Haben die deutschen Linken zwei Parteien oder drei oder keine? Und ist es vorläufig vielleicht am besten so, wie es ist?

Unter Linken im Sinn obiger Frage verstehe ich Leute, die den Kapitalismus überwinden wollen, also kapitalistische Produktionsverhältliche als Basisstruktur der Gesellschaft und die entsprechenden politischen Machtverhältnisse. Dass so verstandene Linke eine dezidiert antiimperialistische Politik machen (zu der natürlich auch Antizionismus gehört) versteht sich von selbst.

Die Partei “Die Linke” ist keine Partei der Linken. Sie ist eine politische Organisation, die dankenswerterweise eine Reihe demokratischer und humanistischer Positionen vertritt, meist aus dem Blickwinkel der Schwachen in unserer Gesellschaft. Zugleich ist sie – und das ist vielleicht ihre Hauptfunktion – ein Verein, der alles potentiell Systemkritische sammelt, kanalisiert und systemkonform entschärft/integriert.

Neben weiteren Linksorganistionen, die Ich Im Rahmen meiner obigen Frage nicht betrachte, kônnte die DKP als eine Partei der Linken gelten. Obwohl ich für die DKP gewisse Sympathien habe, weil ich glaube, dass es ihr mit ihrer grundsätzlichen und kompromisslosen Feindschaft zu Realkapitalismus und Imperialismus ernst ist, halte ich sie bisher nicht für eine zukunftsträchtige Partei der Linken. Ich fürchte, dass die DKP einen Rattenschwanz überlebter, für ewig gehaltener, “marxistisch-leninistischer Erkenntnisse” mit sich schleppt (identitätsheischend hochhält), was sie vom lebendigen Prozess der Gesellschaft trennt und sie sektiererisch blockiert. Ausserdem scheint mir die Kultur des innerparteilichen Lebens wenig überzeugend. Doch davon weiss ich wenig und werde versuchen, etwas mehr zu erfahren.

Vorläufiges Fazit: Es gibt keine eine und keine zwei Parteien der Linken. Gibt es eine dritte?

Ich denke an die sich in jüngster Zeit anscheinend versteifende Opposition innerhalb der Linkspartei. Die verschiedenen “kritischen Strömungen und Plattformen” in der Linkspartei existieren seit langem. Ich sehe sie (vielleicht etwas vergröbert) als Bestandteil des innerparteilichen Schachers. Die jüngste Kontroverse Dagdelen – Gysi/Kipping/Riexinger geht wohl über Schacher hinaus. Doch kann ich in keinster Weise erkennen, dass eine Schärfe und VOR ALLEM THEORETISCHE TIEFE der Auseinandersetzung erreicht sei, die zu einer Spaltung mit der Perspektive einer wirklich zukunftsträchtigen Sozialistischen Partei führen kann.

Fazit: Es gibt derzeit keine dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand UND GESELLSCHAFTLICHEN LEBENSBEDÜRFNISSEN adäquate Partei der Linken. (Das trifft auch über Deutschland hinaus zu.) Solange eine solche Partei nicht wenigstens in den Grundzügen inhaltlich bestimmt werden kann, ist ihre Nichtexistens folgerichtig und kein Beinbruch. Doch Ich meine, dass die Zeit herangereift ist, dass sozialistisches Denken aus seiner “selbstverschuldeten Unmündigkeit” heraustritt und wieder (aber anders als im 20. Jahrhundert) geschichtsmächtig wird. Bald dazu ein paar unmassgebliche Gedanken von mir.

 

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Fortgesetzte Erziehung eines hartnäckigen Querulanten ;-)

Der”Begnadete” jetzt als “Schweinchen Schlau” zu bewundern.

http://www.BR.de/ (dort unter “Mollaths Anwälte”).

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“Er wollte 30 Anträge stellen.” /// “Er hat an den Papst geschrieben.”

Er will anklagen.

Wann kapiert der “Querulant”, dass er Angeklagter ist?

