Mahnwache in Berlin – von der Idee zur Aktion

Warum?

Eine Mahnwache in Berlin für die Befreiung Gustl Mollaths und gegen staatliche Willkür, gehörte zu den Vorschlägen, die beim „Brainstorming“ geäußert wurden. Zwar ist in den letzten Tagen und Wochen die Diskussion um den Zustand unseres Rechtsstaats im allgemeinen und den Mollathskandal im besonderen breiter und auch in der Öffentlichkeit lebhafter geworden. Doch wenn ich jüngste Ereignisse betrachte – z. B. die Polizeigewalt gegen die Blockupydemo in Frankfurt oder die Reaktion der bayerischen Justizministerin Dr. Merk auf die ARD-Doku zum Fall Mollath – dann glaube ich, daß der öffentliche Druck noch lange nicht groß genug ist, um Willkür auszuschließen und die notwendigen Fortschritte zu erzwingen. Es geht also darum, von den kritischen Ideen zu Taten überzugehen, zu Aktionen, die öffentlich wahrgenommen werden.

Wer?

Der erste Impuls zur Mahnwache ging von Diskussionen in diesem Blog aus. Sicher kommen aus dem Kreis der Diskutierer die ersten Teilnehmer. Viele weitere Mollathunterstützer werden per Internet von unserer Absicht erfahren. Darüber hinaus werden wir möglichst viele Menschen und Organisationen informieren und ihre Teilnahme anregen. Wir sind der Meinung, daß der Gesellschaftsskandal „Mollath“ zwar in Bayern entstanden ist aber Fehlentwicklungen/Abbau der Demokratie zum Ausdruck bringt, die in der ganzen BRD zu beobachten und nicht hinzunehmen sind. Daher ist der mögliche Teilnehmerkreis auch in Berlin groß.

Was?

Eine Mahnwache, die Freiheit und Gerechtigkeit (also volle Rehabilitierung und weitreichende Wiedergutmachung) für Gustl Mollath sowie Bestrafung (bzw. Konsequenzen) für die Schuldigen verlangt, zugleich aber darüber hinaus Forderungen gegen staatliche Willkür und Mißachtung des Rechtsstaats erhebt. Dazu gehört es, nach meiner Auffassung,

– Neben Gustl Mollath über weitere Opfer von staatlicher Willkür in Bayern zu informieren und ebenfalls Gerechtigkeit für sie und Bestrafung der Schuldigen zu verlangen. Mir fallen sogleich Ulvi Kulac und Teresa Z. ein.

– Forderungen zu erheben, deren Verwirklichung den besseren Schutz der Freiheiten der Bürger vor Polizei-, Justiz- und Psychiatriewillkür gewährleisten muß.

Die Forderungen der Teilnehmer der Mahnwache sollten vorab im Internet oder in anderen Formen diskutiert werden, ein Konsenspapier sollte erarbeitet werden, das am Tage der Mahnwache von den Teilnehmern unterschrieben und einem Vertreter des bayrischen Freistaats übergeben werden sollte. Wir sollten Antwort in angemessener Frist verlangen und auch zu weiterführenden Diskussionen bereit sein. (Dahinter steht auch die Überlegung, daß die Mahnwache keine einmalige Aktion bleiben muß.)

Die Mahnwache soll darüber hinaus den Teilnehmern Gelegenheit geben in kurzen Statements über ihre Aktivitäten und Ideen für die Befreiung Gustl Mollaths und gegen staatliche Willkür überhaupt zu berichten. So würde sie zum Erfahrungsaustausch beitragen und Anregungen geben.

Wie anfangen?

