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Rainer Brauns Kampf gegen den „russischen Militarismus“

Rainer Braun ist nicht irgendeiner unter den Multifunktionären der organisierten Zivilgesellschaft. Als Aktivist der Friedensbewegung ist er bekannt „wie ein bunter Hund“. In Strategiegrüppchen wird sein steuernder Einfluss geschätzt, am Mikrofon lässt er rhetorische Highlights erstrahlen, und die Straßen, auf denen „friedensbewegte Menschen für die Welt von morgen tanzen“, sind schier sein zweites Zuhause.

Ein wahrer Tausendsassa, bewundert von der US-Hardcore-Feministin genauso wie vom spröden „Rotfuchs“-Genossen. Aluhutträger, falls es sie gibt, befreunden sich mit ihm, Ministerialbeamte desgleichen. Selbst Geheimdienstler, warum nicht, würde er um den Finger wickeln. Einer, der seit Jahren an den Fesseln des doch immer weiter platt daliegenden Goliath „Friedensbewegung“ herumzerrt. Und herumzurrt.

Brauns Rede bietet Passagen solider Logik und verblüffender Geschmeidigkeit. Sie steigert sich zum Schwall. Dabei und dazwischen halsbrecherische Argumentationshopser – die aber niemand bemerkt, bei so viel Präsenz, Präsenz, Präsenz.

Ich bemühe mich (nicht zum ersten Mal) sorgfältig zuzuhören, kritisch zu lesen, die „Augen zu heften“.

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Es begann gegen Ende des Jahres 2014. Vorausgegangen war 2013/2014 der US-amerikanisch-deutsche Putsch in der Ukraine, der im Februar 2014 mit aktiver Hilfe traditionsfaschistischer und weiterer terroristischer Kräfte siegreich war. Fortan verteidigte (Vorsicht: Ironie!) die NATO sich und ihre Vasallen wenige hundert Kilometer vor Moskau und St. Petersburg. Von einer solchen Ausgangsposition hätten die deutschen Faschisten geträumt. Russland brach der unmittelbaren Drohung die Spitze, indem es zunächst die US-amerikanischen Schiffseinheiten mit Kurs Sewastopol „überzeugte“, nach Burgas/Bulgarien abzudrehen (was ohne einen Schuss aber mit militärischen Mitteln geschah!) und sodann die Freiheit der Menschen der Krim zugleich mit der eigenen DEFENSIVEN militärstrategischen Situation rettete.

Die etablierte deutsche Friedensbewegung (ebenso wie „Die Linke“) reagierte, Ausnahmen bestätigten die Regel, auf all das mit Tiefschlaf. Auf den Straßen erschienen neue, junge, kämpferische Friedenskräfte – „Montagsmahnwachen“ – unterschiedlicher Ausrichtung aber einig in der Zurückweisung jeder NATO-Aggression gegen Russland.

Die Montagsmahnwachen wurden sofort von den Herrschenden, d. h. der Globalisierungsmafia, aggressiv bekämpft, wobei von Anfang an die „linken“ Verbündeten der Globalisierungsmafia an vorderster Front standen (v. Ditfurth, Distanzierungsbeschluss der Linkspartei vom 26.5.2014).  Ob und wie die Montagsmahnwachen domestiziert und dominiert würden, war unentschieden.

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So „entstand“ der Friedenswinter. Rainer Braun war einer der Macher. Der „Friedenswinter 2014/15“ war eine ad hoc-Aktionseinheit, kurzatmig angelegt, wie selbst der Name sagt. Sein Potential war es, Kern zu sein des HISTORISCHEN BLOCKS ALLER FRIEDENSKRÄFTE von links bis national-konservativ gegen die unwandelbare antirussische Stoßrichtung des deutschen und US/NATO-Imperialismus in ihrer Weltherrschaftsausrichtung. Die „Anti-Gauck“- Demo am 13.12.2014 in Berlin zeigte, nicht zuletzt mit der Rede Eugen Drewermanns, genau dieses Potential in Keimform als politische Wirklichkeit.

Nebenbei: Drewermanns Rede wurde bis heute insgesamt weit mehr als 300.000 mal angeklickt. Hunderte Kommentare wurden geschrieben, z. T. noch in jüngster Vergangenheit. Die Rede wurde  mehr als 4000 mal bewertet. Auf 40 positive Bewertungen kommt EINE negative, also 3%.

