Die Petition gemäß Artikel 17 GG Nr. 153138 „Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023“ hat diesen Wortlaut:

Frieden schaffen ohne Waffen!

Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

Begründung
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!

Die Petition wurde nach mehr als zweimonatiger Verzögerung und zähem Kampf am 7.9.2023 auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages freigeschaltet. Erst seitdem kann sie mitgezeichnet werden. Auf der Petitionsseite des Bundestages wird das Erstellungsdatum 2.7.2023 angegeben, jedoch nicht der Zeitpunkt der Mitzeichnungsmöglichkeit. Die Mitzeichnungsfrist endet am 5.10.2023. Das zu erreichende Quorum beträgt 50.000 Stimmen. Stand heute gibt es 2217 Mitzeichner. Hier der Link zum Mitzeichnen.

Man muss kein notorischer Pessimist sein, um zu zweifeln, dass in den verbleibenden 7 Tagen die fehlenden 48.000 Unterschriften erreicht werden. Ob diese erreicht worden wären, wenn es nicht die Blockadehaltung der Mainstreampresse („Blödmaschinen“) und die Verzögerungen durch mehr oder weniger Unverantwortliche des Petitionsausschusses gegeben hätte, muss offen bleiben.

Umso entschiedener ist aber die mehr als zweimonatige Verschleppung der Petition durch Personen – seien es Mitglieder oder Angestellte – des Petitionsausschusses, einer Bundestagsinstitution, aufzudecken und politisch zu werten!

Auf der Webseite „Aachener für eine menschliche Zukunft“ hat Dr. Ansgar Klein in nicht weniger als 29 (!) Punkten die „Unendliche Geschichte dieses Textes zum Friedensgebot“ aufgelistet.

Zwischenzeitlich (7.8.23) waren auch im Blog „Blautopf“ unter dem Titel „Störenfried Friedensgebot – Chronik eines Ärgernisses mit dem Petitions-Ausschuss des Bundestages“ die Petitionsbemühungen von Helene und Ansgar Klein und ihrer 100 Erstunterzeichner nachdrücklich unterstützt worden.

Insbesondere hatte Nathalie Parent von „Blautopf“, offenbar der Verschleppungstaktiken von Verantwortlichen und Unverantwortlichen des Petitionsausschusses Leid, am 4.8.23 vier weitere Mitglieder des Petitionsausschusses angeschrieben:
„…  wende ich mich hilfesuchend an Gereon Bollmann und Dirk Brandes von der AfD-Bundestagsfraktion sowie an Ina Latendorf und Sören Pellmann von der Linksfraktion, von denen ich mir mehr erhoffe als nur eine Weiterleitung an das Sekretariat des Petitionssausschusses“ . Wie haben die Angeschriebenen reagiert?

Heute gilt es noch, das Hauptaugenmerk auf die Gewinnung weiterer Unterschriften zu legen.
Aber morgen schon sollte uns die Lehrstunde an Demokratiefeindlichkeit beschäftigen die uns mit dem „Schicksal“ dieser Petition erteilt wurde. Darüber lohnt es zu diskutieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.