Das sind zwei Paar Schuhe.
Transparenz brauchen wir, wie die Luft zum atmen.
Wir wollen von unserer Sache überzeugen? Also müssen die Menschen unsere Sache rundherum beäugen dürfen. Wir wollen mit unseren Vereinen und Organisationen überzeugen? Also müssen die Menschen unsere Vereine und Organisationen auf Herz und Nieren prüfen dürfen. Und zwar, BEVOR sie sich dafür entschieden haben.
Wie willst du etwas prüfen, wenn du nicht hineinschauen darfst?
Für Lenin war das völlig klar: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.“ (8. November 1917, „Schlusswort zur Rede über den Frieden“, Werke, Band 26, Berlin 1961, S.246)
Mit der Privatisierung der Informationen fing alles an – Verzögern, Verschweigen, Halbwahrheiten – Stalin, bereits 1923. Die Privatisierung der Macht brauchte viele mühsame Schritte und harte Schnitte in Lenins Land der großen Revolution. Aber 1938 war sie vollendet. Die Privatisierung der Ökonomie war der letzte Stein aus dem Fundament. Auch er leider folgerichtig. Im Jahr 1991 war beendet, was 1923/24 begann.
Es war nicht nur Ironie der Geschichte, dass der Untergang von der Phrase „Glasnost“ (= „Transparenz“) begleitet wurde. Ein letztes Mal wurde mit dem Sehnen der Menschen gespielt. Als ob ein Führer (noch dazu ein überforderter) Glasnost verordnen könnte!
Transparenz entsteht einzig und allein dadurch, dass die Menschen auf der untersten Ebene offen zueinander sind, dass sie voreinander nichts zu verbergen haben und dass sie ihre Genossinnen und Genossen, die zeitweilig nicht auf der untersten Ebene sind (weil mensch sie zeitweilig zu Vorsitzenden/FührerInnen machte) zu genau derselben Offenheit zwingen.
An dieser Stelle kommt der „sicherheitsbewusste“ Einwand: „Um Gottes Willen! Damit liefern wir doch den Geheimdiensten alles auf dem Präsentierteller!“ Ja, so lebensfremd, geradezu „entwirklicht von heutiger Zeit“, denken Apparatschiks.
Eingeräumt sei, dass es zufälliges Internes geben kann, dass es nicht Wert ist, ausposaunt zu werden. Präziser ist also: Alles WESENTLICHE gehört auf den öffentlichen Platz. Und: Was wesentlich ist, bestimmt nicht primär der Informationsgeber, sondern derjenige, der die Information verlangt.
Die nächste Frage ist, wie Transparenz zweckmäßig zu organisieren ist. Hier kommt transparency ins Spiel. – Diskussion ist erwünscht, wie es auch in unserem Offenen Brief heißt: „Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als DISKUSSIONSWÜRDIG und hilfreich.“ (Großbuchstaben von mir).
„Transparency International e. V.“ (TI) ist ein Dachverband vieler nationaler TI-Abteilungen, hier TI deutsch. Der Verein wird finanziert durch bürgerliche Regierungen und großkapitalistische Unternehmen. TI ist eine Institution, die im modernen Imperialismus existiert und spezifische Funktionen im Klassenkampf erfüllt, eine, die sicher auch von den Geheimdiensten abgeschöpft oder sonstwie genutzt wird, kurz, eine moderne internationale Organisation, wie wir sie täglich kennen und benutzen – Google, Facebook, Twitter, Amazon, ebay, Wikipedia, youtube usw. usf.
Ich versteife mich nicht darauf, unbedingt diese zwielichtigen Einrichtungen zu benutzen. Es soll andere geben (die ich aber nicht kenne – Nachtrag 30.1.: „Daten in Bürgerhand“). Falls wir uns für andere entscheiden, bleibt dennoch das kleine Problem, dass die Masse der Internetnutzer weiterhin gerade diese US-amerikanischen Monsterunternehmen bevorzugt.
Ich versteife mich auch nicht auf die 10 Kriterien, die in der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) formuliert sind. Sicher gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Zweifellos aber haben die 10 Punkte den Vorzug, dass sie komplett auf vorhandene Informationen der Vereine zurückgreifen (z. B. Meldepflichten ans Vereinsregister und an die Finanzämter), von den Vereinen also kaum zusätzliche Arbeit verlangen.
