gut zuhören

Hörstels Rede in Ramstein, 30 Minuten, lässt sich hören. Mahr als 8000 haben bisher das Youtube-Video angeklickt. Frei gesprochen, kenntnisreich, informativ. Er polemisiert und scheut zugespitzte politische Wertungen nicht. Den Zuhörern (dem Volk?) gefällt’s. Es ist fast ein Rundumschlag durch die Weltpolitik, doch wenn er schließlich auf den 9. Mai, Tag des Sieges, in Moskau zu sprechen kommt, findet er berührende Worte der Friedenssehnsucht.

Und dann gibt es Nuancierungen, die es wert sind, bedacht zu werden. Er verschweigt sozusagen das Kleingedruckte nicht. Und in der Freude darüber, dass BRD-Friedensbewegte sich endlich offensiv gegen die NATO und die herrschende USA/EU-Politik stellen, verzichte ich nicht darauf, genau hinzuhören.

Ich finde es erfreulich, dass Hörstel die Zweideutigkeit der Anti-NATO-Position der Gysi-Linken attackiert (ab Minute 21:50). Die rabulistischen Techniken Gysis werden leicht verkannt. Andererseits stellt aber auch er die Anti-NATO-Position des „Grundsatzpapier(s) der Friedensbewegung 2015“ (das er mit keinem Wort erwähnt !) in seinen recht eigenwilligen Zusammenhang. Der Komplett-Austritt der BRD wird ihm verhandelbar. Ob es nicht der Austritt aus den militärischen Strukturen auch tut, zumindest für den Anfang? Ich will nichts falsch interpretieren. Doch eines ist klar: Hörstel spricht als Führer einer Partei “Deutsche Mitte” (ab Minute 9:50) – wie bedeutend oder marginal die derzeit ist, tut nichts zur Sache – und als solcher hat er detaillierte Vorstellungen zur Stärkung der militärischen Macht Deutschlands in Freiheit von den USA.

Eigentümlich äußert er sich zum Abzug der US-Truppen aus Deutschland (ab Minute 6:30). Es müßten ja gar nicht alle ‘raus. Zehn Prozent etwa könnten bleiben. Und dann könnten auch noch Russen oder Chinesen Stützpunkte in Deutschland bekommen (ab Minute 12:50). Alle sollen sie dafür an Deutschland gut bezahlen. Das Schönste aber sei, dass damit ein Krieg sozusagen strukturell unmöglich würde. Verwundert frage ich mich, was die vielen (freundlich kooperierenden) Truppenkontingente in Deutschland sollen. Den Angriff der Mondbewohner parieren?

Bezeichnend seine Bemerkung (ab Minute 5:15), dass in Zeiten des Kalten Krieges die Präsenz der USA in Europa dafür sorgte, “dass die Sowjetunion keine Vorwärtsgelüste bekam”. Das sei, zumindest halbwegs, okay gewesen. Hörstel stellt den antikommunistischen Grundkonsens vergangener Zeiten nicht in Frage, auch heute nicht. “Sind doch olle Kamellen”, wird mancher denken “müssen wir jetzt nicht mehr ausdiskutieren”. Mag sein. Doch für mich gilt, dass meine antiimperialistische Position gegen die aggressive Politik der USA seit 1945 bedeutet, dass ich auch heute meine Kritik der USA-Politik anders begründe, in anderen Kontext stelle und mit anderer Perspektive betrachte, als etwa ein Sprecher des “Deutschen Mittelstands”. Anders und doch übereinstimmend im Kampf gegen die Kriegsgefahr! (Übrigens, wer sich ausgiebig über den Kalten Krieg informieren will und darüber, “Wie der Mono-Imperialismus in die Welt kam”, sei auf die zwei Bände von Peter Priskil verwiesen.)

Ich verstehe die Interessenvertreter des deutschen Kapitals, die keinesfalls die große eurasische Perspektive verpassen wollen, Stichwort „Neue Seidenstrasse“. Gemeinsam mit dem russischen und chinesischen Staats-/Grosskapital einen schier unendlichen Zukunftsmarkt ausbeuten! Und das ohne einen Schuss Pulver! Das ist ein Traum; ja, vielleicht sogar der geheime Traum von einer neuen Art Weltgeltung Deutschlands. Und trotzdem ist es für mich Antikapitalisten nicht schwer, heute dafür Partei zu nehmen. Denn die Alternative ist der große Krieg, der Nuklearkrieg, den Washington und seine Transatlantiker ansteuern.

