Noch einmal zum Thema “gesellschaftliche Bewußtlosigkeit”

Eine Beobachtung in Fortführung meines Postings “total, dynamisch, bewußtlos”:

Dort sagte ich sinngemäß, dass bei aller Übermacht der Herrschenden und Ohnmacht der Linken (und aller Systemveränderer) “objektive Erkenntnis der Zeit und ihre systemüberwindende Kritik” nicht unmöglich sei, dass das aber systematische Zusammenarbeit erfordere. Das soll ruhig als Erinnerung verstanden werden an eine alte Tugend (oder zumindest Forderung) der revolutionären Parteien, dass der Kampf wissenschaftlich geführt werden müsse, also auch wissenschaftliches Studium, Analyse, Kritik usw notwendig sei. Lassen wir die Diskussion darüber beiseite, wie unvollkommen dieser Forderung entsprochen wurde. Heute hat die sog. Linke jedenfalls das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und jegliches wissenschaftliche Fundament, jegliche wissenschaftlich begründete Achse ihrer Politik liquidiert. Die durchaus zahlreichen linken Hanseln rennen herum, wie “Hühner ohne Kopp”, wie die Bauleute des Turmbaus zu Babel. Die Orientierungslosigkeit der Linken ist phänomenal, und beim Sichten/Filtern der geistigen Ströme des Internet habe ich manchmal den Eindruck, dass heute eine bürgerliche Kritikposition (mit Ausflügen bis zum rechten Rand) nicht nur mehr Vielfalt und Lebendigkeit in die Waagschale wirft, sondern sogar dabei ist, bestimmte Grundpositionen  und tendenziell einen einheitlichen Willen herauszuarbeiten, der politisches Gewicht ermöglicht.

Die Beobachtung, die ich mitteilen will, betrifft mich selbst und wurde angeregt durch die Ausführungen des russischen Außenministers Lawrow vor der UNO“Der Westen nahm Kurs auf eine »vertikale Strukturierung der Menschheit« unter seine eigenen, bei weitem nicht harmlosen Standards.” Damit (und an weiteren Stellen) trifft Lawrow durchaus dezidierte Aussagen zur “Neuen Weltordnung” – “Neue Weltordnung” (NWO) ein notwendiger und solider, ein unverzichtbarer Begriff, um zu beschreiben, was heute in der Welt geschieht. Die theoretische Reflexion des Kampfes um diese Weltordnung erlaubt die Identifizierung des entschiedensten Akteurs, des atlantisch-zionistischen Imperialismus. Ohne theoretische Identifizierung ist keine effektive Gegenwehr möglich.

Ich erinnere mich noch genau, wann ich den Begriff der NWO für mich entdeckte und zu verwenden begann. Das war im Laufe des ersten Halbjahrs 2013. Vorher hatte ich mich davor gescheut, weil der Begriff einen “verschwörungstheoretischen” Stallgeruch hatte. Mitte 2013 hatte ich einen kleinen Mailwechsel mit einem anderen Mollathunterstützer, der darüber stolperte, dass ich nun ungehemmt von “NWO” sprach…

Es ist unglaublich, dass auch ich diese Begrifflichkeit vermieden habe, obwohl die entsprechenden Konzepte seit 15 Jahren praktiziert werden! Und auch heute noch, das machen auch Lawrows Ausführungen deutlich, sind wir von einer tiefgründigen Kritik des Konzepts “NWO” und vor allem einer angemessenen Gegenstrategie noch weit entfernt.

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Wesentliche Grundsätze des Werner-Fuß-Zentrums

Zur Standortbestimmung des WFZ

 Wir sind eine politische Gruppe zur Abschaffung der Zwangspsychiatrie.

Wir berufen uns dabei auf die Menschenrechte, ganz ähnlich wie es bei der Abschaffung der Apartheid in Südafrika um die Verwirklichung der Menschenrechte ging. Unser Ziel ist die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze. Ein Zwischenerfolg ist dabei die Gesetzgebung zur Patientenverfügung und die PatVerfü als eine ihrer Anwendungen, um (individuell) psychiatrischem Zwang den rechtlichen Boden zu entziehen. Der BVerfG-Beschluss [von 2011] bietet eine weitere Gelegenheit unserem Ziel näher zu kommen.
Im Kern ist unsere Tätigkeit aber politisches Bemühen, z.B. Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir sind keine Drogenprohibitiongruppe!
Wir wollen Drogenkonsum nicht verbieten, sondern selbst bestimmen, welche Drogen wir nehmen und welche nicht. Dies sehen wir als Ausdruck unseres Rechts auf den eigenen Körper. Der Anspruch, wegen eines speziellen Wissens besser als andere über die Wirkungen, Nebenwirkungen und Schädlichkeit von Drogen Bescheid zu wissen und daraus Forderungen auf Erlaubnis, Verordnung oder Verbote abzuleiten, würde dieses Recht, auf dem unsere ganzen Ansprüche basieren, in Frage stellen bzw. unterlaufen.
Was jemand in seinen Körper aufnehmen will, ist eine private, subjektive Entscheidung. Wenn sie zu einer Angelegenheit von „Experten“ gemacht würde, die über „gute“ und „schlechte“ Drogen entscheiden können, dann würde aus dieser subjektiven Entscheidung eine Frage der Moral gemacht bzw. würden Substanzen moralisiert. Drogen aber haben – wie Viren auch – keine Moral. Diese Tatsache wird z. B. von Anonymen Alkoholiker geleugnet.