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Mit dem Ablauf des „Friedenswinters 2014/15“ stand zumindest ein „Friedensjahr“ auf der Tagesordnung. Anders gesagt: Der HISTORISCHE BLOCK ALLER FRIEDENSKRÄFTE gegen die aggressive russlandfeindliche deutsche und NATO-Politik musste Perspektive, Breite und organisatorische Stabilität gewinnen. Darum wurden im ersten Halbjahr 2015 quälende Diskussionen geführt. Rainer Braun spielte eine zentrale Rolle aber er nicht allein.

Es gab ein Ergebnis: Die ehrenwerte Kampagne „Stopp Ramstein!“. Sie ist von humanistischem und Friedensgeist getragen und legt den Finger in die blutende Wunde der tausendfachen Morde mittels Drohnen. „Ramstein“ steht heute für ein mehrtägiges Event der Wünsche, Hoffnungen und Forderungen tausender Menschen nach Frieden, Gewaltlosigkeit und Gerechtgkeit.

„Ramstein“ steht NICHT für die konkrete (präzis formulierte) Konfrontation mit der Kriegspolitik der Bundesregierung und der deutschen Militarisierung. „Ramstein“ fordert NICHT den Austritt der BRD aus der NATO, fordert NICHT die Kündigung aller NATO-Basen in Deutschland. „Ramstein“ fordert NICHT die strategische friedliche Kooperation mit Russland. „Ramstein“ verlangt NICHT die Beendigung jeglicher neokolonialistischer Sanktionspolitik gegen Syrien, Kuba, Venezuela, Nordkorea und weitere Länder.

Über all das darf/kann in Ramstein alljährlich mehr oder weniger umfangreich und leidenschaftlich GEREDET werden, während syrische, russische, iranische Patrioten und Soldaten aber auch Staatsmänner ALLES GEBEN, um die Kriegssöldner der Globalisierungsmafia des Imperialismus in Syrien zur Aufgabe zu zwingen oder widrigenfalls zur Hölle zu schicken und den Sieg zu erringen.

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Eine Achse fast all der seltsamen Wandlungen der Friedensbewegung, der Linken, der Mahnwachen ist die FEINDSCHAFT GEGEN RUSSLAND. Rainer Braun leistet seinen Beitrag. Natürlich nicht in der Modern-Brutalo-Form des Bundeswehrgenerals Domröse.

Gemeinsam mit Frau Dr. Cristine Schweitzer hat Rainer Braun am 1.6.2015 einen achtseitigen Text fertiggestellt. Er trägt den bescheidenen Titel: „„Russland“ –
Versuch einer Positionsbestimmung aus der Friedensbewegung“ und ist hier zu finden.

Ich habe mich mit diesem Papier am 31.7.2015 auseinandergesetzt, hier im opablog. Mein damaliges Fazit, von dem ich heute nichts zurückzunehmen habe:

„Der blinde Fleck der Ausarbeitung (er umfaßt ungefähr 100% des gesamten Textes) ist die  absichtsvolle Ignoranz der imperialistischen Interessen des (in sich nicht völlig undifferenzierten) Blockes USA/NATO/EU. Sie werden politisch in einer stringent umzusetzenden, von den USA vorgegeben Weltmachtstrategie durchgedrückt. Diesen Interessen und dieser Strategie steht das sich um Russland und China formierende, ebenfalls kapitalistische aber nichtimperialistische eurasische Lager gegenüber. Es ist wachsend kriegsfähig aber nicht, wie das westliche Lager, kriegsgetrieben.

Die vorliegende Ausarbeitung trägt dazu bei, diese Grundkonstellation von Krieg und Frieden in der gegenwärtigen Epoche zu verdecken, hilft, dass sie nicht bewusst wird und hält damit die deutsche Friedensbewegung orientierungslos und inaktiv an der Seite der herrschenden Politik.“

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Am 19.10.2016 erschien ein 6-Punkte-Vorschlag des IPB zum Krieg in Syrien. Rainer Braun ist Ko-Präsident des IPB. Zum damaligen Zeitpunkt gab es mehrere parallele Aktionen und Erklärungen zum Krieg gegen Syrien, darunter das kämpferische Dokument des US-amerikanischen Friedensrates „Hände weg von Syrien!“. Mit ihnen habe ich mich am 24.10. 2016 hier auseinandergesetzt. (Auch auf der Webseite der Berliner Freidenker wurde mein Beitrag veröffentlicht.)

