Kein Stillstand

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Zu den Freuden meiner Mollathunterstützung gehört – neben dem Vielen, was ich erlebt und gelernt habe – die Erfahrung, daß die gemeinsame Aktion etwa erreichen kann. Mollath wurde befreit. Schön und bedeutsam war es auch, dass es gelang, den Protest des Internets auf der Strasse sichtbar zu machen. Da haben wohl auch manche Verantwortliche gespürt, daß da eine Welle entsteht, die immer mächtiger wird.

Doch dieses schöne Ergebnis ist dennoch nur ein Etappensieg. „Ich bin nicht frei“, sagt Mollath. Viel ist noch zu tun.

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Der jetzige Sieg von Mollaths Verfassungsbeschwerde bestätigt noch einmal dieselbe Erfahrung: Es lohnt sich weiterzumachen, es lohnt sich, auch „dicke Bretter zu bohren“.

Mich stört freilich, daß das Bundesverfassungsgericht für seinen Beschluß fast zwei Jahre brauchte. Ein Verfassungsrichter hält das gut aus, er verdient vielleicht 200.000,- € in dieser Zeit. Mollath aber verlor weitere zwei Jahre seine Freiheit. In einem Staat der, viele hundert Millionen in gemeingefährliche Drohnenprojekte steckt, sollte das Verfassungsgericht so dotiert sein, einschließlich moderner Schreibmaschinen ;-), daß Entscheidungen, die die Freiheit des Menschen verletzen, spätestens nach einem Vierteljahr aus der Welt geschafft sind.

Auch dieses schöne Ergebnis ist dennoch nur ein Etappensieg. Es sind tiefgreifende Rechtsverletzungen, Rechtsbeugungen, buchstäblich systematische Verbiegungen des Rechtsstaats in Bayern zutage getreten. Das alles zu heilen, bedeutet: Viel ist noch zu tun.

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Prof. Dr. Hans See hat in der Zweiwochenzeitschrift „Ossietzky“ einen wichtigen Artikel veröffentlicht: „Mollath und der Fall HypoVereinsbank“. (Der Artikel wird offensichtlich ab Ende nächster Woche zur kostenlosen Nutzung freigeschaltet.) Darin stellt er Zusammenhänge dar, die auch hier im Blog schon Gegenstand waren. Seiner Forderung, mit der sein Artikel endet, schließe ich mich voll und ganz an.

„Wenn nach dem Bericht der Innenrevision „alle nachprüfbaren Behauptungen“ zutreffend sind, also Mollaths damalige Frau, andere Mitarbeiter und die HypoVereinsbank tatsächlich das Verbrechen der Schwarzgeldverschiebung und Beihilfe  zur Steuerkriminalität begangen haben, und wenn die Bank durch das rechtzeitige Eingeständnis ihres Verbrechens das Verbrechen an Mollath hätte verhindern können, muß das Problem Wirtschaftsverbrechen der HBV im Mittelpunkt des Wiederaufnahmeverfahrens stehen. alles andere sind Folgewirkungen.“

Zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der HBV gibt es noch keinen Etappensieg. Sehr viel ist noch zu tun. Mir scheint, daß es einer neuen Qualität der Aufklärung bedarf.

„Kein Stillstand der Aufklärung“ könnte das nächste Posting heißen.

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12 Antworten zu Kein Stillstand

  1. Deali schreibt:

    ich fürchte das dort nichts mehr zu ahnden ist. Außerdem hat sich Mollath ja auch an den Verbrechen der HVB beteiligt. Er ist ja mehrfach mit seiner Frau im PKW in die Schweiz gefahren und hat Bargeld für Kunden über die Grenze gebracht. Er war der Kurierfahrer, das sollt man nicht vergessen.
    Im Wiederaufnahmeverfahren wird es lediglich um die Körperverletzung gehen und um die Reifenstechereien. Und da ist Mollath nichts nachzuweisen. Er wird auf jeden Fall freigesprochen werden.
    In diesem Zusammenhang könnte man ja mal Frau Dr. Krach, Klinikum am Europakanal, Erlangen, vorladen und sie zu der Diagnose befragen die sie erstellt hat.