Anders, ja in mancher Hinsicht gegensätzlich, und trotzdem auf gemeinsamer Kundgebung – geht denn das? Ich frage zurück: Geht Politik überhaupt anders? Gewiss ist es schön, Kampfgefährten zu haben, politische Freunde, mit denen mensch “durch dick und dünn” geht. Politik aber ist Interessenvertretung, Und wenn unterschiedliche Interessen in Bereichen übereinstimmen (und sei es nur zu 30%), dann ist in diesem Rahmen gemeinsame Politik möglich. Alles andere ist Romantik oder Schreibtischdenken. Haben wir nicht die Erfahrung der Anti-Hitler-Koalition, das Bündnis der Sowjetunion mit imperialistischen Großmächten? Das war ein historisches Ereignis voller Widersdprüche aber doch unbestritten von überragender Bedeutung für die Vernichtung des deutschen Faschismus und damit die Beendigung des Weltkriegs. Auch heute ist das Bündnis der Friedenskräfte alles andere als ein Klostergelübde. Es ist ein Bündnis gegen die Kräfte, die zum Krieg treiben und für die, die den Frieden zu bewahren suchen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

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Deutschland raus aus der NATO! – Vom Friedenswinter 2014/15 zur Friedensbewegung 2015

Von der neuen Initiative mit dem Namen “Friedensbewegung 2015″ habe ich am 21.6. über die Mailingliste der “AG Zukunft” des “Friedenswinter 2014/15″ erfahren. Nachdem der Friedenswinter 2014/15 mit einer Beratung der AG Zukunft am 10.5. beendet wurde ohne dass eine gleichrangige Fortführung beschlossen wurde (ein freundlicheres Fazit wäre, dass er sich in eher lokalen Aktivitäten weiterbewegt und eine bundesweite einheitliche Aktionsform vermeidet), hatte sich eine Initiativgruppe gegen diesen “Gang des Schicksals” gebildet.

Ergebnis ihres Wirkens ist das “Grundsatzpapier Friedensbewegung 2015″, das Helene und Ansgar Klein in einer Mail am 21.6. ankündigten (wobei sie zugleich vorschlugen, es auf die TO des Treffens der AG Zukunft am 12.7. in Kassel zu setzen) und das mir am 22.6. bekannt wurde. Jürgen Lutterkordt und Reiner Braun haben in Mails am 21.6. (innerhalb von Minuten) diese Initiative zurückgewiesen. Ich weiss nicht, ob sie zu diesem Zeitpunkt das Grundsatzpapier kannten. Zur Begründung ihrer Ablehnung haben sie sich ausschließlich darauf bezogen, dass Frank Geppert zu den Erstunterzeichnern gehört. Zu ihm habe ich hier und hier geschrieben, ich hoffe, nicht vereinfachend.

Jetzt erst einmal das Grundsatzpapier im Wortlaut:15-06 Friedensbewegung 05 final

Ich habe es gründlich gelesen und es danach unterschrieben (Mail vom 22.6.):

“Das “Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015″ verstehe ich als ein Dokument, dass zentrale Forderungen für eine Politik des Friedens und der Solidarität der Völker benennt und das ich hiermit als Unterzeichner unterstütze. 

Ich verstehe es nicht als einen abschließenden Forderungskatalog und behalte mir daher vor, weitere in meinen Augen ebenfalls entscheidende Friedensforderungen zu vertreten. Das betrifft vor allem den antifaschistischen Kampf gegen die Kiewer Junta und deren Hauptförderer USA und BRD und für die entschiedene Solidarisierung mit allen für den Frieden wirkenden Kräften und Mächten, derzeit vor allem Russland und China.”

Zu den Statements von Lutterkordt und Braun hat es natürlich Gegenmeinungen gegeben mit z. T. ausführlichen Argumentationen, beispielsweise hier und hier.

Sehr überlegt, so meine ich, hat sich der Vorsitzende des Freidenkerverbandes Klaus Hartmann geäußert und zwar am 23. 6. in Form einer (öffentlich verwendbaren) Mail an Klaus von Raussendorff. Aus Hartmanns Stellungnahme möchte ich ausführlich zitieren (Auslassungen kennzeichne ich mit …):

“Lieber Klaus,

Du hast mir gestern mitgeteilt, dass Du das “Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015″ in Deiner Funktion als Landesvorsitzender des Freidenkerverbandes in NRW unterzeichnet hast.

