Eine gewaltige Friedensbewegung oder wie?

“Damals waren viele Demonstrationen in unserem Stadtviertel. Es ging um die Notstandsgesetze und anderes, “Ho, Ho Ho-Tschimin” war ein Ruf, der immer wieder durch die Straßen schallte. Dann wurde da die Scheibe eingeschlagen vom Schreibwarengeschäft. Wir waren zu den Großeltern aufs Land gefahren, deshalb habe ich es nur im Fernsehen gesehen. Wenn ich auf dem Heimweg von der Schule war und habe Radau gehört, bin ich schnell nach Hause gerannt. Später habe ich erfahren, mein Vater ging los und hat eine Waffe gekauft. Um seine Familie verteidigen zu können. Die stand dann immer im Kleiderschrank ganz hinten. Als mein Bruder größer war, hat er sich amüsiert. Und er sagte, es dauert mindestens eine Stunde, bis diese Waffe einsatzbereit ist. Und die soll zur Verteidigung dienen? Er meinte die Waffe solle außer Haus …”

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Man glaubt es nicht!

“Das kann doch nicht wahr sein!” – ein Ausruf, den man häufig hört. Der oder die Ausrufende drückt höchstes Erstaunen aus, oft auch heftige Ablehnung – und danach ist “alles wieder gut”. Man hat sich “Luft verschafft”, indem man die Luft erschütterte.

So möchte ich die Überschrift nicht verstanden wissen. Mir geht es darum bestimmte Ereignisse aus dem täglichen Einerlei herauszuheben, sie festzuhalten, sie als offene Posten auf einen Rechnung zu setzen, die präsentiert werden muss. Es geht um Ereignisse, die den erklärten Grundwerten unserer Gesellschaft und Kultur widersprechen. Trotzdem werden sie nicht geahndet und demaskieren damit das System.

*

Als vor zwei Jahren der “Fall Mollath” im Mittelpunkt dieses Blogs stand, tauchten viele Ereignisse aus verborgenen Hintergründen auf. Da gab’s Vieles, was unglaublich war. In ihrem Zusammenhang gesehen, hatten diese Ereignisse das Zeug, einen großen BRD-Gesellschaftsskandal ans Licht zu zerren. Doch dazu kam es nicht, weil es einerseits zu wenig radikale Aufklärer gab und sie zu schwach waren und weil andererseits das große Kino der Verschleierung mit viel Aufwand schließlich gut funktionierte.

*

Dieser Tage trug sich etwas Unglaubliches im engsten Bekanntenkreis zu. Als Mrs. Tapir mir davon erzählte, hatte ich sofort den Gedanken X; den ich mir sofort verbot. Am Ende hatte sich genau X als wahr erwiesen.

Sozialarbeiter A wohnte und arbeitete nahe einer “ehrwürdigen” westdeutschen Universitätsstadt. Für seine Arbeit besteht großer Bedarf aber seine Einrichtung wird immer mehr reduziert, der Mitarbeiterstamm wird ausgedünnt. Es wird einen kritische Grenze erreicht, schließlich wird die Einrichtung geschlossen. A wehrt sich. In mehreren Leserbriefen der Regionalzeitung prangert er die Entscheidungen der Kreisverwaltung an. Ergebnislos. Er findet keine neue Anstellung, was aber zu meistern ist, einerseits, weil er in die Selbständigkeit startet und andererseits, weil seine Frau (ebenfalls Sozialarbeiterin) gerade eine neue Stelle gefunden hat. Diese ist zwar befristet aber Chef und Kollegen sind begeistert von der neuen Mitarbeiterin, und die Umwandlung ihrer Stelle in eine Daueranstellung ist ausgemachte Sache und wird fest versprochen. Die Monate vergehen, und nichts tut sich. Sie spricht den Chef an, der ihr ausweicht, herumdruckst. Sie macht die Situation dringlicher, und ihr Chef zeigt alle Anzeichen höchster Verlegenheit. Schließlich bricht es aus ihm heraus (im Beisein weiterer Kollegen!), dass er vom Landratsamt die Anordnung erhalten habe, die Kollegin nicht auf Dauer einzustellen, weil sie die Ehefrau des Querulanten A sei.

Deutschland 2015.

*

Dieser Tage erreichte mich die Mail eines Menschen – Rainer Ruis – , der mir aus der Solidaritätszeit mit Mollath namentlich bekannt ist.

Er schreibt: “Ich arbeite aber auch an einem eigenen Fall, den ich ihnen in der Anlage übersende.

Die Besonderheit ist nicht der Bauunfall, sondern die Dreistigkeit mit der die Justiz und die Behörden versuchen den Fall unter den Tisch zu kehren.  –  Einmalig in der Rechtsgeschichte sind auch die übe 600 Verfahrenseinstellungen in nur einem Fall.

Sie würden mir und der Sache helfen, den Fall zusätzlich öffentlich zu machen.” 

Ich übernehme hier den kompletten Redebeitrag, den Rainer Ruis auf einer Kundgebung des Vereins “Justizopfer e. V.” kürzlich in München gehalten hat. Natürlich habe ich seine Angaben nicht überprüft. Er bietet jede gewünschte Detailauskunft an. Es geht mir darum, dass ich, Du, er sie es, Otto Normalbürger und Liesel Müller ihr Gefühl zum Machtsystem “Justiz” in unserem Rechtsstaat bzw. zum Verhältnis “Justiz und Interessen” aktuell halten und demokratisch vertiefen.

Niemand erwartet eine unfehlbare Justiz, wohl aber eine demokratische.

 

“Rainer Ruis Nürnberg, den 06.05.2015

Fritz-Weidner Straße 50

90451 Nürnberg

E-Mail: r.ruis@gmx.de

 

Rednerbeitrag

für die Kundgebung des Vereins

für Justizopfer e.V. am 7. Mai 2015

am Münchener Marienplatz

 

Der Beitrag handelt von einem schweren Arbeitsunfall in der Behördenbau-

stelle, der von der Justiz und den Aufsichtsbehörden in einer außerge-

wöhnlichen Weise “unter den Tisch gekehrt” wurde.

 

Mit meiner Rede will ich dazu beitragen, dass es zukünftige Opfer leichter

haben werden und dass die Politik erkennt, was hinter den Kulissen abgeht.

 

 

– 1 –

Ich berichte von einem vermeidbaren Arbeitsunfall in einer Behördenbaustelle. In der

Baustelle gab es keine einzige der vielen vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen.

Meine Tochter, eine junge nachgeordnete Bauingenieurin, stürzte durch eine ungesicherte

Bodenöffnung, überlebte nur knapp und befindet sich seit dem Unfall im Wachkoma.

 

Wie dieser Unfall bearbeitet wurde ist ein Drama, das in mehreren Akten vorgetragen

wird. Achten sie auf die Steigerung von Akt zu Akt. Alles wird hier in einer noch nie

dagewesenen und einmaligen Art getoppt. Der Fall spielt zwar in Berlin, wäre aber auch in

jeder anderen Stadt denkbar.

 

Die Bühne ist die Max-Taut-Schule in Berlin Lichtenberg

ein architektonisches Highlight aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts

Gegen Kriegsende teilzerstört

während der DDR-Zeit dem weiteren Verfall preisgegeben

nach der Wiedervereinigung sollte die Kriegsruine wieder aufgebaut werden

Während man Sachwerte wieder herstellen wollte, riskierte man wegen fehlender

Sicherungsmaßnahmen leichtfertig Menschenleben.