    • Nico schreibt:

      ausgezeichneter Vorschlag…aber aus anderen Verfahren ist mir bekannt, dass diese Herrschaften meistens bei der Befragung immer Erinnerungslücken haben……

    • Reinhold Schell schreibt:

      @ Deali „Außerdem hat sich Mollath ja auch an den Verbrechern der HVB beteiligt.
      Kurierfahrten für die Beihelfer“ !?

      Augen zu und durch.
      Wer wusste noch davon ? Die Schiedsrichter ? Die Zocker ?

  2. Vernon schreibt:

    Was in allen Kommentaren nicht erwähnt wird: die damalige Frau Mollath hatte G. M. angezeigt wegen (unerlaubten) Waffenbesitzes, und dass er deswegen gefährlich sei. Obwohl Mollath als Friedensapostel tätig war, was seine (damalige) Frau wusste, und er Waffen unbedingt ablehnte, wurde diese Lüge geglaubt. Und obwohl der Lüge und Falschbeschuldigung überführt, wurde sie vor Gericht als „glaubhaft“ bewertet. Sie hätte wegen „Vortäuschung einer Straftat“ angezeigt werden müssen. Hier hat die Staatsanwaltschaft schon zum ersten mal versagt.
    Wenn man die vielen sog. „Steuerbefreiungen“ in Bayern seit Strauß verfolgt (Bäderkönig Zwick etc.), und den Vermerk im Revisionsbericht der HBV, dass eine „bedeutende Nürnberger Persönlichkeit“ in den Fall verwickelt ist, wird auch klar, warum Frau Dr. Merk sprach: „Die Staatsanwaltschaft hatte keinen Anfangsverdacht“. Hier gibt es neben den Fall Mollath noch einiges mehr aufzuklären. Da das aber die bayerische Justiz nicht tun wird, wäre es angebracht, einmal div. EU-Behörden (Frau Reding?) einzuschalten. Das Thema „illegale Steuerbefreiungen“ ist ein Problem mit EU-weiter Bedeutung, schon angefangen bei den griechischen Reedern. Dieses u.a.m. wird den Euro eines Tages in die Pleite führen.

  3. Klaus G. Stölzel schreibt:

    Sehr geehrter Herr Opa,

    Ich gehe davon aus, dass Sie den
    „Gesamtverbrechenskomplex“ der
    HVB, also der (H)aupt-(V)erbrecher-
    (B)ank, meinen.

    Ich bin im September 2009 über
    einen anderen Teil des o. g. „Kom-
    plexes“, namens „HVB-Schrottimmo-
    bilienfinanzierungs-Skandal“, auf
    den Fall Mollath gestoßen.
    Damals hieß der „Fall Mollath“ der
    „HVB-Hupfla-Fall“ in Nürnberg, der
    Stadt des Friedens und der
    Menschenrechte.
    Richtig ist aber, nach der Karlsruher
    Entscheidung vom 26. Aug. 2013,
    dass es sich hier um die „Stadt der
    Menschenrechtsverletzer“ handelt.

    Ich bin als ein gebürtiger Nürnberger
    dafür, dass bei der UN der Antrag
    gestellt wird, dass der Stadt Nürnberg
    der o. g. offizielle „Titel“ deswegen,
    also wegen der „Karlsruher Ent-
    scheidung“ (die Bamberger und
    Bayreuther Richter gehören zur
    EU-Metropolregion Nürnberg) ent-
    zogen wird.

