ich nur (vielleicht falsch) aufgeschnappt, weil ich mir das Anhören erspart habe).
Ich bin gespannt auf den Sammelband „Kriegsfolgen“ Hg. Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, insbesondere auf die Beiträge vom Mitherausgeber Kraft und Ralph Bosshard, die darlegen würden, dass „Dem Vormarsch der NATO und dem wirtschaftlichen Ausgriff der EU in Richtung Osten steht das Konzept „russki mir“ gegenüber, das die Zusammenführung der „russischen Welt“ betreibt.“
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Lieber fidelpoloudo,
Sie haben mich neugierig auf das Rainer Mausfeld-Video gemacht und ich habe mir das komplett angehört, viele Notizen gemacht und einiges wörtlich mitgeschrieben.
Danach glaubte ich, das alles verstanden zu haben. Jetzt sehe ich aber, dass dem nicht so ist, denn sonst müssten mir sofort Antworten auf Ihre Fragen einfallen. Ich werde mich also mit meinen Notizen so lange beschäftigen (auch Video-Stellen noch mal nachhören), bis ich für mich erst einmal
Klarheit erreicht habe. Danach komme ich auf Ihre Fragen zurück.
Zu dem von Johannes S. verlinkten Video-Interview, das Martin Müller-Mertens mit Manfred Kleine-Hartlage führt, habe ich nach ziemlich
intensiver Beschäftigung damit, meinen Kommentar eingestellt, doch ist er irgendwie verschwunden. Natürlich geb‘ ich so schnell nicht auf und versuch’s weiter.
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Kommentar als Mail erhalten. Stelle ich heute noch ein.
Gruß
kpk
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ES FOLGT DER VERSCHWUNDENE KOMMENTAR VON THERESA BRUCKMANN AUF JHOHANNES (ZU KLEINE-HARTLAGE)
Johannes S, nochmals danke für den Hinweis auf das Interview.
Außer dem Buchtitel konnte ich kein Haar in der Suppe finden, ganz im Gegenteil: Es gibt
jetzt also ein Buch, anhand dessen wir unsere Begrifflichkeit vom politischen Farbenspektrum
klären und die Unterscheidbarkeit schärfen können. Das lässt mich hoffen, dass Texte
irgendwann mal der Vergangenheit angehören, die so unklar formuliert sind, dass sie zu
keiner Klarheit im Denken der Leser beitragen können. Da werden allerlei Beispiele
aneinander gereiht und dann überraschend ein Fazit gezogen.
Manchmal denke ich, dass noch immer Ausflüsse von dem um 2014 bei der LINKS-
Jugend Solid kreisenden Überlegenheits- oder Abwehrsatz von der verkürzten
Kapitalismuskritik, im schlimmsten Fall noch mit dem 2. Hammerschlag „und
anitsemitisch“ herumwabern, die sich – zwar verdünnt und vermischt – aber doch
noch fortpflanzen.
Sinn und Zweck einer solchen Beeinflussung der LINKS-Jugend dürfte gewesen sein, die
herrschaftskritische Grundeinstellung (also das klar umrissene klassisch linke Weltbild, dass
Herrschaft grundsätzlich hinterfragt werden muss, dass sie sich legitimieren muss), zu
vernebeln und dass sie möglichst in Vergessenheit geraten soll.
Deshalb begrüße ich dieses Buch von Manfred Kleine-Hartlage sehr.
Felix Feistel hat jetzt mit „Angriff des Extremismus“ auf apolut das alte Hufeisenmodell zum
Ausgangspunkt genommen und stellt fest: …“dass die sogenannte Mitte voll und ganz die
Definition des Extremismus erfüllt. Denn wer, wenn nicht die etablierten Parteien in der
Regierung haben in den letzten drei Jahren verstärkt tragende Elemente des
Verfassungsstaates eingeschränkt oder abgeschafft? Eine Gleichschaltung der Justiz,
Erschaffung von Instanzen wie der Ministerpräsidentenkonferenz …“
Kleine-Hartlage sagt das auch
(In 1:04:30 Std. meint er: „Ja das kann man als Hufeisen betrachten. Und in 1:05 Std. Die
Zerstörung der Demokratie geht jetzt vom Kartell selbst aus und er erklärt uns aber auch,
warum das so ist und wie es zu dem aus seiner Sicht bestehenden Kartell gekommen ist. Weil
er das so schön erklärt, hier der Wortlaut:
Min. 50:50 Martin Müller-Mertens: schlägt vor: „gehen wir mal nicht so weit zurück, sondern
20-25 Jahre. Da kam die SPD nach vielen Jahren zurück in die Bundesregierung unter
Gerhard Schröder das sog. ‚Rote-Grüne-Projekt‘ und sie machte eine Politik, die man aus
linker Sicht als eine rechte Politik bezeichnen würde; jedenfalls eine Abkehr vom klassischen
sozialdemokratischen Positionen (Hartz IV nur mal als Beispiel zu sehen): Parallel dazu
begann eine Kampagne, die vor einer ständigen Stärkung der Rechten warnte. Mit Schröders
Aufstand der Anständigen hat es begonnen, mit immer mehr Geldern für die Arbeit gegen
Rechts. Also umso weiter die SPD aus linker Sicht nach rechts rückte, umso mehr warnte sie
vor Rechts. 51.14 War das der Versuch einer Selbstvergewisserung, wir sind eben doch noch
links, weil rechts ist eben woanders und davor müssen wir warnen? Oder war das schon
möglicherweise auch schon, ohne es sich selbst klarzumachen, die Angst vor einer sich
bildenden Opposition auf beiden Seiten.
51: 37 Min M K-H Ich würde sagen, das gehört in den Kontext des entstehenden Kartells.