 

Akt 1

Vorbemerkungen zu einem Bauunfall, der sich bereits 2005 in Berlin ereignete, bis heute nicht abgeschlossen ist und in einer einmaligen Form aufzeigt, was bei der Justiz alles möglich ist
Mein Bericht über einen Justizskandal handelt von einer Behördenbaustelle des Landes

Berlin. – Die Bauleitung und Bauaufsicht hatte die Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung, als gleichzeitig oberste Baubehörde. Obwohl es aufgrund eines

Behördenversagens zu einem folgenschweren Unfall kam, weigerte man sich gegen die

Sicherheitsverantwortlichen vorzugehen.

 

– 2 –

 

Die Rechtslage war hier vom Anfang an völlig klar. Für die Baustellensicherheitsgaranten

gab es entsprechende Vorgaben.

In diesen grundsätzlich leicht erkennbaren Fällen werden immer Schräubchen gedreht.

Es wird etwas hinzugefügt oder weggelassen, handwerkliche Fehler werden erkannt und

nicht korrigiert, Zuständigkeiten werden bestritten und Widersprüche werden absichtlich

nicht geklärt. Auf einen bestimmten Verfahrensausgang wird vom Anfang an hingearbeitet.

 

Unbestritten arbeitet die deutsche Justiz grundsätzlich sauber und gesetzeskonform. Es gibt

aber einen kleinen Prozentsatz, wo die Justiz vorsätzlich versagt. Von so einem Extremfall

berichte ich nun. Die Besonderheit bei diesem Ausnahmefall ist, die absolute Beweisbarkeit

meiner vielen Vorwürfe. Alles was ich hier vortrage ist Bestandteil der Strafakte und

nachlesbar. – Ich bin nach meinem Vortrag gerne bereit auf weitere Fragen einzugehen. –

Mein Ziel ist es hier Druck zu machen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht

vorzulegen. Mein zusätzliches Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass der für den Justizskandal

zuständige Staatsanwalt zur Verantwortung gezogen wird. Nur so wird erreicht, dass die

Justiz vorsichtiger wird und solche Fälle weniger werden.

 

Der von mir vorgetragene Fall liest sich wie ein Fall, wo ein Rechtsprofessor eine Klausur-

arbeit erstellt und in einem einzigen Rechtsfall alles reinpackt was das Strafgesetzbuch und

die Strafprozessordnung hergibt und sich die Studenten beschweren, dass so ein Fall völlig

realitätsfremd und absolut undenkbar ist.

 

Bei meinem Fall handelt es sich um jahrelange Baumaßnahmen in einem Berliner

Ruinengrundstück ohne jegliches Sicherheitskonzept.

 

Auf die vielfältigen Gefahren und auf den lebensgefährlichen Aufenthalt innerhalb der

Baustelle wurden die vielen Verantwortlichen vor dem Unfall wiederholt schriftlich

hingewiesen, trotzdem gab es keine einzige der vielen vorgeschriebenen Sicherheits-

maßnahmen. Gemäß den einschlägigen Bausicherheitsvorschriften durfte vor einer

Entschärfung und Beseitigung der vielfältigen bekannten Gefahren das Betreten der

Baustelle nicht zugelassen werden.

 

– 3 –

Trotzdem gab es ständige Baumaßnahmen und Bauuntersuchungen, obwohl folgende

zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen fehlten:

keine Gefährdungsbeurteilung

keinen SIGEPLAN

kein durchgängiges Sicherheitskonzept

keine Baubegehungen

keine Baubeginnanzeige (Schwarzbau)

keinerlei vorgeschriebene Absturzsicherungen

also keine einzige Sicherheitsmaßnahme,

ein sicherheitstechnischer Super-Gau

 

So waren zur Unfallzeit :

Mehrere ca. 25 qm große Bodenöffnungen an einem Flachdach trotz mehrfacher

schriftlicher Anordnung nicht gegen Absturz gesichert. – Es fehlten also in einem

Arbeitsbereich Geländer.

 

Zusätzlich erhielten Gerüstbauer unmittelbar vor dem Unfall den Auftrag die spätere

Absturzstelle zu sichern. Sie missachteten die Anweisung, wurden aber nie zur

Verantwortung gezogen.

Am Unfalltag betrat die Verunglückte, eine nachgeordnete junge Bauingenieurin, wie schon

viele Male zuvor, das ungesicherte Flachdach. Nachweislich der Aktenlage hielt sie einen

Foto, Schreibgerät und Bauunterlagen in Händen. Die fehlende Absicherung war allen

bekannt, auch ihrer Vorgesetzten, mit der sie wenige Tage zuvor exakt an dieser Stelle

arbeitete. – Die Unfallvorschriften sagen hier ganz klar aus, dass die Sicherheitsgaranten das

Betreten einer Baustelle erst zulassen durften, als alle Gefahren beseitigt waren. Fehlen

solche Sicherheitsbeurteilungen und Sicherheitsmaßnahmen und kommt es zu einem Unfall

mit Personenschaden liegen hier eindeutige Straftaten nach dem Strafgesetzbuch und dem

Arbeitsschutzgesetz vor.

– 4 –

Akt 2

Unfall und Unfallfeststellungen

 

Am 15. August 2005, also vor knapp 10 Jahren, kam es zum verhängnisvollen Sturz durch

eine ungesicherte größere Flachdachöffnung.

 

Da sich der Unfall an einem Montagnachmitttag ereignete, waren die Polizei und das Ge-

werbeaufsichtsamt in kürzester Zeit am unveränderten Unfallort. Wie üblich wurden

noch am Unfalltag entsprechende Untersuchungen durchgeführt.

Vier Tage nach dem Unfall gelang es mir, trotz Widerstand der Verantwortlichen, eine

Baustellenbesichtigung durchzuführen. Ich habe eine Ausbildung als Fachbauleiter mit

Schwerpunkt Sicherheitstechnik und kann entsprechende Beurteilungen vornehmen. Der

Sachbearbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes bestätigte mir, was ich auch selbst feststellen

konnte, dass tatsächlich alle Sicherheitsmaßnahmen fehlten oder fehlerhaft waren.

 

Im Unfallbericht der Fachbehörde wurde zusätzlich vermerkt, dass zur Unfallzeit, durch das

unsachgemäße Zwischenlagern von tonnenschweren Gerüstteilen, konkrete Einsturzgefahr

aufgrund der bekannt maroden Gebäudestatik bestand. Dieser zusätzliche Verstoß stellte

eine weitere strafbare Baugefährdung nach dem StGB dar.

 

Der Sachbearbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes, der die Baustelle sofort und für längere

Zeit sperrte, dokumentierte eine Vielzahl von massiven Sicherheitsverstößen, insbesondere

die unfallursächliche fehlende Absicherung der Absturzstelle.

 

Akt 3

fehlende Anfangsermittlungen

Bereits unmittelbar nach dem Unfall versuchte ich den zuständigen Ermittler der Kripo

ausfindig zu machen. Unabhängig voneinander wurde mir von mehreren Beamten mitgeteilt,

dass es hier vermutlich keinerlei Ermittlungen gibt und es angeblich Absprachen mit der

Staatsanwaltschaft gibt, wonach der polizeiliche Ermittlungsdienst solche Vorgänge

polizeilich” einstellen kann.

– 5 –

Es kam wie vorausgesagt, obwohl noch konkret mit dem Ableben der Verunglückten

zu rechnen war, wurde der Vorgang “polizeilich” eingestellt und Beweismittel herausge-

geben. Nachweislich der Aktenlage gab es zunächst keinerlei strafrechtliche Ermittlungen

und keinen Bericht an die Staatsanwaltschaft.