Und diese Informationen haben durchaus eine erfreuliche Aussagekraft – freilich nur für die Menschen, die sich die Mühe des Lesens machen. So schaue mensch sich z. B. einmal die Vereinssatzung von „Campact“ genau an. (Die Information übrigens, dass Campact an der ITZ teilnimmt, ist auf der Webseite schwer zu finden – und verletzt damit eine der Regeln von ITZ.) Oder mensch schaue auf die Finanzen und die SpenderInnen von Transparency international Deutschland.
Mensch mag sich über dieses Maß an Offenheit wundern. Ich meine, dass wir hier einen neuartigen offensiven Umgang mit Daten erleben, der diesen Organisationen zweifellos NICHT schadet. Reichlich Denkfutter!
Erwähnt sei noch, dass recht enge Wechselbeziehungen zwischen TI und CORRECTIV bestehen. Von CORRECTIV – ebenfalls Mitglied bei ITZ – ist ja gegenwärtig im Zusammenhang mit modernen Zensurabsichten (siehe etwa hier) viel die Rede. Mensch sollte die angebotenen Informationen zur Kenntnis nehmen. Die Brost-Stiftung übrigens, Hauptgeldgeber von CORREKTIV, gehört der ITZ NICHT an. Wie dem auch sei: CORREKTIV hat Substanz, zunehmend Substanz, und wird uns noch viel beschäftigen. Hier eine sehr qualifizierte Arbeit eines Journalisten von CORREKTIV.
Können wir uns derartige Offenheit leisten? Wird nicht unsere ganze derzeitige Schwäche sichtbar?
Ich greife noch einmal auf Lenin zurück. Nach dem oben zitierten Satz, geht es so weiter: „Wir brauchen uns nicht davor zu fürchten, die Wahrheit über die Erschöpfung zu sagen, denn welcher Staat ist jetzt nicht erschöpft, welches Volk spricht nicht offen darüber?… Ist etwa nicht die Erschöpfung die Ursache des Aufstands in der deutschen Flotte, den der Henker Wilhelm und seine Handlanger so schonungslos unterdrückt haben? Wenn solche Erscheinungen in einem so disziplinierten Land wie Deutschland möglich sind; wo man von der Erschöpfung, von der Beendigung des Krieges zu reden anfängt, so brauchen wir keine Scheu davor zu haben, ebenfalls offen davon zu sprechen, denn das ist die Wahrheit,…“
opablog 
Pingback: Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Landesverband Berlin » Transparenz und transparency
„Transparenz brauchen wir, wie die Luft zum atmen.“
Ich bin skeptisch. Transparenz sehe ich nicht als Selbstzweck an. Es gibt wichtige Bereiche des Lebens, die sogar intransparent sein dürfen oder sogar sollten. Zum Beispiel Gefühls- und Gedankenwelten im privaten Bereich und auch innere Überzeugungen. Sobald Themen aber den persönlichen und privaten Bereich aktiv verlassen, sollte Klarheit, Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit gelten. Auch für die Transparenz.
Nehmen wir dazu als Beispiel das Thema Videoüberwachung.
Die transparenteste Videoüberwachung wäre ein dichtes Überall-Netz von Webcams, die langzeitgespeichert und im Internet frei abrufbar sind. Nicht nur eine Illusion, sondern auch fragwürdig.
Selbst Streetview von Google ist bei vielen Segnungen auch ein Zankapfel im Datenschutzrecht. Dabei liefert Streetview nur statische Bilder aus frei zugänglichen Straßen. Die Transparenz von Streetview trifft weder das Bundeskanzleramt, Firmengelände oder den aristokratischen Wohnsitz oder Golfplatz für Gutbetuchte. Große Areale bleiben uns also tatsächlich verborgen.
Eine klare, verbindliche und glaubwürdige Videoüberwachung ist dagegen:
1. sachlich begründet und dementsprechend auf den Zweck beschränkt
2. grundsätzlich sichtbar und überprüfbar
3. Nutzen und Risiken sind nachvollziehbar gegeneinander abgewogen und kontrolliert
Auch das Correctiv macht mich aus mehreren Gründen skeptisch.
