BRD und Krieg

Bekanntlich hat seit Anfang 2014 das Spitzenpersonal in Person von Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin v . d. Layen mehr weltweite Kriegsbereitschaft und -aktivität der BRD gefordert. (Niemand hat deshalb eine Verfassungsklage angestrengt, vermutlich deshalb, weil Artikel 26 des Grundgesetzes bestimmt, zwar die Vorbereitung nicht aber Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe zu stellen.) Namentlich der Bundespräsident hat sich zu einer Art Chefpropagandist entwickelt zu den Themen: „Mehr Krieg für Deutschland“ und „Mehr Deutschland für Krieg“.

Ich habe den Eindruck, dass die öffentlichen Diskussionen um Krieg und Frieden einerseits an Allgemeinheit und Abstraktheit leiden und andererseits allzu sehr auf EINEN konkreten Punkt oder EIN bestimmtes Ereignis fokussiert sind. Zu kurz kommt, meine ich, die unaufgeregte sorgfältige Darstellung des Gesamtfeldes der BRD-Kriegswirklichkeit. (Ich schließe nicht aus, dass verdienstvolle Organisationen, wie z. B. IMI, mehr in dieser Richtung geleistet haben, als mir derzeit bekannt ist.)

Zur BRD-Kriegswirklichkeit zähle ich die Nutzung von Einrichtungen fremder Mächte auf dem Territorium der BRD für Kriegshandlungen. Dazu fand ich hier diese prägnante Zusdammenfassung:

„In der BRD finden sich zahlreiche wichtige Einrichtungen der NATO: Vom EUCOM, wo der Oberkommandierende Philip Breedlove, der höchste NATO-General in Europa (Supreme Allied Commander Europe (SACEUR)) und zugleich Chef des EUCOM in Stuttgart (BW) seinen Sitz hat, über die Deutsch-französische Brigade in Müllheim, die an verschiedenen Einsätzen beteiligt war, AFRICOM, das KSK, den in Geilenkirchen stationierten AWACS, dem Flugtransportdrehkreuz Halle/Leipzig oder dem Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bis hin zur NATO-Pipeline, die sich weitverzweigt über Deutschland erstreckt. In Wiesbaden (Hessen) entsteht das neue Europa-HQ der US-Army – bis 2015 soll die Garnison auf knapp 20 Tsd. Angehörige wachsen. Während Kaiserslautern und das nahe gelegene Ramstein mit seinem Flughafen und dem größten Militärhospital außerhalb der USA das logistische Zentrum bilden und im oberpfälzischen Grafenwöhr sämtliche Trainingsaktivitäten zusammengeführt wurden, sitzt in Wiesbaden die europäische Army-Führung. Dort entsteht auch das »Consolidated Intelligence Center«, zusammen mit dem fertiggestellten Fernmeldezentrum, dem »Information Processing Center«, der nachrichtendienstlichen Zentrale. In zwei Jahren sollen dort außer Angehörigen der 66. Intelligence Brigade auch zivile Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes NSA (!) einziehen. Der neue Kommandeur der USAREUR, Generalleutnant Frederick Hodges, behauptete vor einigen Tagen in seiner Antrittsrede in Wiesbaden, von Russland gehe eine sehr reale Bedrohung aus, weil die Zerschlagung der NATO dessen wichtigstes Ziel sei.“

Natürlich gehört zur BRD-Kriegswirklichkeit das, was unter der Umschreibung „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ läuft. Wikipedia bietet die Zahl von gegenwärtig ca. 20 verschiedenen Einsätzen und diese Karte an:

Ein Positionspapier der Linken spricht von derzeit etwa 6000 Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz und Kosten von mehr als 1 Mrd. Euro im Jahre 2013.

Natürlich gehören zur BRD-Kriegswirklichkeit auch die geheimgehaltenen Aktionen – zum KSK Informationen bei Wikipedia. Geheimgehaltene Tatsachen, gleichgültig, ob die offiziellen rechtsstaatlichen Organe für die Geheimhaltung verantwortlich sind oder die Medien des Mainstreams (Oligarchenmedien und sog. Öffentlich-Rechtliche) oder in harmonischer Zusammenarbeit beide, bleiben Tatsachen, bleiben Wirklichkeit, wenn auch eine besonders perfide.

Mir scheint charakteristisch für die bisherige BRD-Kriegswirklichkeit die große Streuung der „Engagements“, bei der zugleich der massive Einsatz von Menschen, Material und Finanzmitteln weitgehend vermieden wird. Man ist an vielen Orten dabei aber eher „ohne zu Klotzen“. Den Gärtner erinnert es an hier und da sprießende Queckenhalme, während die weitkriechenden Wurzeln des gefürchteten Unkrauts unsichtbar bleiben. Ein anderes Bild wären die im (Welt)-Organismus vagabundierende Krebszellen, die vom Krebszentrum (das vielleicht selbst nur ein Hauptmetastase des US-Krebses ist) ausgeschickt werden. Wie dem auch sei, ich sehe in der Verfahrensweise keinen Zufall, sondern sowohl strategische, als auch taktische Absichten. Es interessiert mich, ob sich hier dauerhaft neue Seiten des deutschen Imperialismus zeigen oder ob es sich um vorübergehende Anpassungen handelt. Wie sind in diesem Zusammenhang die eingangs erwähnten neuen außen- und militärpolitischen Anstrengungen einzuschätzen?

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5 Antworten zu BRD und Krieg

    • kranich05 schreibt:

      Trotz anfänglich spontaner Zustimmung zweifle ich, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Nach dem Bild zu urteilen wird er vermutlich warm in der Etappe sitzen und vorne seine Soldaten verheizen, äh…, sie veranlassen, „ihr Höchstes wegzuschenken“.
      Das GAU – größte anzunehmende Ungemach – das ihn dort erwartet, ist wohl Schwejk als Ordonnanz. „Schwejk im dritten Weltkrieg“ wird gerade erfunden. Es heißt, dass er zum individuellen Terror neigt.

      • Joachim Bode schreibt:

        Das Foto täuscht:
        Gauck ist zum Äußersten entschlossen. In der Hand hält er – nicht sichtbar – eine Pickelhaube für den Nahkampf….

        • kranich05 schreibt:

          Sie haben recht. Anscheinend habe ich Gauck schon wieder – wie so oft! – mißverstanden.
          Aber warum muß er sich auch GAU(ck) nennen? Und den Wohlklang von Predigten habe ich – zu meiner Schande – selbst in 74 Jahren nicht schätzen gelernt.

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