 

Alle Beschwerden über die unzulässige Verfahrenseinstellung durch die Polizei wurde von

der Polizeiführung und der Staatsanwaltschaft wiederholt bis heute abgeblockt.

 

Akt 4

Strafanzeige gegen Unbekannt

Inzwischen wurde ich, der Vater der verunglückten Bauingenieurin, vom Berliner Amtsgericht

als Betreuer eingesetzt und gleichzeitig verpflichtet, die Interessen der Verunglückten

durchzusetzen.

 

Nachdem die Berliner Polizei hier fehlerhaft den Vorgang nicht bearbeitete, musste ich, wie

in solchen Fällen üblich, eine Anzeige gegen Unbekannt beantragen.

 

Diese Strafanzeige wurde vom zuständigen Staatsanwalt sofort eingestellt. Er begründete,

dass er nicht weiß, gegen wem er hier ermitteln soll und dass der Vorgang von der Polizei zu

recht nicht bearbeitet wurde.

 

Akt 5

Strafanzeige gegen die Unfallverursacher

 

Nachdem meine Strafanzeige gegen Unbekannt eingestellt wurde, legte ich eine neue

Strafanzeige gegen die aus meiner Sicht Hauptverantwortlichen vor:

1. -Bauherr, ein Referatsleiter einer Berliner Baubehörde. Er war dafür verantwortlich, dass alle vorgeschriebenen, sogenannten Mindest- vorschriften, eingehalten wurden.

2. -Arbeitgeber, es handelte sich um den bekannten und renommierten Architekten Dudler. Auch er musste sich vergewissern, dass alle Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden. Vor einer solchen Prüfung durfte er niemand mit Arbeiten in der Baustelle beauftragen.

– 6 –

3. -örtlicher Bauleiter musste anhand der Sicherheitsunterlagen die Auflagen prüfen und umsetzen.

4. -Sicherheitskoordinator (SIKO), musste vor Baubeginn ein Sicherheits- konzept erarbeiten und dem Bauherrn vorlegen. – Nach eigenen Angaben hatte er zum Unfallzeitpunkt die Baustelle noch nie betreten.

 

Die von mir Angezeigten wurden seltsamerweise nicht als Straftäter, sondern als Zeugen

vernommen und konnten quasi in eigener Sache die Richtigkeit ihres Handelns oder

Unterlassens bestätigen. Der Bauherr ein Referatsleiter der Baubehörde und aus meiner

Sicht Hauptverantwortlicher, machte weder als Zeuge noch als Beschuldigter Angaben.

Damit war für ihn der Vorgang endgültig erledigt. Gegen ihn gab es nie einen Vorhalt.

 

Auch gegen alle anderen Baustellenverantwortlichen wurde das Verfahren wiederholt

eingestellt. Der vielfach vorgebrachte Antrag auf die Einsetzung eines Gutachters wurde

abgelehnt. Man begründete ohne jeglichen Anfangsverdacht Eigenverschulden der

Verunglückten.

 

Dieses angebliche Eigenverschulden sollte dazu führen, dass gegen die Baustellen-

verantwortlichen nicht ermittelt werden musste. Zeugenaussagen die der Verunglückten

größte Vorsicht und Umsicht bestätigten, wurden ignoriert.

 

Völlig sachfremd behauptete der ermittlungsführende Staatsanwalt, dass bei Baubeginn

noch nicht alle Sicherheitsmaßnahmen greifen mussten. Gleichzeitig weigerte er sich eine

Feststellung zu treffen, dass Baubeginn lange vor dem Unfall war.

 

Da die Aussagen des Unfallermittlers des Gewerbeaufsichtsamt im krassen Widerspruch zu

den Beurteilungen der Staatsanwaltschaft standen, setzte eine polizeiliche Vernehmung

des Sachbearbeiters der Fachbehörde durch.

 

Bei dieser polizeilichen Vernehmung ruderte der Unfallermittler der Fachbehörde zurück

und behauptete, entgegen aller Vorgaben und entgegen seiner eignen Berichte, es gäbe

keine Erkenntnisse, dass Garanten oder Dritte den Unfall verursacht haben. Aufgrund dieser

absichtlichen Falschaussage gab es weitere Verfahrenseinstellungen durch die Staatsan-

waltschaft und man begründete erneut Eigenverschulden der Verunglückten als

Unfallursache.

 

– 7 –

Nach Rechtsbeschwerden bestätigte die oberste Aufsichtsbehörde, dass alle unmittelbar

nach dem Unfall gemachten Angaben des Sachbearbeiters des Gewerbeaufsichtsamtes

zutreffend waren. Ausdrücklich wurden fehlende Absicherungen, fehlende Sicherheits-

beurteilungen und Sicherheitsmaßnahmen als Unfallursache genannt und exakt die

Verantwortlichkeiten angesprochen. – Auf die Falschaussage des nachgeordneten

Unfallermittlers bei der polizeilichen Vernehmung ging man bewusst nicht ein.

 

Obwohl ich den Ermittler des Gewerbeaufsichtsamtes aufgrund seiner nachgewiesenen

Falschaussage wegen Strafvereitelung im Amt anzeigte, wurden dieses Verfahren, wie auch

das Gesamtverfahren, sofort und endgültig eingestellt. – Auf die Richtigstellungen der

obersten Fachbehörde ging man trotz meiner Rechtsbeschwerden nicht ein.

 

Akt 6

Rechtsbeschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft

 

Nachdem das Strafverfahren, ohne Aufnahme von entsprechenden vorgeschriebenen

Ermittlungen, zunächst endgültig eingestellt wurde, legte ich Rechtsbeschwerden bei

der Generalstaatsanwaltschaft ein. Nach zahlreichen Anläufen erreichte ich, dass meine

Rechtsbeschwerden Erfolg hatten. Man erkannte, dass es ohne entsprechende Ermittlungen

und ohne Auswertung der Sicherheitsunterlagen keine Verfahrenseinstellung geben durfte

und wies den Ermittlungsführer an dies nachzuholen. – Der bereits wiederholt eingestellte

Vorgang ging wieder an die Staatsanwaltschaft zurück.

 

Der Ermittlungsführer, ein Staatsanwalt Heitmann, ignorierte diese Vorgaben der

vorgesetzten Dienststelle, nahm keine weiteren Ermittlungen vor und setzte auch keinen

vielfach beantragten Fachgutachter ein. Er behauptete, dass die Hauptverantwortlichen, der

Bauherr und der Arbeitgeber, ihre gesetzlichen Vorgaben erfüllt haben und stellte das

Verfahren gegen die Haupttäter noch vor einer unmittelbar bevorstehenden mündlichen

Hauptverhandlung, die ich durchsetzen konnte, widerrechtlich und endgültig ein.

 

Dreh- und Angelpunkt nach einem Bauunfall ist die Auswertung von vorgeschriebenen

Sicherheits- und Gefährdungsbeurteilungen. Maßgeblich geht es hier insbesondere um

einen Sicherheitsplan der Bauleitung und um eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeit-

gebers. Zum Unfallzeitpunkt gab es diese zwingend vorgeschriebenen Unterlagen nicht.

– 8 –

Die absolute Besonderheit ist hier, dass die Baustellenverantwortlichen das Nichterstellen

der vorgeschriebenen Unterlagen einräumten, der Staatsanwalt aber behauptete, es gäbe

diese Unterlagen, die aber erst nach dem Unfall gefertigt wurden. – Alle entsprechenden

Beschwerden auf Beweiserhebung und Beweisüberprüfung wurden widerrechtlich abge-

blockt. Es wurde also nachweislich und nach Aktenlage überprüfbar, in mehreren Fällen mit

verfälschten Beweisunterlagen gearbeitet.