Correctiv zu was? Zu den Produkten der einflussreichen Medienmacher, die das Projekt aus steuersparenden Stiftungen fördern, weil ihnen eine Selbstkorrektur zu lästig ist? Oder ist es vielleicht gerade die „alternative“ Antwort dieser Medienmacher auf die Gefahr der zunehmend erfolgreichen Alternativmedien?
Als privater Blogger folgt man bei der Themenwahl seinen Interessen und Vorlieben. Als kleines, kostenloses Alternativmedium ist das noch ähnlich. Niemand kann von einer Handvoll Leute ohne nennenswertes Budget erwarten, dass sie eine professionelle Arbeit über die ganze gesellschaftliche Bandbreite liefern können. Deswegen sind es ja Alternativmedien und nicht Ersatzmedien.
Wenn man wie die Macher von Correctiv aus dem klassischen Geschäft kommt, mit viel Pathos, namhafte Unterstützung und nicht gerade geringem Startkapital sich in den (gemeinnützigen) Alternativbereich pusht, dann sollte Absicht und Themenwahl nachvollziehbar begründet sein. Das erste gemeinnützige Recherchezentrum erklärt dazu „Wir recherchieren für die Gesellschaft.“. Es geht dabei um das Versagen der bisherigen Geschäftsmodelle in der Medienindustrie. Die immer schon profitorientierten Medienunternehmen können ihrer gesellschaftlichen „Wächterfunktion“ nicht mehr nachkommen, erklärt Correktiv. Dies will Correktiv nun für die Medienunternehmen erschwinglich und zugänglich leisten.
Zur Themenwahl schreibt Correktiv: „Correctiv.org recherchiert zu den Bedrohungen und Herausforderungen unserer Gesellschaft, zu Machtmissbrauch und Korruption in Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, zu Themen wie Umwelt, Bildung, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit oder Rechtsradikalismus und Islamismus. Gemeinsam ist allen Themen, denen sich correctiv.org annimmt, dass sie von nationaler Bedeutung sind, aber auch erhebliche Auswirkungen vor Ort haben. Die Themen von correctiv.org gehen die Menschen direkt an.“
Eine nachvollziehbare, systematische Erklärung zu Themenwahl und Themenausschluss ist das nicht. Bleiben uns also tatsächlich große Areale verborgen? Vielleicht sogar nach einem nicht offen erklärten Prinzip? Z.B. zu Techniken der deutschen Medienmanipulation und Propaganda, zu Geheimdiensten, zur alltäglichen Rechtbeugung, zu amtlichem Kinderklau, Ausbau der Massenüberwachung und und und.
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Hallo LL,
ich habe nirgends von Transparenz als Selbstzweck gesprochen oder von der Transparenz des Gemüts oder der Unterhose. Es geht um Politik. Und Videoüberwachung ist gerade das Gegenteil von Transparenz bzw. setzt zwingend Intransparenz voraus.
Zu CORREKTIV ist mehr als Skepsis angebracht, aber – so meine ich – auch sehr genaues Hinschauen, weil man dort anscheinend bemüht ist, neue Wege des ideologischen Kampfes zu erproben.
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„Der Verein wird finanziert durch bürgerliche Regierungen und großkapitalistische Unternehmen“ schreibt Opa Kurch im Blogbeitrag. Hier ist eine Aufstellung aus dem Jahr 2015 https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Ueber_TI/Mitgliedsbeitraege_Spenden/Mitgliedsbeitraege_Spenden_TI_Jahresbericht_2015_S_58_59.pdf .
Die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Zu den Spenden gehören auch Bußgeldzahlungen, die von Gerichten auferlegt werden. Bei den Einnahmen wird sehr darauf geachtet, dass der Verein unabhängig bleibt und keine finanzielle Abhängigkeit entsteht, so ist – als einfaches Mitglied von TI Deutschland – meine Wahrnehmung aus der Vereinsarbeit. Mir ist mehrfach aufgefallen, dass der Vorstand sorgsam darauf achtet, dass keine finanzielle Abhängigkeit entsteht.
Transparency International ist der Zusammenschluss der nationalen Chapter und hat die Aufgabe, gemeinsame Standards bei allen Chaptern herzustellen. Leider werden die beiden Vereine in der Öffentlichkeit – und auch von manchen Mitgliedern – manchmal vermischt. TI Deutschland ist ein Mitglied bei TI International.