Die Frage “pro und contra Unterzeichnung” schlägt mittlerweile hohe Wellen, und ich will Dir meine Position dazu erläutern. Eigentlich nicht nur Dir, ich setze Dich nur als (sturmerprobten) Empfänger der Mail sozusagen ins Schaufenster, während andere Empfänger es unter BCC erhalten….

Ich selbst habe die Initiative erst gestern (Montag-) Mittag zur Kenntnis genommen,…. Die inzwischen ausgebrochene Diskussion veranlasst mich zu einer eigenen Bewertung.

1. Soll man unterzeichnen?

Hier gilt, was (für mich) immer galt: Wenn der Inhalt stimmt, soll man unterzeichnen. Wer sonst noch unterschreibt, ist deren/dessen Problem. Umgekehrt, wenn ich einen Aufruf erhalte, den schon viele Freunde / von mir geschätzte Personen unterschrieben haben, aber er enthält Falsches, dann unterschreibe ich nicht. Ich erkläre dann, was ich für falsch oder schädlich halte.

Wenn ein Aufruf stimmt, dann stört es mich nicht, wenn ihn auch -wie hier- Frank Geppert und Kathrin Oertel unterschreiben. Das werte ich erstmal als Indiz, dass die Betreffenden sich auf einem guten Weg befinden. Verdammung bis in alle Ewigkeit haben wir nicht im Arsenal.

Wir wollen doch nicht im Ernst wiederholen, was wir mit den fortgesetzten Attacken gegen Ken Jebsen, Lars Mährholz et al erlebt haben. Wir haben so leidvolle Erfahrungen, seit Frühjahr 2014, mit den ganzen Abgrenzungs-Inquisitions-Spaltungs- und persönlichen Diffamierungs-Arien, dass mir der Sinn nach allem steht, nur nicht nach Wiederholung und Neuauflage im Rahmen der Zusammenführung von ‘alter’ und ‘neuer Friedensbewegung’. Die ganze Friedensbewegung muss sich erneuern, und zwar auch oder in erster Linie qualitativ. Dazu müssen die ‘Neuen’ ihre Kinderkrankheiten loswerden, aber auch die ‘Alten’ ernsthaft ihre Gebrechen behandeln, und beide dürfen sich nicht gegenseitig anstecken.

Das vorliegende “Grundsatzpapier” enthält ‘nichts Falsches’, es ist also aus meiner Sicht grundsätzlich ‘unterzeichnungsfähig’. Trotzdem finde ich es in wenigen Punkten verbesserungswürdig, und würde mir dies wünschen. Konjunktiv, weil: eine mir ungeklärt erscheinende Frage ist der Verfahrensstand. Dazu Folgendes.

2. Zum “Grundsatzpapier”

Das Beste (aus meiner Sicht) ist die zentrale Orientierung “Raus aus der NATO und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa”. Sie sollte deshalb am Ende des Forderungskatalogs stehen, nicht, um sie zu verstecken, sondern als Schlussakkord, Quintessenz aus allem zuvor Gesagten. Das hätte den Vorteil, dass (grundsätzlich aufgeschlossene) Leser/innen die argumentative Hinführung zu dieser unausweichlichen Konsequenz besser nachvollziehen können.

Suboptimal finde ich den ersten Satz “Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden.”. … der unvoreingenommene (gutwillige) Durchschnittsleser? Liest der dann noch weiter? Den muss man doch abholen, an seinen Erfahrungen und Ängsten anknüpfen.

Und die Erfahrungen und Ängste sind weiterhin bestimmt von Situation “Ukraine / Russland”. Das halte ich … für die zentrale Schwäche des Papiers: Beide Ländernamen kommen überhaupt nicht vor,  geschweige denn eine Forderung wie

  • “Verständigung statt Konfrontation mit Russland” (ich würde ja bevorzugen “Solidarität und Freundschaft mit Russland”) und
  •  “Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Schutz der Bevölkerung im Donbass”.

Eine Kleinigkeit dagegen: die Rede von der “imperialen NATO”. Kleinigkeit, weil voher “imperialistischen Institution” steht. Aber dann kann man entweder imperial weglassen oder imperialistisch wiederholen.

