Das Folgende sind meine persönlichen Beobachtungen und Einschätzungen. Sie beruhen auf Erfahrungen, die ich in letzter Zeit als Mitglied der kollektiven Leitung der Berliner Freidenker gemacht habe.  

Wenn Gesinnung nicht geäußert wird, gibt es keinen Gesinnungsterror. Wenn nur erlaubte Gesinnung geäußert wird, ist ebenfalls nichts von Gesinnungsterror zu spüren. Wenn unerlaubte Gesinnung geäußert wird? –  Solange die nicht erlaubte Gesinnung so marginalisiert werden kann, dass sie keine breite Aufmerksamkeit erreicht, spüren Gesinnungsterror auch dann nur Wenige. So kann Gesinnungsterror hochwirksam sein und zugleich weitgehend unbemerkt bleiben. Perfekt.

Vor allem die Parteien markieren die Grenzen zwischen erlaubter und nicht erlaubter politischer Gesinnung. Traditionell trägt die Linke besondere Verantwortung für einen politischen Raum, in dem auch radikale („an die Wurzeln gehende“) Gesinnung vertreten werden kann. Seit die Linkspartei aufgehört hat, sich zum Sozialismus zu bekennen, sind alle Vorstellungen einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus zu unerlaubten Gesinnungen geworden. Alle Sektoren der Gesellschaft sind sich einig in der Ablehnung von allem, was „nach Revolution riecht“. In diesem Konsens drückt sich eine geistige Armut aus, die es in Deutschland seit fast 250 Jahren nicht mehr gegeben hat.

Weitaus näher aber als der Rock der radikalen Systemveränderung ist uns heute das Hemd einer radikalen Antikriegspolitik.

Aufgeschreckt von der NATO-Aggression gegen Russland in der Ukraine haben ab März 2014 die Montagsmahnwachen dieses Thema auf die Strasse getragen und so auf die politische Tagesordnung gesetzt. Seit die Linkspartei aufgehört hat, eine radikale Politik gegen den Krieg und für den Frieden zu verfolgen, werden entsprechende Vorstellungen und Forderungen mit aller Macht zu unerlaubten Gesinnungen erklärt. Die Montagsmahnwachen haben das zu spüren bekommen.

Die Definitionslinie, zugleich Minimallinie, einer radikalen deutschen Politik gegen Krieg und für Frieden wurde nach einem mehr als einjährigen Diskussionsprozess von Kräften der sog. alten und der sog. neuen Friedensbewegung gemeinsam formuliert. Sie kann unter die Überschrift gefasst werden:

„Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland; strategische gleichberechtigte Kooperation mit Russland“

und wird seit Juli 2015 öffentlich vertreten in dem Appell des Deutschen Freidenker-Verbandes und des Bundesverbandes Arbeiterfotografie.

Nicht an Montagsmahnwachen, nicht am Friedenswinter, nicht an Ken Jebsen oder Verschwörungstheorien und schon gar nicht an Aluhüten scheiden sich die Geister, obwohl Interessierte mit schier manischer (oder depressiver?) Zwanghaftigkeit genau diese „Feinde“ wieder und wieder herbeiziehen und „zu Boden schlagen“. Die wirkliche Scheidelinie zwischen einer Friedensbewegung, die vom System toleriert wird und einer kompromisslos radikalen, liegt genau in dieser inhaltlich klaren (jeder Wortmanipulation abholden) Bestimmung. Sie sei wiederholt:

„Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland; strategische gleichberechtigte Kooperation mit Russland“

 Wie gelingt es dem erfolgsverwöhnten BRD-Imperialismus, diesen Minimalkonsens einer radikalen Friedensbewegung dem Gesinnungsterror zu unterwerfen? Die Frage scheint berechtigt, denn die Regierung hat zwar reichlich Springer und Broder, doch immerhin hat sie keinen Hexenjäger McCarthy bestellt.

