(“Basis”)-Demokraten erheben die Stimme

Das Wort “Basis” in der überschrift habe ich bewusst in Anführungszeichen gesetzt. “Basisdemokraten” zu definieren, “Teildemokraten”, “Nebendemokraten” und dann wohl auch “Gipfeldemokraten”, ist der größte Unsinn. Denn es gibt nur eine Demokratie und nur Demokraten (und DemokratInnen), wenn wir von den NichtdemokratInnen absehen. Alles, was Demokratie präsentiert oder gar repräsentiert, ist der Demokratie abgesetzt, draufgesetzt oder davorgesetzt, keinesfalls IST es Demokratie. Es ist bestenfalls ihr “prä”.

Mag ja sein, dass die neuzeitlichen Kulturgesellschaften (genauer: Klassengesellschaften) mit dem Thing oder Palaver, die sich durch die Jahrtausende bewährt hatten, nicht mehr glücklich waren. Jetzt liebte man die strikten Hierarchien. Man liebte sie umso mehr, je länger und lieber die unten nach oben bettelten und wunderten und gern ihre Stimme abgaben; sofern man geruht hatte, Ihnen eine solche zu leihen.

Langsam (leider sehr langsam) spricht sich herum, dass solche Verhältnisse der Scheindemokratie in Wahrheit Hohlkörper sind – außen Paragrafen und Schminke, innen Gestank. (Von wegen: “pecunia non olet”.) 50% der Bürger sparen sich die Parteienwahl. Jemand hat noch schnell die Zivilgesellschaft entdeckt und das Ehrenamt. Hastig in den Hohlkörper gestopft – mit dem Ergebnis, dass die einen NRO dahinwelken und die anderen schon bald denselben zu gut bekannten Gestank ausströmen.

Genug davon. WIR befreien uns aus dem Elend, oder es tut keiner.

Niemals die Stimme abgeben!

Gleich drei Erklärungen selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger beschäftigen mich in diesen Tagen. Um die Lebensfragen geht es. Und eine Erklärung ist klüger und durchdachter und ehrlicher als die andere. Und turmhoch sind sie über jedem Parteiengeplänkel.

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Die erste Erklärung wurde im Sommer 2015 veröffentlicht und wendet sich vor allem gegen die NATO, die stärkste Kriegstreiberorganisation. Deshalb der Kernsatz:

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND

Der volle Wortlaut dieser Erklärung ist hier zu finden und kann dort auch unterschrieben werden. An einer Kurzfassung des Aufrufs wird noch gefeilt. Eine vorläufige Version lautet:

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Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, 

bannt die Weltkriegsgefahr!

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit NATO-Militärbasen, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und NATO-Manöver in der Nähe von Russlands Grenzen sind Teil dieser Konfrontation.

Deshalb gilt für alle Kräfte des Friedens nur eins: Sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialistischen Strukturen des Krieges.

Deshalb fordern wir:

NATO-Vertrag kündigen!
Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus dominiert wird.
DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO!

Truppenstationierungs-Vertrag kündigen!
Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden.
Atomwaffen raus. NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Mit Russland kooperieren!
Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller Völker Europas. Keine weitere Ostexpansion von NATO und EU.

Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten!
Wirtschaftssanktionen beenden. Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Rüstungsexporte verbieten.
Das Völkerrecht verteidigen, auch gegenüber Israel. Die UNO als kollektives Sicherheitssystem entwickeln – für eine multipolare Welt.

Die Unterwerfung unter supranationale Instanzen des Finanzkapitals beenden!
Freihandelsabkommen
 TTIP, CETA und TISA ablehnen. Die EU sozial und antimilitaristisch reformieren. Mit Institutionen, die unabhängig vom Dollar sind, zusammenarbeiten.

Langfassung lesen auf und unterschreiben auf http://www.neinzurnato.de/ oder am Denkzettel-Stand der Berliner Freidenker, jeden Dienstag, 14.30 bis 16 Uhr, Wochenmarkt Maybachufer

Ich unterstütze diese Forderungen:

Name Ort Straße Unterschrift

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Die zweite Erklärung wurde dieser Tage veröffentlicht. Sie trägt den Titel:

Multipolare Welt gegen Krieg

Ihre Kurzfassung lautet:

1blog

2blog

Hier der funktionierende Link.