Problematisch finde ich: “Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf …” Im Begleittext lese ich: “Diese Aktions-Konsensplattform der Friedensbewegung steht auf antifaschistischer, humanistischer und demokratischer Grundlage, die für alle Unterstützer bindend ist.”
Soll die Formulierung also indirekt das Selbstverständnis der Initiatoren ausdrücken? Das wäre ungeschickt, und direkt wäre besser. So wie es dasteht, impliziert es für mich (aber wie lesen es andere?): Die Bundesregierung z.B. rufen wir damit nicht auf, denn die kann man ja nicht dazu zählen. Vielleicht wäre besser: “Daher ruft die Friedensbewegung alle anderen antifaschistischen, humanistischen, demokratischen Kräfte in Deutschland auf …”? Damit hat man die Attribute schon mal für sich reklamiert, und die Adressaten sind auch klargestellt.

Ein letzter Wunsch: Nehmen wir bitte zur Kenntnis, was sich im Land noch bewegt. Seit dem 5. Juni haben über 2000 Menschen den Appell “Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden!” unterzeichnet. Siehe http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/ . Das “Grundsatzpapier” sollte daher die Forderung aufnehmen:

  • “Schluss mit dem Embargo gegen Syrien!”

” … Die Aufrechterhaltung des Embargos bedeutet Beteiligung an einem Völkermord.”

3. Zum Verfahren

Das “Grundsatzpapier” wird als “Aktions-Konsensplattform” bezeichnet, womit “keine neue Organisation gebildet und Friedensaktivisten nicht in hierarchische Strukturen gezwungen” werden, ” verschiedene Strömungen” sollen sich darauf verständigen können, “Fraktionskämpfe” vermieden, und die  “Fragmentierung ” als “grösste Schwäche der Friedensbewegung” überwunden werden.

Wie passt die Vorgehensweise zu diesen unterstützenswerten Anliegen? … Helene und Dr. Ansgar Klein begrüßten die Initiative in einer Mail an die “AG Zukunft”, nach ihrer Information soll die (erste) Sammlung von Erstunterzeichnern bis Montag, 22.06.2015 , 14 Uhr abgeschlossen werden, später Eingehende würden nachgetragen.

Zugleich beantragten sie die “Diskussion dieses Papiers” bei der Sitzung der AG Zukunft am 12.7. in Kassel. … Für mich ergibt sich daraus eine unklare … Lage… :

Bis 22.06. erstunterzeichnen, und am 12.07. diskutieren und beurteilen?

Wäre es nicht optimal (gewesen), das Papier -durchaus- zu veröffentlichen, aber ausdrücklich als Entwurf, in der Friedensbewegung zur Diskussion zu stellen, als Schlusstermin die Sitzung am 12.07. bekanntzugeben?
Falls es dort zu keiner Einigung kommen sollte / gekommen wäre, wären die Initiatoren doch weiterhin frei, die Verbreitung in eigener Regie fortzusetzen. 

Mein persönliches Fazit: Ich bin bereit zu unterzeichnen, warte damit aber bis zum 12.07. sowie darauf, wie die inhaltlichen Anregungen und der Verfahrensvorschlag diskutiert werden.

Herzliche Grüße
Klaus Hartmann”

Mit dem ausführlichen Zitat möchte ich meine Zustimmung zur Position Hartmanns ausdrücken. Ich hebe noch einmal hervor:

  • “Verständigung statt Konfrontation mit Russland”
  •  “Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Schutz der Bevölkerung im Donbass”.
  • “Schluss mit dem Embargo gegen Syrien!”

Die Verfasser des Grundsatzpapiers haben sich offensichtlich um eine kompakte Fassung bemüht. Das gefällt mir! Die Erweiterung um die genannten drei Punkte soll nicht zu einer Aufblähung führen. Dennoch möchte ich noch einen Gedankengang äußern, der mir besonders am Herzen liegt: Es geht mir um das Faschismusverständnis. Es geht mir darum, jeder Oberflächlichkeit der Faschismusauffassung (die faktisch zu dessen Relativierung führt) entgegen zu treten. Ich spreche von dem konkreten deutschen Faschismus, an der Macht in den Jahren 1933-45. Die Positionierung gegen diesen Faschismus und alle seine Nachfolgen bis auf den heutigen (und morgigen!) Tag gehört für mich zum Grundkonsens der Friedensbewegung. Ich zweifle nicht, dass das alle Verfasser des “Grundsatzpapiers” genauso sehen, wünsche mir aber, dass das explizit im Papier ausgedrückt wird.