Wir kämpfen gegen den Zwang. Wir beklagen ausdrücklich nicht die Schädlichkeit irgendwelcher Substanzen oder Drogen, egal ob es sich dabei um Wasser, Bier, Haldol oder Heroin handelt. Die gewaltsame Verabreichung von Placebos oder auch Wasser ist genauso Folter, wie eine erzwungene Einnahme von hochpotenten Drogen.

Wir wollen keine besseren Ärzte oder Sozialarbeiter sein
Wir wollen nicht bessere Ärzte oder Sozialarbeiter sein, die angeblich noch besser das Wohl der Betroffenen kennen als diese selbst. Wir verstehen uns dagegen am ehesten noch als Anwälte, also helfen Betroffenen, ihre Interessen bzw. ihren bekundeten Willen gegen staatliche legalisierte Gewalt durchzusetzen, auch wenn dieser Wille anderen als Unwohl bringend, schädigend und unvernünftig erscheinen mag. (Selbstverständlich ist dies für keinen von uns eine Verpflichtung, z.B. gegen eigene Überzeugungen zu handeln und Handlungen zu unterstützen, die wir persönlich ablehnen).

Wir unterscheiden zwischen Nazi-Mordpsychiatrie und Kontinuitäten von Folter und Gewalt
Wir betonen den qualitativen Bruch zwischen einer systematischen Mordpsychiatrie von 1939-1949 und unterscheiden sie von den Kontinuitäten von Folter und Gewalt in der Psychiatrie. Alles andere führt unweigerlich in die Verharmlosung der psychiatrischen Barbarei von 1933-1949 (von den Zwangssterilisationen bis zum Ende der systematischen Hungermorde in Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten).

Keine Beschuldigungen ohne Beweise
Wir achten den Grundsatz, dass wir jemanden nur dann beschuldigen, wenn wir dafür auch Belege bzw. Beweise vorweisen können. Das tun wir aus Überzeugung, aber auch weil wir wissen, was für berechtigte Vorwürfe und taktische Nachteile es einem einbringt, wenn man diesen Grundsatz nicht befolgt. Wir erkennen in einer Beschuldigung ohne stichhaltige Gründe und Beweise genau das verleumderische Geschäft der Psychiatrie und ihrer rufmörderischen, scheinmedizinischen „Diagnosen“….

[Vom Plenum des Werner-Fuss-Zentrums im Herbst 2011 beschlossen, veröffentlicht 2014]

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Über den Unterschied zwischen den Paragraphen 63 und 64 des Strafgesetzbuches

Überlegungen eines Autisten

 Wie soll die Rechtsprechung mit den Paragraphen 63 und 64 umgehen, nach denen sogar gesunde, „normale“ Menschen problemlos in forensische Einrichtungen eingewiesen werden können? Bei diesen Paragraphen geht es um sogenannte psychische Störungen und Krankheiten, die ein wichtiges Argument darstellen, warum die „Täter“ nicht in einem Gefängnis sondern lieber in dem Konzentrationslager der „Forensik“ eingesperrt werden. Angeblich aus humanen Gründen. Ich will nun versuchen, diese Problematik so aufzuarbeiten, dass sie auch von jedem aufrechten Gesetzgeber verstanden werden kann, wenn er/sie sich die Zeit nimmt, mein Gelaber zu lesen. Schließlich soll die Gesetzgebung im Zusammenhang mit diesen Paragraphen aktuell erneut bearbeitet werden.

Die Absicht
Die Rechtsprechung hat eigentlich längst ein wirkungsvolles Mittel, um auch in solchen Fällen die Problematik klar zu sehen: Es handelt dabei um die Absicht, die oft auch als „kriminelle Absicht“ bezeichnet wird. Die Absicht war und ist in der Rechtsprechung ausschlaggebend dafür, ob jemand z.B. wegen Betrugs verurteilt wird, oder ob die Betrugsabsicht vor dem Gericht nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, weswegen die Angeklagten dann freigesprochen werden.