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Russland liefert objektive Daten. USA verlangen Glaube und Gehorsam. Update 25. 7. 2014

Oder doch ein erstes erzwungenes Zurückrudern, Versuch einer Frontverschiebung? http://www.tagesschau.de/ausland/mh17-ukraine-136.html

Allen Leserinnen und Lesern meines Blogs, der ja keinen extra Thread zu MH 17 enthält, empfehle ich erneut den entsprechenden Beitrag auf “Querschüsse” zu verfolgen. Dort gibt es zwar inzwischen 213 Kommentare, diese sind aber streng chronologisch, so dass die Orientierung nicht leidet. Vielzahl hervorragender Links und Verweis auf Dokumente, auch abgelegene! Sorgfältige und vorsichtige Wertungen, fast keine Trolle! Offensive Polemik gegen die Medien- und Politikerhetze!

Für mich derzeit das Beste, was greifbar ist. (Falls der Link nicht funktioniert, bitte googeln.)

http://www.querschuesse.de/absturz-von-mh17-in-der-ostukraine-vorsicht-vorsicht-das-spekulationkarussel-dreht-sich-wieder/

—————— Update 25.7.2014:

Jetzt in deutscher Version: Saker. Unverzichtbar.

http://www.vineyardsaker.de

Weiter im Update:

HAHA! HOHO!

DIE AMERIKANER ENTDECKEN DIE WELT!

Siehe: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: “Die Amerikaner werden nervös.”

——————

Wie weiter?

MH17 beweist den absoluten Willen der internationalen Kriegssfraktion (USA mit Vasallen) den Krieg gegen Russland zu erzwingen. Die bedeutenden europäischen Mächte scheinen diesen Kurs zu bremsen. Es könnte einer weiteren “Aktion” bedürfen, ihren Widerstand zu kippen. Absolut kriegsgeil an der Seite der USA sind die ukrainischen Machthaber, die NUR durch Krieg überleben können, sowie Polen und baltische Staaten. Das reicht, um in jedem Fall einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Kriegs-Grund, -Anlass und -Ort dürfte die Krim hergeben.

Die internationale imperialistische Kriegsfraktion ist angesichts der Tatsache, dass es unmöglich ist, Russland international zu isolieren und angesichts der geostrategischen Initiativen von BRICS, sowie der  eigenen geoökonomischen Fragilität überzeugt, das mit einer zumindest vorentscheidenden kriegerischen Auseinandersetzung keinesfalls gewartet werden darf.

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Tiefer Staat Deutschland

Lt. Wikipedia wird vom “Tiefen Staat” vor allem in der Türkei gesprochen, im Sinne eines konspirativen “Staates im Staate”. Dies besonders um das Jahr 1996 (Susurluk-Skandal) aber auch bereits seit den 70er Jahren.

Die Forschungen des Schweizer Historikers Daniele Ganser zu Gladio – “Geheimarmeen in Europa” haben aufgedeckt, dass während des Kalten Krieges die NATO Strukturen des Tiefen Staates (ein Begriff, den Ganser, wenn ich mich nicht täusche, anfangs nur sporadisch verwendet) überall im NATO-Bereich unterhielt (Stay-behind-Organisationen). Dokumentiert ist die Beteiligung dieser Strukturen an diversen terroristischen Verbrechen, namentich in Italien. In der BRD nicht, dort greift lückenlose unbefristete Geheimhaltung. Zumindest wurde offiziell mitgeteilt, dass die BRD-Stay-behind-Strukturen 1991 aufgelöst wurden.

Seit langem wird eine Verbindung von Gladio mit dem Oktoberfestattentat von 1980 diskutiert, doch erhebliche neue Dynamik kommt zur Zeit in das Thema im Zusammenhang mit NSU (Vergl.Wolf Wetzel in “junge Welt” vom 15. 7.2014).

Einen verdienten Schub, so meine ich, erfährt die Diskussion durch ein langes Interview von Lars Schall mit Peter Dale Scott, veröffentlicht deutsch am 16. 7. 2014: “Reden wir über den amerikanischen Tiefenstaat” (http://www.larsschall.com).