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Ein Gespenst geht um – ein Gespenst aus der Friedensbewegung

Nicht nur in Europa schleicht es (wie zu Zeiten von Marx und Engels), sondern heutzutage sogar im WorldWideWeb!

Einige Mächte der alten Friedensbewegung oder Linken haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, Otmar Steinbicker, Papst des Aachener Friedensmagazins, Herr Lutterkordt und Herr Braun – sowas von not amused, antideutsche Watcher, wie immer, trommeln besonders laut, und die “junge Welt”, Qualitätszeitung, interviewt einen Friedensfreund, der die Losung “USA go home« in Rammstein als von “Hass und einseitigen Schuldzuweisungen” getragen, ablehnt.

Versteht sich, dass keiner dieser “wahren Friedenskämpfer” das knappe Grundsatzpapier der “Friedensbewegung 2015″ dokumentiert. Dann wären sie nämlich mit ihrem “Weit-rechts-Latein” schnell am Ende. Versteht sich, dass keiner von ihnen sich inhaltlich damit auseinandersetzt. Das ist nicht verboten, es ist sogar geboten. Ich werde mich darum nicht herumdrücken. Doch im Augenblick erlaube ich mir einfach mal, dem erwähnten Gespenst ins Gesicht zu blicken. 15-06 nato raus

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666

Ich habe mich beeilt mit diesem Posting. Denn, hast du nicht gesehn, hat sich die Zahl erhöht, und die trivialen Witzchen, die ich gern mache – “Wow, was für ‘ne Schnapszahl!” oder einfach “Soviele Sex!” – sind gegenstandslos.

Die Zahl steht auf der Seite von “Transparency international”, dort auf einer Datenbankseite und gibt die Anzahl der gemeinnützigen Organisationen an, die sich der “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” angeschlossen haben.

Wer, wie ich, einen Standpunkt fundamentaler Kapitalismuskritik vertritt, geht natürlich mit wachem kritischen Verstand an eine Organisation wie TI heran (Hier die Liste der Mitglieder und Spender). Es lässt sich trefflich darüber sinnieren, wer welche Motive mit dem Wirken dieser Organisation verbindet. Ich glaube nicht, dass die Antwort eindimensional ist.

Unbestreitbar ist, dass die “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” (ITZ) den interessierten BürgerInnen einen schnellen Überblick über Art, Arbeitsweise und Finanzierung der (freiwillig) beteiligten Organisationen ermöglicht. So können die BürgerInnen besser einschätzen, wen sie vor sich haben und können ihr Verhältnis zu der Organisation und ihrem Auftreten bewusster bestimmen.

Dafür verspüre ich dringenden Bedarf, nicht erst seit alle Welt weiß, welche Rolle diverse NGOs bei den einschlägigen Farb-, Frühlings- und Maidanrevolutionen spielen. Unabhängig von diesem Aspekt (Wirklich “harte Geheimbeziehungen” dürfte TI wohl kaum darstellen.) gibt es den verbreiteten Wunsch, Anspruch und Wirklichkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft qualifiziert und “auf kurzem Weg” einzuschätzen.

Dafür leistet ITZ eine Hilfe mit den folgenden Angaben:

1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

2. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen der Organisation

3. Angaben zur Steuerbegünstigung

4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger

5. Tätigkeitsbericht

6. Personalstruktur

7. Angaben zur Mittelherkunft

8. Angaben zur Mittelverwendung

9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachen

TI, als Beispiel, gibt auf alle Fragen durchaus konkrete Antworten.

Ein detaillierter Leitfaden steht den Organisationen zur Verfügung, die die freiwillige Selbstverpflichtung eingehen wollen. Der Initiative, die 2010 gestartet wurde, haben sich bisher 666 Organisationen (nein, neuester Stand heute, 17 Uhr, 671 Organisationen) angeschlossen. Das sind viele. Aber sehr viele fehlen noch. Sie haben vielleicht noch gar nicht von dieser Initiative erfahren. Natürlich verbietet es sich, voreilige Schlüsse aus der Teilnahme oder Nichtteilnahme einer Organisation zu ziehen.