Die Straftaten, die nach dem Paragraph 64 beurteilt werden, wurden allesamt mit einer klaren Absicht begangen. Ganz gleich, ob es sich um Diebstahl, Einbruch, Raubüberfall oder sexuellen Missbrauch handelt. Die Straftäter wollten die jeweilige Straftat begehen, sie können es aber leider nicht lassen, sie können sich nicht zurückhalten – wegen einer Sucht (Alkohol, Drogen) oder einer triebhaften Veranlagung. Daher dürften diese Straftäter nie und nimmer freigesprochen werden. Sie haben absichtlich eine Straftat begangen. Ein „Freispruch“ wäre ein Rechtsbruch, selbst wenn dieser Rechtsbruch von dem Gesetzgeber angeordnet werden sollte.
Deswegen kommt bei dem Paragraphen 64 nur noch die Frage der „Schuldunfähigkeit“ bei einer Verurteilung in Betracht. Aber nicht, um die Straftäter „freizusprechen“, sondern nur um die „Strafe“, also die rechtliche Konsequenz den betroffenen Straftätern anzupassen. Ob die Einweisung in die gegenwärtige Forensik anstatt in ein Gefängnis der Schuldunfähigkeit entsprechend Rechnung trägt, ist dann eine Frage, die dem Gesetzgeber nicht erspart bleibt.

Und auch bei dem Paragraphen 63 müssten sich die Gerichte wie auch andere Fachleute dringend die Frage stellen, ob die angeklagte Tat mit Absicht begangen wurde. Auch ein psychisch kranker Mensch hat wie jeder normale, gesunde Mensch das „Recht“, eine beliebige Straftat zu begehen! Z.B. ein schönes Kleidungsstück in einem Kaufhaus zu stehlen. Ohne dass ihm manche namhafte Psychiater gleich unterstellen dürften, diese Straftat – der Diebstahl wurde durch seine psychische Erkrankung ausgelöst. Das Gericht kann dann bei seinem Urteil die psychische Erkrankung des angeklagten Menschen berücksichtigen, genauso, wie auch viele andere Umstände in den Urteilen berücksichtigt werden. Aber das Gericht kann den Angeklagten/die Angeklagte wegen der psychischen Krankheit nicht automatisch frei sprechen, wenn der Angeklagte mit einer an sich „gesunder“, egoistischen Absicht etwas gestohlen hat!
Es sei denn, der psychisch kranke Mensch behauptet, er hat das Kleidungsstück auf Anweisung eines Engels an sich genommen. Dann hatte er wohl nicht die Absicht, ein Kleidungsstück für sich selbst zu stehlen, sondern ist einfach nur der Einweisung eines Wesens gefolgt, dessen Autorität eindeutig über unseren Gesetzen steht. Hier ist leicht erkennbar, dass die Straftat direkt unter dem Einfluss der psychischen Erkrankung geschah. Und weil der psychisch kranke Mensch nicht die Absicht hatte, das Kleidungsstück zu stehlen, sondern nur höchst autoritären Anweisungen folgte, kann ihn das Gericht ruhigen Gewissens freisprechen.
(In dem Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath war es nur der Gutachter Herr Dr. Nedopil. der auf den direkten Zusammenhang zwischen einer psychischen Krankheit und der Straftat deutlich hingewiesen hat. Was aber von dem Gericht gewissenhaft übersehen wurde. Das Gericht gab sich einfach dem Glauben hin, dass eine psychische Erkrankung zu der Tatzeit nicht auszuschließen sei, ohne darauf zu achten, ob diese „nicht ausschließbare psychische Erkrankung“ überhaupt der Auslöser der angeklagten körperlichen Misshandlung war, was der Gutachter verneint hat. Und nur dank dieser „Unaufmerksamkeit“ konnte das Gericht den Angeklagten Herrn Mollath „freisprechen“.)

Dabei ist bei der Beurteilung nach Paragraph 63 noch Folgendes wichtig:
Die psychisch kranken Menschen bestreiten die Tat nicht, sondern sie erklären die Tat genau so, wie sie die Tat erlebt haben. An der Erklärung kann man erkennen, dass die Tat in einem Wahnzustand begangen wurde. Würde der Dieb den Diebstahl in einem Supermarkt zuerst leugnen, und erst nach der erhärteten Beweislage behauten, die Wegnahme des Kleidungsstücks wurde ihm von einem Engel befohlen, dürfte man eher auf einen Simulanten tippen. Der psychisch kranke Mensch ist nicht im Stande, seinen Wahn zu manipulieren. Er wird erkennbar durch den Wahn gesteuert! Sodass er sich gar nicht herausreden kann. Nur ein Simulant kann es, wie auch jeder andere normale Mensch. Wenn der Angeklagte die Tat bestreitet, ist es überflüssig, von einem Wahn als Ursache der Tat auszugehen.