Es gab außerdem einen konkreten Zeugenhinweis auf eine weitere versuchte Beweismittel-

verfälschung. Der von mir beschuldigte Bauleiter wollte erreichen, dass ein vorliegender

Unfallbericht geändert und somit verfälscht wird. Er wollte erreichen, dass in dem Unfall-

bericht vermerkt wird, dass er Zugang zum Absturzbereich zum Unfallzeitpunkt gesperrt war,

was aber nicht zutraf. Auch diesem aktenkundigen Hinweis eines hochrangigen Abteilungs-

leiters einer Berliner Schulbehörde, wurde trotz Rechtsbeschwerden nicht nachgegangen. –

Auf diese angebliche aber nicht vorhandene Sperrung der Baustelle wurden sowohl im

Strafverfahren, auch im späteren Zivilverfahren, widderrechtliche Verfahrenseinstellungen

gestützt. Gegendarstellungen wurden ignoriert. Bis heute wird behauptet die Bauingenieurin

hätte einen gesperrten Bereich betreten.

 

Die Verfahren gegen die Haupttäter, den Bauherrn und den Arbeitgeber, wurde trotz

Rechtsbeschwerden abgetrennt und vor der anstehenden mündlichen Hauptverhandlung

abschließend eingestellt. In der Hauptverhandlung ging es nur noch um den Sicherheits-

koordinator und den Bauleiter.

 

Akt 7

mündliche Hauptverhandlung

Obwohl ich als Nebenkläger diese Hauptverhandlung beantragt hatte und wiederholt

darauf hingewiesen habe, dass ich in dieser Hauptverhandlung die vielen Widersprüche

klären will, wurde weder ich noch mein Rechtsanwalt zur mündlichen Hauptverhandlung

geladen. Eine sogenannte Anschlusserklärung wurde ignoriert.

 

Zur Hauptverhandlung wurden nur die Polizeibeamten geladen, die den Vorgang ohne

jegliche Ermittlungen nach dem Unfall “polizeilich” einstellten und nachweislich der Aktenlage

– 9 –

keinerlei Hintergrundwissen über Baustraftaten hatten. – Trotz meiner Rechtsbeschwerden

wurden für Ermittlungen und Vernehmungen nur Beamte eingesetzt, die noch nie einen

Bauunfall bearbeiteten oder entsprechende Vorkenntnisse hatten.

 

Der Unfallermittler des Gewerbeaufsichtsamtes und somit wichtigster Zeuge wurde

absichtlich nicht zur Hauptverhandlung geladen.

 

Neben der Polizei waren in der mündlichen Verhandlung nur die Anwälte der zwei

Restangeklagten (SIKO und Bauleiter) und die zum Unfallzeitpunkt ebenfalls arbeitenden

Gerüstbauer anwesend. Obwohl diese vor dem Unfall den Auftrag hatten die spätere

Absturzstelle zu sichern, diese verbindliche Anordnung aber ignorierten und es deshalb zum

vermeidbaren Unfall kam, wurden diese unverständlicherweise als Zeugen gehört.

Auch der ermittlungsführende Staatsanwalt fehlte und ließ sich vertreten.

 

Ohne die vielen Rechtsverletzungen vorzutragen oder auf diese einzugehen, stimmte die

Staatsanwaltschaft einer sofortigen Verfahrenseinstellung im “gegenseitigen Einvernehmen”

zu. Wie bereits erwähnt, ohne jegliche Anhörung oder Einschaltung der Nebenklägerseite

und ohne Anhörung neutraler Fachleute.

 

Es gab keinerlei Auflagen und Sanktionen. Es wurde nie die Frage geklärt, warum die

Baustelle zum Unfallzeitpunkt nicht gesichert war.

 

Akt 8

Rechtsbeschwerden nach der Hauptverhandlung

Nach der Hauptverhandlung legte ich sofort Rechtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwalt-

schaft ein und beschwerte mich insbesondere deshalb, weil ich trotz Anschlusserklärung

nicht geladen wurde. – Man gab mir im Punkt der Ladung Recht und beanstandete die

Staatsanwaltschaft.

 

Man war aber nicht bereit das Verfahren zu wiederholen oder zu korrigieren. Insbesondere

war man bis heute nicht bereit ein Feststellung zu treffen, ob tatsächlich mit verfälschten

Beweismitteln gearbeitet wurde oder nicht.

– 10 –

Alle Rechtsmittel, wie Klageerzwingungsverfahren und Anträge auf eine Wiederaufnahme

des Verfahrens, wurden ebenfalls wiederholt abgeblockt.

Ein Ltd. Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft, ein Herr Eger, ging bei der

Beantwortung meiner Rechtsbeschwerden sogar so weit zu behaupten, dass es sich bei der

Unfallstelle um keine Baustelle gehandelt habe und begründete Verfahrenseinstellungen mit

Ermessensspielräumen des beanstandeten Staatsanwaltes. Weiter führte er an, dass es

vertretbar war auf die Auswertung der Sicherheitsunterlagen und auf die Einsetzung eines

Gutachters zu verzichten, da man Eigenverschulden unterstellen konnte.

 

Weiter versuchte man zu begründen, dass es aufgrund dieses angeblichen

Eigenverschuldens auch unerheblich war, ob Beweismittel verfälscht wurden

oder nicht. Man brachte zum Ausdruck, wo keine Straftat ist, kann es auch keine

Beweismittelverfälschung geben.

 

Nachdem alle Bemühungen auf Rechtsklärung abgeblockt wurden und man nicht bereit war

nachgewiesene Fehler zu korrigieren, erstattete ich gegen den Ermittlungsführer, einem

Staatsanwalt Heitmann aus Berlin, Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt

 

Akt 9

Strafverfahren wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung

Die Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den ermittlungsführenden

Staatsanwalt wurde, wie erwartet, sofort ohne jegliche Ermittlungen eingestellt.

 

Es ging mir bei meiner Strafanzeige insbesondere um die Haupttäter (Bauherr und

Arbeitgeber), deren Verfahren bereits vor der Hauptverhandlung widerrechtlich und ohne

jede Rechtsklärung endgültig eingestellt wurde.

 

Gegen den weiteren Staatsanwalt, der das Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen

den Erstermittler, Staatsanwalt Heitmann, ebenfalls sofort ohne jede Rechtsklärung

einstellte, erstattete ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Auch diese Strafanzeige wurde

ohne jegliche Rechtsprüfung eingestellt.

– 11 –

Über Jahre machte ich mir tatsächlich die Arbeit jede widerrechtliche Einstellung neu zu

begründen und gegen die “Verfahrenseinsteller” eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

(Verbrechenstatbestand!) vorzulegen. In der Sache Bauunfall gibt es also tatsächlich über

600 Einzelaktenzeichen und über 600 rechtswidrige Verfahrenseinstellungen wegen

Rechtsbeugung.

 

Weil natürlich die Zahl der “Verfahrenseinsteller” nicht mehr ausreichte, stellten sich die

Staatsanwälte gegenseitig die Strafverfahren wegen Rechtsbeugung ein. Man bestätigte sich

also wechselseitig, dass jeweils der andere keine Prüfpflichten hatte und es keine Ansatz-

punkte für Beweismittelverfälschungen gibt. – Beteiligt waren an den merkwürdigen

Verfahren also über 60 Staatsanwälte in über 600 Strafverfahren mit über 600 Einzel-

aktenzeichen. – Ein einmaliger Vorgang und ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.

