Dreck am Stecken der Bundeskanzlerin oder Merkels Staatsräson 2.0 – mit Ergänzung am 4.5.2017

Dass nach Merkel die Unterstützung des Apartheid-Staates Israel auf Gedeih und Verderb Staatsräson sei (und die Gysi-Linken das gut finden), ist ein alter Hut.

Weniger bekannt ist – weil nicht so demonstrativ verkündet – dass Merkels Staatsräson eine weitere Macht einschließt. Diese Macht heißt Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien ist der Hauptpartner Israels im Nahen Osten. Und es ist gut zu charakterisieren als „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff) in der Region. SA gehört zu den wichtigsten Erzeugern und Förderern des islamistischen Terrorismus. (Einige Fakten dazu sind hier aufgelistet.)

Diese Tatsachen sind der Bundesregierung bekannt und wurden, darf ich annehmen, durch den BND korrekt eingeschätzt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schreiben:

„Die Bundesregierung war bereits vor Jahren vom Auslandsgeheimdienst BND vor dem Treiben der Saudis gewarnt worden. Der im Jahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Königsfamilie im Jahr 2015 eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Merkel feuerte Schindler wenig später und ließ einen Sprecher eine Distanzierung von der BND-Analyse vermelden: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Merkel selbst ließ sich mehrfach von den britischen Geheimdiensten informieren, ohne den deutschen Diensten von entsprechenden Reisen nach London Kenntnis zu geben.

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Putin ist ein Autokrat, Trump ein Oligarch aber Merkel ist nur (Ironie an) eine „höchst souveräne Kanzlerin“ (Ironie aus). Ich würde es begrüßen, wenn ein Jurist, der etwas Muße hat, mal untersucht, ob es nicht einen Fall (oder mehrere) gibt, der zumindest einen Anfangsverdacht des Hochverrats der Bundeskanzlerin rechtfertigt.

*

Ich vergaß zu erwähnen, dass Merkel, wieder auf Staatsbesuch in SA, natürlich viel Gutes tut: „Man vereinbarte die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.“ (Sie scheint erfolgreich an ihrem Feminismus zu arbeiten.)

(Ich beziehe mich hier mehrfach auf die Quelle „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“. Wer dort an der Bezahl-Schranke scheitert, mag mich kontaktieren, damit ich den entsprechenden Artikel als pdf zusenden kann.)

Ergänzung am 4.5.2017:

Erst jetzt wurde mir diese Doku über Saudi Arabien bekannt (Danke Frau Bruckmann!). Dort stehen zwar die Beziehungen USA-SA im Mittelpunkt, jedoch sollte die engste europäische Verbündete mit der USA-Kriegspartei, die Frau Bundeskanzlerin, lückenlos informiert sein.

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10 Antworten zu Dreck am Stecken der Bundeskanzlerin oder Merkels Staatsräson 2.0 – mit Ergänzung am 4.5.2017

  1. Joachim Bode schreibt:

    Auch von anderer Seite könnte der Kanzlerin Unbill drohen. Sie ahnt es nur noch nicht:
    Teile unserer vom Volk gewählten Eliten – gehört die Kanzlerin dazu? Ist sie Elite, Verzeihung: Elitin? – haben sich, gewollt oder auch ungewollt, in den Dunstkreis des Strafrechts gebracht, als sie „Verständnis“ für ein offensichtlich völkerrechtswidriges Verbrechen (US-Angriff mit über 50 Thomahawks gegen Syrien) ausgedrückt haben. Andere Teile der Elite nannten dieses Verbrechen „nachvollziehbar“ und „plausibel“, was die Sache strafrechtlich nicht besser machen dürfte.

    BGH-Richter Thomas Fischer, der bekannteste und wohl auch einflussreichste bundesdeutsche Strafrichter und -wissenschaftler, sprach mehr als zurückhaltend von einem

    ´Anfangsverdacht der „Aggression“ im Sinne des ganz neuen Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, was dann wiederum schreckliche Folgen für Befürworter und Verharmloser hätte (Paragraf 140 StGB), falls es solche denn gäbe und falls sie bei der gewiss fieberhaften Suche der Experten gefunden werden könnten.`

    Fischer geht offensichtlich nicht davon aus, dass hier trotz eines Ermittlungen herausfordernden Anfangsverdachts pflichtgemäß ermittelt wird. Ja, die Staatsanwaltschaft bis hinauf zum Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden und auch sonst obrigkeitshörig – was kann man da schon erwarten.