Also der Kosovo-Krieg war ja offensichtlich ein NATO-Krieg mit dem sich die SPD und die
Grünen das Entree-Billet in die Eliten des Westens verschafft haben. Und es ging ja dann
weiter, eben wie sie schon sagten, mit Hartz IV, das im Grunde genommen das Gegenteil von
dem machten, was sie bis dahin gemacht hatten. Während dann, als Rot-Grün gestürzt wurde,
und die CDU an die Macht kam, die CDU wiederum das Gegenteil von dem machte, was sie
bis dahin gemacht hatte. Und das ist auch klar, und das ist ganz einfach zu erklären, wenn
man unterstellt, dass ein Kartell existiert. Dann ist logisch: Die angebliche Politik der
Gegenseite zu verwirklichen bedeutet, dass man Widerstand nicht zu erwarten hat, also nicht
von der Opposition, höchstens aus den eigenen Reihen und die kann man als Regierungspartei
immer ganz leicht auf Parteitagen niederbügeln. D.h. wenn ein Kartell existiert und die
Politiker wollen, dass eine bestimmte Politik gemacht wird, dann ist es immer besser, oder
erfolgsträchtiger, wenn es genau die Partei macht, die gerade nicht nach herkömmlicher
politischer Farbenlehre dafür zuständig ist. Und wenn aber ein solches Kartell existiert – das
ist eben die Dialektik, die entsteht, wenn die Demokratie sozusagen implodiert, wenn das
Konkurrenzsystem, das wie Planeten, die um einander kreisen, und eine gewisse Distanz zu
einander brauchen, um zu kreisen, wenn das implodiert, wenn die zusammenstürzen und zu
einem Machtblock werden, dann hören ja damit nicht die politischen Differenzen auf zu
existieren, sondern es hört nur auf, die politische Differenz als etwas legitimes zu existieren,
sondern dann haben wir einen Konflikt zwischen dem herrschenden Machtkartell und
Oppositionsgruppen jeglicher Colour, denen damit von vornherein die Eigenschaft,
demokratisch zu sein, von genau den Leuten abgesprochen wird, die selber die Demokratie .
gegen die Wand gefahren haben. Und das ist der Punkt.
53:47 Min. Die Linke konnte man relativ lange bei der Stange halten, würde ich mal sagen.
Die haben auch schon gegen den Kosovo-Krieg gemurrt, irgendwie waren die aber in ihrer
Machtperspektive auf das Kartell, auf die SPD, auf die Grünen fixiert,
(die Links-Partei (sic: gemeint ist wohl die SPD) hat es ja bis heute nicht revidiert).
Mittlerweile ist aber auch die Links-Partei inhaltlich viel stärker an die Grünen herangerückt.
Das ist ja gerade der Punkt, den Sahra Wagenknecht kritisiert…“
Das Fazit von Felix Feistel ist: „Wollen wir diesen vielfältigen Extremisten entgegentreten,
müssen wir also Abstand nehmen von allen Ideologien und allen Überzeugungen, die zu einer
Unterdrückung anderer, zu einer Homogenisierung der Gesellschaft oder zu Gewalt führen
können. Orientieren wir uns lieber an der Realität und die besagt, dass es ganz verschiedene
Menschen mit ganz verschiedenen Bedürfnissen gibt, die alle gleichwertig sind und friedlich
zusammenleben könnten, wenn man sie nur ließe. Orientieren wir uns also am Menschen und
setzen uns zum Ziel, eine Welt zu erschaffen, die diesen gerecht wird.“ und „Dazu braucht es
keine Parteien oder politischen Bewegungen, die ideologische oder finanzielle Interessen
durchzusetzen trachten. Diese stehen diesem Ziel sogar nur im Wege. Machen wir uns von
daher frei von diesen ideologischen Vereinigungen und fangen wir an, miteinander zu leben,
anstatt gegeneinander zu kämpfen.“
Ab 11:48 erklärt Kleine-Hartlage sein Ziel:
Es gehe ihm darum Vorurteile, Berührungsängste abzubauen und einfach mal theoretisch
auseinander zu dividieren, WORIN der Unterschied besteht und man sich fragen kann:
„Rechtfertigt ein solcher Unterschied, der mehr philosophischer Natur ist, der im
Menschenbild verankert ist, schon grundsätzlich ist, nicht dass man ihn unter den Teppich
kehren sollte, aber spielt das eine Rolle bei einem Kartell, das innenpolitisch auf ein
totalitäres System, außenpolitisch auf einen Atomkrieg und als technische
Systemadministration auf einen Systemkollaps hinsteuert? Nein, ich würde sagen, es
rechtfertigt es nicht.“
Sehr gut gefallen hat mir auch das Herausarbeiten der einzelnen Strömungen (insbesondere
bei der Rechten, denn die linken Strömungen waren mir grob bekannt). und damit aufzeigt,
wo man sich problemlos verständigen kann und wo diese ihre Herzensangelegenheiten haben,
die einem anderen, aber ebenso legitimen Weltbild Menschenbild entspringen, über die man
aber debattieren kann. Denn und das betont er immer wieder: „Demokratie beruht auf
Pluralismus und wenn ich dessen Legitimität nicht anerkennen kann und auch die politische
Kultur nicht darauf ausrichten kann, dass das legitim ist, dann hat Demokratie keine Chance.
Die ersten 30, 40 Minuten zeigen diese Merkmale auf, bspw. in Min. 17:04 :“Dieser
bürgerliche Flügel nimmt im Grunde nicht zur Kenntnis, dass die deutsche Demokratie nicht
mehr so funktioniert, wie sie es noch vor 20 oder 30 Jahren getan hat. Also diese
Mechanismen, die sie zu handhaben versucht, die sind vom Kartell ja blockiert worden.
17.48 Und der Prozess, der dort hineingeführt hat, der verstärkt sich immer mehr, diese
Mechanismen der Ausgrenzung, der Zensur, auch des Rechtsmissbrauchs,
der Monopolisierung der Medien, das wird ja nicht weniger, das wird ja immer mehr.
Dieser bürgerliche Flügel – er will’s nicht wahrhaben, weil das konservative
Selbstverständnis auch sehr staatstragend vom Grundsatz her ist. Und deswegen redet er sich
die die Dinge schön. Bspw. wurde im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mal von der
Stärkung unserer Bundeswehr gesprochen, wo ich mir gesagt habe: na schön für die AfD,
dass sie eine Bundeswehr hat, denn das deutsche Volk hat keine.