Nun einige konkrete Überlegungen  und Vorschläge: Ich würde mich freuen, wenn es dazu einen lebendigen Meinungsaustausch gäbe und wir dann schrittweise zu Vereinbarungen kommen. Ohne mich vordrängen zu wollen, bin ich zwar bereit, die Mahnwache polizeilich anzumelden (gemäß dieser rechtlichen Bestimmungen), es wäre aber schön, wenn sich darüber hinaus ein Kreis von Aktiven herausbildet, die gemeinsam an der Vorbereitung arbeiten. Dazu wäre es auch notwendig, daß wir unsere Emailadressen austauschen. Auch das könnte über’s opablog in Gang kommen, meine ist ja hier zu finden. Es wäre schon nützlich, wenn wir im Laufe der Vorbereitung einschätzen könnten, wie groß die Teilnehmerzahl eventuell sein wird. Ob es 15 Teilnehmer werden oder 150 – davon hängt ja doch Einiges ab.

Wo?

Im Gespräch ist die bayerische Landesvertretung, korrekter Name: „Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund“. Sie befindet sich in der Behrenstraße 21/22 in 10117 Berlin (Stadtbezirk Mitte) und damit außerhalb der Regierungs-Bannmeile. „Im Gespräch“ heißt natürlich, daß auch zum Ort noch nichts festgelegt ist und Alternativen vorgeschlagen werden können.

Wann?

Mein erster Gedanke war der 8.8.2013, also genau sieben Jahr nach dem unsäglichen Prozeßtag im Nürnberger Landgericht mit dem Unrechtsurteil von Richter Brixner. Doch bis dahin wäre es noch allzu lange. Deshalb schlage ich den 8.7.2013 vor, also einen Monat früher, an einem Montag. Ist der Wochentag günstig oder wäre ein Sonnabend besser? Uhrzeit von 10 Uhr bis 12 Uhr oder doch bis 13 Uhr? Oder gar 16 bis 18 Uhr?

Wie?

Die Mahnwache findet vor dem Gebäude statt. Wir sehen uns nicht als militante Kämpfer, die gegen eine Festung der Korruption und Willkür anrennen. Wir wollen durch diese Manifestation den bayerischen Staat an seine Verpflichtungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnern und mit allen gleichgesinnten Kräften auch dieses Landes dafür eintreten, daß die derzeitigen „zum Himmel schreienden“ Mißstände beseitigt und zugleich Garantien geschaffen werden, daß sie sich nicht wiederholen. Wir befestigen am Gebäude vorübergehend Schautafeln mit unseren Forderungen, hinterlassen aber keine bleibenden Spuren. (Nicht zuletzt in derart konkreten Fragen sind eventuelle Genehmigungsmodalitäten zu beachten.) Wir bereiten Infoblätter/Flugblätter vor. Wir streben an, daß während der Mahnwache eine Trommelgruppe zur Stimmung beiträgt. Wir gehen davon aus, daß wir die gastronomischen Einrichtungen der bayrischen Landesvertretung bei Bedarf nutzen können. Die gesamte Veranstaltung wird fotografisch und per Video/Audio dokumentiert und im Internet veröffentlicht.

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34 Antworten zu Mahnwache in Berlin – von der Idee zur Aktion

  1. Reinhold Schell schreibt:

    Für Gustl Mollath besteht sofortiger Handlungsbedarf.

  2. Menschenrechtler schreibt:

    Der Anfang wird getan und es geht hoffentlich in Bayern weiter. Ich wohne weit weg von Berlin, sonst wäre ich dabei. Für die Kundgebung in Bayern ist ein Samstag geplant, an dem sehr
    viel mehr Engagierte frei haben und teilnehmen können. In Berlin wohnen seit den 6o-er
    Jahren viele alternative Bayern , auch Alt 68-er – in irgendeinerweise im „preußischen Exil“, die
    angesprochen werden könnten. Die Berliner Presse wird hoffentlich berichten. Ein Spaßfaktor
    in Form eines Happenings oder ein passender, einprägsamer „Slogan“ (mir fällt momentan kein besseres Wort ein) o.ä. würde bei den Berlinern gut ankommen! Und in Berlin die Runde machen. Wer hat dazu eine Idee? Viel Erfolg und Danke an Kranich05.
    Eine Anti-Bayern-Stimmung ist jedoch zu vermeiden!

