Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!

Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Iran und Syrien vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen und ethnischen Konflikte sollen zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

– die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

– klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;

– sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Erstunterzeichner

Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter Hermann Barges, Dipl. Ing. Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vors. der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. Rolf Becker, Schauspieler Prof. Dr. Rüdiger Bernhardt, Literaturwissenschaftler und Autor Rolf Berthold, Botschafter a. D. Susanna Böhme-Kuby, Publizistin Volker Bräutigam, Publizist Arnold Bruns, Verleger Pahl-Rugenstein Verlag Eva Bulling-Schroeter, Umweltpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler Peter Dietrich, Lothar Natebusch, Bernhard Werner, Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. Peter Feininger, Forum solidarisches und friedliches Augsburg Bernd Duschner, Freundschaft mit Valjevo e.V. Dr. Gerhard Feldbauer, Historiker und Publizist Annelise Fikentscher und Andreas Neumann für den Bundesverband der Arbeiterphotographie Peter Franz, Freier evangelischer Geistlicher Thomas Geisler, Schreiner Senne Glanschneider, Fotografin Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen  Militarismus und Krieg Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz.-Päd. Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes Christoph R. Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater Silvia Holz-Markun, Journalistin Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Gert Julius, Vors. des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg Prof. Dr. sc. theol. Carl-Jürgen Kaltenborn Riet Klarenbeek, Lehrerin Sabine Kebir, Autorin Dittrich Kittner, Kabarettist Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung Wolf-Annette Klepzig, Mitglied bei Pax Christi Dieter Krämer, Mitglied Werkkreis Literatur der Arbeitswelt Karl-Heinz Lechner, IG-Metall, ehem. Vors. des Konzernbeirates der Jungheinrich AG Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum Werner Lutz, Künstlerinitiative Unruhestiften Prof. Dr. Domenico Losurdo, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken Prof. Dr. Georg Meggle Dr. Karl Melzer, Arabist Necati Mert, Ökonom, Publizist, Herausgeber der Zeitschrift DIE BRÜCKE Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Schriftsteller Veronika Thomas-Ohst und Karl Heinz Otten, Aachener Friedenspreis e.V. Doris und George Pumphrey Ellen Rohlfs, Übersetzerin Jürgen Rose, Oberleutnant a.D. und Publizist Dr. Werner Rügemer, Publizist Dorothea Schendel, Vorsitzende des Vereins RIBAT al-SALAM Eberhard Schinck und Karin Mittelstädt, Mitgl. Bundesvorstand des Deutschen Freidenkerverbandes Einar Schlereth, Journalist Hans E. Schmitt-Lermann. Rechtsanwalt Erasmus Schöfer, Schriftsteller Arnold Schölzel, Chefredakteur der Tageszeitung „Junge Welt“ Kathrin Schütz, Politologin und Autorin Prof. Dr. Hans See, Business Crime Control e.V. Fritz Sendelbeck,  Gewerkschaftssekretär Gabriele Senft, Photojournalistin Tim Slater, Mitglied des Munich  American Peace Committee Eckart Spoo, Publizist und Hrsg. des “Ossietzky” Klaus Stampfer, Diplom Informatiker Dr. Robert Steigerwald, Publizist Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche.com Dr. Klaus Steiniger, RotFuchs-Förderverein e.V. Peter Strotmann, Redakteur „Sand im Getriebe“ Gianni Vattimo, Philosoph, MdEP Frieder Wagner, Filmemacher Prof. Dr. Ingo Wagner Willy H. Wahl, Seniora-Org. Jane Zahn, Kabarettistin und Sängerin Guiseppe Zambon, Verleger Lucas Zeise, Kolumnist Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

via: Hartmut Barth-Engelbart und Steinbergrecherche

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