Die unverstandene Unschuld
Der allgemein praktizierte Chaos bei der Anwendung der Paragraphen 63 und 64 wird auch durch den Paragraphen 20 verursacht:
„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“
Es handelt sich schon auf den ersten Blick um sehr problematischen Paragraphen. Nicht nur deswegen, weil die „seelische Abartigkeit“ in keinem Fachbuch konkret und nachvollziehbar erklärt wird. Jeder darf sich unter diesem Begriff eigene Vorstellungen machen, daher auch jedes Gericht. Problematisch ist dabei vor allem, dass die sogenannte „Schuldunfähigkeit“ durch irgendwelche „krankhafte seelische Abartigkeiten“ einfach nur begründet aber nicht wirklich definiert wird. Das hatte der Verfasser dieses Paragraphen aber auch gar nicht vor. Er schreibt einfach nur: „Ohne Schuld handelt“… Und wer „ohne Schuld handelt“, der dürfte eigentlich nicht als „psychisch kranker Straftäter“ bezeichnet werden.
„Ohne Schuld handelt, wer … unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ Es handelt sich bei dem Paragraphen 20 also nicht um „Schuldunfähigkeit“, sondern um die Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und/oder dementsprechend zu handeln. Die suchtkranken Menschen z.B. können das Unrecht der Tat sehr wohl einsehen, sie wissen, dass sie Unrecht tun, sie können aber leider nicht lassen… Sie können trotz ihrer Einsicht nicht danach handeln.

Was würde sich an dem Paragraf 20 praktisch ändern, wenn es darin einfach nur heißen würde:
„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer Krankheit oder Behinderung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder sein Handeln zu steuern.“ ?
Dann würde dieser Paragraph auch für einen Autofahrer gelten, der wegen einem Schlaganfall in eine Gruppe von Menschen oder in den Straßengraben gefahren ist. Das würde sachlich vollständig stimmen. Doch wenn ein Autofahrer unter einem akuten Schlaganfall in eine Gruppe Menschen hinein fährt, ist jedem gleich klar, dass er diese schreckliche „Straftat“ nicht absichtlich begangen hat. Und dank dieser Klarheit wird der verunglückte Autofahrer auch nicht als „hirnkranker Straftäter“ bezeichnet. Deswegen erscheint uns der Paragraph 20 bei anderen Krankheiten als den „seelisch abartigen“ nicht so notwendig, obwohl er genau die gleiche Problematik behandelt.

Trotzdem müsste der Paragraph 20 ungefähr so lauten wie vorgeschlagen, wenn wir die verschiedenen Krankheiten weder bevorzugen noch diskriminieren wollen. Und wenn wir das von uns geschriebene Recht auch zuverlässig verstehen wollen. Wie ein Paragraph in dem Strafrecht lautet ist allein nicht so wichtig wie die Tatsache, dass in den Paragraphen immer auch die Absicht oder deren Abwesenheit berücksichtigt werden muss, mit der eine Tat oder Straftat begangen wurde. Damit die Taten und Straftaten von einem Gericht auch fachgerecht abgeurteilt werden können.

Zwischen den Paragraphen 63 und 64 liegt ein riesiger Unterschied, auch wenn diese Paragraphen ganz nah beieinander stehen. Die nach Paragraph 63 zu beurteilenden Menschen sind keine Straftäter, wenn sie nicht die Absicht hatten, ihre Großmutter zu töten, sondern sich in ihrem Wahn gegen einen feindlich gesinnten Alien oder gegen den Teufel wehrten. Und es gibt dabei an sich auch keinen Grund ernsthaft anzunehmen, dass sich die Tat automatisch wiederholen kann, nur weil der betroffene Mensch unter einer Wahnkrankheit leidet. Ich persönlich könne bislang keinen Fall, in dem eine ernsthafte, unter dem Wahn begangene Tat je wieder statt fand und das auch in Ländern ohne forensische Einrichtungen. Deswegen müssten die nach Paragraph 63 beurteilten Menschen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden und nicht in die Forensik. Genauso wie der Autofahrer, der wegen einem Schlaganfall in eine Menschengruppe gefahren ist, in ein Krankenhaus gebracht wird und nicht in die Forensik, wo er dann einfach nur in einem Zimmer eingesperrt und gegebenenfalls auf dem Bett gefesselt wird. Je nach Ansicht des dortigen Personals…

