Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

Sie heißen Dr. Christine Schweitzer und Reiner Braun und sind beide langjährige Multifunktionäre der Friedensbewegung. Gemeinsam haben sie einen achtseitigen Artikel über Russland verfasst, den die „Kooperation für den Frieden“ (Braun) prominent platziert. Im Web ist der Artikel, wenn man Google glauben darf, noch nicht weit verbreitet. BSV, der „Bund für Soziale Verteidigung“ (Schweitzer) verlinkt,  „Blickpunkt Zukunft“ von Werner Mittelstaedt startet Ausgabe 62 (August 2015) mit diesem „hochaktuellen und lesenswerten Beitrag“ und auch die Webseite der DFG-VK (Schädel) bringt, laut Google, den Beitrag (obwohl es mir nicht gelang, ihn dort aufzurufen).

Ungeachtet dieser bisher begrenzten Verbreitung verdient die Ausarbeitung Beachtung, nicht nur, weil sie die fragwürdige friedenspolitische Position der AutorInnen zur Ukrainekrise durch einen entsprechende Position zu Russland „vertieft“ und „begründet“, sondern mehr noch, weil sie auch Ergebnis interner Kommunikations- oder Diskussionsprozesse der „Kooperation für den Frieden“ ist und sich im Umfeld der „Ukraine-Brücke“ (Braun, Buro) verortet, einer offenbar auf lange Sicht angelegten deutschen ukrainepolitischen Kampagne. (Der Namensgleichklang zu „Atlantik-Brücke“ ist bemerkenswert.)

Der geschmeidige Stil beider ExpertInnen, vordergründig unpolemisch-pragmatische Faktenorientierung (man „zählt“ zunächst nur „Aspekte“ auf), wie auch manche erfreuliche Detailgenauigkeit (neben der sportliche Behauptungen unauffällig werden), sollten nicht zum unkritischen oder oberflächlichen Lesen verleiten.

Zunächst werden neun Aspekte beschrieben. Der erste Satz des ersten Aspekts lautet: „Der Westen hat auch nach dem Ende des Ost-West Konfliktes das Feindbild „Sowjetunion/Russland“ nicht vollständig aufgegeben.“ und reißt in nuce die gesamte Methode an.

Die Methode folgt dieser Logik: 1. Der Westen hat („beinahe folgerichtig“) etwas Kritikwürdiges gemacht. 2. Eigentlich aber ist der Westen gut und läßlich schuldig. 3. Russland fühlt sich gekränkt. 4. Russland wurzelt tief in seinem Bösen. 5. Die Zivilgesellschaft/Friedensbewegung soll die läßlichen Sünder, wie die Bösen friedvoll Mores lehren.

Die Aspektpunkte 1 bis 3 liefern eine scheinbar „gerecht-abwägende“ Beschreibung von sicherheitsrelevanten Verhaltensweisen und Befindlichkeiten der drei nichtrussischen Akteure NATO/USA, Westeuropa und der „meisten Länder Osteuropas“. Dabei fällt auf, dass die Analyse von Triebkräften und Interessen und darauf fußenden Strategien völlig ausgeblendet wird. (Insofern hat der Text ein populistisches Moment, richtet sich an Konsumenten, die es nicht allzu genau wissen wollen oder sollen.)

Im knappen vierten Aspekt geht es um Russland; mit einigen kostbaren Wendungen. Um Verständnis für Russlands traumatische Erfahrungen wird gebeten – unter Rückgriff auf Napoleon. Die 27 Millionen Toten des Großen Vaterländischen Krieges (der zum sogenannten wird) werden erwähnt. „Dabei wird in der russischen Diskussion allerdings meist ausgespart, dass die Sowjetunion unter Stalin sich zuvor mit Deutschland verbündet hatte.“ (Ein Glanzstück der Technik etwas zu sagen ohne es auszusprechen: „Selber schuld!“) Und dick schmiert friedensmensch den Russen (natürlich wieder, ohne es auszusprechen) die vorbildliche BRD-Geschichtsaufarbeitung auf’s Brot: „Eine wirkliche Aufarbeitung der Zeit von Stalinismus und Nationalsozialismus hat in der Sowjetunion/Russland nie stattgefunden.“ An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, ob bei Gauck eine RedenschreiberInnenstelle frei ist.

Unter den Aspekten 5 bis 9 werden Fragen der Sicherheitspolitik Russlands unter besonderer Beachtung seines „Hinterhofs“, seiner Rüstungspolitik, seiner Außenpolitik und seiner Innenpolitik, bis hin zur „zivilgesellschaftlich-demokratische(n) Opposition“ abgehandelt, mit einer durchgängigen aber nur selten grobschlächtigen antirussischen Tendenz.