Damals, bei Gründung von correctiv, habe ich mehrfach um Zusendung der Satzung gebeten, per Mail war ich zur Mitgliedschaft eingeladen worden. Angeblich sollte die Satzung auf die Webseite gestellt werden, zumindest damals blieb das aus. Hier ist ein Beitrag über correctiv http://www.nachdenkseiten.de/?p=36631 .
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Hallo ELL,
bei meiner Aussage über die Finanzierung durch „bürgerliche Regierungen und großkapitalistische Unternehmen“ habe ich mich vordergründig auf Wikipedia gestützt. https://de.wikipedia.org/wiki/Transparency_International#Finanzierung
Die dortigen Angaben gehen bis 2011, die aktuelleren Angaben auf der HP von TI bestätigen aber diese Grundaussage.
Natürlich gibt es neben den beiden genannten Quellen=Löwenateil weitere Quellen, derunter auch etliche Spender-Personen.
Das Budget von TI Deutschland ist gegenüber TI viel kleiner. Der Anteil der Spenden von Einzelpersonen scheint beim deutschen TI relativ groß zu sein. Weitere Vertiefung der Analyse ist möglich…
Zum inneren Zustand von TI kann ich keine Aussagen machen. Es gibt aber eine Problemdarstellung bei CORREKTIV, die ich verlinkt hatte
https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/01/12/wir-sind-nicht-perfekt/
Bei CORREKTIV finde ich unter „Redaktionssstatut und Satzung“ diese Informationen https://correctiv.org/correctiv/redaktionsstatut/
Es gibt also Informationen. Aber eine korrekte Satzung bzw. der Gesellschaftervertrag (gGmbH) ist das m. M. n. nicht.
Gruß
kpk
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Hallo kpk,
der Wikipedia-Link für zum Internationalen Sekretariat. Ich hatte einen Link zu den Spenden und Beiträgen über 1.000 Euro aus 2015 veröffentlicht.
Leider hast du auch bei den Finanzen TI International und TI Deuschland vermischt.
Wo ist der perfekte Mensch? Wo ist die perfekte Organisation? Seit den mehr als zehn Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich einen Wandel in der Organisation bei TI Deutschland erlebt. In dem Verein geschieht fast alles ehrenamtlich, es gibt nur wenig bezahlt Arbeitszeit.
Ich frage mich, ob die Aktion gegen Transparency – egal gegen welches – damit zusammenhängt, dass TI bei Korruption den Finger in die Wunde legt.
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Hey,
ich würde mich freuen, wenn Du aus Deiner Sicht und langjährigen Erfahrung einen Gastbeitrag hier zu TI schreiben würdest.
Gruß
kpk
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Guten Morgen,
auf der Webseite von TI Deutschland sind die Jahresabschlüsse veröffentlicht https://www.transparency.de/Finanzen.51.0.html . Ich bin seit mehr als einem Jahrzehnt Mitglied bei TI Deutschland und in verschiedenen Arbeitsgruppen aktiv und meine, dass auf der Webseite (die im übrigen neu gestaltet werden soll) alles wesentliche über den Verein dargestellt ist. TI wurde vor mehr als 20 Jahren gegründet, die Gründung war damals der Tagesschau eine Berichterstattung wert. Ich empfehle das Buch https://www.transparency.de/Eigen-Peter-Das-Netz-der-Ko.612.0.html von Peter Eigen zu lesen. Hier steht, dass der Kampf gegen Korruption Menschenleben gekostet hat. Ich müsste erst wieder recherchieren, welche Aktivisten wo erschossen wurden. In einem Kommentar wage ich spontane Äußerungen, ein Beitrag müsste nach meinem Anspruch mit Links zu den Quellen versehen sein, das ist zeitaufwändig.