Dagegen sind die nach Paragraph 64 zu beurteilenden Menschen sehr wohl Straftäter, weil sie die Absicht hatten zu stehlen oder andere Menschen anzugreifen. Dass sie unter dem Druck einer Sucht gehandelt haben, kann sehr wohl bei der weiteren Behandlung dieser Straftäter berücksichtigt werden. Sie können aber nicht „freigesprochen“ werden. Und bei diesen Straftätern ist auch die chronische Wiederholung verschiedener Straftaten bereits vorhanden. In den meisten Fällen wird erst wegen dieser chronischen Wiederholung der Paragraph 64 in Betracht gezogen. Und auch dann, wenn bei der Verurteilung auf den Paragraphen 64 nicht zugegriffen wird, kann der Straftäter nicht nur zu der entsprechenden Strafe verurteilt werden sondern auch zur anschließenden Sicherungsverwahrung.

Und nun zu dem Problem der „forensischen Psychiatrie“
Die nach Paragraph 64 verurteilten Menschen können ohne weiteres in forensische Einrichtungen eingewiesen werden, nur macht es für mich keinen Sinn. Warum? Warum werden sie nicht zu der entsprechenden Gefängnisstrafe verurteilt mit anschließender Sicherungsverwahrung?
Aus humanen Gründen?
Worum geht es in der Forensik? Es geht doch darum, die notorischen Straftäter aufzubewahren. Dann dürfte die Forensik eigentlich überflüssig sein, weil die Sicherungsverwahrung den gleichen Zweck ausreichend erfüllt. Und dazu noch etwas menschenwürdiger gestaltet ist als die aktuelle Forensik.

Und was sollen die dort beschäftigten Psychiater z.B. mit den suchtkranken Menschen eigentlich anfangen? Für die nach Paragraph 64 verurteilten Menschen sind die Psychiater gar nicht so richtig zuständig. Eher Psychologen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen können sich den Aufgaben stellen, die bei dem Umgang mit den notorischen Straftätern anfallen. Und die Führung der forensischen Einrichtungen müsste rechtlich geschulten Fachleuten anvertraut werden, die auch von den Grundrechten und der Menschenwürde ausreichend Ahnung haben.
Ein Psychiater kann trotz seinem hohen Bildungsgrad auf seinem Fachgebiet bei all den Aufgaben in den forensischen Einrichtungen höchstens hochstapeln. Vor allem dann, wenn er dabei mit Psychopharmaka hantieren will. Und das wissen auch die Psychiater in der Forensik sehr gut. Es sei denn, sie sind „wegen Schwachsinns“ (Paragraph 20) nicht in der Lage zu erkennen, dass sie dort einfach auf falschem Platz sind. Und dass sie sich dort nur noch hinter dem Begriff „Psychiatrie“ verstecken.

Es wäre vielleicht am besten, die „forensische Psychiatrie“ schön einprägsam in „forensische Umerziehungslager“ umzubenennen, falls diese Benennung nicht allzu anstößig klingt. Sonst könnte man einfach die von mir benutzte Bezeichnung „Forensische Einrichtungen“ anwenden. Es geht aber in den Einrichtungen genau darum, die notorischen Straftäter zu umerziehen, zu sozialisieren. Doch die wirklich psychisch kranke Menschen kann man nicht „umerziehen“, auch wenn man genau das in der Forensik mit strikten Regeln und harten Bestrafungen bei der Verletzung der strikten Regeln tagtäglich versucht. Obwohl die psychisch kranken Menschen dem Gesetz nach nicht bestraft werden dürfen! Doch die „forensische Psychiatrie“ ist wohl dazu bemächtigt, den psychisch kranken Menschen eigene Gesetze vorzuschreiben. Nur so können diese Menschen wahrscheinlich lernen, auf höchst disziplinierte Weise „gesund“ zu werden… Wer trägt die Verantwortung für diese Absurdität? Verblüffender Weise ausgerechnet die in der Forensik tätigen Psychiater, die es eigentlich besser wissen müssten!
Selbst ein „normaler“, gesunder Mensch muss unter dieser Absurdität schwer leiden.

Die Psychiater dürften daher nur begründet zu ganz bestimmten Fällen gerufen werden. Genauso wie auch andere Ärzte jeweils zu bestimmten Fällen aus guten Gründen gerufen werden, z.B, wegen einem Beinbruch oder einem Schlaganfall. Bei der Mehrheit der sogenannten „Patienten“ in der „forensischen Psychiatrie“ sind die Psychiater auf falschem Platz. Und wenn die nach Paragraph 63 beurteilten echten Patienten, also wirklich psychisch kranke Menschen, die in der Forensik den geringeren Anteil ausmachen, nicht mehr in die „forensischen Lager“ zum unbegrenzten Lagern eingewiesen werden sollten, sondern in ein entsprechendes Fachkrankenhaus, dann werden auch die Psychiater kleinlaut zugeben müssen, dass sie in der „Forensik“ nichts zu suchen haben. Schließlich ist die „Forensik“ ein Sammelbegriff für wissenschaftliche und technische Arbeitsgebiete, in denen kriminelle Handlungen systematisch untersucht werden. Sie ist aber kein Marktplatz für Psychiater, auf dem diese Ärzte ihre oft seltsame Fähigkeiten jedem Vorbeikommendem aufdringlich anbieten dürfen…

