Die Linke kann das Dilemma ihrer Politik in der Flüchtlingskrise nur überwinden, wenn sie eine sozialistische Partei wird

Linke Spitzenfunktionäre verschiedener Parteiflügel vertreten in der Flüchtlingsfrage gegensätzliche Standpunkte, die beide falsch sind.

Kipping und Co geben sich als die kämpferischen Willkommenspolitiker der prinzipiellen, abstrakten Menschenrechtsverteidigung. Eine „anständige Haltung“ lobt SPON gönnerhaft, wohl wissend, dass diese Phraseologie an den materiellen Interessen sehr vieler Menschen vorbeigeht und noch mehr an ihren Besorgnissen. Ein zweiter höchst negativer Aspekt dieser Position ist, dass man hilflos im Netz der Kanzlerin zappelt.

Wagenknecht und Lafontaine dagegen geben die Realisten. Mit „Wir können nicht alle nehmen“, vertreten sie nicht nur einen billigen bürgerlichen Gemeinplatz, schlimmer, sie grenzen sich nicht mehr strikt vom Stammtisch und noch Ärgerem ab.

Die Alternative „Wir nehmen alle“/“Wir nehmen nur die, die uns passen“ ist durch und durch bürgerlich-reaktionär, weil sie die Zementierung der gegebenen Machtverhältnisse zu Grunde legt. Eine sozialistische Partei würde aufzeigen, durch welche Maßnahmen gegen die Ausbeuter/Machthaber/Oligarchen die Mittel aufgebracht würden, so dass eine enorme Anzahl geflüchteter Menschen aufgenommen und menschenwürdig behandelt werden könnte, bei gleichzeitiger Besserstellung der einheimischen „Abgehängten“.

Versteht sich, dass eine sozialistische Partei nur deshalb so handeln kann, weil sie den Klassenkampf begriffen hat, insbesondere, dass er um die politische Macht und die Vergesellschaftung des kapitalistischen Monopoleigentums geführt wird.

Nach der geschichtlichen Erfahrung des Untergangs des Realsozialismus, nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche und ungenügender Gegenwehr würde eine solche Partei zunächst wenig Zustimmung finden, wenig Wählerstimmen mobilisieren, kaum Diäten und Pöstchen zu verteilen haben. Anfangs würde man nur einen Grundstein legen, vielleicht nur ein Fenster aufstoßen.

Sich mit ’nem Grundstein abrackern? Sexy ist das nicht.

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4 Antworten zu Die Linke kann das Dilemma ihrer Politik in der Flüchtlingskrise nur überwinden, wenn sie eine sozialistische Partei wird

  1. Joachim Bode schreibt:

    Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll, unter den derzeitig geltenden politischen und rechtlichen Verhältnissen eine Meinung zu vertreten, die der Gesetzeslage entspricht. Also können dazu passende Forderungen – zurückhaltend ausgedrückt – auch nicht ganz falsch sein. Erst recht dann, wenn die praktizierte Politik der Herrschenden weitgehend rechtlos ist.
    Nach deutscher Gesetzeslage – hier gilt auch Völkerrecht – hat nur ein Bruchteil der Flüchtlinge einen Aufnahme-Anspruch, und wenn man EU-Recht zugrunde legt, kaum noch einer, soweit aus sicherem Drittland kommend (Dublin läßt grüßen…). Will man das ändern, geht in einem Rechtsstaat kein Weg an einer vorherigen Gesetzesänderung vorbei.

    Wenn die für die Flüchtlingsströme verantwortlichen Kriegstreiber aus durchsichtigen Gründen Gesetz und Recht in die Tonne treten, betrachte ich das Eintreten für die Geltung des Rechts als fortschrittlich – in diesem Zusammenhang erinnere ich an Max Reimanns Kommentar zum Inkrafttreten des Grundgesetzes. Ich wäre mir nicht zu fein, Stammtisch-„Brüder“ zu begrüßen, wenn sie mich bei der anstehenden Gesetzesverteidigung unterstützen würden.

  2. Joachim Bode schreibt:

    Hier der Originalton Lafontaine (bekanntlich ist die Quelle immer besser als eine Abfüllung…):

    https://m.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1043584442369689

  3. Joachim Bode schreibt:

    Im übrigen ist man grundsätzlich gut beraten, sich nicht auf propagandistische Hetzartikel der nordatlantisch ausgerichteten Lügenpresse wie z.B. SPON zu verlassen. Da gibt es inzwischen wahrhaftig bessere Alternativen…..

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