Bildquelle: Jürgen Todenhöfer.
Es ist nicht wahr, dass etwas nicht geschieht, wenn die Medien darüber nicht berichten.
Der USA-Drohnenkrieg geht unvermindert weiter. Das prangert Jürgen Todenhöfer an:
„Hier die letzten Terror-Drohnenschläge Obamas:
5. Oktober: Pakistan: In Shawal sterben 5 Menschen durch die Raketen amerikanischer Drohnen.
6. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Shawal auf ein Haus und tötet mindestens 8 Menschen.
7. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne feuert in Datta Khel 2 Raketen ab und tötet ‚mindestens‘ 2 Menschen.
Am gleichen Tag sterben durch US-Drohnenbeschuss in Shawal mindestens weitere 6 Menschen.
8. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne zerstört in Datta Khel mit 2 Raketen ein fahrendes Auto und tötet 2 Menschen.
9. Oktober: Pakistan: In Nord-Waziristan zerstören 2 Raketen einer US-Drohne ein Haus und töten 3 Menschen.
11. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Chancharano Kandaw 2 Raketen auf ein Gebäude ab. Sie töten mindestens vier Menschen. Angeblich ist ein ‚hochrangiger‘ indischer Al Qaida-Führer unter den Opfern.
Am gleichen Tag feuert in Margha eine US-Drohne 2 Raketen auf ein fahrendes Auto ab. Auch hier sterben 4 Menschen. Einer davon ist angeblich ein ‚hochrangiger‘ Talib.
15. Oktober: Yemen: Eine-US Drohne schießt in Bin Aasf auf ein fahrendes Auto und tötet 4 Menschen.
24. Oktober: Yemen: Eine US-Drohne tötet 3 Menschen im Gebiet von al-Manasseh.
30. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt auf ein Haus in Nargas und tötet mindestens 5 Menschen.
4. November: Yemen: Mindestens 10 Menschen werden durch US-Drohnen-Angriffe in Radda getötet.
5. November: Yemen: Ein ‚hochrangiger‘ Al Qaida- Führer und 4 weitere Menschen werden durch eine US-Drohne in Zentral-Yemen getötet.
6. November: Yemen: US-Drohnen-Angriff in Mudia tötet 2 Menschen, die auf einem Motorrad fahren.
11. November: Pakistan, Datta Khel: Ein US-Drohnen-Angriff auf ein Haus und ein Auto tötet bis zu 7 Menschen.
12. November: Yemen: Ein US-Drohnen-Angriff tötet 7 Menschen, die sich bei Azzan unter einer Baumgruppe versammeln.“
Und Deutschland ist als Mittäter – „Schaltzentrale im Drohnenkrieg“ – immer dabei!
———————————————————————————————————————————–
24.11.2014: Neueste Fakten hier.
opablog 
Juristisch ist die Sache klar:
Die Bundesregierung überläßt einen Teil ihres Territoriums einem anderen Staat. Dieser Staat nutzt dieses ihm überlassene Territorium dafür, die ferngesteuerte Ermordung von Menschen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Staatsanwaltschaft und Strafgericht sind gefordert!
Die Bundesregierung reagiert auf Nachfrage zu diesem Sachverhalt so, wie es die meisten Täter tun: Mit keinerlei Ahnung.
Was Gauck, von der Leyen und Steinmeyer fordern, nämlich „mehr Verantwortung für Deutschland“, ist auf schreckliche Weise längst verwirklicht.
Jetzt fehlen nur noch das dazu passende Urteil und der Knast.
LikeLike
Wie kommt es dass das passende Urteil so penetrant fehlt? Was kann ich tun, wenn sich kein Anderer („Staatsanwalt und Strafgericht“) rührt? Bewegt sich meine Frage außerhalb dessen, was zum Rechtsstaat gehört?
LikeLike
Dazu fällt mir nur der Satz des Philosophen Ernst Bloch ein:
„Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse“.
Ich kenne keinen Staatsanwalt, der es wagen würde, im Drohnenfall die Ermittlungen aufzunehmen. Bei den Strafrichtern: Gähnende Leere.
LikeLike
Lieber Herr Bode, Sie sind ja nun wirklich der Mann vom Fach.
ich dagegen habe mich fast instinktiv immer möglichst weit weg vom Juristischen gehalten, wollte auch möglichst wenig davon wissen.
Deshalb frage ich wirklich im ernst aus dem Mustopp: Wenn Staatsanwalt und Strafrichter nix tun, ist dann der Rechtsstaat wirklich am Ende? Sieht der Rechtsstaat gar nichts vor, Ihnen Beine zu machen?
LikeLike
Der Rechtsstaat ist begrenzt, nicht unendlich. Er stößt an manche, zu viele Grenzen, was ganz unterschiedliche Ursachen haben kann.