18.30 h Das ist, was unsere Armee oder das was mal unsere Armee war, in der auch ich
einmal gedient habe, das ist nicht mehr die Armee eines demokratischen Rechtsstaats.
Das ist dann auch nicht die Armee des deutschen Volkes. – Das muss man einfach mal sagen
35:57 Min. Die Anerkennung des Pluralismus in einer Demokratie ist auf der Straße weiter als
in den Köpfen der Politiker, Intellektuellen und bei den Medien. In 1:05:40 Std. noch die
Kennzeichnung der Gegensätze aufgrund eines unterschiedlichen Weltbildes,
Menschenbildes: „utopistisch – nicht utopistisch; herrschaftskritisch – herrschaftsaffirmativ.
Dann wäre die linke Opposition herrschaftskritisch utopistisch und die rechte Opposition
herrschaftskritisch nicht-utopistisch und das Kartell wäre dann herrschaftsaffirmativ und ein
bisschen utopistisch. 1:06:49 das ganze politische System muss in neue Begriffe gefasst
werden, weil die alten Begrifflichkeiten nicht mehr viel erschließen.
In 1:07 Std. fragt Müller-Mertens:“Woher sollen denn die Intellektuellen kommen?“
Es gebe einige, die sich aus dem Mainstream verabschiedet hätten wie Gunnar Kaiser und
Ulrike Guérot, dazu eine Reihe von freien Autoren wie Rainer Mausfeld z.B.
1:11:09 Kleine-Hartlage weiter: Ich frage mich im Grunde seit 2015 oder sogar noch länger,
ob das, was da geschieht, nicht eigentlich eine Strategie der Spannung ist, ob das Chaos
tatsächlich bewusst herbeigeführt wird, um eben solche Dinge zu rechtfertigen. Ich muss
sagen, ich kann’s Ihnen auch nicht sagen. Es ist möglich, dass wir denen genau ins Messer
laufen. Aber die Alternative kann ja nicht sein, dass wir sagen: Ja, jetzt legen wir die Hände in
den Schoß und gucken zu, was sie machen und wie sie unser Land gegen die Wand fahren.
Das kann’s nun auch nicht sein. Es ist eine Gefahr, die man sehen muss, aber eben auch eine
Gefahr, die man in Kauf nehmen muss.
Noch etwas ganz anderes:
ein interessanter Hinweis auf Holger Gräf, der darlegt, warum Nichtwählen keine Option ist:
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s153de
ab 2:45 Std. Holger Gräf
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Herzlichen Dank, Theresa Bruckmann für die wertvolle, sehr differenzierende Analyse, die noch weiter bewusster macht, wie bedrohlich die innen- und außenpolitische Situation ist.Das Vorhandensein einer Opposition ist das entscheidende Element der Demokratie.Die Kartellbildung hat zum Niedergang der Demokratie und des Rechtsstaates geführt.Das Kartell lässt keine Alternativen, keine freien Meinungen zu, die den alleinigen Machtanspruch in Frage stellen und zurückweisen könnte. Wie Felix Feistel auf apolut feststellt …“erfüllt die sogenannte Mitte voll und ganz die Definition des Extremismus“.Das Kartell, dass von der Bevölkerung zumindest in der Tragweite der demokratiezersetzenden Wirkung nicht erkannt wird, entfaltet eine immense Sogwirkung, einen massiven Anpassungsdruck. Die Mehrheit will zu den Mächtigen gehören und nicht zu der verachtenden, verdächtigen Minderheit.Dies hat bei den karriere- und machtbewussten Grünen und Linken zu dem fatalen KONFORMISMUS geführt, der das Gegenteil von Pluralismus ist. Im italienischen Film „Il conformista“ „Der große Irrtum“ von Bernardo Bertolucci ist sehr eindringlich dargestellt, dass der fortgeschrittene Konformismus die Vorstufe zum Faschismus ist.Der politische Konservatismus ist und war als bewahrende Kraft auf den unbedingten Machterhalt aus und um die Macht zu behalten war und ist man bereit eine autoritäre, diktatorische Herrschaft zu errichten. Die stockkonservativen, rechten Kreise in den dreißiger Jahren waren dafür verantwortlich Hitler die Machtergreifung zu ermöglichen.Insofern liegt gegenwärtig eine sehr ähnliche gefährliche Entwicklung zu einem der heutigen Zeit angepassten Faschismus vor. Die angebliche Mitte ist weitgehend rechtssaußen und nicht links, was viele Oppositionelle, wie Gerhard Wisnewsky und auf „AUF1“ behauptet wird.Noch hält man das Trugbild der parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrecht. „ Der bürgerliche Flügel – er will’s nicht wahrhaben, weil das konservative Selbstverständnis auch sehr staatstragend vom Grundsatz her ist. Und deswegen redet er sich die Dinge schön“.
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Danke Johannes S.
Ich bin dankbar, für die Wiedergabe zweier meiner offenbar missverständlich dargelegten Aussagen:
„Die angebliche Mitte weitgehend rechtsaußen und nicht links…“.
Über diesen Satz bin ich jetzt erschrocken. Wenn das so rüberkommt, möchte ich mich dafür entschuldigen und nachliefern, was ich zur Klärung beitragen kann; denn was Kleine-Hartlage uns sagen will und warum ich sein Buch zur Klärung politischer Positionen für so wertvoll halte, wäre ja ins Gegenteil verkehrt. In Min. 28:49 s.unten.
Am einfachsten wäre vorzuschlagen, ein jeder möge sich den Gesprächsinhalt ab Min. 21:35 Min. bis ca. 32:20 Min., also diese kaum mehr als 10 Minuten, anhören. Verschriftet sind das ca. 3 Seiten.
Für diesen Satz; „ Der bürgerliche Flügel – er will’s nicht wahrhaben, weil das konservative Selbstverständnis auch sehr staatstragend vom Grundsatz her ist. Und deswegen redet er sich die Dinge schön“.
versuche ich, den Zusammenhang wiederzugeben, in dem der Satz gefallen ist.