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Die dritte Erklärung ist noch nicht veröffentlicht. Um sie zu beraten und zu beschließen, treffen sich die Bürgerinnen und Bürger am 12.2.2016 um 19.30 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Die Initiative meint, in der Kürze liegt die Würze und sagt: “VVV”. Das heißt:

Verfassung vom Volk 

Von der Parteienherrschaft zur Bürgerdemokratie 

Die Initiatoren erläutern:
Worum geht es? In einem Satz: 
Die Bürger in Deutschland stimmen selbstinitiiert,  selbstorganisiert und unabhängig von den herr-schenden politischen Strukturen darüber ab, ob das derzeit gültige Grundgesetz die neue Verfassung werden wird – mit einer einzigen Änderung: Es werden partizipative, basis- und direktdemokratische Elemente in die ’neue’ deutsche Verfassung eingefügt, Bürger-.und Volksentscheide über Verfassungs- und Gesetzesänderungen.
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Winterlinge

Das war vor zwei Wochen.

blaubär

Heute blühen die Winterlinge. Das Gartenjahr 2016 hat begonnen.

winterlinge

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“Die Welt ist ja so wunderschön”

via: Weltnetz.TV

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Wer korrigiert mich?

Der systematisch vorbereitete Abschuss des russischen Kampfflugzeugs durch den NATO-Staat Türkei und die Tötung eines russischen Piloten (beides Kriegsverbrechen) geschah am 24. 11. 2015. Ebenfalls am 24.11.2015 tagte der NATO-Rat auf Antrag der Türkei in einer Sondersitzung und stellte sich verbal hinter die Türkei.

Seitdem hat es eine ununterbrochene Folge aggressiv-eskalierender Akte des NATO-Staates Türkei gegen Syrien und Russland gegeben bis zum gegenwärtigen Gipfelpunkt der unmittelbaren Kriegsdrohung der Türkei gegen Syrien (und damit Russland). Das Vorgehen der Türkei wird durch die NATO insgesamt und einzelne NATO-Mitglieder, auch NATO-Deutschland, propagandistisch, politisch, ökonomisch und begrenzt militärisch, also umfassend, unterstützt.

Seit dem 24. 11. 2015 bis heute wurde durch den NATO-Staat Türkei, abgestimmt mit der NATO, die militärische Eskalation bis unmittelbar vor den Beginn direkter Kampfhandlungen gegen die atomare Supermacht Russland vorangetrieben. 

In diesem Zeitraum von fast einem Vierteljahr hat es keine einzige, offensiv und eindeutig gegen diese Aggressionsakte der NATO/Türkei, gerichtete offizielle Erklärung irgendeiner Organisation der deutschen Friedensbewegung und Linken gegeben.

(Ich bitte mich zu korrigieren, wenn es doch solche Erklärung gegeben haben sollte, die mir unbekannt geblieben ist.)

Ich unterlasse hier weiterführende Einschätzungen der Friedensbewegung, die aus den Tatsachen folgen müssen.

Die aktuellste militärpolitische Lageeinschätzung des Saker (englisch) übrigens hier und eine weitere bedenkenswerte Einschätzung hier.

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Flüchtlingsleben in Deutschland: Festung LaGeSo in Berlin – Update 5.2.2015

Die am 27. 1. 2015 hier gepostete, mir wichtige, weil auf unmittelbarem Erleben beruhende Schilderung der Geschehnisse um das endlose Warten der Flüchtlinge vor dem Berliner LaGeSo habe ich auf Bitte der Autorin heute aus dem opablog entfernt. Für interessierte LeserInnen ist das insofern nicht gravierend, weil der Beitrag weiterhin (und sogar in einer aktuelleren Fassung) verfügbar ist, nämlich hier.

Die Autorin hatte mir die Veröffentlichung gestattet, ohne sich vorher zu vergewissern, ob sie “in diesem Kontext” veröffentlichen möchte. Nun erklärte sie: “Ich möchte aber nicht auf diesem Blog veröffentlichen, nachdem ich jetzt einige andere Beiträge gesehen habe.” Um welche Beiträge es dabei geht, wurde mir nicht mitgeteilt.

Mit der Entfernung des Beitrags komme ich dem Wunsch der geschätzten Autorin nach, die ihr gemäße Veröffentlichungssphäre von opablog sauber zu separieren.

 ———————————— update 6.2.2016

Eine aktuelle Reportage über die immer weiter menschenunwürdigen Zustände vor dem LaGeSo in der jungen Welt von heute. 

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Oh Schreck – Schnellmerker bei der “Deutschen Welle”!

Plötzlich findet Kay-Alexander vom Regierungssender heraus, dass die Regierungschefin daneben ist. Und: Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!”

Nu aber los, Tutbürger!

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Ein wichtiger Bericht aus Syrien

Irische Nobelpreisträgerin Mairead Maguire berichtet aus Syrien

Foto: Mairead Maguire - Nobel Peace Prize / WILPF / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Bericht lesen hier: Neopresse

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