Ich meine, dass die Antwort in zwar offenkundigen aber ungenügend gewürdigten Faktoren zu finden ist:

Der Kampf gegen obige (so nenne ich sie jetzt abkürzend) „Minimalformel der radikalen Friedensbewegung“ (MrF) wurde zwar von den Systemmedien gestartet (und „begleitet“), doch er wurde massiv und von Anfang an von profilierten Kräften der traditionellen Linken und Friedensbewegung geführt. Dafür stehen die Namen Ditfurth und Gysi-Mehrheit der Linken-Parteiführung. Andere, wie Steinbicker, Schädel und Schweitzer sind ferner dazuzurechnen. Hinter diesen und anderen Namen versammelt, hat ein beträchtlicher Teil der traditionell linken und friedensbewegten Szene spätestens seit Frühjahr 2014 den aktiven und oft aggressiven Kampf gegen die Vertreter der „Minimalformel der radikalen Friedensbewegung“ (MrF) aufgenommen. Die linken Medien „nd“ und „junge Welt“ unterstützten und unterstützen mehr oder weniger kontinuierlich diese schändliche Linie.

Der hier benannte, die herrschende Politik im wesentlichen, wenn auch nicht ohne kritische Rhetorik, unterstützende Flügel der traditionellen Links- und Friedenskräfte, übt deshalb enormen Einfluss aus, weil die übrigen traditionellen Links- und Friedenskräfte, von zu wenigen Ausnahmen abgesehen, die offene Auseinandersetzung mit dieser Position gänzlich vermeiden oder nur mit mangelnder Konsequenz führen. „Wenn alles auf den Tisch kommt, fliegt der ganze Laden auseinander!“ ist die vermutlich berechtigte Befürchtung und zugleich hilflose Erklärung. Darauf drängt sich die ähnlich bildhafte Erwiderung auf: „Wenn nicht alles auf den Tisch kommt, landet der ganze Laden im Sumpf“ aber treffender vielleicht: „Wenn nicht alles auf den Tisch kommt, endet alles in der Erstarrung eines Polarwinters – in der totalen Gedankenzensur“.

Mit den dargestellten Positionierungen der beiden, zusammen absolut dominierenden Teile der traditionellen Linken und Friedensbewegung, ist die als „Minimalformel“ (MrF) charakterisierte Position ausgeschlossen. Sie gilt jetzt als „unerlaubt“. Damit ist eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung für die Inszenierung des beobachteten Gesinnungsterrors gegeben. Es braucht noch Kräfte, die entschieden feindselig gegen das offene Vertreten der unerlaubten Gesinnung agieren.

In Bezug auf eine mit Ken Jebsen geplante Antikriegsveranstaltung der Berliner Freidenker, die abgesagt werden mußte, sind solche Kräfte auf der „linksunten.indymedia-Seite“ hier und hier zu besichtigen. Sie äußern sich grundsätzlich anonym, häufig werden einfach Signalwörter gesetzt (superbeliebt: „Querfront“), statt Aussagen zu treffen. Behauptungen, Schmähungen, Beleidigungen werden inflationär, mit sportlichem Ehrgeiz geboten. Quellen, die irgend etwas nachweisen sollen, sind fast immer zwei Jahre alt. Diskussionsbeiträge anderer Teilnehmer, die Gegenargumente oder Richtigstellungen bringen, werden überwiegend wegzensiert (Beispiel), Diskussionsangebote jeder Art ausnahmslos ignoriert. Politische Wertungen (z. B. Freidenker seien neofaschistisch) je absurder, umso gut. Es gibt einige wenige Beiträge, die auf ausführliche Darlegungen hinweisen (mehrfach erwähnt der berüchtigte Willms-Artikel, zu ihm später), die in der grassierenden Bashing-Athmosphäre deplaziert wirken. Sie erscheinen wie steuernde Einwürfe eines Führungsoffiziers. Insgesamt entsteht der Eindruck einer mit geringer Last aber hoher Drehzahl laufenden Mobilisierungsmaschine die kontinuierlich situationsabhängig gesteuert wird. Gut vorstellbar (Erfahrungen liegen vor), dass auf diese Weise eine Art Sturmgruppe von Menschen gleichartigen Geistestandes in Schwingung und Bereitschaft zu physischen Störaktionen versetzt und praktisch dirigiert wird. Ihre Hauptstoßrichtung sind die Interessen der Vermieter der benötigten Räume. Diese Sturmgruppe dürfte sich als anonyme Linke, als antifaschistisch und gegen Antisemitismus handelnd verstehen. Im Klartext sind sie wohl treffend als Helfer des atlantisch-zionistischen Imperialismus und zugleich „Antiputinisten“ (ihre eigenen Wortschöpfung) zu bezeichnen.