Hier führte sich die Justiz selbst vor und gab sich der Lächerlichkeit preis.

 

Bei ca. Strafanzeige 620 zog man dann einen Schlussstrich und war zunächst nicht mehr

bereit auf weitere Strafanzeigen zu reagieren. Man unterstellte mir u.a. meine Angaben

rechtsmissbräuchlich vorzubringen.

 

Daraufhin legte ich eine erneute Strafanzeige nicht in Berlin vor, sondern bei der bei der

Generalbundesanwaltschaft vor und bat im Rahmen einer Petition die Frage zu klären, wer

zuständig ist, wenn sich die zuständige Staatsanwaltschaft weigert eine Strafanzeige wegen

Rechtsbeugung entgegen zu nehmen und zu bearbeiten.

 

Ohne auf meine Petition einzugehen, gab die Generalbundesanwaltschaft die vorgelegte

Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin weiter. Dort gab es sofort eine

erneute Verfahrenseinstellung.

 

Ich informierte daraufhin die Generalbundesanwaltschaft von dieser erneuten Einstellung

und bat erneut im Rahmen einer Petitionsanfrage zu klären, wer in Fällen, wo eine Staats-

anwaltschaft die Annahme einer Strafanzeige verweigert, zuständig sei. – Bis heute habe ich

in dieser Petitionsanfrage, deren Beantwortung mir im Grundgesetz nach Art. 17 garantiert

wird, keine Mitteilung.

– 12 –

 

Akt 10

Zivilverfahren

Wie bereits von mir erwartet, stützte man sich auch im Zivilverfahren ausschließlich auf die

rechtsfehlerhafte Strafakte und war auch in diesem Verfahren nicht bereit einen Fach-

gutachter zuzulassen. – Trotz einer eindeutigen und klaren Rechtlage und entsprechender

anderslautende Gerichturteile wurde mein Verfahren vom Berliner Kammergericht, als

oberste Instanz, abgewiesen.

 

Aus meiner Sicht erkannte das Kammergericht sehr wohl die Verantwortlichkeit der Garanten

und Dritter. Man gab aber meiner Klage wahrscheinlich deshalb nicht statt, da man

befürchtete, dass dann die Rechtsbeugungen in der Strafsache bewiesen sind.

 

Ich legte daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Meine Beschwerde

wurde abgewiesen und nicht geprüft. Man begründete dies damit, dass die Rechtssache

keine grundsätzliche Bedeutung für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung hat. – Der BGH erkannte hier nicht die katastrophalen

Auswirkungen für alle Arbeitnehmer. In Zukunft sind nicht mehr die Sicherheitsgaranten,

sondern der Arbeitnehmer selbst für die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich.

 

Akt 11

Berufsgenossenschaften

Unmittelbar nach dem Unfall, wurde die zuständige Verwaltungsberufsgenossenschaft über

die Einzelheiten des Unfalls und über die massiven Rechtsverstöße wiederholt informiert.

Wie ich erst viel später erfahren konnte, wurde auf meine Hinweise nicht reagiert. Es wurde,

wie später offiziell schriftlich eingeräumt werden musste, weder der vorgeschriebene Unfall-

bericht des Arbeitgebers, noch der Bericht des Gewerbeaufsichtsamtes zur Kenntnis

genommen. Ferner wurde auch keine Baustellenbesichtigung, Präventionsmaßnahme oder

eine gesetzlich vorgeschriebene Unfallursachenuntersuchung durchgeführt.

Ohne jede Ermittlung und ohne jede Regressprüfung kannte die VBG den Unfall als

Arbeitsunfall an und war bis heute nicht bereit gegen die Unfallverursacher vorzugehen. Das

hat dazu geführt, dass nicht die Schadensverursacher, sondern die Solidargemeinschaft

– 13 –

und die Beitragszahler für die Folgen des vermeidbaren Unfall aufkommen müssen.

Nachdem das Unfallopfer schwerstbehindert den Absturz überlebt hat, handelt es sich um

einen Versorgungsschaden in zweistelliger Millionenhöhe. Trotzdem wurde bis heute die

Regressfrage nicht einmal ansatzweise geprüft.

Ca. ein Jahr nach dem Unfall war wieder exakt der Bereich in der Baustelle nicht gesichert,

an dem es zum fast zum tödlichen Unfall kam. Die zuständige BauBG wurde über das

laufende Ermittlungsverfahren informiert und ordnete eine erneute Baueinstellung an. Die

Sachbearbeiterin versprach einen entsprechenden Bericht bzw. eine Anzeige dem

Staatsanwalt im laufenden Verfahren vorzulegen. Wie ich erst später erfahren konnte,

gab es hier keinerlei Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Berufsgenossenschaften,

den Behörden und der Staatsanwaltschaft. – Die “Wiederholungstäter“, wie ich sie nenne,

wurden auch wegen dieses erneuten massiven Verstoßes wieder nicht zur Rechenschaft

gezogen.

 

Akt 12

Aufsichtsbehörden

Die obersten Aufsichtsbehörden für die Berufsgenossenschaften, das Bundesversicherungs-

amt und das BMAS wurden wiederholt informiert haben aber bis jetzt alles abgeblockt.

Man teilte mir mehrmals tatsächlich mit, auch wenn die Regressfrage nie geprüft wurde

und auch wenn es nach dem Unfall keinerlei Präventionsmaßnahmen oder eine Unfall-

ermittlung gab, ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Man begründete weiter, nach-

dem hier die Staatsanwaltschaft auch keine Ansatzpunkte fand, war es aus heutiger Sicht

richtig, dass sich hier die Berufsgenossenschaften vom Anfang an nicht in die Unfall-

ursachenermittlungen eingeschaltet haben.

 

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft eine Aufklärung des Vorgangs verweigerte und

auch nicht gegen den ermittlungsführenden Staatsanwalt strafrechtlich vorgehen wollte,

legte ich beim Berliner Generalstaatsanwalt Rother und dem Justizsenator Heilmann

mehrmals direkte Rechtsbeschwerden vor. Insbesondere mahnte ich die fehlende Dienst-

und Fachaufsicht an und wollte eine Rechtsklärung bezüglich der Beweismittelver-

fälschungen. Auch von den Dienstvorgesetzten wurden wiederholte Beschwerden

abgeblockt. Man verhinderte vehement sowohl die Aufklärung des Bauunfalls, als

auch die Aufklärung der über 600 Rechtsbeugungen.

– 14 –

In dieser Sache wurde auch der Rechts- bzw. Petitionsausschuss des Landes Berlin

informiert. Auch diese durchaus gute Institution verließ sich bei ihrer Überprüfung

ausschließlich auf die Angaben der Staatsanwaltschaft und setzte keinen von mir

vorgeschlagenen internen Gutachter ein. – Man verwies auf die angeblich nicht angreifbaren

Gerichtsentscheidungen und vermied es auf die von mir vorgetragenen Rechtsbeugungen

einzugehen. Dass es hier über einen sehr langen Zeitraum keine einzige Sicherheitsmaß-

nahme, Sicherheitsüberlegung oder Risikominimierung gab, interessierte nicht. Änderungen

bei der Bearbeitung von Arbeitsunfällen hielt man nicht für notwendig.

 

Direkte Beschwerden beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, bezüglich der rechts-

fehlerhaften Arbeitsweisen von Justiz und Behörden, wurden kurz mit dem Hinweis auf

fehlende Zuständigkeit abgewürgt.