    Darüberhinaus kann ich, i. S. „HVB“,
    entspr. Unterlagen zur Verfügung
    stellen, wie die „HVB“ den BGH-
    Richter Dr. Gerd Nobbe bestochen
    hat ( rd. 45 Seiten Strafantrag gegen
    Dr. Nobbe und seinen BGH-Senat wg.
    des Verdachtes der Rechtsbeugung,
    Vorteilsnahme und Bestechlichkeit
    zum Nachteil von Darlehensnehmern
    der HVB bei Schrottimmobilienfianzier-
    ungen. erstellt von Ra R. Fuellmich &
    Associates aus Göttingen oder dort
    direkt angefordert werden).

    Mit dem derzeitigen Stand in der
    Causa Mollath, ist es nun gelungen,
    die „Unglaublichkeits-Hürde“ – also es
    konnte sich vorher niemand vorstellen,
    dass sich, z. B. ein BGH-Chef-Richter
    bestechen lässt – zu senken.

    MfG.

    Klaus G. Stölzel

    • kranich05 schreibt:

      Vielleicht eine dumme Frage von mir: Was ist mit dem Strafantrag, auf den ich neugierig bin, geschehen?

      • Klaus G. Stölzel schreibt:

        Nach meinem Kenntnisstand (Stand 2009)
        wurde mehrfach in Deutschland bei Staatsan-
        waltschaften die Strafanzeige über die
        Kanzlei R. Fuellmich & Assoc. im Auftrag
        von Mandanten eingereicht, aber von diesen
        nicht verfolgt.
        Entspr. Auskünfte im Detail darüber kann
        sicher Herr Ra Fuellmich erteilen.

      • Reinhard Treudler schreibt:

        Erster Fakt ist: es gibt nicht nur Journalisten, die sich bezahlen lassen, sondern auch Richter. Alle arbeiten zusammen, um bestimmten Personenkreise mit gefälschten Preseberichten, die als Beweismittel bei Gericht oder Behörden landen, wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Nofalls werden Sachverhalte von Pressefuzzies gefälscht.

        Ich bleibe bei meiner Behauptung, Gustl Mollath ist in großer Gefahr. Wenn die keine Altlasten in der Vergangeheit finden, dann wird die betreffende Person ausspioniert, es werden Psychologen und Detektive angesetzt, um dann zu einem geeigneten Zeitpunkt etwas in der Boulevard-Presse auszugraben oder sogar zu fälschen. Aktuelles Beispiel – die Berichte um den neuen Kanzler-Bewerber.

        Für die ganz Ungläubigen verweise ich auf das Buch“ „Die 25 schutzigen Trick der Konkurrenz“:

        http://www.amazon.de/schmutzige-Tricks-Konkurrenz-dagegen-wehren/dp/3920834437/ref=sr_1_sc_1?ie=UTF8&qid=1378731012&sr=8-1-spell&keywords=25+schutzigen+tricks

        Zweiter Fakt ist: Der Fall Mollath ist kein Einzelfall, bei jemanden die bayerische Justiz massiv übelst mitspielt. Dann gibt es den Fall des Herrn Stölzel, wie hier nachzulesen ist. Dann den Fall des Markendesigners Schele, der letzlich im Knast landen sollte. Und weiter mein eigener Fall, bei dem die bayerische Justiz versucht, mich mundtot zu machen, weil ich die Offenlegung der Namen der aktiven Richter gegenüber der Öffentlichkeit fordere. Bis heute hocken diese Richter zusammen mit Prozessgegnern und Anwälten unter dem Schutz der Bundesjustizministerin LS als geheime Mitglieder im GRUR-Verein.

        Das sind schon drei schwerwiegende Fälle, die alle ihr malices Aktivitätszentrum in Bayern haben und es gibt bestimmt weitere.

        Dritter Fakt: Die abhängigen Staatsanwaltschaften machen nichts, außer das Justizopfer auch noch anzugreifen. Sogar der Bayerische Verfassungsgerichtshof findet -wie in meinem Fall – nichts dabei, wenn prozessaktive Richter mit Rechtsanwälten und Prozessgegnern anstehende Urteile im GRUR-Verein vorab außerhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens unter Ausschluss eines Prozessgegners diskutieren.