An diesem Punkt möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht alle Psychiater bei dem Umgang mit den Psychopharmaka hochstapeln und dass die meisten Psychiater ihre Aufgabe vor allem darin sehen, ihren Patienten zu HELFEN.

Und gerade deswegen möchte ich auch diese Frage stellen: Kann ein psychisch kranker Mensch mit seinem Wahn für die „Allgemeinheit“ mindestens so gefährlich sein wie ein an sich gesunder psychiatrischer Gutachter, der in seinem Gutachten über jeden beliebigen Menschen pure Märchen erzählen kann? Die Krankenkassen und verschiedene Medien beschäftigen sich unter anderem auch mit der Tatsache, dass verschiedene ärztliche Behandlungsfehler zunehmen. Nur die Psychiatrie ist in dieser Statistik nicht vertreten. Weil die Psychiater scheinbar keine Behandlungsfehler begehen können. Ist die Psychiatrie deswegen als unfehlbare Medizin einzustufen? Oder haben die Psychiater eher einen unendlichen Freiraum, um beliebige Behandlungsfehler zu tätigen? Sie können mit den verschiedenen Psychopharmaka einfach nur experimentieren und schauen, ob es hilft. Und je länger sie zuschauen, ob es hilft, um so besser können die Psychopharmaka auch ihre verheerenden Nebenwirkungen entwickeln. Und die Krankenkassen sind dazu verurteilt, diese oft langwierigen Experimente mit den Medikamenten widerspruchslos zu bezahlen…
Weil die Psychiater bei ihren Experimenten mit den Psychopharmaka scheinbar keine folgenreiche Behandlungsfehler anstellen können, müsste auch der Umgang mit den Psychopharmaka per Gesetz etwas besser geregelt und darüber hinaus wie bei den Drogen auch streng kontrolliert werden. Damit wenigstens die Krankenkassen nicht alles bezahlen müssen, falls dem Gesetzgeber das Wohl der kranken Bürger nicht ausreichend wichtig sein sollte. Schließlich machen auch manche Psychopharmaka süchtig.

Fazit:
Die notorischen Straftäter, geschwächt durch Sucht oder schwer kontrollierbaren Trieb, können in der Forensik, die sich entsprechend diesem Fachbegriff sachlich mit der Aufarbeitung der kriminellen Handlungen und mit der Resozialisierung beschäftigen sollte, sehr wohl untergebracht werden.

Die psychisch kranken Menschen NICHT!

Vorausgesetzt, dass wir überhaupt fähig sind, entsprechend dem Paragraph 20 das Unrecht unseres Denkens und Handelns zu erkennen und danach zu handeln. Sonst sind wir wohl alle reif für die Forensik. Einfach so, im Prinzip „unschuldig“ – weil wegen dem Schwachsinn ohne Schuld…
Die Gesetze müssen schließlich für alle Menschen gleich gelten!

Und zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis für die Gesetzgebung:
Wenn sich ein Angeklagte psychiatrisch nicht untersuchen lassen will und ausdrücklich zu seiner Schuldfähigkeit steht, (vom Gericht dazu befragt), dann kann er nicht wegen „Schuldunfähigkeit freigesprochen“ werden. Oder besser gesagt: Er kann nicht zur „Schuldunfähigkeit“ verurteilt werden. Unabhängig davon, ob er mit dem Urteil oder mit dem Strafmaß einverstanden ist oder nicht.
Weil uns gerade an diesem Punkt die Schuldfähigkeit des Angeklagten deutlich und auch leicht nachvollziehbar werden kann. Und genau das sollten wir nicht übersehen. Damit kann die totale Entmündigung schon vor dem Urteil, wie es im Fall Gustl Mollath geschah, verhindert werden.
(Die wirklich psychisch kranken Menschen werden schließlich wegen der mangelnden Absicht, eine Straftat zu begehen, frei gesprochen.)

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Khorasan oder die Nightingale trappst

Alle Welt freut sich (mehr oder weniger), dass die USA eine neue schlimme oder schlimmste Dschihadistengruppe entdeckt haben (deren Name auf den Iran verweist).