21.35 Min. M Müller-Mertens: Ich möchte bei der Rechten bleiben, und zwar vor allem bei der bürgerlichen Rechten … dass sie noch nicht reflektiert hat, dass sie – und nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern strukturell die Macht verloren hat an ihre Grünen oder Pseudolinken Konkurrenten?
22:23 M. K-H. Ja, an die Grünen und Pseudolinken, sondern durchaus auch an das scheinkonservative Establishment. Also die gehören ja auch zum Kartell. Es ist ja nicht so, dass die CDU eine verhinderte Oppositionspartei wäre… Ja, der bürgerliche AfD-Flügel glaubt, wir vertreten doch genau das, was die CDU bis weit in die 2000er Jahre hinein vertreten hat.
23.02 Min. Dann ist es doch absurd, da auszugrenzen. Und wenn es dann trotzdem geschieht, dann erklären sie es nicht damit, dass die CDU, die FDP, der bürgerliche Teil des Kartells einfach den früheren Werten da von der Fahne gegangen ist und untreu geworden ist,
sondern sie erklären es sich damit, dass die Existenz des rechten Flügels die ganze AfD diskretitiere.
Deswegen ist ihre Strategie die, den rechten Flügel möglichst aus der Partei zu kämpfen, um sich dadurch für das Kartell aufzuhübschen. Also der Inbegriff dieser Art von Konservatismus ist für mich das Foto, das den Markus Söder mit einer Schwulen-Regenbogen-Corona-Maske zeigt. Und dann von diesen Leuten zu erwarten, sie würden sich dann irgendwann mal auf das besinnen, was vor 30 Jahren, also vor 20 Jahren noch in ihrem Programm gestanden hat. Das ist absurd. Es zwingt einem, das eigene Selbstverständnis zu hinterfragen.
.
27:11 Min M MM ‚Querfront, d.h. eine Rechte und eine Linke. Die Rechte haben wir ja eben schon ein bisschen definiert … kommen wir mal zur Linken. Wenn man sich den gesellschaftlichen Mainstream ansieht, … wenn also der Mainstream, gegen den sich nun also eine solche Querfront wenden müsste, ganz oder relativ weit links steht, dann kann ja noch weiter links davon: Ja, was steht da eigentlich? Marginalisierte Gruppen, die aus welchen Gründen auch immer, sich diesem Mainstream nicht anschließen konnten und ist das oppositionsfähig?
28:04 Min. M. K-H Nun ja, Sie sagen es ja selber: aus rechter Sicht ist das alles links, was die Grünen machen, was die SPD macht. Aber auch, was die LINKS-Partei zum Großteil macht.
Aber aus der Sicht der Linken, der oppositionellen Linken, ist das ja nicht links, sondern die nennen es explizit rechts. Und auch die haben gute Argumente dafür. Also aus ihrer Sicht, die sagen das ist rechts, weil es die Interessen der herrschenden Klasse bedient.
Ja, und wir sagen: Das was der Mainstream, das Kartell macht, ist links, weil es die Umgestaltung, die Zersetzung der Gesellschaft auf der Basis einer utopistischen Heilslehre ist. Also wir sprechen im Grunde von zwei völlig unterschiedlichen Dingen.
28:49 Min. Das Kartell lässt sich in dem Sinne nicht mehr in Lnks- oder Rechtsbegriffe fassen, sondern es ist tatsächlich von einem bestimmten Standpunkt her sowohl das eine, als auch das andere, aber beide in einer kranken destruktiven Weise.
31:34 Min. Also diese Vorurteile sind also nach wie vor vorhanden. Das sind aber die Punkte, an denen man ansetzen muss und die man überwinden muss, denn wenn die Linke einen Sozialstaat wollen, dann müssen sie auch den Nationalstaat wollen.
Umgekehrt gilt natürlich für die Rechte, also wer den Nationalstaat verteidigen will, der kommt doch gar nicht daran vorbei, den sozialen Kitt des Sozialstaats in Anspruch zu nehmen, denn es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet ein Konservativer, also ein Rechter, nämlich Bismarck, den Sozialstaat, die Keimzelle des deutschen Sozialstaats geschaffen hat.
32:18 Min. Und insofern sind die Themen, in denen sich linke und rechte Oppositionelle von einander unterscheiden, und ihre jeweilige spezifische Identität bekommt, sind keine Themen, bei denen sie sich groß im Weg stehen. Die jeweiligen Herzensanliegen sind zwar unterschiedlich, aber sie behindern einander nicht. Während alles, was die oppositionellen Linken und alles, was die oppositionellen Rechten wollen, vom Kartell plattgewalzt wird.
Also das ist doch klar, wer der Gegner sein muss. Also ich verstehe nicht wirklich, warum Menschen, die sicherlich intelligent sind, es nicht schaffen, diese einfache Konsequenz zu ziehen.
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Lieber fidelpoludo,
am 21.05. habe ich hier einen Kommentar zu Ihrer Feststellung bezüglich Prof. Mausfelds (akademischen) Grenzen eingegeben. Der Beitrag wurde nach dem Abschicken noch einmal sichtbar mit dem üblichen Freigabevorbehalt. Am 22.5. und heute schickte ich den Text per E-Mail an Kranich05, keine Ahnung ob angekommen. Jetzt versuche ich es noch einmal hier mit einem verkürzten Text:
Lieber fidelpoludo,
nachdem ich mir die Themenreihe von Prof. Mausfelds Reden seit 2015 angeschaut und das eine oder andere nachgehört habe, muss ich sagen: „Ja, Sie haben recht.“
Das führt zu der Frage, warum ist das so? Fragt man z.B. Daniele Ganser danach, warum er sich nicht zu den ganz aktuellen Vorkommnissen äußert, antwortet er: Ich habe das noch nicht erforscht. Ich bin Wissenschaftler. Prof. Mausfeld ist Wissenschaftler.