 

Es wurde auch das Bundesjustizministerium angerufen. Obwohl ich darstellen konnte, dass

das Land Berlin nicht bereit war Unfallvorschriften einzuhalten und nach eigenen Angaben

auch in Zukunft nicht bereit ist Änderungen bei der Bearbeitung von Arbeitsunfällen (Bundes-

recht) vorzunehmen, blockte man ab und war auch nicht bereit vermittelnd einzugreifen.

Die gleiche Arbeitsweise auch beim BMAS. Obwohl ich über den bayerischen Abgeordneten

Martin Burkert bis zur Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Anette Kramme vordringen

konnte, immerhin eine Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Bayreuth, wollte auch diese

Vertreterin der obersten Fachbehörde keine verfolgbaren arbeitsschutzrechtlichen Verstöße

erkennen.

 

Akt 13

Schlussbemerkungen

Natürlich ist hier in erster Linie die Verunglückte das Justizopfer. Sie befindet sich im

Wachkoma, kann nicht kommunizieren, kann sich auch nicht bewegen und kann sich

nicht mitteilen. Die Verunglückte hat überlebt, gleichzeitig wurde ihr jegliche Lebensqualität

genommen. – Dass man dann das bedauerliche Opfer aber auch noch zum Täter und zum

Unfallverursacher abstempelt, ist die Krönung der Geschmacklosigkeit.

Natürlich kommt hier für die Versorgung die zuständige Berufsgenossenschaft auf. Man

vergisst hier aber, dass hier nur Versorgungsgelder bereit gestellt werden. Alles andere

– 15 –

müssen die Angehörigen in ihrem täglichen Einsatz selbst regeln. Da bis heute von einem

Eigenverschulden der Verletzten ausgegangen wird, unterstellt man, dass es

Sache und Angelegenheit der Familie und der Betreuer ist, sich um alle Belange der

Verletzten zu kümmern. Ich will hier nicht übertreiben aber es handelt sich um einen

Fulltimejob, der glücklicherweise auf mehrere Schultern in der Familie verteilt werden

konnte.

Statt der Unfallverantwortlichen wurden die Angehörigen und Betreuer in die Pflicht

genommen. Durch das gesetzlich vorgeschriebene Wahrnehmen der Betreuungsaufgaben

musste ich inzwischen Verfahrens- und Gerichtskosten in Höhe von ca. 100.000 €

aufbringen, nur weil die Berliner Justiz, wider besserem Wissens, bis heute behauptet,

Sicherheitsvorschriften müssen, wenn überhaupt, nur vom Arbeitnehmer eingehalten

werden.

Fazit – es gibt bei Unfällen, nicht nur in Berlin, eine “Zwei Klassen -Gesellschaft”

 

“Unfallopfer 1. Klasse” sind die, die auf einer Privatbaustelle verunglücken:

Selbst kleinste Verstöße werden rigoros verfolgt und sanktioniert. Das Opfer kommt zu

seinem Recht. Die Verursacher werden sanktioniert.

“Unfallopfer 2. Klasse” sind die, die auf einer Behördenbaustelle verunglücken:

Verstöße werden nicht verfolgt und es wird grundsätzlich Eigenverschulden begründet. Die

zuständigen Kontrollorgane weigern sich vehement Ermittlungen gegen die Garanten und

Unfallverursacher auf zu nehmen und dies ist der eigentliche Skandal. Das Opfer hat nicht

nur einen Personenschaden, sondern auch zusätzlich die finanziellen Lasten zu tragen.

 

Alle Justizskandal haben eines gemeinsam: Sie sind keine reinen Justizskandale, sondern

es handelt sich um ein gezieltes und gewolltes Zusammenwirken von Polizei, Behörden,

Gutachtern, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten.

 

An dem von mir vorgetragenen Justizskandal will ich aufzeigen, dass jeder von ihnen, auch

ohne eigenes Zutun und auch ohne eigenes Verschulden von der einen Stunde auf die

andere Stunde ein Justizopfer werden kann. Seien sie kritisch mit der Justiz und wirken sie

mit, dass vermeidbare Justizskandale weniger werden, sonst sind sie vielleicht schon das

nächste Opfer! – Unterstützen Sie Leute, die auch Ihre Hilfe brauchen. Unterstützen sie

den Verein für Justizopfer, der diese Veranstaltung ermöglicht hat.

– 16 –

Durch die nachgewiesenen vielen Rechtsbeugungen machte sich die Berliner Justiz

angreifbar. Sie konnte nicht verhindern, dass ich ihr unterstellte mit kriminellen Methoden

gearbeitet zu haben. Ich brachte in meinen Gegendarstellungen klar zu Ausdruck, dass die

beteiligten Staatsanwälte mit ihrem Zusammenwirken den Tatbestand einer kriminellen

Vereinigung erfüllt haben. Ihr eindeutiges Ziel war es die Aufklärung des Gesamtvorgangs

zu verhindern. Ich verglich die Methoden der Berliner Justiz mit Methoden der DDR und

dem Dritten Reich. – Trotz meiner sehr scharfen weiteren Angriffe, die ich hier gar nicht

aussprechen kann, blieb bis jetzt eine Abmahnung aus. Meine Angriffe und Beleidigungen

waren so ehrverletzend, dass für die Staatsanwaltschaft absoluter Verfolgungszwang

bestand. – Trotzdem keinerlei Reaktion, man will den Skandal aussitzen. – Die Justiz

erkannte natürlich, dass es mir hier nicht um Beleidigungen ging, sondern dass ich über eine

Strafanzeige gegen mich, eine Rechtsklärung herbei führen wollte. Dies ist mir bis heute,

knapp 10 Jahre nach dem Unfallereignis, nicht gelungen. Aber ich arbeite daran.

 

Wenn es Juristen und Pressevertreter gibt, die sich für meinen Fall interessieren, bin ich

gerne bereit weitere Auskünfte zu erteilen. Im Vortrag konnte ich in der Kürze der Zeit nur

auf die wesentlichen Punkte eingehen. Im Detail ist der Vorgang noch chaotischer. Alle

rechtsstaatlichen Grundsätze wurden hier durchgängig ausgehebelt ….. und das Einzigartige

an dem Fall ist, dass ich alles beweisen kann!

 

vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit”

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Was ein nicht fertiggestelltes Protokoll lehrt

Zur Vorgeschichte des folgenden Beitrags vergl. hier.

Niemand schenkt uns eine Friedensbewegung auf der Höhe der Zeit, eine zielklare und kraftvolle politische Bewegung. Wir müssen es selber machen. Der Weg dahin ist lang. Keiner kennt ihn. Doch zumindest für die ersten Schritte gibt es Ideen. Christian Wächter hat solche Ideen formuliert. Die Friedensbewegung braucht eine eindeutige Position und muss sie offensiv vertreten.

Der Widerspruch zwischen verbreiteter Kriegsfurcht und Friedenswünschen einerseits und politischer Tatenlosigkeit gegen Kriegspropaganda und Kriegspolitik andererseits lässt nicht ruhen. Die machtvolle Friedensbewegung muss sich an all die verschiedenen Menschen wenden, die gegen Krieg sind. Ihr grundsätzlicher Aufruf muss sich zwar unmissverständlich klar gegen die Kriegskräfte richten zugleich aber allgemein sein; einschließend, nicht ausgrenzend, ein Aufruf, der ALLEN Friedenskräften Platz bietet. Der Aufruf soll sich auf die Hauptkriegsgefahr hier und heute konzentrieren.

Neben und nach der einheitlichen Grundorientierung des Aufrufs müssen die vielen großen Probleme des Friedenskampfes konkret und differenziert angesprochen werden (mensch könnte an eine Art Handbuch, Katalog oder Wiki denken). Nach Möglichkeit ist eine fundierte Mehrheitsmeinung zu erarbeiten und zu propagieren. Minderheitenmeinungen müssen ebenfalls konkret und nachvollziehbar im gleichen Rahmen öffentlich dargestellt werden. Es darf Streit geben.