Die Kräfte, die erbittert den Minimalkonsens einer radikalen Friedensbewegung bekämpfen, beschränken sich nicht auf Sturmgruppen für den Strasseneinsatz. Sie benutzen gerne ein „rotes Tuch“, wie Ken Jebsen, sind aber keineswegs darauf angewiesen. Dafür liefert „antifa Das Magazin der VVN-BDA für antifaschistische Politik und Kultur“ leider überzeugende Beispiele.

Bekanntlich hatte Geschäftsführer Thomas Willms in der Nummer 1/2016 des Verbandsmagazins einen umfänglichen Angriff auf die Bundesverbände der Freidenker und der Abeiterfotografie gestartet. An Ignoranz und wohlkalkulierter Tatsachenverdrehung nahm es diese angestrengte Bemühung um eine akademisch akzeptable Argumentationshöhe jederzeit mit den obigen Sudelbeiträgen der erwähnten anonymen Indymedianer auf.  Bald durfte Willms sich treffender Antworten mehrerer Autoren (Beispiel) erfreuen, jedoch zu maximalen, wirklich aufrichtigstem Dank musste ihn die glänzend argumentierende (und bei allem Streit nicht unfreundliche) Replik von Klaus Hartmann, dem Bundesvorsitzenden der Freidenker, verpflichten. Doch auf den lichten Geisteshöhen der VVN-BDA geschah dasselbe wie in dem Sumpf ganz „linksunten“ – brachiale Ignoranz! Ignoranz ist die Elementarform des Terrors in jeder Kultur des geistigen Austauschs. Mehr noch: VVN-BDA-Aktive türmten auf das dicke Brett vor ihren Köpfen noch ein bizarres Gebilde – es heißt: „Solidarität mit der VVN-BdA“ und ist eine seit 31.1.2016 geschaltete FB-Seite. Die dortige Mitgliederliste liest sich wie ein „Who’s Who“ der Spalter und Schwächer einer Friedensbewegung, die diesen Namen verdient. Bis heute hat es die VVN-BDA nicht geschafft – inzwischen ist eine neue Nummer des Magazins „antifa“ erschienen – hat es keines der knapp 140 Mitglieder der FB-Seite geschafft, den grundsätzlichen Artikel von Klaus Hartmann auch nur mit einem Satz zu erwähnen (!). Das ist der traurige Beweis dafür, dass Kommunikation, Verständigung, solidarische Kooperation nicht gewollt sind. Was ist denn gewollt?

Unhintergehbare Prinzipien der Kommunikation von freien Partnern (Rassisten gehören per Definition nicht dazu.) sind, dass niemand das Recht auf „letzte Urteile“ hat (Keiner ist im Besitz der Wahrheit.) und dass ALLES ausgesprochen werden darf. (Es gibt keine Tabus.)

Der Gesinnungsterror, den wir erleben, ist erzeugt. An den Bedingungen, dass er zur Geltung kommen kann, sind traditionelle Linke und Friedenskräfte mitbeteiligt. Dass er durchgesetzt wird, kann ohne das Wirken professioneller Akteure der Herrschaftssicherung kaum erklärt werden.