Wenn ich aber diesen Beitrag vom 23.12.2018 von Christian Müller über Milosz Matuscheck lese: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/darum-schweigen-die-laemmer/
und ganz aktuell diesen Matuscheck-Text https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/revolution-ist-machbar-herr-nachbar?utm_source=post-email-title&publication_id=95541&post_id=122456644&isFreemail=false&utm_medium=email
dann sehe ich hier die Fortsetzung eines Journalisten (dazu Volljurist und Autor, wie mir Wikipedia sagt). Wenn Journalisten selbst akribisch recherchieren, dann dauert es aber auch!
Wikipedia weiter über Matuscheck: „Er war sechs Jahre lang freier Kolumnist der Neuen Zürcher Zeitung und von September 2019 bis Ende 2020 stellvertretender Chefredakteur des Magazins Schweizer Monat.“
Ich möchte noch auf die Bedeutung der Journalisten als Mittler zwischen potentiellem Leser und Buchautor hinweisen. Die Bücher von Hauke Ritz und Alexander Christ z.B. haben durch verschiedene Journalistengespräche Schwung und Schub an die Öffentlichkeit erfahren.
Jetzt möchte ich in der gebotenen Kürze stichwortartig anführen, was mir bei der Beschäftigung mit dem Thema noch begegnet bzw. in den Sinn gekommen ist.
Zum Menschenbild derer, die uns von unserer Kultur und Zivilisation trennen möchten. Einmal davon abgesehen, dass in so einer Umbruchsphase vieles neben einander existiert und auch „Huckepack“ wie Mausfeld sagt, die wirklichen und beabsichtigten Ziele
unseren Augen verborgen bleiben sollen, während wir vordergründig ‚alternativlose‘ Menschheitsbeglückungen sehen sollen, was könnte es ein anderes Menschenbild als
eines von Herrschaft und Knechtschaft sein? Dazu Angst- und Panikmache! Wie weit
entfernt von Rousseaus »Der Mensch ist frei geboren …und liegt doch überall in Ketten.«
Rousseau, Jean-Jacques 1762.
Die beiden Schutzmechanismen: wirkliche Demokratie – ein jeder hat nur eine Stimme – die Rückbesinnung auf Zivilisation, Kultur. Das funktioniert nicht mehr, weil, der Angriff auf unser Bewusstsein, und damit auf unser Menschenbild darauf abzielt, die Gesellschaft zu spalten.
Sie wollen löschen, umpolen, umerziehen, uns (die wir soziale Wesen sind) atomisieren. Yuval Noah Hararis Homo Deus und die Überflüssigen überdehnt jedes Menschenbild und an der Zerstörung unserer Kultur wird seit Ende des 2. WK unablässig gearbeitet: Eine aufrichtige Aufarbeitung und die Wachhaltung der Geschichtserfahrung durch einen Gedenktag hätte ein Neuanfang sein können. Warum das nicht geschah?
Ein ganz aktueller Beitrag von Rainer Rupp versucht hierzu Antworten zu geben.
https://apolut.net/wenn-anti-faschismus-zum-faschismus-wird-von-rainer-rupp/
Stattdessen ließ man sich in transatlantische Clubs locken. Marion Gräfin Dönhoff, aber auch Helmut Schmidt waren (zeitweise?) Mitglieder der Atlantikbrücke. Transatlantische Clubs auf lokaler Ebene (Lions, Rotary – die mit dem Charity-Mäntelchen). Mehr als 50 % unserer Abgeordneten dürften dort ihre Orientierung, ihren Auftrag, ihren Schub nach oben empfangen haben. Wir bedurften deshalb nie eines Putsches, wir sind’s ja schon, heißt immer schon auf dem Weg, den wir gehen sollen. (Helmut Schmidt hat aber noch unsere Interessen vertreten. Helmut Kohl war wie De Gaulle mehr an einem ‚Europa der Vaterländer‘ interessiert, und dennoch holte sich Kohl amerikanische Berater in die Treuhandanstalt zur Abwicklung der DDR).
Zu diesen offenen transatlantisehen Club-Mitgliedschaften kommen noch die verschiedenen
verdeckten Einflussnahmen. Anderthalb Jahrzehnte lang subventionierte die CIA über den Kongress für kulturelle Freiheit (Congress for Cultural Freedom, CCF), weltweit annähernd fünfzig Zeitschriften. Die erste, Der Monat, von dem ehemaligen Trotzkisten Melvin Lasky gegründet, zahlte die höchsten Honorare in der Bundesrepublik und konnte deshalb von Karl Jaspers bis Theodor W. Adorno die besten Autoren gewinnen. Louis Armstrong wurde auf Tournee geschickt. Hier nachzulesen:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/kongress-fuer-kulturelle-freiheit-cia-berlin-1.5350950
ein Beitrag von Willi Winkler.
Gedankenkontrolle, Bewusstseinskontrolle fanden beim US-Militär schon lange statt, nämlich
durch MKUltra, vordergründig, um gefangengenommene Geheimnisträger gegen die Preisgabe von Geheiminformationen zu immunisieren. Das geschah unbemerkt von den arglosen Opfern, ebenso wie die geheimen LSD-Experimente. Guantanamo soll nicht zuletzt deswegen nicht geschlossen werden, damit dort weiter Experimente stattfinden können.
https://www.deutsches-spionagemuseum.de/2021/04/13/geheimdienstliche-bewusstseinskontrolle-im-april-1953-begann-das-projekt-mkultra
Dieser gezielte unmittelbare Eingriff in das Bewusstsein eines Menschen war also noch eine
geheim gehaltene Instrumentalisierung Einzelner.
Seit 2011 machte die Runde, dass wir alle gechipt werden sollen. Ein Journalist will das von David Rockefeller erfahren haben. Damals dachte ich an nicht entfernbare Stempel oder Marken am Körper.