Die Erarbeitung dieser Materialien stellt einen große Herausforderung dar. Möglichst viele sollen beteiligt sein. Die Ausarbeitung selbst soll ein Prozess des Einmischens und der Aktivierung und so auch der Gewinnung neuer Interessenten und Engagierter werden. Das bedeutet, dass viele der bisher in der Friedensbewegung praktizierten Kommunikations- und Entscheidungsprozeduren nicht angemessen sind. Offenheit der Kommunikation und der Vorgänge, die zu Entscheidungen führen, ist der Maßstab. Schluss mit den Absprachen im “kleinen Kreis” und den Hinterzimmerentscheidungen. Im Internet kann jeder/jede Interessierte funktionierende Foren kennen lernen. Unser Wille muss vorhanden sein, dann ist eine erste Lösung für das “Forum Frieden jetzt” bald gefunden. Freilich, dem subtilen Herrschaftsgebaren, das in der etablierten Friedens”bewegung” allenthalben zu beobachten ist, stehen solche neuen Möglichkeiten diametral entgegen. (Zu den Herrschaftstechniken von “Eliten in politischen Bewegungen” hatte Christian Wächter einen erhellenden Beitrag auf FB gepostet. Bald war der bei “Fatzebuck” verschwunden. Hier ist er mittels Google zu finden.)

Das Trauerspiel um das Protokoll der konstituierenden Sitzung der  AG “Zukunft” vom 10.5. mutet wie ein extra bestelltes Negativbeispiel an. Zwei Tage nach der Sitzung, so hatte es  Protokollant Michael angekündigt, sollte das Protokoll vorliegen. Dann wurde ein Abgleich mit Lucas für notwendig erachtet. Und seitdem ruht der See stille. Muss jetzt noch ein Abgleich mit dem Chef erfolgen? Und wer ist der Chef? Und ruht der See vielleicht doch nicht absolut still? Soll das Protokoll etwa der wundersamen Telko am kommenden Donnerstag nicht in die Quere kommen? Die “Telko aus dem Hut” von der am 10.5. kein AG “Zukunftsgläubiger” etwas erfahren durfte?

Vielleicht sind all das unnötige Gedanken, unnötige Fragen, und sie könnten mit wenig Gespräch aus der Welt geschafft werden. Gespräch aber gibt es nicht. Seit der sog. Aktionskonferenz vom März gibt es kein Gespräch. Das ist der Weg der Zerstörung von Bereitschaft und Initiative.

Das muss nun Jeder/Jede für sich selbst entscheiden: Lässt er/sie seine/ihre Initiative kaputt machen oder im Gegenteil: Fangen wir einfach an, die bitter notwendigen neuen Verhältnisse der Friedensbewegung selbst zu organisieren?

Neue Verhältnisse übrigens, das möchte ich unbedingt noch anfügen (der folgende Gesichtspunkt kommt oft zu kurz, weil sich Elementarfragen der Kommunikation immer wieder vordrängen), schließen für mich absolute finanzielle Transparenz mit ein. Ich will wissen, welches Geld was wie viel in der Friedensbewegung bezahlt.

Packen wir’s an.

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Der Friedensaktivist und politische Aufklärer Ken Jebsen prangert die deutsche Mitwirkung an den US-amerikanischen Drohnenmorden an

Die deutsche Mitschuld ergibt sich aus der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein bei der Realisierung von Drohnenmorden mit tausenden Opfern auf Befehl des Präsidenten Obama.

Die in der Nachfolge des Friedenswinters 2014/15 tätig werdende Arbeitsgruppe “Zukunft der Friedensbewegung” hat beschlossen, die für August 2015 geplante Protestaktion in Ramstein zu einer bundesweiten Aktion zu machen.

Deutschland muss “Raus aus der NATO!” Doch es kann und muss noch schneller gehandelt werden:

Kündigung des Stationierungsabkommens durch die Bundesregierung! 

Mehr zu Ramstein hier. Und hier geht es zum

“Ramsteiner Appell gegen Europas Mordzentrale” 

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Der geschichtliche Augenblick

Unsere Zeit ist voller unerträglicher Spannungen und Widersprüche. Sie scheint im blutigen Chaos zu versinken. In Wahrheit jedoch erleben wir gerade einen Moment  großer geschichtlicher Klarheit.

1. Besuch und Erklärungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland haben das strategische Bündnis der beiden Mächte demonstrativ bestätigt. Dem US-amerikanischen Streben nach Weltherrschaft steht damit eine geeinte militärische, politische und ökonomische Supermacht entgegen.

2. Die Teilnahme des indischen Premiers Narendra Modi in Moskau signalisiert und bestätigt, dass Russland und China im Bündnis mit anderen Mächten eine multipolare Weltordnung der wechselseitig vorteilhaften Zusammenarbeit anstreben. Dies Streben ist solide ökonomisch begründet. Allein die Goldreserven der genannten drei Mächte dürften den US-amerikanischen schon jetzt nahe kommen oder sie übersteigen. Die Tage der Weltdominanz des Dollars sind gezählt.

3. Die Erklärungen des US-amerikanischen Außenministers Kerry bei seinem Besuch in Sotschi betrachte ich als Signal dafür, dass die USA derzeit den Kurs auf eine direkte militärische Konfrontation des Westens mit Russland stoppen. Die eindeutigen militärischen Ankündigungen und Demonstrationen Russlands haben nicht, wie moralisierende “Friedensbewegte” behaupteten, die Spannungen erhöht, sondern die “Falken” im Machtkampf innerhalb der USA-Eliten in die Defensive gedrängt.

4. Ihre geostrategischen Ziele werden die USA/NATO/EU weiterhin verfolgen. Vermutlich wird man weitere Hebel ansetzen, um die innere Stabilität Russlands zu untergraben. Zugleich werden weitere Konfliktherde gezündet, um die Kräfte Russlands zu verschleißen (und die der EU gleich mit). Jüngstes Beispiel: Mazedonien.

5. Zur Klarheit des geschichtlichen Augenblicks trägt auch die BRD-Kanzlerin bei. Jeder kennt diese unsägliche Passage ihrer Rede während ihres “Kondolenzbesuchs” bei Putin. Die Kanzlerin brachte damit ihre absolute Gefolgschaftstreue gegenüber den USA zum Ausdruck bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Dieser merkwürdige Stil, dem “Partner” die eine Hand zur Kooperation zu reichen und ihm zugleich mit der anderen Hand ins Gesicht zu schlagen ist zum Wesenszug deutscher Politik geworden, seit der direkte brutale Zugriff auf fremde Länder zur verheerenden Niederlage führte. Es geht nicht um ein zeitweiliges Dilemma deutscher Politik, sondern um Zweigleisigkeit als Wesen der Politik, man könnte auch sagen: Systematische Niedertracht als eine Grundbedingung des Erfolgs deutschen Monopolkapitals seit Hitler. (Am Rande sei erwähnt, dass sich einige NROs, auch Friedensorganisationen, in demselben Schema bewegen.)