    • Euler Hartlieb schreibt:

      Vielleicht kann man Obama zuvorkommen oder parallel zu ihm, der im Juni dort sprechen will und sicherlich an Kennedy anknuepfen wird, „Ich bin ein Berliner“ auch Mollath dies o.ae. „halb scherzhaft“ auf Band sprechen lassen oder
      „Ich bin in Bayreuth“ – „Wir sind in Bayreuth“?
      Vielleicht will Mollath zu der Mahnwache selber etwas sagen ?!?
      Dann dort vorspielen und/oder auch als Parole benutzen o.ae.??
      „Mia san Mollath“ wem „Ich“ bin oder „Wir sind Mollath“ nicht gefaellt –
      Vielleicht kommt ja auch ein bayrischer Spruch dort gut. Einberlinern?
      Beeindruckend ist Mollaths authentische Kirchenansprache, die man zeigen kann.
      „Wer nicht handelt, wird behandelt“ gefaellt mir auch weiterhin.
      Der „Schirmherr von Bayreuth“ hat auch etwas Lustig-Attraktiv-Ernstes, finde ich.
      Vielleicht ist der Obamabesuch ohnehin noch Anlass/Aufhaenger fuer Diverses Menschenrechte, Mannings, Frieden, Oasen…??? in Verbindung zu Mollath.
      „Mollath in den Faengen von Banken, Politik, Justiz, Psychiatrie, Medien“ als „Banner“? In der Vielfalt liegt die Kraft, nur manchmal in der Einfalt.. brainstormen, brainstormen.. Wennn dort die Fernsehfilme mit Mollath laufen, bildet sich ohnehin eine Traube….

    • Markus Schorn schreibt:

      Wo findet denn die Mahnwache in Bayern statt und wer organisiert das Ganze, ich hätte auch Interesse daran teil zu nehmen, würde aber vielleicht auch mal nach Berlin kommen.

      • Menschenrechtler schreibt:

        Lieber Markus Schorn und alle die im Großraum München wohnen:
        würde gerne auf dem Münchner Marienplatz eine Mahnwache abhalten, aber allein
        geht dies nicht, Mindestens drei müssten dabei sein, die Menschentraube bildet sich
        von allein. Die open-petition von dem Münchner Thomas Vogler könnte mit einbezogen
        werden. Gestern waren ca. 150 Menschen, vorwiegend reifen Alters, vermutlich überwiegend SZ Leser bei der Buchlesung des neuerschienenen Buches von
        Przybilla und Ritzer gekommen. Auch Dieter Hildebrandt, der Kaberettist war dabei.
        Die Bitte an KranichO5 den Kontakt herzustellen (Weiterleitung Eurer E-mail Adresse
        an mich oder Weitergabe meiner E-mail Adresse. Ersteres wäre mir lieber, um die Seriosität des Engagements beurteilen zu können, zumal ich mich zum Fenster hinauslehne.
        In Nürnberg sind Mahnwachen insbes.Ende Juli geplant.

        • Markus Schorn schreibt:

          An welche e-mail-Adresse soll ich mich jetzt mit meiner Mail-Adresse wenden? Das ist nicht ganz ersichtlich…

          • kranich05 schreibt:

            Hallo Markus,
            Du brauchst nur zu sagen, daß ich deine Emailadresse an Menschenrechtler weitergeben darf und schon passierts.
            Gruß

          • Markus Schorn schreibt:

            Na dann bekommst Du hiermit den Auftrag dazu…

      • Euler Hartlieb schreibt:

        Meine Emailadresse auch gerne an Menschenrechtler weitergeben. Bin zwar jetzt nicht dabei, dennoch gerne eingebunden. Und times may change.

