Mollaths Stimme

gehört ihm. Ein Gespräch mit ihm aufzuzeichnen und zu veröffentlichen ohne daß er darüber informiert ist, ist unzulässig. Auch dann, wenn es aus guter Absicht geschieht. Um das zu begreifen, braucht es nicht die Denunziation des Anrufers als “Trittbrettfahrer”.

Mir waren diese Hintergründe als mir heute Vormittag das Video zugänglich wurde, nicht bekannt. Ich habe das Video gehört und war tief beeindruckt von Mollaths Hilferuf. Daß er überlegt, wie er in ein Gefängnis verlegt werden könnte (eine Variante, die selbst mir juristischem Laien als unrealistisch erscheint), signalisierte einen Grad von Verzweiflung (wenn nicht gar Angst), der mich erschreckt hat. Mollaths Stimme kann mehr sagen als 100 Kommentare im Blog.

Wenige Stunden nachdem ich gepostet hatte, wurde mir kommentarlos ein Paragrafentext zugemailt: § 201, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Eine Textvariante findet man hier, freilich eine amputierte. Die mir übermittelte Version war dankenswerterweise vollständig und enthielt diesen Passus: “Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.” Ein Leser aus der Mollath-Unterstützergruppe machte mich auf die Problematik aufmerksam und meinte, daß wohl alles davon abhänge, wie Gustl Mollath das sieht. Wo war Mollaths Stimme?

Eva hatte mit ihm gesprochen. Soviel hatte sie mitzuteilen: “In einem fast einstündigen Telefongespräch mit Gustl Mollath heute Vormittag hat er mir u. a. mitgeteilt, von Herrn Hoffmann bzgl. seines Vorhabens nicht informiert worden zu sein; er zeigte sich überrascht.” Empörung hört sich anders an, ein striktes Verbot auch. Nicht einmal Verärgerung Mollaths konnte ich aus Evas zweifellos korrekt berichtenden Worten entnehmen. Mein Entschluß war gefaßt: Sagt Mollath: “Nein”, fliegt das Video sofort ‘raus. Wenn nicht , dann nicht.

Inzwischen baute sich eine Druckwelle auf: Das Video aus dem opablog raus! Manche Stimmen waren leiser. Manche waren sehr laut. Deutlich waren sie fast alle. Der Opa ist durchgeknallt, hing es in der Luft.

Geehrte Mollath-UnterstützerInnen, in meinem schon längeren Leben habe ich mehrmals heftigen Druck erlebt. Nicht zuletzt als Stasi-IM, der sich aus eigenem Antrieb offenbart hat. Aus alldem habe ich den Schluß gezogen, daß ich – solange nicht überzeugt – keinem Druck nachgebe. Trotzdem bin ich nun sehr erleichtert, daß Gustl Mollath nachträglich autorisiert hat.

Ich trete ein, zwei Schritte zurück von der Mollath-Unterstützerszene. Viele vertraute Stimmen höre ich. (Natürlich nur im übertragenen Sinne. Ich kenne ja nur Texte, einige persönliche Eigentümlichkeiten des Schreibens und Nicknamen) Heftiges Stimmengewirr. Die mir liebgewordene Stimme Gustl Mollaths ist manchmal auch zu hören. Meistens nur kurz. Und ziemlich leise.

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Denkwürdigkeiten, Fragen

Wenn “Mollath” ein politischer Skandal ist, worin besteht sein Inhalt?

Was sagt Gustl Mollath dazu?

Braucht es einen politischen Kampf, um den Mollathskandal zu beenden?

Was sagt Gustl Mollath dazu?

Gibt es Kräfte, die diesen politischen Kampf führen wollen? Welche sind das?

Was sagt Gustl Mollath dazu?

Welche Ziele (Zielhierarchie) wollen, sollen, können, müssen sie sich stellen?

Was sagt G. M. dazu?

Brauchen sie Organisation? Welche?

Was sagt G. M. dazu?

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LASST GUSTL MOLLATH FREI …

Richard Albrecht:

“Daß Herr Mollath immer noch als politischer Gefangener festsitzt, hängt (nicht nur, aber) auch mit DEM SCHWEIGEN DER MEDIEN zusammen.

Ich bitte Sie und viele andere, nicht nachzulassen und sich weiter und öffentlich zu engagieren FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG GUSTL MOLLATHS aus dem BKH Bayreuth.Dort wird (nicht nur, aber) auch er schikanös behandelt. Hören Sie selbst, was er gestern sagte:”

 

Merkwürdig, ungewöhnlich, daß Mollath erwägt, lieber ins Gefängnis zu wollen. Kann ein Nichtverurteilter überhaupt ins Gefängnis?

Was steckt dahinter?

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Ein Richter a. D., Nürnberg, unterwegs von seinem Kaff nach München

Wie mich das anödet, zu diesem Ausschuß. Ich hätte mir das glatt gespart, wegen Unabhängigkeit und so. Sind sowieso alles Seehofer-Pantoffeln. Na, was tut man nicht aus alter Freundschaft. Erst kürzlich meinte Ecke noch, wir sollten die Merk nicht im Regen stehen lassen.

Losgehn wird’s natürlich mit dem Anruf. Als ob ich das heut’ noch wüßte. Die haben ja keine Ahnung. Ich ohne Sekretärin, 50, manchmal 100 Telefonate am Tag. Ich mußte meine eigenen Anrufe zu mir durchstellen. Und das Wählen erst – die Hölle. Ja, den Typ kannte ich, war Linkshänder, sowas merkt man sich, hatte in jungen Jahren schon ‘nen weißen Bart. Maske ‘nen roten. Oder umgekehrt? Kann ich wissen, was der sich für Notizen gemacht hat? Manche schreiben viel, wenn der Tag lang ist. Keine Ahnung. Falls ich überhaupt angerufen habe.