Zu unterscheiden ist auf jeden Fall das nationale Chapter, also TI Deutschland, welches sich mit der Situation in Deutschland befasst. Dazu sind thematische Arbeitsgruppen eingerichtet. Dieses TI Deutschland ist Mitglied bei der internationalen Organisation, die die Aufgabe hat, alle nationalen Chapter auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. So wird z. B. die Definition für „Hinweisgeber“ mit allen nationalen Chaptern abgestimmt. Nach meiner Wahrnehmung waren die Gründungsmitglieder alles Menschen, die sich persönlich kannten, sowohl beim nationalen Chapter als auch bei der Internationen Organisation. Je mehr „fremde“ Menschen bei einer Organisation hinzu kommen, desto mehr Absprachen sind erforderlich. Ich sehe es als herausragende Leistung, was das nationale Chapter mit dem ehrenamtlich tätigen Vorstand alles auf die Beine gestellt hat. https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Regionalgruppen/Treffen_und_Veranstaltungen/Wokalek_Einladung_RGBB_14-02-17.pdf Hier ist die Einladung zum nächsten Treffen in Berlin. Vielleicht hast du Zeit, um dir einen Eindruck von der Regionalgruppe zu verschaffen.
Was willst du über TI wissen, was über die Einträge auf der Webseite von TI Deutschland https://www.transparency.de/ oder Transparency International hinausgeht? Du kannst dir auch die Webseiten von nationalen Chaptern wie z. B. der Schweiz, Österreich oder England ansehen. Soweit ich weiss, kannst du russisch, also kannst du dir die Seite vom russischen Chapter ansehen, ich nehme an, die haben auch eine.
Schöne Grüße
Erika
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Und noch ergänzend zu CORREKTIV:
Die von mir am Ende als „sehr qualifiziert“ verlinkte Studie handelt von den Zuständen in der Seniorenpflege. Die Studie selbst kenne ich nicht. Was aber in der ausführlichen Info-Radio-Sendung zur Sprache kam, hatte Hand und Fuß, wenn es sich auch der politischen Zuspitzung enthielt.
Würde mich nicht wundern, wenn man sich einerseits Reputation erarbeitet, um dann andererseits um so ungenierter zuschlagen zu können (wie die „Recherchen“ zu den Neuen Rechten zu bestätigen scheinen).
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Es gibt eine Seite, die zur Unterstützung aufruft. Die Leute sollen bezahlen, ohne dass sie Mitspracherechte haben.
Was fandest du an der Recherche über Altenheime so besonders, kpk? Ich kenne zahlreiche solche Artikel …
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Die Sphäre der Vermittlung (Medien) sollte uns nicht davon ablenken politische Angelegenheiten politisch anzugehen und politisch zu behandeln.
Das Rumgerede auf den vielen Kanälen und im Internet hat genau den Effekt, dass engagierte Menschen von der eigentlichen Politik und vom politischen Handeln abgelenkt werden.
Es ist sowieso keine vernünftige poltische Debatte mehr möglich.
Was wir bräuchten, wäre eine Instanz eine Organisation die nichts anderes tut als die Regierungspolitik der letzten 25 Jahre (und EU-Politik) aufzuarbeiten hinsichtlich Chronologie der Ereignisse, Entscheidungen und Ursache-/Wirkung darzustellen.
Anhand eines Beispiels möchte ich kurz zeigen, dass es wirklich notwendig ist, die bisherige Außenpolitik Deutschlands transparent zu analysieren und zu bilanzieren.
Es gab 2010 einen Vorfall der vermutlich mehr Auswirkungen hatte als wir uns das jemals hätten vorstellen können. Ich stütze mich auf zwei Meldungen der russischen Nachrichtenagentur sputniknews. Die dargestellten Inhalte und Fakten stimmen mit der amtlichen polnischen Position überein.
Ihr erinnert Euch sicherlich an das europaweite Flugverbot 2010, angeblich aufgrund des Vulkanausbruchs in Island. Dieses Flugverbot wurde zwei/drei Tage nach dem Flugzeugabsturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk durchgesetzt. Übrigens sind Informationen zu den rechtlichen und administrativen Grundlagen dieses Flugverbotes nur sehr schwer bis gar nicht zu erhalten.
Heute muss nun als gesichert gelten, dass diese Maschine, in der die gesamte polnische Militär- und Staatsführung (einschließlich Notenbankchef) ums Leben gekommen ist, durch eine Zerstörung in der Luft beim Landeanflug zum Absturz gebracht wurde.