  3. Reinhold Schell schreibt:

    dem Gerhard Polt: bekannt aus “ A Nichtschwimmer ersauft“ fällt sicher dazu was ein

  4. Stefan J. schreibt:

    Es muss unbedingt etwas passieren. Die Bayerische Justiz und deren Justizministerin gehören an den Pranger gestellt. Stichworte: Verwandtenaffäre, Mollath, Hoeneß, Schwarzgeldgeschäfte, HypoVereinsbank, Schrottimmobilien
    Wie wäre es mit einer Demo vor dem Bayerischen Landtag am nächsten Dienstag oder Freitag, wenn Herr Mollath,bzw. Frau Merk vor dem U-Ausschuss aussagen?

  5. Deali schreibt:

    Also, das geht nur an einem Samstag. Leute die von weit her anreisen können das mit einem Berlinbesuch koppeln. Nicht um 10:00 starten (wegen der Anreise). Das darf nur eine einmalige Sache sein, bei der dritten Mahnwache stehst Du allein vorm Gebäude. Keine Schautafeln am Gebäude befestigen! Vorher unbedingt die ungefähre Teilnehmerzahl ermitteln. Kennt jemand günstige Übernachtungsmöglichkeiten? Am einem Samstag im August wäre ich dabei.

    Deali

  6. Breitenbach schreibt:

    Ach, dort fin­det man Sie? Und dies ist Ih­re Lieb­lings­spei­se?

  7. Susanna Karthäuser schreibt:

    Noch ein Brainstorming für Aktionen am 14.06. oder an anderen Veranstaltungstagen:

    1. Denkmal bauen mit zerbrochenem (oder zerbrochenen) Paragrafen, die an die vielen Rechtsbrüche erinnern
    2. Sarg für den Rechtsstaat und feierliches Beerdigungshappening (mit lauten Posaunen usw.) veranstalten
    3. Eletronische Uhr mit Anzeiger für Anzahl der gestohlenen Lebenstage

  8. Deali schreibt:

    Wer Plan hat weiß das der Spiegel eine dicke Bild ist. Wer Bananen futtert lebt gern im Käfig.Viele sägen selbst am Ast auf dem sie sitzen. Wer Sprüche nachplappert kann selber nicht denken
    Ist Reinhold eigentlich ein Unhold?
    Ich hoffe nur das Dr. Leioziger nie mit ihm zu tun hat! Der schickt ihn in die Anstalt und das wäre seine erste richtige Diagnose.

  9. Drumm Robert schreibt:

    Ich würde von denen, die sich bisher so mustergültig mit diesem schlimmen Fall beschäftigt haben wissen, ob man auch Vorwürfe gegen die Hypo Vereinsbank erheben muss? Die Bank wusste von G. Mollaths schrecklicher Lage und ich frage mich, hatte oder hat sie Möglichkeiten, die ggf. nicht genutzt wurden um zu helfen.

    • Breitenbach schreibt:

      Hier wird noch ein­mal ei­ne der zen­tra­len Fra­gen, wenn nicht die zen­tra­le Fra­ge, an­ge­spro­chen Doch, wie mir scheint, aus ei­nem »hol­den« Blick­win­kel (von wegen »helfen«). Und dann noch so, als ob sie im Blog nicht be­reits mehr­fach erör­tert wor­den sei.

  10. Friedrich Leinweber schreibt:

    Bitte Termin nennen, ich komme auch nach Bayern. Gustl braucht noch mehr Unterstützung!!
    Wir labern zuviel aber Machen ist angesagt!

  11. Martin Bott schreibt:

    Und dann gibts da noch den Fall von Pfarrer Lothar König, der in Dresden vor Gericht steht. Auch da ist die CDU an der Macht.

  12. Reinhold Schell schreibt:

    tummelte mich am Wochenende mit meinen Enkeln. War noch was ? Ist immer noch nix ? Konnte
    Herr Mollath durchschlafen ? Ging ein Ruck durch den Beamtenkörper ?