Unter Berücksichtigung dessen, dass die USA verpflichtet oder zumindest berechtigt sind, jede Dschihadistengruppe zu bombardieren, würde mich die baldige Entdeckung der Dschihadistengruppen “Tschetschenistan” oder “Uiguristan” nur wenig überraschen.

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Nicht Macht des Rechts, sondern Recht der Mächtigen

Radio Utopie hat dankenswerterweise den Entwurfstext der am 24.9.2014 im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution gegen Terrorismus analysiert. Diese Passage hat es in sich:

“Im Res0lutionsentwurf, der übermorgen zur Abstimmung im Sicherheitsrat ansteht, heisst es nun:

“Handelnd unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen

entscheidet (der Sicherheitsrat), dass Mitgliedsstaaten, in Übereinstimmung mit internationalem Menschenrecht, internationalem Flüchtlingsrecht und internationalem humanitären Recht, das Rekrutieren, Organisieren, Transportieren oder Ausrüsten von Individuen (vorbeugend) verhindern und unterdrücken sollen, die zum Zwecke der Durchführung, Planung, oder Vorbereitung von, oder Teilnahme an, terroristischen Handlungen oder dem Anbieten oder Erhalten von terroristischem Training, und dem Finanzieren ihrer Reisen und ihrer Aktivitäten, in einen anderen Staat als der ihrer Residenz oder Nationalität reisen.”

“Was fehlt, wenn eine solche Vollmacht auf die Berücksichtigung von “international human rights law, international refugee law, and international humanitarian law” hin eingeschränkt wird?” 

fragt Daniel Neun, Radio Utopie und antwortet:

“Das “international law”. Das Völkerrecht.

Dieser maximal heuchlerische, imperialistische Entwurf legitimiert im Falle seiner Annahme China in Vietnam Luftangriffe zu fliegen, um dort das Rekrutieren von glausameln Killeln zu verhindern. Dieser Resolutionsentwurf legitimiert Japan China zu besetzen – schon wieder – um “Organisierung und Transport” von monarchiefeindlichen Elementen zu unterdrücken. Alles präventiv, versteht sich. Dieser Resolutionsentwurf legitimiert die Russische Föderation nicht nur in Kiew, sondern gleichmal rundum überall einzumarschieren, um antirussische Elemente beim “Finanzieren ihrer Reisen und ihrer Aktivitäten in einen anderen Staat als der ihrer Residenz oder Nationalität” zu stören. Dieser Resolutionsentwurf ermöglicht es jedem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, also praktisch allen Staaten auf dem Planeten, so ziemlich jeden nur denkbaren Wahnsinn zu veranstalten; und natürlich auch der “Supermacht” Vereinigte Staaten von Amerika (früher sagte man noch Imperium) endlich überall einzumarschieren ohne sich mit diesem ganzen lästigen Völkerrecht, diesen Resolutionen, und diesem Vereinten Gebäude in New York herum ärgern zu müssen.”

In den Berichten der Massenmedien über die angenommene Resolution (Beispiel. “FR”) gibt es keinen Hinweis darauf, dass hier das Völkerrecht ein weiteres Mal ausgehebelt wurde. Das geschah einstimmig. Auch Russland und China stimmten zu.

Fazit: Es überrascht schon lange nicht mehr, dass die USA bestrebt sind, ein Sonderrecht für sich als Weltmacht zu etablieren und ständig zu erweitern. Doch es gibt auch andere Mächtige. Offensichtlich sind sich alle Mächtigen einig, dass das Recht der Mächtigen das wahre und einzige und gültige Recht ist. 

Bemerkenswert finde ich auch, dass die Fokussierung des Sicherheitsrates auf “herumreisende Terroristen” zwar gut geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten aller Menschen einzuschränken, dass sie aber rein gar nichts beiträgt zur Bekämpfung der Organisatoren, Geldgeber, Strategen und Bündnispartner von Terror, die GANZ WOANDERS sitzen.

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Konversion vorerst mißlungen – Rebecca Harms

Weltbewegend ist der Vorgang nicht aber er hat Signalwert, deshalb dazu ein paar Bemerkungen.

Moskau hat R. H., kaum angekommen, nach Brüssel reexportiert. Damit ist die Verwandlung der frühen europäischen Maidan-Ikone in eine frühe europäische Moskau-Ikone (vielleicht Manegen-Ikone, so heißt in Moskau ein beliebter zentraler Platz) gescheitert. Pflichtschulzig wird darob Empörung geäußert; interessanter (und teils amüsanter) sind aber die Kommentare, die sich an die Medienberichte anschließen. In fast allen kommt Mitgefühl eher rudimentär zum Ausdruck, viel mehr wird demonstriert, dass die deutsche Sprache erstaunlich passende und erstaunlich zahlreiche Redewendungen zur prägnanten Charakterisierung der Dame und ihrer Show bereithält.