„Die neue polnische Kommission, die jetzt die Umstände des Flugzeugabsturzes bei Smolensk untersucht, stellte am 15. September erste Untersuchungsergebnisse vor. Wie die Experten erklärten, hat die Zerstörung der Maschine schon 900 Meter vor der Absturzstelle noch in der Luft eingesetzt, und von den Flugschreibern seien die letzten Sekunden der Aufzeichnungen verschwunden.“
https://de.sputniknews.com/politik/20161111313320900-exhumierung-opfer-flugzeugabsturzes-smolensk/
„Der polnische Geheimdienst hat offenbar Informationen über Sprengstoffspuren an Wrackteilen des im Jahr 2010 bei Smolensk abgestürzten Flugzeugs mit dem damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski unterschlagen, wie die polnische Zeitung „Gazeta Polska“ berichtet.“
https://de.sputniknews.com/politik/20161109313281274-smolensk-kaczynski-absturz-flugzeug-sprengstoff/
Die Frage steht auch, warum die gesamte Militär- und Staats- Führung Polens nach Smolensk reisen wollte, um an den Feierlichkeiten des Gedenktages für die Opfer von Katyn teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass weitergehende Gespräche und Verhandlungen mit Russland der Zweck dieses Staatbesuches waren. Diese Vermutung wird durch eine aktuelle Meldung bestätigt:
https://de.sputniknews.com/politik/20170124314237925-polen-geheimpapier-veroeffentlichung-russland/
Mit diesem Hintergrundwissen kann man annehmen, dass die russlandfreundlichen Verhandlungen und Aktivitäten der polnischen Eliten verhindert werden sollten. Es war nichts geringeres, als ein Enthauptungsschlag gegen den polnischen Staat.
In dem Zusammenhang ist auch von Interesse, wer nicht in der Maschine saß und später polnischer Präsident wurde: Eine Person namens D. Tusk mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Ebenso ist die Person Sikorski interessant, die vor und während des Umsturzes in Kiew polnischer Außenminister war. Dieser hat m.W.n. die britische Staatsbürgerschaft. Polen war im Vorfeld des Ukraine-Putsches als Operationsgebiet zur Ausbildung der Putsch- und Söldnergruppen vorgesehen. Im weiteren kann man heute erkennen, dass die gesamte Strategie zur Isolierung und Bedrohung Russlands (Raketenabwehrschild, Verstärkung der Nato-Truppen im Osten, Ukraine als Rammbock) auf die Einbindung Polens in die anglo-amerikanische Geopolitik aufbaute.
Jedenfalls, für uns wäre besonders wichtig zu wissen was die Bundesregierung damals tat, veranlasste und in der Nato für eine Rolle spielte hinsichtlich der geopolitischen Ereignisse die folgen sollten (2011 Syrien und Lybien, 2013/2014 Ukraine). An diesem Beispiel erkennen wir auch, das dem normalen Bürger keinerlei Wissen über das tatsächliche außenpolitische Handeln der Bundesregierung zugänglich ist.
(http://analitik.de/2017/01/22/gleichgeschaltete-medien/#comment-6067)
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Hallo Chemnitzer, von offiziellen Sitzungen gibt es oft Beschlüsse und Protokolle, die irgendwo im Netz einsehbar sind. Auf den Seiten der Ministerien gibt es Pressemitteilungen. Meine erste Frage beim Lesen des Beitrags oben war, wieviel Zeit für Recherche nach Sitzungsprotokollen, Beschlüssen, Bundestagsprotokollen etc. aufgewendet wurde?
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Ja, berechtigter Einwand.
Zum EU-Flugverbot 2010 habe ich die Recherchen des Daniel Neun herangezogen, er hat das sehr gut gemacht, das sollte man unbedingt lesen:
https://www.radio-utopie.de/2010/04/19/die-eu-agenda-single-european-sky-iii-die-hintergrunde-des-flugverbots-und-wie-es-zustande-kam/
Soviel ich weiß, wurde das Thema im Bundestag nicht behandelt. Allerdings könnte man die Partei seiner Wahl evtl. mit einer kleinen Anfrage „beauftragen“.
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Schau mal hier https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbruch_des_Eyjafjallaj%C3%B6kull_2010 . Der Beitrag scheint mit weniger Emotionen geschrieben zu sein, als der von dir angegebene Link.
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