Das Teuflische ist, dass es Methode hat, alles im Geheimen so weit zu treiben, bis sie keine Gegenmacht mehr aufhalten kann. Wenn es so weit ist, sind sie so dreist, zuzugeben wie
z.B. Warren Buffett: „Wir sind im Klassenkampf und meine Klasse gewinnt“ oder wie Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas … Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
https://beruhmte-zitate.de/zitate/134938-jean-claude-juncker-wir-beschliessen-etwas-stellen-das-dann-in-den-rau/
Nach Willy Wimmer ist 80% der Entscheidungsmacht beim Umzug nach Berlin dort nie angekommen, sondern gingen nach Brüssel. Die EU-Osterweiterung, also die EU-Aufnahme aller Staaten des ehem. Warschauer Paktes (dazu auch Rainer Rupp s.o.) soll für den Hegemon Bedingung gewesen sein, dem Maastricht-Vertrag zuzustimmen. Subsidiarität war einmal und ohne Umsetzung des Wählerwillens auf nationaler Ebene, ist die Demokratie perdu.
Wie steht es aber um das Menschenbild der zunehmend Beherrschten?
Da gibt es solche, die in gutem konservativen Sinn bewahren wollen, was sich bewährt hat und für sie auch gut anfühlte. Prof. Mausfeld spricht über ‚Demokratie, Ideologien und Wege des Denkens‘ am 29. April 2020 im Weltnetz TV „Der Kampf gegen Rechts ist ein Fake-Kampf, der inszeniert wird, um die Neoliberalen Kartellparteien zu stabilisieren.“ Und Manfred Kleine-Hartlage wirbt für gemeinsame Debatten und Zusammenarbeit über alle Farben des Parteienspektrums hinweg.
Der Weltsystemanalytiker Emmanuel Wallerstein (leider 2019 verstorben):
https://www.kontext-tv.de/de/sendungen/immanuel-wallerstein-die-globale-systemkrise-und-der-kampf-um-eine-postkapitalistische
kann uns dazu heute noch etwas sagen. Ab Min. 17:05 erklärt er, woran die alte Linke gescheitert sei und empfiehlt den sog. Horizontalismus: man unterstützt sich wechselseitig, um eine größere Schubkraft zu erzeugen – ohne vertikale Strategie, denn daran und an den vielen Streitigkeiten sei die alte Linke gescheitert. Wenn ich an die heutige Friedensbewegung denke, dann kommen mir genau jene Gedanken in den Sinn.
Das ist jetzt ca. 1/2
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Es hat also mit der 1. Hälfte geklappt, hier der Rest:
Noch einmal Prof. Mausfeld am 21.04.2023
Jetzt zeige ich Ihnen, wie weit das zurückgeht. wie systematisch der Angriff auf das menschliche Bewusstsein betrieben worden ist, vor allem von der OECD, die schon 1966 schrieb: „Heute versteht es sich von selbst, dass auch das Erziehungswesen in den Komplex der Wirtschaft gehört… Das Erziehungswesen steht nun fortan gleichwertig neben Autobahn, Stahlwerken und Kunstdüngerfabriken.“
Die Erfindung des Staates ist eines der größten Tricks, mit denen sich Macht stabilisieren lässt. Trotzdem finden wir – wenn wir zurückgehen – die früheste Staatenbildung in Mesopotamien. China. In all diesen Gesellschaften finden sich Ordnungsprinzipien, an die sich jede Herrschaft halten musste. Das waren Regulationsprinzipien der Welt (diese Kulturen haben sie in den Götterhimmel verlegt). Wir müssen die Schwachen schützen, hieß es implizit in Ägypten. 56:01 Min. Es gab Gerechtigkeitsprinzipien, die alle Kulturen durchziehen, an die sich alle in irgendeiner Weise halten mussten. Und die waren tief in diesen Kulturen verankert. Und wenn etwas tief in den Kulturen verankert ist, dann muss es eine Basis in der menschlichen Natur haben.
Wie bereits gesagt: Damit die Schutzmechanismen Zivilisation, Kultur wirksam bleiben, hätte es einer Erneuerung bedurft, d.h. eine Besinnung auf unsere echten Werte, auf unsere Herkunft, unsere Geschichte, Erinnerungskultur, d.h. unser Bewusstsein von der Tradition, in der wir stehen (im positiven wie im negativen), deshalb ist Erinnerungskultur ja so wichtig.
Auch dazu finden wir etwas in Rainer Rupps aktuellem Beitrag, nämlich, warum vor allem junge Leute in Deutschland, die sich selbst als „Anti-Faschisten“ bezeichnen und es besser wissen müssten, das brutale Faschisten-Regime in der Ukraine nicht durchschauen
Stattdessen lassen wir zu, dass unsere Menschenbilder umgedeutet, gelöscht werden ebenso wie unsere Geschichte und wie eine Festplatte sollen wir neu bespielt, umgeschrieben werden, je nach Bedarf nach Nützlichkeitserwägungen, als total gesteuerte Maschinen.
Und wie bei Goethe 1779 ‚Der Fischer‘ “ ..“Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ oder wie Wallerstein über die beiden Davos-Strategien sagt: Verführung oder Zwang/Druck.
Von den Druck- und Zwangskräften war bisher die Rede.
Zu den Verführten zähle ich jene Menschen, denen die Bedeutung unserer Kultur und der Tradition in der wir stehen, in die wir hineingeboren sind, nichts bedeutet. Es läuft vieles schief, doch sollten wir erneuern und verbessern wollen und nicht abreißen und in die Tonne treten.
Hier bin ich immer wieder erstaunt, wie gerade die Intellektuellen überhaupt nicht bemerken, wem sie das Wort reden, wenn sie k.w. (kann weg) meinen, wenn es um Tradition und religiöse Toleranz geht (Toleranz und Gleichgültigkeit haben nichts mit einander zu tun).
Da wird davon geredet, welchen Bedeutungsverlust die beiden großen Religionen in Deutschland spielen, und gleichzeitig machen sie Werbung für ihre Ersatzreligion (oder was auch immer z.B. dieser evolutionäre Humanismus sein soll). Quasi Hucke-pack überstülpen sie ihre Missionierung mit der Forderung nach religionsfreiem Unterricht durch ihre Lehrer.