        • kranich05 schreibt:

          Herr Treudler,
          zum wiederholtem Male:
          1. Blosse Spekulationen sind nutzlos.
          2. Veroeffentlichen Sie Ihre Dokumente auf einer Webseite, gustl for help hat das vor gemacht, dann kann jeder Ihre Vorwuerfe pruefen und selber urteilen.

  4. ernesto45 schreibt:

    „Mich stört freilich, daß das Bundesverfassungsgericht für seinen Beschluß fast zwei Jahre brauchte. Ein Verfassungsrichter hält das gut aus, er verdient vielleicht 200.000,- € in dieser Zeit. Mollath aber verlor weitere zwei Jahre seine Freiheit.“

    Das stört mich auch – und zwar gewaltig ! Vor allen Dingen, weil es um einen relativ einfachen
    Sachverhalt ging : Die Frage der Verhältnismässigkeit.
    Da wurden jüngere Anrufungen mit vergleichbaren bzw. komplexeren Sachverhalten/ Tatbeständen wesentlich früher entschieden. Bei Interesse bitte selbst nachforschen :

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2013/1

    Gehört nicht zum Thema, aber trotzdem aktuell :

    Neueste Videos von der gestrigen GM-Veranstaltung in München :

    http://www.gustl-for-help.de/video.html

  5. Frieder Kohler schreibt:

    „Mich stört freilich, daß das Bundesverfassungsgericht für seinen Beschluß fast zwei Jahre brauchte“: Mich auch, wie andere im Kreis der Unterstützer , und ich kam in meiner Umgebung meiner „Aufklärungspflicht“ nach, manchmal sachlich, oft mit sehr viel Emotion! Die Mehrzahl dieser Menschen kann, will nicht erkennen, wie sehr dieser Rechtsstaat von Beginn an misshandelt wurde, wie oft in allen Bundesländern bei (verzeihen Sie mir den Begriff!) Tätern aus der Oberschicht die Staatsanwaltschaften keinen Anfangsverdacht feststellen konnten, wollten, durften! Die Marionetten aus der Politik nennen sich bei Parteifeiern, Ordensverleihungen u.a. Veranstaltungen für das Wahlvolk ungeniert als Strippenzieher nach dem Motto: Man kennt sich – und man mag sich! Ja, wir müssen die Bekleidung mit den Schneidern und Ausstattern untersuchen, selbst unter der Tracht von Orden aus dem Vatikanstaat verbergen sich Gestalten, die vom Fernsehvolk (WIR SIND PAPST oder ein Baby für das Empire) mit andächtigem Schweigen begafft werden. So ein Mollath, dieser Reifenstecher und Schläger seiner glaubhaften Frau, interessiert nicht: Strauß, Streibl, Barschel, Späth u.v.a.m. mit ihrem Führungszirkel und späteren Nachfolgern kamen ungeschoren davon, die Medien waren und sind häufig Hofberichterstatter und mussten das „Netz“ noch nicht fürchten! Und jetzt wissen wir – was viele bis auf die Kanzlerin schon lange vermuteten- dass wir alle neue Wege gehen müssen, denn Freund und Feind hören und lesen mit! Die dazu erforderliche Technologie ist nicht in unseren Händen, ich komme mir vor, als befänden wir uns im Bauernkrieg, wo Tausende mit Mistgabeln und ihrem Handwerkszeug Bewaffnete von einer Hundertschaft von hoch gerüsteten Rittern (!) vernichtet wurden. Unsere Adelslandschaft profitiert von dieser Landnahme bis auf den heutigen Tag! Ja, ein schweigender Mann reicht hierzu nicht aus: Was tun, spricht Zeus – oder auch Opa/kranich05?

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