Das Geschrei um das Urteil, das ist der Gipfel. Angebrüllt soll ich den haben, das Weichei. Na und? Keiner macht sich Gedanken, wie mir zu Mute war. Irgendwann um den Dreh hatte Helga den Schlaganfall. Da hat man sein Trauma weg. Aber keine Stunde hab’ ich krank gemacht. Diese Sorgenqual! Manche Nacht bin ich alle zwei Stunden aufgewacht. Da soll dieser Kerl erstmal durch. Natürlich konnte ich unter diesen Umständen die Akten nicht lesen. Außerdem waren sie gar nicht da. Ich habe hunderte Urteile gefällt. Und manch Einer kam hinterher zu mir und sagte: “Es war zwar hart. Aber durch Sie bin ich wieder Mensch geworden.” Als dieser Kerl rein kam, in Fesseln, renitent bis in die schmuddelige Unterwäsche, da war doch alles klar. Wenn ich fragte: “Sie waren Reifenhändler?”, sagte der: “Ich habe Ferraris restauriert.” Mit mir nicht. Und als ich die Autos erwähnte, reihenweise mit 160 auf der Autobahn und er mit seiner Nagelfeile, da guckte der bloß widerspenstig. Beim Handball gehste dem anderen mit dem Knie in die Magengrube. Wird zwar abgepfiffen, klärt aber die Sache. Der aber ist wie Kuchenteig: Haust Du rein, gibt er nach, und paar Minuten später bläht er sich wieder. Ich kann nur hoffen, daß seine Ex, patentes Weib, ihn ordentlich vermöbelt hat.

Als er endlich im Kahn war, genial, gleich wieder nach Straubing, habe ich nicht eine Sekunde mehr an ihn gedacht. Mit Helga täglich geübt. Es war schwer aber eigentlich eine schöne Zeit, wie es millimeterweise aufwärts ging. Nach anderen Weibern gucken, das gibt’s bei mir nicht. Der Sohn macht Freude, die Schwiegertochter, Enkel. Eigentlich bin ich in einer Position, wo man Ehrenvorsitzender ist, Schirmherr oder so. Orden am Band. Stattdessen fahre ich zu diesem Ausschuß, binde Stunden ans Bein. Obwohl man dem Kerl die besten Leute geschickt hat. Der ist immer noch nicht breit. Jetzt ist da vorne auch noch “Rot”; ach nee, springt auf “Grün”. Sag’ ich doch: “Freie Fahrt für freie Bürger!”

W(H)eiteres hier.

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Unsere Militaristen-Demokraten sind empört!

File: Global Hawk 1.jpg

(Abbildung Global Hawk aus Wikipedia)

Wie hatten sie sich das fein gedacht, all diese roten grünen schwarzen gelben Demokraten – eine einzige riesige Drohne, die ganz Deutschland im Blick hat. Jeden Terroristen, jeden querulatorischen Demonstranten auf dem Bildschirm! Die hätte zur Not auch ‘ne Milliarde kosten dürfen!

Aber nun? Unsere Steuergelder! Halbe Milliarde weg. Und noch viel schlimmer: Keine Drohne weit und breit!

“Herr, gib uns unsere Drohnen!” – rufen die Volksvertreter. Im Namen des Volkes; das gerne haushält. (Nur diejenigen, die die 500 Millionen kassiert haben, sehen das alles nicht gar so dramatisch.)

Natürlich ist es ein Wahnsinn 500 Millionen zu verbrennen, bei all dem Elend in Deutschland und der Welt. Aber wenn ich nur die Wahl hätte zwischen a) einer Drohne und b) dem Feuerchen, dann wär’ ich doch sehr fürs Verbrennen.

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Update 19 Uhr:

In obigem Demokraten-Farbenspiel fehlen paar Neuankömmlinge, z. B. die Piraten.

Dazu erfährt man von IMI-aktuell:

“Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei ihre Position in der Außen- und Sicherheitspolitik präzisiert. Angenommen wurde u.a. folgender Passus, mit dem faktisch Militäreinsätze der Bundeswehr akzeptiert werden: “Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln 
verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.”

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Joachim Bode: Bayerns wahnsinnige Justiz

Heribert Prantl hat am 27.11.2012 in der Süddeutschen Zeitung einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben, der mit dem Satz endet:

„Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.“

Dieser Satz hat große Empörung ausgelöst bei denjenigen, die glauben machen wollten, im Verfahren Mollath seien keinesfalls die Fehler passiert, die von den Kritikern des Verfahrens schon seit längerem vorgebracht wurden. 

Mit der Sitzung vom 17.5.2013 des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags hat sich das schlagartig geändert, als der damals zuständige Vorsitzende Richter am Landgericht Otto Brixner selber einräumen musste, zu einer auch nur einigermaßen gründlichen Prüfung des Falles nicht in der Lage gewesen zu sein. Die Ursachen für die von ihm geltend gemachte Unfähigkeit liegen in seinem persönlichen Umfeld, gehen uns also nichts an. 

Dies ändert aber nichts daran, dass sich die von Heribert Prantl zu Recht getroffene Feststellung realisiert hat: 

Die Justiz war im Jahre 2006 wahnsinnig, als sie Mollath ohne gründlichste Prüfung in einer Gerichts-Farce einen Wahn angedichtet hat, und ich führe die Feststellung Prantls weiter, indem ich behaupte,

dass eine Justiz so lange dem Wahnsinn verfallen bleibt, wie sie den zu Unrecht Eingesperrten weiterhin festhält – in voller Kenntnis der Umstände seiner Verurteilung!

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Mollath – die Medien

von DJ Helmut Rond

via: Muschelschloss

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