    Unsere Eliten halten sich nicht mehr an die Gesetze, die sie selber geschrieben haben.
    Das ist sicher nicht neu, aber nicht immer so klar erkennbar.

  2. Lutz Lippke schreibt:

    Ein wesentliches Problem ist, dass die Verrechtlichung des Lebens den Politikern und Juristen als Spielwiese überlassen wird und von Kritikern nur gelegentlich als politisches oder moralisches Kampfmittel angesehen wird. Dann muss es aber auch um den Weltfrieden oder den antisemitischen Anfangsverdacht gehen. Soviel Pragmatismus in dieser Sache offenbart mir Untauglichkeit im Ganzen. Der Umgang der Justiz mit falschen Verdächtigungen, Rechtsbeugung, Prozessbetrug bei Müller gegen Maier usw., interessiert auch bei den Linken kaum Jemanden. So kann die sogenannte Elite die Monstranz des „überwiegend rechtsstaatlich“ vor sich her tragen und gleichzeitig Angriffskriege gutheißen und Kritiker von Justiz und Medien drangsalieren lassen.

    • Joachim Bode schreibt:

      Ja, auch und gerade im Umgang mit den Gesetzen, sogar dem gesamten Recht, zeigen sich die tatsächlichen Machtverhältnisse. Das Interesse der „Linken“ an diesem Bereich ist – leider zu Unrecht – naturgemäß eher dünn, zumal Rechtswissenschaft als Herrschaftswissenschaft vorrangig von Vertretern der Eliten betrieben wird. Als Linker ist man da sowieso Außenseiter, was sich nicht nur im Studium, sondern vor allem im Beruf zeigt.
      Natürlich wird das Recht zur Herrschaftssicherung eingesetzt und auch entsprechend manipuliert, oft genug sogar gegen Sinn und Zweck der Vorschriften, wenn es denn nützt….

      Bei diesen Themen fallen mir immer zwei ganz wichtige Erkenntnisse ein,

      vom langjährigen Amtsrichter Ulrich Vultejus :

      „Die wahre Unabhängigkeit des Richters beginnt erst, wenn er nicht mehr befördert werden will“
      (vgl. auch Geburtstags-Würdigung, die sehr lesenswert und lehrreich ist: http://kramerwf.de/Ulrich-Vultejus-zum-Achtzigsten.187.0.html),

      und

      vom Philosophen Ernst Bloch:

      „Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse“.

      Zu beiden Personen empfinde ich ein besonderes Verhältnis, weil ich Bloch an der Uni Tübingen persönlich kennen gelernt habe, und weil ich den von Vultejus entlarvten Todes-Urteiler Prof. Schwinge an der Uni Marburg erleiden musste. Schwinge war dort langjährig in herausragender Position tätig.

      In Marburg habe ich für die offizielle Studentenvertretung (AStA) Studenten in Mietangelegenheiten beraten, was schließlich dazu führte, dass für Verfassungsschutz und Justizministerium meine Verfassungstreue in Zweifel stand, als ich mich später für den öffentlichen Dienst bewarb.

      • Lutz Lippke schreibt:

        Die Tatsache des Desinteresses Linker für Recht und Systematik irritiert mich. Dabei bevorzugen ja nun im besonderen Linke Reglementierung, Systematik und GeRechtigkeitsfragen. Würde morgen eine sozialistische Gesellschaft ausgerufen, hätte diese einen Staats- und Führungsapparat, eine Justiz und ein mehr oder weniger ausgeklügeltes System von Ge- und Verboten. Wenn Linke aber nun im Recht dünn besetzt und nicht gerade helle sind, dann soll das wohl nach der „Revolution“ durch die bisherigen „Eliten“ des Etikettenschwindels Rechtsstaat fortgeführt werden. Obendrauf sitzt dann der Gerechtigkeitsrat der sozialistischen Führungselite mit der Anti-Raute als Symbol. Nein Danke! Hatte ich schon. Dann bin ich eben kein normaler Linker, sondern ein Sonderlinker und kann mir auch den nächsten Wahlgang wieder sparen.