Blasphemisch ihre Aufforderung an Jugendliche, am Karfreitag mit einem „Heidenspaß mit humanistischem Tanzsegen“ öffentlich zu provozieren:
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/heidenspass-karfreitag-0
Auf ihre Gleichgültigkeit angesichts des Terrors gegenüber den Gläubigen in der Ukraine habe ich des öfteren hingewiesen. Wir sollten nicht zulassen, dass andere Glaubensrichtungen viele Freistellen besetzen, sondern uns um eine Erneuerung unserer westlichen Werte entsprechend unserem unverfälschten europäischen Kulturerbe bemühen, das in der jüdischen, der griechischen antiken Kultur und dem römischen Recht wurzelt. Auch hier gilt, wie es Manfred Kleine-Hartlage formuliert: in solchen dramatischen Bedrohungen sollte man zusammenstehen und in die Richtung schauen, aus der die Bedrohung kommt.
Unser freies, selbstbestimmtes Ich soll also gelöscht und nach Bedarf neu beschrieben werden; Aber unsere sexuelle Identität, da sind wir frei! Wer denkt sich so was aus?
Hölle, Teufel, jedenfalls keine Menschenfreunde! Psychopathen, aber die sind doch auch noch Menschen, auch wenn wir ihren Drang nach Macht einhegen müssen, nein da ist noch mehr: Walter Rathenau (1867-1922) wusste schon: „Es gibt 300 Menschen, die die Welt regieren und keiner weiß, wer sie sind.“ in Min. 29 hier: https://apolut.net/m-pathie-holger-strohm/
Auch zum Satanismus gibt er eine Erklärung und in der Musikszene begegnet man dem Zeichen für Satan, wenn man es erst mal kennt.
Was also so woke und ‚aufgeklärt‘ daherkommt, mag uns wie eine vorübergehende Mode vorkommen; aber sie zielt auf Kultur und Tradition, will spalten. Diese Angriffe auf die Jugend gab es in den 60ern: Was da so zufällig auftauchte, erfolgreich in die Charts kam, war ebenso wenig ein zufälliger Zeitgeist, wie die unterschwelligen Aufforderungen zur Bewusstseinserweiterung durch Drogenkonsum.
Was neu ist, dass WIR ALLE WELTWEIT umgepolt, umgeschrieben, instrumentalisiert werden sollen: Doch der kollektive Gedächtnisverlust, die Angriffe und Resillienz auf Tradition und Kultur sind allenthalben, aber je unterschiedlich, zu beobachten. Wo der Modernismus noch nicht Einzug gehalten hat, gibt es (nicht unerwartet), mehr Schutzmechanismen. In einem EU-Mitgliedsland, in welchem 25 % dem Maßnahmenzwang nachkommen, und die Regierenden das auch wissen und hinnehmen, kann man noch unter dem Schirm bleiben.
Zu den von Mausfeld zitierten OECD und ihrem Bildungsziel möchte ich für die jüngeren Menschen hinzufügen, dass deren Hauptaufgaben einmal unsere Staatsziele waren.
https://www.juraforum.de/lexikon/stabilitaets-und-wachstumsgesetz
Diese hätte man modifizieren, d.h. Umwelt und Nachhaltigkeit mit einbeziehen können. Dazu gab es Vorschläge. Zu erwähnen auf dem Weg zum Heute ist die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine neoliberale Kampagne, mit der der Boden für die Hartz IV-Gesetzgebung bereitet wurde, „fordern und fördern“, tönte es überall.
Seit die WHO den Corona-Pandemie-Notstand ausgerufen hat, zwingt man uns in ein weltweit abgestimmtes Vorgehen. Was eignet sich da besser als ein Virus, das keine Ländergrenzen kennt. KEINER SOLL entkommen. Eine Vergleichsgruppe, der man sich anschließen könnte, darf es nicht mehr geben! Alles ist ‚ alternativlos‘, weil sie es für alternativlos erklären. Sie wollen uns im Griff haben, diese parasitäre Herrschaftskaste.
Auf der Suche im Internet begegneten mir außer Emmanuel Wallerstein noch die folgenden höchst interessanten Videos: Saskia Sassen
https://www.kontext-tv.de/de/sendungen/die-logik-der-vertreibung-finanzkrise-land-grabbing-und-totalueberwachung
Sie spricht von der Ausgrenzungen ganzer Bevölkerungsgruppen. Ab 9.38 Min. geht es um die Verbriefung von Arzt-Rechnungen, so wie zuvor Autokäufe und Immobilien (Suprime). „Auf so etwas muss man erst mal kommen!“ In der 24. Min. spricht sie vom Kontroll- und Überwachungswahn 10.000 Gebäude zur Überwachung in den USA.
In 25:20 Min Überwachung von Angestellten mit Zugang zu geheimen Informationen. eine Überwachungs-Enklave innerhalb des Überwachungsstaates: Und wer profitiert davon?
Der Technik-Sektor, der Verteidigungssektor. Wir geben Unmengen Steuergelder zur Überwachung von 4000 Mitarbeitern aus, die höchste Geheimnisträger seien. Es ist wie eine gigantische Struktur, an der ständig weitergebaut wird.
Erfrischend ab Min. 27:08 das Problem der tratschenden Intellektuellen.
Chris Hedges
https://www.kontext-tv.de/de/sendungen/der-staatsstreich-der-konzerne-die-usa-auf-dem-weg-eine-neofeudale-gesellschaft
4:36 Min. Gefängnisbau unter Clinton, vom Mythos der eigenen Geschichte, ab 7:01 Min.
Als jemand der 7 Jahre im Mittleren Osten gelebt hat und arabisch spricht, weiß ich, dass wir gehasst werden. 7:47 Min. Obama erweiterte die Drohnenangriffe. Er hat Tötungslisten, auf denen die Namen von US-Bürgern!!!! stehen. Der Fall Anwar al-Awlaki,
Obamas Angriffe auf die freie Gesellschaft in den USA ist schlimmer als unter Bush.
Die Interpretation des Authorization of Military Force Act zur Autorisierung von militärischer Gewalt von 2001 räumte ihm das Recht ein, amerikanische Bürger zu töten.