Es stört mich, dass nur eine sehr kleine Zahl von Organisationen der Friedensbewegung an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft teilnimmt. Die Suche nach “Frieden” weist ganze sechs Organisationen aus. Stichprobenartig habe ich nach Organisationen der Friedensbewegung gesucht, die nicht “Frieden” oder “frieden” im Namen tragen. Aber auch das war ergebnislos. (Auch meine Freidenker sind nicht dabei.) In verschiedenen Blogbeiträgen habe ich auf diese Fragen aufmerksam gemacht. Zuletzt vor zwei Wochen mit dem Posting “Unverschämte Fragen?”. Bisher keine Reaktion.

Das Thema ist für mich damit keineswegs erledigt.

Vielleicht sollte es für Niemanden erledigt sein, denke ich mir, während ich gerade auf die aktuellen Diskussionen um das “Zentrum für politische Schönheit” stoße.

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Diskussionsverweigerung oder Geht Opa jetzt unter die Radikalinskis?

Meine Teilnahme an Gesprächsrunden der Linken bzw. der Friedensbewegung (letztens hier erwähnt) lehrt mich, das zwar über Vieles geredet wird, darunter auch über wirklich Wichtiges, dass aber sorgfältig darauf geachtet wird, die wirklich grundsätzlichen Meinungsgegensätze außen vor zu lassen oder sie zumindest zeitlich so einzuschränken, dass eine einigermaßen gründliche Diskussion unmöglich ist.

Meinungsgegensätze in der Ukrainefrage sind mit dem Stichwort “Äquidistanz” benannt. Mein Standpunkt dazu ist hier zu finden. Interessanterweise ist ein weiterer “kritischer Punkt”, ein “Stein des Anstoßes”, die Frage: Wie stehst Du zu Ken Jebsen? (So habe ich es vor allem im Umkreis der “jungen Welt” erlebt. Aber nicht nur dort.) Ich habe dazu vor längerer Zeit geschrieben (unter anderem hier) und davon nichts zurück zu nehmen. (Ungeachtet dessen, dass ich mich wiederholt zu Ken Jebsen geäußert habe, schätze ich ein, dass der Mann wirklich bedeutend ist, und es wäre schön, wenn ein Kompetenterer als ich (es darf auch ‘ne Sie sein) das journalistische und Medienphänomen KenFM reflektieren würde. Aber bitte ohne Neid.)

Diskussionsverweigerung wird meist mit ziemlich billigen Geschäftsordnungstricks erreicht, z. B. werden Vorschläge zur TO ignoriert oder/und es wird keine klare TO vorgegeben, so daß manche Kontrahenten angesichts langer Anreise von vornherein auf die Teilnahme verzichten. Oder die eigentlichen Streitpunkte werden an das Ende einer langen Beratung geschoben, wenn eigentlich “die Luft ‘raus ist” und Demjenigen, der “ein neues Thema aufmacht” Ungeduld entgegenschlägt. Dann sind viele TeilnehmerInnen froh, wenn einer der einladenden Versammlungsgurus ein längeres “allseits klärendes” Gegenstatement vorbringt und damit das Thema erledigt. Besonders clevere Versammlungsaktivisten räumen dann noch ein, dass das aufgeworfene Thema auch wichtig sei und man sich demnächst unbedingt damit beschäftigen sollte.

Diskussionsverweigerung in der einfachsten (und zugleich unverschämtesten!) Form besteht daran, auf Fragen nicht zu antworten. Dafür hat eine Vorliebe die “junge Welt” (Vergl hier) aber auch bekannte Organisationen der Friedensbewegung, denen ich hier besonders “unverschämte Fragen” gestellt habe (nämlich zu ihrem Geld), sind Spezialisten dieser Verfahrensweise. (Ausnahme könnte Reiner Braun sein, IALANA, der mir, bei einer persönlichen Begegnung darauf von mir angesprochen, eine baldige Antwort von IALANA zusicherte.)

Wenn diejenigen, die ich eigentlich als Partner sehe, das Gespräch verweigern, komme ich irgendwann zu dem Schluss, dass mein Insistieren sinnlos ist und dass sie nicht wirklich die gewünschten Partner sind. Ich muss mich also nach anderen Partnern umsehen oder/und die Sache selbst in die Hand nehmen.

Das scheinen einige Leute aus dem damaligen “Friedenswinter 2014/2015″ ähnlich zu sehen. Sie haben sich zusammengetan und ein kurzes Positionspapier “Friedensbewegung 2015″ erarbeitet. Hier.

“Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015
Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!

Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden.
Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter.
Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit
globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.

Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:
• Raus aus der NATO und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
• Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen,
Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
• Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden. Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind
im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und
Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen
Planungsgruppe der NATO
• Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co. Das sog. “Freihandelsabkommen” TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränken Machtanspruchs des globalen Imperialismus
• Stopp der Totalüberwachung. Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die fächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden.”

Auf dieses Papier komme ich zurück. Ich habe es nicht nur unterschrieben, sondern mich darüber hinaus den Freidenkern angeschlossen, einer der ältesten deutschen antifaschistischen und Friedensorganisationen, deren Standpunkt zur Krieg/Frieden und Faschismus/Antifaschismus in der Gegenwart ich uneingeschränkt teile.

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Die Linke und der Scharfrichter

In den letzten Tagen und Wochen habe ich mehr Begegnungen mit politisch aktiven Menschen gehabt als üblich. Ich hatte starke Eindrücke, und es drängt mich irgendwie eine Summe zu ziehen. Es handelte sich um mehrere Veranstaltungen mit Berliner Freidenkern und ihren Gästen, um eine Beratung der Bundestagsfraktion der Linken mit Friedensbewegten, um die Jahresversammlung der Genossenschaft der “jungen Welt” und um etliche weitere Begegnungen in kleinerem oder größerem Rahmen.

Es ging um viele Themen aber eigentlich ging es immer um Krieg oder Frieden. Zugespitzt möchte ich sagen, dass es (zumindest in unserer Zeit) ohne die lebensbejahende Antwort auf “Krieg oder Frieden”? keine weiteren Fragen gibt.

Wenn es jemals eine Zeit gegeben haben sollte, in der mensch für die Revolution kämpfte und der Frieden außerdem ein hohes Gut war (oder aber der Krieg von manchen sogar als der Revolution förderlich angesehen wurde), so ist diese Zeit unendlich lange her.

Mir scheint es, dass die Kriegsfrage der Scharfrichter für das übliche linke Denken ist. Mindestens seit 1914, damals aber, genau genommen, war es nicht die Kriegsfrage selbst, sondern erst die mehrjährige Erfahrung des verbrecherischen Krieges. Zwei, drei, vier Jahre brauchte es, bis die deutsche Liebknecht-Luxemburg-Linke sich von der Traditionslinken SPD mit aller Konsequenz trennte. (Lenin hatte die vergleichbare Trennung bekanntlich bereits 1902 vollzogen. Das machte eben seine Qualität gegenüber der üblichen Linken aus.)

Heute ist die Kriegsgefahr sehr groß, ungeheuer groß, obwohl wir nicht wissen, wie groß genau. Doch ich glaube, dass genau in unseren Tagen die Frage Krieg oder Frieden erneut ihre Scharfrichterrolle im linken Gemenge zu spielen beginnt. Der voraussichtliche Richterspruch verlangt starke Nerven. Das Zahlenverhältnis von 1:100 während Liebknechts “Nein” 1914, wird heute, fürchte ich, nicht prinzipiell anders ausfallen. Die radikalen Friedenskräfte sind heute bei der Linken, in der Friedensbewegung, in linken Medien in einer verschwindenden Minderheit.

An der Dreieinigkeit der folgenden Kriterien sind die radikalen Friedenskräfte zu messen:

– Zu ihnen gehören ALLE, die nicht Faschisten sind oder mit Faschisten offen oder verdeckt paktieren.

– Es sind die Kräfte, die als entscheidende Kriegsursache aufdecken… das Interesse der aggressivsten Gruppen des Finanzkapitals/Monopolkapitals, das in der NATO formiert ist.

– Es sind die Kräfte, die ein offenes Bündnis mit allen Kräften bzw. Mächten eingehen, deren Politik auf Friedenserhaltung gerichtet ist – an erster Stelle Russland und China.

Wenn ich die Entscheidung der Traditionslinken (Liebich, Bartsch, Gysi, Wagenknecht), der Traditionsfriedensbewegung (all die Totengräber des Friedenswinters), der etablierten linken Medien (einschl. “junge Welt”) für eine radikale Friedensposition (die selbstverständlich Ken Jebsen einschließt) mit Skepsis beurteile (um nicht gleich von Hoffnungslosigkeit zu reden), dann ist natürlich die Frage zu beantworten:

Finden wir den Weg aus der selbstverschuldeten Hoffnungslosigkeit?

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Martin Lejeune bei KENFM

Findet am Sonntag, dem 21.6.2015, eine Bestattung vor dem Bundeskanzleramt statt?

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