Dass Politkonversionen ihre Tücken haben können, erfährt gerade eine andere Ikone, die sich auf den Weg gemacht hat, Julia Timoschenko 2.0 (ohne Zopf) zu werden (und dann das Vorbild, zumindest im Putinhass, unbedingt zu übertreffen). Von Michael Chodorkowski rede ich, dem Supergauner, der sich dieser Tage wieder in Deutschland spreizte. Da haben wir einen fulminanten Kopf – nur Gauck kann schöner. Leider ist die dazugehörige gesamtrussische, freiheitlich-europäische Bewegung von Banderaverstehern noch magersüchtig. Ob die CIA das Investitionsmodell “Ukraine”, nach Mitteilung von Frau Nuland 5 Mrd., allzu geizig übertragen hat?

Vielleicht hat die CIA ja die Behauptung des Potus ernst genommen, Russland sei eine Regionalmacht und so würde die Portokasse der einzigen und exzeptionellen (was das auch immer sein soll) Weltmacht ausreichen. Die Jelzin-Zeiten liegen etwas zurück als Russlands junge Finanzgenies gern die rechte Arschbacke des Volkes hinhielten, wenn es auf die linke bekam.

Denk ich an Russland in der Nacht, fällt mir manchmal der Satz ein: “Geschlagene Armeen lernen gut.” Vieleicht, hoffentlich. Die erwähnten Konversionsanstrengungen scheinen jedenfalls weder den “russischen Bären” noch den “deutschen Michel” verunsichert zu haben. Man dankt für einem weiteren Einblick in die politischen Raumschiffwelten Brüssel und Berlin.

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total, dynamisch, bewusstlos

TOTALITÄT

Das gesellschaftliche Denken der Zeit (“Zeitgeist”) hat EINE Wahrheit. Sie durchdringt alles. Wer ihr nicht zustimmt, ist daneben. Inthronisiert wurde sie mit 09/11. Ihr Name ist “Krieg gegen den Terror”. (Der ursprüngliche, sprechendere Name “Kreuzzug gegen den Terror” wurde zurückgezogen.)

Der Zeitgeist (bekanntlich “der Herren eigner Geist”) ist total. Ich nenne ihn nur deshalb nicht “totalitär”, weil die Gewalt, mit der er bei uns herrscht, vergleichsweise sanft ist.

DYNAMIK

Als die Wahrheit total geworden war, wurden alle Antworten leicht. Z. B. zweifelte niemand mehr an der Behauptung, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt würde. Eigentlich beansprucht die totale Wahrheit ewige Geltung. Dazu steht es im Widerspruch, wenn in hohem Tempo neue Wahrheiten geschaffen werden und alte verschleiβen. Vor einem Jahr war ISIS Eine heroische Kampfgruppe gegen den Schlächter Assad. Heute wurde aus ISIS die Verkörperung des Bösen. Vor einem Jahr war Janukowitsch geschätzter Verhandlungspartner. Heute ist er vergessen. Vor einem Jahr bildete Saudi-Arabien Terroristen aus, heute trainiert es Kämpfer gegen den Terrorismus. Deutschland verweigerte sich dem Libyenkrieg, heute erschallt der Ruf: Kein Krieg ohne Deutschland!

Die neue Dynamik der Wahrheitsproduktion setzt die grenzenlose Definitionsmacht ihrer Erzeuger voraus. Wahrheitsüberprüfung, die noch zu 9/11 erfolgte (wenn auch widerwillig und in engen Grenzen), kann (und muss) unterbleiben. Tendenziell wird die Wahrheit von Ereignissen bereits VOR deren Eintritt verkündet. Depressionen aller Art des naiven Erkenntnisglaubens sind die Folge, bis hin zu seinem völligen Absterben.

BEWUSSTLOSIGKEIT

Ergebnis so “designeter” Gesellschaftsprozesse ist ihre Bewusstlosigkeit. Je schneller sie ablaufen und je komplexer sie sind (um den soliden Begriff “widersprüchlich” zu vermeiden), umso unbegriffener und unbegreiflicher werden sie. Die Spontaneität des Geschichtsprozesses wird absolut und identisch mit der Logik der (bemühten) Weltherrscher.

Auch heute ist es keineswegs so, dass es nicht viele kluge Menschen mit vielen klugen, systemsprengenden Einsichten gäbe. Spätestens seit dem Untergang des Realsozialismus (vermutlich aber schon früher) sind sie von realer Geschichtsmacht ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen und nicht ausschlieβbar sind sie von der objektiven Erkenntnis der Zeit und ihrer systemüberwindenden Kritik. Das erfordert aber ihre planmäßige, wirkliche Zusammenarbeit.

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