Hier nur einige Beispiele:
Die Justiz hat erst mit dem Auschwitz-Prozess begonnen, die Nazi-Verbrechen aufzuarbeiten. Dies war eine sehr schwierige, teils schmerzhafte Entwicklung. Fritz Bauer, der diesen Auschwitz-Prozess gegen große Widerstände ermöglicht hat, sagte mal: Wenn ich auf den Flur vor meinem Arbeitszimmer gehe, betrete ich Feindesland. Der wusste, wie und was die Kollegen dachten!
Die meisten NS-Juristen waren ab 1945 wie zuvor im Amt. Sollten die gegen sich selber oder ihre früheren Parteigenossen ermitteln, wo man doch inzwischen wieder in derselben (diesmal zumeist christlich genannten) Partei war? Von den Vorgesetzten war nichts anderes zu erwarten, waren sie doch weit überwiegend noch tiefer in das NS-System verwickelt.
Mit solchen Leuten konnte man trefflich und traditionsgemäß die Kommunisten-Verfolgung durchziehen, die vor allem in den 50er- und 60er-Jahren nicht nur auf strafrechtlichem Gebiet stattfand, sondern auf allen möglichen rechtlichen Ebenen. Das ist ein Thema, über das heute eher schamhaft geschwiegen wird, weil es nicht zum Schema gut/böse (= west/ost) passt. Hier wurde nämlich munter Recht und Gesetz gebeugt, angefeuert von einer paranoia-befallenen Politik.
Berufsverbote, die Verfolgung von auf Straßenbahnschienen demonstrierenden Studenten und die von Abtreibungsärzten konnte man mit willigen Juristen prima umsetzen, bis z.T. erst das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben ein Ende setzen konnte.
Wenn heute Straftäter wegen Fristüberschreitung aus der U-Haft entlassen werden müssen, wirft dies ein deutliches Licht auf die fehlende Bereitschaft dieses Staates, durch angemessenen Personalstand für die Umsetzung der Gesetze zu sorgen.
Der nur sehr lückenhafte Überblick, dem ich hier nur stellvertretend noch den Fall Mollath hinzufügen möchte, zeigt, dass die Politiker eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze geht. Oberster Vorgesetzter der Staatsanwälte ist der jeweilige Justizminister, während die Richter einerseits unabhängig Recht zu sprechen haben, aber andererseits dem Dienstrecht unterliegen, das wiederum von Gerichtspräsidenten umgesetzt wird. Die Gerichtspräsidenten sind insoweit wiederum dem Justizminister „untertan“.
Theoretisch ist es so, dass jeder Staatsanwalt zu ermitteln hat, wenn ihm Anhaltspunkte für Straftaten bekannt werden. Dies wird er dann unterlassen, wenn er dadurch seine Karriere zerstört.
LikeLike
Aus Zeitmangel sage ich erstmal nur „Schönen Dank!“ für den ausführlichen (und verständlichen) Kommentar, der mir viele Anregungen gibt und Fragen aufwirft.
LikeLike
Der Verweis auf die Grenzen des Rechtsstaats macht mir seine Unterscheidung vom sog Unrechtsstaat schwierig. Beide scheinen ja ihre Grenzen in dem zu finden (wenn auch formal nicht auf dieselbe Weise), was die jeweils machtausübenden PolitikerInnen zulassen. Soll sich der Unterschied darin erschöpfen (wie gesagt, von Formalia abgesehen), dass die einen sich als braunkompatibel erweisen, während die anderen, wie „Hoffnungsträger“ Ramelow sich ausdrückt, „kleine Arschlöcher“ waren?
Andererseits erscheint mir die Unendlichkeit des Rechtsstaats nicht erstrebenswert; dass Gott ’nen Fuß in die Tür kriegt, ist das Letzte, was ich mir wünsche.
Müßte man sich also seine Grenze etwas näher anschauen? Wie wäre es denn, der Souverän würde direkt und qualifiziert die Grenzen festlegen und überwachen, dass sie wirklich ausgeschritten werden. Und er hätte die Machtmittel, bei Rechtsstaatsversagen seiner Beauftragten unverzüglich einzugreifen?
Vielleicht ist das ja der schwer abgesicherte Grenzstreifen für den Souverän, in dem die Selbstschussanlage heisst: Alle paar Jahre die Stimme abgeben! Und der Schießbefehl buchstabiert sich: Ich vertrete Dich, basta!
LikeLike
Aus aktuellem Anlass ein weiterer Hinweis:
Ab sofort werden in Thüringen alle Abgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen von „interessierten Kreisen“ auf Möglichkeiten abgeklopft, sie von der Wahl des Linken-Kandidaten Ramelow abzubringen, sei es durch Bestechung, Erpressung oder andere Mittel (Hessen 2008 läßt grüßen…).
