3 Antworten zu „Der Corona-Untersuchungsausschuss für den Deutschen Bundestag ist zwingend geboten“

1. Pingback: „Die Stadt hatte angekündigt zur Not mithilfe der Polizei durchsetzen, dass alle Bewohner zu dem Test erscheinen“* | opablog

2. fidelpoludo schreibt:

   6. Juni 2020 um 12:42

   Willy Wimmer (Link s.o.):

   „Corona hat alles in Bewegung gesetzt, was sich seit Jahren in Deutschland und EU-Europa an Unbehagen, staatlichem Missvergnügen und purer Angst um unsere Grundrechte aufgebaut hatte. (…) Globalmilliardäre, Nicht-Regierungsorganisationen mit staatlichen Akteuren im Hintergrund und die Einheitsparteien im Deutschen Bundestag machen kein Hehl daraus, daß die Post längst in eine andere Richtung geht. Demokratie ist substanzlos geworden, eine Hülle gleichsam. Die Macht wird von Verbänden, vielfach finanziert vom Pentagon oder Wohltätern der besonderen Art, ausgeübt. (…) Untersuchungsausschuss, was denn sonst? (…)Wenn aus dieser Seuche keine Konsequenz im Sinne einer nicht-militärischen Vorkehrung eines „Gemeinsamen Ausschusses“ gezogen wird, bewegt sich unser Land auf Dauer noch nicht einmal auf Sicht.(…) Einem Staat wie Deutschland (…) müßte die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger so viel wert sein, daß unkontrollierbare Mächte aus der WHO ferngehalten werden können. Eine entsprechende Änderung der WHO-Statuten und anderer Unterorganisationen der UN und anderer ist überfällig. Ohne einen Untersuchungsausschuss wird man nichts bewirken. Denn sonst ruft „Melinda“ an.“

   Fast alles richtig. Allerdings halte ich die umstandslose und undifferenzierte Gleichsetzung der „Wohltäter der besonderen Art“, „Globalmilliardäre, Nicht-Regierungsorganisationen mit staatlichen Akteuren im Hintergrund und die Einheitsparteien im Deutschen Bundestag“ mit der Einflußnahme aus dem Pentagon nicht für stimmig. Sollte ihm völlig entgangen sein, dass Donald Trump mit dem größten Teil dieser „Wohltäter der besonderen Art“, „Globalmilliardäre“ und NGOs (die man ohne weiteres dem „Deep State“ oder dem „Swamp“ zurechnen kann), also etwa Bill Gates, George Soros, Obama, Hillary Clinton, Nancy Pelosi, Joe Biden etc. im Clinch liegt, dessen juristische Ausfechtung klar daraufhin deutet, dass Donald siegreich aus ihm hervorgehen wird? Sollte Willy Wimmer weiterhin entgangen sein, dass Russiagate, Coronapandemie und jetzt der nicht zuletzt von den „Wohltätern der besonderen Art“ mit finanzierte Aufstand von „Antifa“ und „Black-Lives-Matter“ den Vorwand des Rassismus nutzen, um die rechtliche Verfolgung ihrer Verbrechen wie ihre Verwicklung in und die Vertuschungen von „Verbrechen der besonderen Art“ zu verhindern?

   Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß bleibt richtg, wird aber nur von Bedeutung sein, wenn er 1. nicht im Geheimen, hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich stattfindet, und 2. sich nicht nur aus Vertretern der „Einheitsparteien im Deutschen Bundestag“ zusammensetzt. Selbst wenn die zweite Bedingung nicht erfüllt wäre, die erste ist unabdingbar, denn nur die voll transparente öffentliche Aufführung böte die Möglichkeit, die Ausschußmitglieder sich vor aller Öffentlickeit blamieren zu lassen und ihren Interessenkonflikt freizulegen, den sie gewöhnlich im Verdeckt-Versteckten nur zu einer, den Interessen des Volkes entgegengesetzten Richtung hin aufzulösen. Der „dumme“ Trump benutzt diese Strategie der öffentlichen Bloßstellung unentwegt und meisterhaft.
   Die Ablehnung eines Untersuchungsausschusse spräche Bände in dieser Hinsicht, allerdings nur wirksam bei einer genügenden Anzahl derer, die den Untersuchungsausschuß forderten.

   Gibt es schon eine Initiative, der man sich anschließen könnte?

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3. Johannes S. schreibt:

   6. Juni 2020 um 22:50

   Fidelpoludo, bei der m.E. wichtigen Diskussion im Beitrag „“Prof Pfosten“ habe ich Ihre Kommentare vermisst, insbesondere zu der Frage, welche Konstellation kann man sich vorstellen, wer die „Pandemie“ (die keine ist) verursacht hat……
   So sehr ich Willy Wimmer schätze, kann ich mir keine Konstellation zumindest gegenwärtig nicht vorstellen, dass und wie es zu einem Untersuchungsausschuss in dieser Frage des Verfassungsbruchs etc. kommen kann. Keine Partei steht in Opposition zu der Irreführung durch covid 19 und den Einschränkungen des GG, sodass ein Untersuchungsausschuss im vornherein nicht zustande kommen kann. Sehr unwahrscheinlich ist, dass über die Aufdeckung der Hintergründe in Bezug auf den Fehlalarm, das Versagen des RKI und des Regierungsberaters Drosten, der Bundeskanzlerin und des Ministers Spahn u.v.a.m. eine Situation entsteht, die einen Untersuchungsausschuss unumgänglich macht. Dabei wird wie bei nahezu allen Untersuchungsausschüssen, wie beim NSU + dem Weihnachtsmarkt-Anschlag nicht viel herauskommen. Und öffentlich wird er sicherlich nicht ausgetragen.Da die Irreführung weltweit die Menschen und Staaten schweren Schaden zugefügt hat, wäre es von größter Wichtigkeit und auch realistischer und würde großes Aufsehen und Wirkung erzielen, wenn ein außergerichtliches, außerparlamentarisches Moratorium mit namhaften Virologen, Experten, Wissenschaftlern gebildet wird, die dieses Vergehen an der Menscheitheit aufdecken.Willy Wimmer führt aus:“Wenn aus dieser Seuche keine Konsequenz im Sinne einer nicht-militärischen Vorkehrung….“. Wie ist diese Andeutung zu verstehen? Ist damit die Aussage verbunden, dass die Bundeswehr im Notfall eingreifen könnte, die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen und den Notstand zu beenden ?
   Oder das Gegenteil den Notstand infolge des wirtschaftlichen Desasters und der innenpolitischen Unruhen aufrechterhalten zu können?

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