Der USA-Patriot Act legalisiert, was nach unsere Verfassung illegal war: das heimliche Überwachen und Abhören von Millionen Amerikanern, auch Journalisten. Dagegen reichte er zusammen mit einem Anderen Klage ein.
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Auf Multipolar ist ein neuer Text von Hauke Ritz veröffentlicht.
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-krieg-gegen-die-multipolare-welt
Für mich ist er derjenige, bei dem ich die Bedeutung von Kultur und Zivilisation kapiert habe. Mir tun Sätze wie diese inzwischen weh, dass die EU nicht funktionieren könne, denn
die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Interessen in unserem alten Kontinent lässt sich eben nicht so leicht nivellieren.
Ganz im Gegenteil sagt Hauke Ritz: „…Und zweitens schützen nicht nur Machtbalancen vor
Krieg, sondern auch die Kultur“ und „Das Kulturniveau entscheidet in gewisser Weise über die Friedensfähigkeit einer Gesellschaft. Da die unipolare Ordnung danach strebt, die Welt nach einem Prinzip zu regieren, muss sie in der kulturellen Vielfalt der Welt zwangsläufig eine Bedrohung sehen und dazu tendieren, die Welt kulturell zu vereinheitlichen.
„Dass ausgerechnet der Westen in der nach dem Berliner Mauerfall einsetzenden Epoche die Idee einer unipolaren Weltordnung und damit das Konzept einer globalen Machtkonzentration zur Grundlage seiner Außenpolitik gemacht hat, zeigt, wie weit sich die westliche Welt von ihren geistigen Grundlagen entfernt hat.
„Die Konkurrenz der Zivilisationen ist ein wichtiger Faktor für die zukünftige Entwicklung der Menschheit.“ Heute erlaubte Eingriffe in die Naturrechte einzelner Personen waren
zuvor nicht denkbar – Diese Rechte existieren „von Natur aus“ und werden selbstverständlich in Anspruch genommen, etwa das Recht der Verfügung über den eigenen Körper, die prinzipiellen Freiheitsrechte des Menschen oder das Recht der Eltern an ihren Kindern. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Autonomie der Person werden
durch technische Entwicklungen viel drastischer infrage stellen, als jeder Diktator der Vergangenheit es vermochte.“ Solange Zivilisationen miteinander verglichen werden können, „könnte keine dieser Zivilisationen über längere Zeit hinweg in die Naturrechte ihrer Bürger eingreifen, ohne in einen strukturellen Nachteil gegenüber den anderen Zivilisationen zu geraten.“ Wer die Freiheit und Würde des Menschen im 21. Jahrhundert geschützt sehen möchte, muss sich für eine multipolare Welt einsetzen. Die beiden Weltordnungskonzepte, Unipolarität und Multipolarität, stehen also für unterschiedliche Werteordnungen
Dass ich den wesentlichen Aussagen von Manfred Kleine-Hartlage
in dem von Johannes S. verlinkten Interview nur zustimmen kann, verdanke ich ebenfalls der Beschäftigung mit Hauke Ritz’s Essays.
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Liebe Theresa! Ein großer Essay! Besonders auch der von Dir zitierte Absatz über das Naturrecht, das zur Zeit von den Patrioten in den USA breit zur Sprache kommt und diskutiert wird. Bei den intelligentesten von ihnen ist es zur Grundlage jeder Kritik an den Verhältnissen aufgestiegen.
Das einzige, was ich zu bemängeln habe, ist, dass es scheint, dass zu einseitig „die USA“ als die unipolare Großmacht identifiziert wird. Ist dem Hauke Ritz nicht aufgefallen, dass allerspätestens seit Obama systematisch an der Zerstörung der USA gearbeitet wird? Nicht zuletzt dadurch, dass die Realwirtschaft, d.h. die produktiven Industrien zu einem großen Teil abgebaut wurden und nach China verlagert wurden? Und stattdessen die unproduktive Herrschaft des Finanzkapitals etabliert und verfestigt wurde?
Warum fällt der Begriff „Deep State“ nicht, der impliziert, dass es nicht um die Erhaltung und Machtsicherung eines US-Staates als unipolaren Weltbeherrscher geht, sondern um das unipolarste Gebilde, das sich vorstellen läßt, nämlich eine Neue Weltordnung („New World Order“), für deren Verwaltungshauptsitz die Gerüchte schwanken (darunter Jerusalem!). Joe Bidens Regierungsaktivität ist für jeden, der noch nicht einmal sehr genau hinschauen muß, doch eindeutig die schlimmste Paradie einer Ausrichtung auf das Wohlergehen nicht nur seiner Bürger, sondern auch die Erhaltung und Stärkung der Vereinigten Staaten. Skeptiker befürchten, dass demnächst UN-Truppen einmarschieren werden, um in einem dem Bürgerkrieg überantworteten Staat „für Ordnung zu sorgen“. Da sei – so die Patrioten – Donald Trump vor, dessen „Make America Great Again“ (man höre sich seine Rede vor der UN genau an) gerade nicht die Fortführung der imperialistischen Ausweitung der USA meint, sondern die „multipolare“ Einreihung der USA in die globale „Gemeinde“ souveräner Staaten, in der jeder Staat sich zunächst um das Gemeinwohl der eigenen Bürger im Rahmen ihrer kulturellen Ggebenheiten kümmert.
Soweit ich das überblicken kann, gibt es keine patriotische Organisation oder Stimme in den USA, die im Ukrainekonflikt nicht auf der Seite Putins steht.
Übrigens passt in das Bild der Nichtprivilegierung der USA oder ihrer unipolaren Vormachtstellung auch, dass der jüngste Angriff auf die Souveränität der Staaten von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von Genf ausgeht, mit der sie sich ermächtigen will, jederzeit den „gesundheitlichen“ Ausnahmezustand (nach dem uns bekannten Modell) für alle Staaten der Welt auszurufen.
Dennoch der Beitrag von Hauke Fritz hat mir vieles deutlicher und klarer gemacht.
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Zu Theresa und Holger Strohms Aussage:
„Das sind Ärzte. Die glauben an den Käse!“
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