Auch das hat mit Rechtsstaat nicht zu tun.
LikeLike
Hallo Herr Bode,
Sie schreiben, die Bundesregierung überläßt „einen Teil ihres Territoriums einem anderen Staat“.
Ist es wirklich so? Oder wurde den Deutschen (oder Deutschland) nur das Gebiet außenherum um die Militärbasis Ramstein übergeben? Wurde das Gelände der Militärbasis nach dem Krieg irgendwann wirklich an Deutschland übergeben und dann zur Nutzung wieder überlassen?
Freundliche Grüße
mal wieder da
LikeLike
Die „Geschichte“ von Ramstein ist inzwischen ziemlich egal.
Durch Notenwechsel mit den Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde nämlich festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiter bestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn aber mit einer Frist von zwei Jahren jederzeit kündigen kann.
Also wird die Bundesrepublik von allen Seiten als Eigentümerin u.a. auch von Ramstein angesehen, weil sonst das Kündigungsrecht nicht passen würde.
LikeLike
Vielen Dank, Herr Bode für diese Antwort.
Kennen Sie einen Link zu den Dokumenten?
LikeLike
Voila:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht_node.html
LikeLike
Pingback: “STOPPT DIE DROHNENKILLER!” ruft Jürgen Todenhöfer / auf Opas Blog | barth-engelbart.de
Zuerst habe ich mich gefragt, wo ist denn da nun der Rechtsstaat, bei dem, was Joachim Bode schreibt. Dann, Heurecka, bei der Verfolgung von DDR-Unrecht, da ist DER RECHTSSTAAT (oder doch nicht ? fragen über fragen. Mollath und Co sind doch nur Ausrutscher, bestenfalls Einzelfälle, wenn überhaupt, ein Lapsus, wie wenn das ZDF die falschen LOTTO-Zahlen vermeldet.
LikeLike
Ja, bei der Verfolgung von DDR-Unrecht konnte man sich so richtig austoben, um von den gewaltigen eigenen Versäumnissen bei der Nazi-Bewältigung um so besser ablenken zu können. Da wollte man den Rechtsstaat so richtig glänzen lassen, was aber in Wirklichkeit nur eine Instrumentalisierung war – wie der jämmerliche Auftritt des jämmerlichen Rests eines früheren Liedermachers im Bundestag.
LikeLike
Die USA bezahlt ja nach meinem Wissen Pakistan, den Jemen etc. damit sie ihren Drohnenkrieg führen können. Vor ein paar Jahren kam mal ein TV-Bericht. Da wurde im Jemen ein einheimischer Journalist festgenommen und eingesperrt, weil er über die vielen zivilen Opfer eines Drohnenangriffs berichtete. Als er wieder freigelassen werden sollte, soll Obama höchstpersönlich beim Regierungschef angerufen haben, man möge diesen doch bitte weiterhin in Haft belassen.
LikeLike
Hier nachzulesen:
http://www.thenation.com/article/166757/why-president-obama-keeping-journalist-prison-yemen
LikeLike
… und hier auf deutsch:
„Abdul-Elah Haydar Shaye z.B. Er hatte 2009 über einen US-Drohnenangriff in Al-Majalah im Jemen geschrieben, bei dem statt einem Al-Kaida Führer 43 Zivilisten ermordet wurden. Frauen und Kinder. Daraus drechselte das Weiße Haus dem Journalisten dann eine Zusammenarbeit mit Al-Kaida, um den Vorfall zu vertuschen. Obama griff persönlich zum Hörer, um den Präsidenten im Jemen davon zu überzeugen, den Reporter nicht frei zu lassen. Die Pressefreiheit nicht wörtlich zu nehmen. Yes we can.“
http://kenfm.de/blog/2014/03/03/klitschko-komplott/
LikeLike
Vielen Dank dafür.
LikeLike
Pingback: staatliche Rache | opablog
Im September 2013 wurde von Abgeordneten der Linken Strafanzeige erstattet:
http://pflueger.org/de/blog/14-abgeordnete-erstatten-anzeige-gegen-merkel-wegen-beihilfe-zu-toetungs-und-kriegsverbrechen.html
Also nur noch eine Frage der Zeit, dass wir Frau Merkel im Knast besuchen können, oder?
LikeLike
Wer daran interessiert ist, was die Justiz/die Staatsanwaltschaft nicht leistet bzw. nicht leisten will, kann hier ein Beispiel finden:
„Oberst Schneider und der General im Exil“
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=13628
Und das ist wahrlich kein Pappenstiel….
LikeLike