Es folgt ein Abschnitt, der sich der Bewertung Russlands und der Ukraine-Krise in der deutschen Friedensbewegung widmet. Hier geben sich Braun/Schweitzer als die kühl-korrekten Beschreiber unterschiedlicher bzw. gegensätzlicher („idealtypischer“) Positionen. Der Gedanke, dass die deutsche Friedensbewegung im gegebenen Zusammenhang vielleicht mehr zu leisten hätte, als Konfliktbewertungen abzugeben und dass eine analytische Betrachtung ihres Tuns oder Nichtstuns angezeigt wäre, findet in der Ausarbeitung keinen Niederschlag.

Es folgen Schlußgedanken. Sie strotzen von „selbstkritischer“ westlich-zivilgesellschaftlicher Selbstgerechtigkeit, nach dem Strickmuster: „Gerade, weil wir wissen, dass bei uns nicht alles perfekt ist, gerade deshalb sind wir ja so toll, dass gefälligst alle anderen von uns lernen mögen!“

Was bleibt?

Der blinde Fleck der Ausarbeitung (er umfaßt ungefähr 100% des gesamten Textes) ist die  absichtsvolle Ignoranz der imperialistischen Interessen des (in sich nicht völlig undifferenzierten) Blockes USA/NATO/EU. Sie werden politisch in einer stringent umzusetzenden, von den USA vorgegeben Weltmachtstrategie durchgedrückt. Diesen Interessen und dieser Strategie steht das sich um Russland und China formierende, ebenfalls kapitalistische aber nichtimperialistische eurasische Lager gegenüber. Es ist wachsend kriegsfähig aber nicht, wie das westliche Lager, kriegsgetrieben.

Die vorliegende Ausarbeitung trägt dazu bei, diese Grundkonstellation von Krieg und Frieden in der gegenwärtigen Epoche zu verdecken, hilft, dass sie nicht bewusst wird und hält damit die deutsche Friedensbewegung orientierungslos und inaktiv an der Seite der herrschenden Politik.

Bleibt anzumerken, dass all das sich nicht in einem festgefügten Raum, in bleierner Zeit und stabilen Verhältnissen abspielt, sondern unter den Bedingungen erschreckender Dynamik. Davon gibt neuestens CSIS, das „Center für Strategic & International Studies“ in seinem „Projekt Atom“ Kunde. Bericht auf deutsch hier, ergänzende Informationen, die die Ukraine betreffen, hier.

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Nachtrag – Ein schiefer Blick auf einen schiefen Blick?

Auf vorstehendes Posting hab ich per Mail etliche Reaktionen bekommen, durchweg zustimmende.

Am Geschriebenen habe ich nichts zu ändern, doch das Nachdenken geht weiter. Es hängt zusammen mit einem nächsten Posting, das sich mit der Breite der Friedensbewegung beschäftigen wird (ein Thema, zu dem sich Doris Pumphrey schon vor Monaten geäußert hat).

Meine Kritik an Braun/Schweitzer kommt von links. (Und in welchem Sumpf wir stecken kommt schon darin zum Ausdruck, dass eine linke (nicht „neulinke“, also sozialdemokratische) Position von Vielen als skandalös empfunden wird.) Doch Braun/Schweitzer könnten auch Kritik von rechts bekommen, d. h. von der Seite, die gar nicht genug Sanktionen beschließen und Drohkulisse aufbauen kann, bis hin zur Geilheit als NATO-Speerspitze ganz vorn mitzumischen. So staatsnah die VerfasserInnen in Vielem argumentieren, DIESE BRD-Staatsräson vertreten sie nicht. Sie setzen auf Verhandlungen, auf den nichtmilitärischen Weg. Sie verabschieden sich nicht aus der Friedensbewegung in ihrer ganzen Breite. Und es ist gewiss nicht an mir, ihre Exkommunikation auszusprechen.

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5 Antworten zu Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

  1. Steffen schreibt:

    Gerade das Konzept der Zivilgesellschaft macht es doch so einfach, sich links oder wahlweise, antirassistisch, antifaschistisch, pazifistisch zu wähnen und trotzdem den Kapitalismus schick zu finden. Einer der Anfangspunkte dieser Entwicklung war der „Aufstand der Anständigen“, der sogenannte „Antifasommer“ um 2000 rum. Da wurden massenhaft Fördermittel für Initiativen gegen Rechts ausgeschüttet und die Aktiven kamen zu bürgerlichen Ehren. Da kamen sie dann auf den Geschmack.

  2. Steffen schreibt:

    Ein guter, schon etwas älterer Bekannter, überraschte mich diese Woche mit Feststellung, der deutschen Linken ist das Feindbild abhanden gekommen. Er selbst ist politisch eher wenig aktiv und auch nicht besonders geschult aber hat das Herz auf dem rechten bzw. linken Fleck.

  3. Krysztof schreibt:

    Hier als Kontrastprogramm ein Aufruf zur Verständigung:

  4. Pingback: Unterschrifteninflation? Unterschriftenschizophrenie? | opablog

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