6. Im gegenwärtigen historischen Augenblick scheint die Gefahr eines großen europäischen Krieges wesentlich geringer geworden zu sein. Das ist Russland zu danken. Mit der Demonstration vom Dezember 2014 gegen den Kriegspräsidenten Gauck haben auch deutsche Friedenskräfte ein wenig zu diesem Erfolg beigetragen. Ohne Mahnwachen für den Frieden kein Friedenswinter, ohne Friedenswinter nicht diese politische Friedensaktion. Auch wenn Idee und Aktionsform des Friedenswinters heute vorübergehend beseitigt wurden, bleibt die Erfahrung von Notwendigkeit und Möglichkeit einer bundesweiten politischen Friedensbewegung.

 

Nachtrag 15.5.:

Meine Sicht auf den historischen Augenblick stimmt weitgehend mit dem überein, was Russophilus beim Saker ausführt. Allerdings teile ich seinen Optimismus hinsichtlich des Abgangs von Merkel nicht. Merkel sitzt trotz aller Angriffe als Idealbesetzung der spezifischen deutschen (Großmacht-)Interessenpolitik fest im Sattel.

Was Kiew betrifft halte ich einen begrenzten/dilettantischen aber blutigen Alleingang (im Auftrag der McCain-Fraktion) nicht für ausgeschlossen.

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Die “Friedensinitiative namenlos” will eventuell weiter existieren und auch aktiv sein

Bei der namenlosen Friedensinitiative handelt es sich um die Nachgeburt des Friedenswinter 2014/15. Der war bekanntlich am 13. Dezember 2014 mit einer bundesweit beachteten Demonstration in die Öffentlichkeit getreten. Sie war politisch und eindeutig gegen den Kriegspräsidenten Gauck gerichtet, und sie hatte 4000 Teilnehmer. Am 10. Mai 2015 trat der Friedenswinter 2014/15 vielleicht (?) als Mitveranstalter einer Demonstration aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung (2000 Teilnehmer) in Erscheinung  und beendete damit sein Dasein.

Am Abend des 10. Mai trafen sich 26 Teilnehmer bzw. Aktivisten des Friedenswinters, um über die Zukunft und also eine Nachfolgeinitiative zu beraten. Dazu lagen einige Vorschläge auf dem Tisch. Einige eminent politische Themen, wie “Austritt Deutschlands aus der NATO” und “US-Stationierungsverträge kündigen” brauchten nicht beiseite gewischt zu werden, weil sie gar nicht erst zur Kenntnis genommen wurden. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass kein lautstarker Vertreter dieser Themen anwesend war bzw. sich nicht zu Wort meldete. Das schien die Diskussion zu entschärfen, befreite sie zumindest von garstig-politischen Themen. In zweieinhalb Stunden wurden, neben den unvermeidlichen Redundanzen, gute Ideen geäußert. Freude herrschte über die Einigkeit, Ende August eine kämpferische Aktion vor Ort gegen die Steuerung der Drohnenmorde von Ramstein aus durchzuführen.

Begrüßt und bestätigt wurde auch die Idee, zur vertieften Diskussion von Streitfragen ein Sommercamp durchzuführen. (Einige hatten Bildungscamps der SDAJ in guter Erinnerung.)

Zum Schluss waren etliche TeilnehmerInnen der Diskutiergruppe des Lobes voll über die Qualität der Diskutiergruppe. Einer nur – ich gebe zu, dass es der Opa war – fragte gegen Ende der Debatte “naiv”, ob er sich verhört habe oder ob tatsächlich in langen zweieinhalb Stunden nicht einmal das Wort “Ukraine” gefallen war. Die Naivität war gespielt, denn zu Beginn hatte Opa nachdrücklich verlangt, den Krieg in der Ukraine und die Aufgaben nach Minsk2 ins Zentrum der Friedensarbeit der nächsten Monate zu rücken. Wenn das Thema vermieden wurde, war das nicht mit einem kollektiven “black out” zu erklären, sondern es handelte sich um ein konsequentes “Wegbügeln”. Die Gruppenmitglieder, besonders Einige, vermochten in diesem Sinne ergebnisorientiert zu arbeiten. Dass bei manchen sogar eine Art Wohlfühlstimmung aufkam, ist wohl das besondere Verdienst des Vorsitzenden, dem Opa, in Anlehnung an ein literarisches Vorbild, gern den Ehrennamen “Reineke Braun” verleihen würde.

Dass man nach so viel Erfolg keinen Gedanken an eine neue Qualität demokratischer Kommunikation und Entscheidungsfindung verschwendete, von Transparenz ganz und gar zu schweigen, versteht sich von selbst.

Das Ergebnis der illustren Runde wird bald klar hervortreten. Die Initiative Friedenswinter ist totgemacht. Die damit geweckten Hoffnungen sind es auch. Jetzt ist weniger die Polemik angebracht als die Reflexion. Dieser Akt ist zu Ende. Der Vorhang senkt sich. Und offen sind die wichtigen Fragen, quälend offen.

Zur weiteren Entwicklung vergl. hier.

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Den Russen danken?

Das mit dem Bedanken fiel mir immer schwer. “Nun bedank’ dich mal schön!” gehört für mich zu den unangenehmsten Situationen aus Kindertagen.

Später traf man in der DDR unweigerlich auf die Zeile: “Dank Euch, Ihr  Sowjetsoldaten!” von Johannes R. Becher. Ich nahm einen Befehlston wahr, dass mir erst einmal das Gedicht in der Kehle stecken blieb.

Noch später hörte ich es als Lied, von dem bewunderten Ernst Busch gesungen. Eins der “Neuen deutschen Volkslieder” von Hanns Eisler nach Texten von Becher. Manche dieser Lieder liebte ich sogleich, und als unser Musiklehrer bemängelte, dass Volkslieder im Laufe langer Zeiten im Volk entstünden und also nicht einfach so geschrieben werden könnten, da – Sowjetsoldaten hin oder her – protestierte ich energisch.

Was “den Russen” oder “der SU” zu danken sei, wurde zu einem nie versiegenden Thema, besser gesagt Bestandteil meines DDR-Lebens. Ich glaube, es ging Vielen so.

Immerhin war es schon 1950, dass mein Vater einen dicken Band Gorki kaufte, und so verschlang ich mit 11 Jahren “Meine Kindheit”, “Unter fremden Menschen”, “Meine Universitäten”, “Konowalow”. Und als ich 13 Jahre alt war schenkte mir der große Peter E. Gorkis “Mein Weggenosse” in einer Ausgabe von 1923. Da war es noch lange hin, bis ich den grandiosen “Klim Samgin”, vier Bände, kennen lernte….

….

Ich merke, wie ich weiter und weiter schreiben könnte. Es würde eines der längsten Postings all der Blogjahre werden…

Das Kind hatte so Unrecht nicht, wenn es “sich zierte, “danke” zu sagen”. Entweder war da kaum Dankbarkeit, und das Lippenbekenntnis war unter meiner Würde. Oder es war große Dankbarkeit, so dass das Herz nicht “auf Kommando” Ausdruck finden konnte.

Die Entdeckung der Russen, der Sowjetunion währte mein ganzes Leben. Diese Welt wurde ein Teil von mir. Sie konnte nur sein zugleich die Entdeckung des deutschen Antifaschismus oder – um es nicht negativ zu sagen – der Deutschen Humanität. Wie soll ich mich bei einem Teil von mir selbst bedanken? So wird meine Dankesäußerung stiller, bis die Rede ganz verstummt. “Denn nah ist, und schwer zu fassen…

Doch einen muss ich noch nennen, bevor ich diese Sätze beende; den Russen, den ich nicht ausschöpfen konnte (wie es mir im deutschen mit Hölderlin gegangen ist). Es ist Andrej Platonow. Das Werk heißt “Tschewengur – Die Wanderung mit offenem Herzen”.

Ich verneige mich vor diesem großen Volk.

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