  13. Deali schreibt:

    http://www.forensik-berlin.de/content/Fallseminar_2013.pdf

    Vor dem Tagungshotel sollten wir uns treffen!
    Mit dem Plakat von F. Fischer.
    Das ist schon frech vom Kröber, kennt den Herrn Mollath nicht mal persönlich und schreibt „Unser Gustl“! Dem ist entgegenzutreten!
    Hoffentlich sitzt der Leipziger dann schon in U-Haft!

  14. Reinhold Schell schreibt:

    Leistet der Untersuchungsausschuss im bayrischen Landtag nach Anhörung von Herrn Gustl Mollath am 11.06.2013 jetzt Beihilfe zur Freiheitsberaubung ?

  15. Pingback: Zur Gustl Mollath-Mahnwache am Samstag, 6.7.2013, vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin (1) | opablog

  16. Pingback: Gustl Mollath Mahnwache, Berlin, 6.7.2013 | opablog

  17. HansDampfAblass schreibt:

    Ach, wir Bürger regen uns auf, die Juristen lachen drüber.
    Ich sage voraus: Merk tritt nicht ab. Mollath bleibt inhaftiert. Ein Dienstverfahren um die Motive von Brixner zu ermitteln wird nie erfolgen und die Zusammenhänge kommen nie ans Licht. Alle Juristen sind sich doch immer noch einig, dass Hr. Mollath „gefährlich“ ist. Willkommen im Freistaat Bayern.

  18. Euler Hartlieb schreibt:

    https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

    Habe gerade obigen Leserbrief in der SZ unter einem Obamaartikel gefunden:
    Die Demonstrationsteilnehmer wollen auf dem Hinterkopf Masken mit Snowden, Manning tragen. Wenn die „Berliner“ da auch Mollath Masken truegen, oder dazu aufrufen…
    Ich finde Mollath gehoert in eine Reihe mit Snowden und Manning….

    „Anlässlich und zeitgleich zur Obama-Rede am Brandenburger Tor in Berlin wird eine Demo-Aktion stattfinden, bei der eine Menschenkette um das Absperrgebiet gebildet wird; die Menschen alle mit dem Rücken zum Zentrum und mit Masken von Snowden und Manning am Hinterkopf. Diese Aktion wird bislang von der Piratenpartei und dem Whistleblower-Netzwerk e.V. getragen.
    Termin:
    19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin
    Demo-Forderungen:
    – Sofortigen Stopp des PRISM-Programms
    – Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden

    Wenn ihr in Berlin wohnt, macht bitte bei der Demo gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und für Straffreiheit für Whistleblower wie Edward Snowden mit.

    Einen Tag später wird um ca. 12:40 Uhr im Landtag NRW der Piraten-Antrag „Bürger in #NRW vor Überwachungsprogrammen wie #PRISM schützen“ behandelt: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3249.pdf

    Am kommenden Samstag wird es dann eine Demo gegen PRISM vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Düsseldorf geben, also Nähe Hauptbahnhof: http://prism.protestwiki.de/

    Also, ich muss bislang folgendes feststellen:
    Man muss die Piraten ja nicht toll finden, aber man muss eingestehen, dass die Piraten von allen Parteien momentan am meisten und am stärksten was gegen PRISM machen. Alle anderen meckern tatenlos und heuchlerisch dagegen, obwohl sie alle maßgeblich dazu beigetragen haben, Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    Erst kürzlich haben ja SPD, FDP und CDU die Bestandsdatenauskunft (Totalüberwachung bei Ordnungswidrigkeit) beschlossen, die ja nichts anderes als PRISM ist – und wer kämpft dagegen an:
    http://stopp-bda.de/

  19. Euler Hartlieb schreibt:

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/opablog-14.html

    und

    #Mollath Auch eine Form der Missbilligung Vielleicht steht heute manch ein #Mollathman? http://www.sueddeutsche.de/politik/protest-auf-dem-taksim-in-istanbul-der-stille-taenzer-1.1699793 … … #Duranadam #standingman

  20. Pingback: Mollath – Protest | Muschelschloss-Blog

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