Scott stellt den interessanten Bezug her zu den Verfahren der “Kontinuität der Regierungsführung” (“Continuity of Government”,COG) und definiert (vorläufig) diese drei Essentials des amerikanischen Tiefenstaates:

- Überwachung ohne gerichtlichen Beschluss

- Inhaftierung ohne gerichtlichen Beschluss

- die Polizei-Rolle des Militärs im Heimatschutz (Homeland Security), bei uns bekannt als Armeeeinsatz im Innern (Schäuble).

Es lohnt sich, das ganze Interview zu lesen.

Scott spricht auch davon, dass der Tiefe Staat sich nicht nur in – sozusagen – Haupt- und Staatsaktionen zeige, wie Kennedy-Mord oder 9/11, sondern auch in Einzelereignissen im gewöhnlichen Leben des Bürgers. Er meint, selbst solche “Begegnungen” gehabt zu haben, ohne hier weiter ins Detail zu gehen. Ich halte das für einen bedeutenden Hinweis, nicht zuletzt auch im Lichte der Mollath- Erfahrungen.

Fassbar werden nationale Besonderheiten des jeweiligen Tiefen Staates. Aber durch alle Besonderheiten hindurch drängt sich mir die Frage bzw. Vermutung auf, dass DAS WESEN DES TIEFEN STAATES NICHTS ANDERES IST ALS DER (in jeder imperialistischen Gesellschaft stets) REALEXISTIERENDE FASCHISMUS.

Mir scheint die enge Verbindung eines deutschen Tiefen Staates mit dem Faschismus sowohl offenkundig, als auch dringend der gründlichen Kritik und Darstellung bedürftig. Mit der ersten Stunde ihrer Existenz integrierte die BRD die faschistischen Eliten, teils öffentlich, teils geheim, teils in Grauzonen.

Heute geschieht die Faschistenkooperation und – förderung der BRD ebenfalls teils öffentlich, teils geheim, teils in Grauzonen. Dies geschieht im Inland (NSU) und verstärkt im Ausland (Ukraine). Das Gewicht dieser Prozesse nimmt gegenwärtig rasant zu. Eine Schlüsselrolle in der Verknüpfung des deutschen Tiefen Staates mit dem deutschen Rechtsstaat oder besser der “Publikumsseite”, “Präsentationsseite”, “Schokoladenseite” des deutschen Staates spielt seit langem und bis heute der profilierte Faschistenförderer Frank Walter Steinmeier. In Bayern spielt(e) eine solche Rolle zweifellos Beckstein.

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Es gibt unbestrittene Tatsachen

Solche sind:

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Im laufenden Krieg hat Israel hunderte Menschen/Zivilisten in Gaza ermordet.

Die Palästinenser/Hamas haben in diesem Krieg keinen ( nach manchen Berichten einen) Zivilisten ermordet.

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Die US-ukrainischen Machthaber und Faschisten haben bei ihrem laufenden Terror in der Ostukraine hunderte Zivilisten ermordet.

Die ostukrainischen Kämpfer/Separatisten haben keine Zivilisten ermordet.

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Das sind Tatsachen, die selbst die offizielle Propaganda des Westens nicht bestreitet. Tatsachen verlangen zwar Interpretation, vor jeder Interpretation/Deutung müssen sie jedoch zur Kenntnis genommen, d. h. in ihrem eigenen Gewicht akzeptiert werden.

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Pressekonferenz Borodaj, Donezk

Zur Kenntnis nehmen:

http://www.anjamueller.livejournal.com/56053.html

Zugleich verweise ich auf den aktuellen Beitrag bei “Querschüsse”, der jede unbegründete Interpretation vermeidet und die dort im Anschluss geführte, recht qualifizierte Diskussion.

http://www.querschuesse.de

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“Schlafwandler 2014″ – ein Lied von Krysztof Daletski

Ich glaube, nur über diesen Link funktioniert das Youtube-Video:

http://opablog.net/2014/01/14/wir-schlafwandler/#comment-22627

Es lohnt auch, nach “Daletski” zu googeln.

Danke!

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