Russland betreffende Kernsätze des IPB-Papiers zielen auf angebliche Kriegsverbrechen Russlands und bestreiten, dass Russland als Friedenskraft wirkt. Ich schätzte damals ein:

„Sein Grundansatz besteht darin, den Syrienkrieg, den die USA mit ihren Verbündeten verlieren, möglichst schnell zu beenden, statt in dieser Situation auf eine neue massive Eskalation zu setzen. Das Ziel des Regime-Changes soll mit politischen Mitteln erreicht werden, einschließlich aggressiver Akte unterhalb des Militärischen.“

Die damaligen Links auf die IPB-Seite funktionieren nicht mehr. Heute konnte ich den 6-Punkte-Vorschlag von IPB nicht mehr online finden. Ob er offiziell zurückgezogen wurde, ist mir nicht bekannt und war momentan nicht zu ermitteln. Erfreulicherweise habe ich damals die entscheidenden Passagen wörtlich übernommen.

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Die jüngsten Einlassungen Rainer Brauns zum angeblichen russischen und chinesischen Militarismus sind nunmehr, wie erwähnt, bei Weltnetz TV zu verfolgen.

Ab 2’30‘ behauptet Braun, dass bei den G20 „die Kriegstreiber dieser Welt“ quasi unter sich waren. Auch Russland und China würden eine militaristische Politik betreiben (10’10“). Ab 4’40“ wird besonders die neoliberale Politik Chinas mit dem westlichen Neoliberalismus gleichgesetzt und attackiert, und ab 13’50“ wird nachdrücklich ausführlich der Militarismus Russlands und Chinas behauptet.

Interessant, dass zum Beweis der Behauptung vom russischen Militarismus NICHTS angeführt wird. Moderatorin und Gesprächspartner Andreas Wehr setzen hier leider nicht nach. Braun hebt die Bekömmlichkeit seiner faktenlosen Unterstellung durch besondere Würze: Er bescheinigt den Russen, dass sie in einem „verzweifelten Abwehrkampf“ stehen, dass sie „gerade erdrückt werden“. Ich lasse beiseite, wie zutreffend oder nicht diese Einschätzungen sein mögen, interessanter erscheint mir die rhetorische Nettigkeit: Der Friedensfreund versetzt einen Faustschlag ins Gesicht, doch reicht er ein Tüchlein hinterher zum Tränenabwischen. Und: „Ich war gerade in Moskau und weiss ein bißchen wovon ich rede.“ Noch Fragen?

Chinas Militarismus dagegen wird „bewiesen“, nämlich mit den Verweis auf Chinas Rüstung und seinen Rüstungsexport. Dazu sage ich nur: „So what!“

Hervorheben möchte ich aber eine besondere Perle der Beweisführung des langjährigen Geschäftsführers so mancher „Association Of Lawyers“, manchen „Network(s) of Engineers and Scientists“: Es geht um den Nachweis, dass bei den G20 eigentlich der Kriegstreiberabschaum der Welt mit sich selbst am Tisch saß. Eigentlich seien sie alle NATO gewesen: Acht NATO-Mitglieder und acht NATO-Partner= 16x NATO. An dieser Stelle zeigte sich Andreas Wehr bestens informiert und weist ab 19’32“ Rainer Braun in aller Ruhe nach, dass er mit seiner Methode „Dummenfang“ diesmal an den Falschen geraten ist.

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Damit soll es genug sein. Die Beschäftigung mit dem Thema

führt mich jetzt zu der Überlegung, dass die Feindschaft gegenüber den Russen (gegenüber dem Osten überhaupt?) für die Ohnmacht der Friedensbewegung und die Ohnmacht der Linken eine wahrhaft strategische Rolle spielt

bestärkt mich in der Überzeugung, dass auf der politischen Ebene der Gegensatz zur Russenfeindschaft nicht Russenromantik sein kann, sondern nur friedliche, gleichberechtigte Kooperation zum gegenseitigen Nutzen

lässt mich vermuten, dass der schiefe Blick nach Osten mit einem ebenso schiefen Blick nach Westen korrespondiert. Doch das ist ein neues Thema.