        • Joachim Bode schreibt:

          „Wenn Linke aber nun im Recht dünn besetzt und nicht gerade helle sind,…“

          Dünn besetzt ja, aber wenn, dann überwiegend widerstandsfähiger, einfallsreicher, fortschrittlicher im besten Sinne und eigenständiger als der Durchschnitt – siehe z.B. Ulrich Vultejus (s.o.).
          Richtig ist, dass derartig dünn gesätes Personal längst nicht ausreichen würde für die Zusammensetzung der Justiz in einer durch und durch sozial und demokratisch ausgerichteten Gesellschaft. Ähnliches hat uns die frisch entstandene BRD bewiesen, in welcher der Justizapparat – nicht nur mangels alternativen Personals – fast nur von alten Nazis oder bestenfalls Konservativen beherrscht wurde. Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, eine absolute Ausnahmefigur und dementsprechend verhasst, hat damals erfahren, wie es von dieser Linie abweichenden Juristen ergehen konnte (Bauer: “ Wenn ich aus meinem Dienstzimmer auf den Flur gehe, betrete ich Feindesland….“).

          Bauer und Vultejus – ich kenne noch andere Kollegen – waren übrigens ziemlich „helle“ Linke…
          Andernfalls hätten sie kaum standhalten können.

          • Lutz Lippke schreibt:

            Mein nicht helle bezog sich nicht auf Diejenigen, die sich in diesem Metier tatsächlich als Unabhängige und Humanisten behaupten. Vielmehr meine Hochachtung für die Zivilcourage. Das hätte ich klarer formulieren sollen. Ich habe auch dem Link folgend wieder einmal sehr interessante und fundiert kritische Haltungen von Juristen zum Zustand der Justiz durchstöbert. Vielen Dank für die Anregung, als Nichtjurist fühlt man sich mit seinen Wahrnehmungen und begrenzten Kenntnissen zum Justizbetrieb häufig als einsamer Sonderling.

  3. Theresa Bruckmann schreibt:

    Abby Martin zu Saudi-Arabien (u.Jemen)

  4. Joachim Bode schreibt:

    „Angela Merkel hat am 28. Juli 2016 in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Frage des Journalisten Tilo Jung hin geleugnet, jemals den Irakkrieg 2003 unterstützt zu haben (oder generell Kriege zu unterstützen): „Ich ähm … unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“. Vergleiche dazu Pressemeldungen von damals, 2003: Spiegel: „Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung“. FAZ:„Merkel verteidigt Irak-Krieg. Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.“.“
    http://blauerbote.com/2017/04/29/die-luegen-der-angela-merkel/

    Und jetzt wird es wieder mal strafrechtlich relevant, aber die Staatsanwaltschaft hält sich Augen und Ohren zu:

    „Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von DeutschlandRadioKultur schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi-Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat. Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben.“
    https://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/merkel-verschaerft-fluchtursachen/

    Ist die Bundeskanzlerin bereits Ehren-Mitglied bei den IS-Verbrechern? Oder nur bei Al-Qaida? Oder bei Al Nusra?
    Vielleicht fragen wir deshalb bei der dem Bundeskanzleramt unterstellten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an. Der Chef dieser sauberen Organisation, Prof. Volker Perthes, kennt sich mit den genannten Organisationen bestens aus, zumal er 2011 u.a. auch einige Mitkämpfer nach Berlin eingeladen hatte, um sie besser auf Assads Sturz und den „Day After“ einzustimmen: https://www.hintergrund.de/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens/

    • Joachim Bode schreibt:

      Der Abschlussbericht vom Projekt „The Day After“ enthält – sicher nicht ohne Grund -folgenden Hinweis:

      * Several members of the Executive Committee and participants in the Working Groups have requested that their names be withheld due to security concerns.

      https://www.swp-berlin.org/en/publication/the-day-after-democratic-transition-in-syria/
      (pdf in der Fußnote)

      Aus „Sicherheitsgründen“ wollen einige Teilnehmer nicht genannt werden…..
      Für solche sicherheitsriskante Leute ve(rsch)wendet das Ministerium unsere Steuergelder!

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