Demonstration 13.12.2014 in Berlin zum Amt des Bundespräsidenten Schloss Bellevue !

Mehr dazu im opablog hier oder gleich auf der Webseite “Friedenswinter 2014/2015″.

Hier geht es zum Faltblatt mit Detailinformationen.

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zu MH17

stellen sich die Niederlande maximal dumm! Hierzu aber nicht.

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Austausch der Fahnen

Man erinnert daran, dass vor einem Jahr in Kiew auf dem Maidan Massenproteste begannen. Ich erinnere gerade in meinem Tagebuchblog an die Jahre 1989/1990 in Berlin.

Unzufriedenheit hat sich über einen längeren Zeitraum entwickelt und aufgestaut, weil die Macht nicht lösend reagierte. Es kommt der Tag der Demonstrationen; an denen sich, nach anfänglichem Zögern, das Volk beteiligt. Eigentlich hasst das Volk Unruhe. Und vor Aufruhr hat es nicht nur Angst, sondern ihm ist das alles schlicht “zu hoch”. Aber bei großer Verärgerung endlich einmal laut und deutlich die Meinung ungefragt zu sagen – auf Strassen und großen Plätzen! – das hat schon ‘was. Das Volk haut sozusagen auf den Tisch. Dann geht es wieder nach Hause mit dem Gefühl, ein Machtwort gesprochen zu haben. Sicher wird jetzt die Macht lernen (“parieren”, “spuren”, “einen besseren Job machen”). Grüppchen des Volkes engagieren sich jetzt stärker, weil sie spüren, dass man aktiv mitgestalten muss. Kurze Zeit sind solche Initiativen weithin sichtbar. Weil die öffentlichen Plätze wieder leer sind. In Wahrheit sind sie klein und schwach.

Die Macht ist überrascht vom Volk. Sie ist, zumindest in Teilen, verwirrt, sogar gelähmt. Manche würden mit Entschiedenheit draufhauen. Andere meinen, dass die Macht längst Überfälliges verändern sollte. Sehr viele, die im Machtapparat sitzen, meinen: “Erstma’ gucken.” In den nicht seltenen Fällen besonderer Unfähigkeit (ob sie nun Janukowitsch heißen oder Honecker), meinen sogar die oberschten Führer, dass sie mit dieser Maxime durchkommen. Selbst wenn fähige Reformer an die Spitze der Macht gelangt sein sollten und schier rund um die Uhr arbeiten, können sie kein Wunder vollbringen.

Über alldem weht die Fahne einer Verbesserung der Macht für ein besseres Leben aller. (Der Beobachter sieht Revolution. Und die ist immer erstaunlich friedlich)

Das Volk, ich sagte es bereits, ist wieder nach Hause gegangen, erzählt sich seine Heldentaten. Es sitzt und schielt nach oben, dass nun endlich morgen alles besser wird. Es möge erstens im Geldbeutel klingeln, zweitens manches Schöne die “Glückssucht” befriedigen und drittens Einigen für die Vergangenheit ein Schwarzer Peter verpasst werden. Damit könnte man erst einmal leben aber leider passiert in dieser Richtung nicht viel, auf jeden Fall viel zu wenig.

Es beginnt die Zeit der lauten Stimmen. Sie sind ziemlich schrill, was aber nur Wenigen auffällt. Anfangs rufen nur Einzelne, bald Grüppchen. Sie sind hartnäckig. Auch halten sie paar gute Gründe hoch. Und wenn die Plätze trotzdem nicht voll werden, holt man sich eben Verstärker. Dranbleiben! Das wird schon! Es sind auch Helfer am Werk, Helferlein und auch Große Helfer. Was die können, weiss man nicht genau. Sie selber wissen es. Einst (also 1989) agierten die ziemlich versteckt, heutzutage nicht minder. Und doch, Etliches bleibt dem Auge des Internet nicht verborgen. Jemand hat neue Fahnen mitgebracht. Zunächst (aber nicht lange) bleiben sie eingerollt – “Diese Verbrechermacht muß weg!” In Berlin gehen Fensterscheiben zu Bruch. “Vielleicht fliegt mal ein Schränkchen aus dem Fenster.” In Kiew oder Odessa passiert dasselbe mit Menschen. Die unmöglichsten Leute begeistern sich jetzt für “die friedliche Revolution” (damals z. B. ein reaktionärster Knochen namens Dregger). Die neuen Banner sind aufgepflanzt. Die Beobachter trauen sich nicht, es Konterrevolution zu nennen. Einige trauen sich doch. Das Volk sitzt wieder zu Hause. Da gehöre es, sagen die Experten, abgesehen von erwünschten Freudenbekundungen, auch hin. Irgendwie sollte es sich aus Politik lieber heraushalten; denn die verdirbt den Charakter. Und tatsächlich, Vieles ist Vielen einfach “zu hoch”.

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Aus gegebenem Anlass

Liebe KommentatorInnen,

wenn Ihre Kommentare auf meinem Blog unerklärlicherweise nicht veröffentlicht/freigeschaltet werden, so kann das daran liegen, dass sie im Spam-Filter gelandet sind. Mein Filter – ich danke ihm – fischt täglich VIELE HUNDERT Spam heraus. Es ist mir nicht mehr möglich, zu sichten, ob sich doch auch einzelne echte Kommentare darunter befinden. Im Zweifelsfalle schreiben Sie mir bitte eine Mail. Meine Mailadresse hier im Impressum des Blogs.

Danke und Gruß

vom

Opa

 

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Ob das stimmt?

Geheimabkommen zu MH17.

Ich tendiere zu glauben, dass die Meldung zutrifft. Ein Grund, weshalb ich mich mit dem Abschuss MH17 und dem makabren Theater drumherum nicht weiter befasse.

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staatliche Rache

“Auge um Auge…”, ist nach der Bibel gerecht.

Der moderne bürgerliche Rechtsstaat verfährt anders.

Israel sieht sich aktuell mit einem schlimmen Verbrechen konfrontiert und kündigt die Zerstörung der Häuser der Verwandten der Verbrecher an.

“Auge um Auge” ist das nicht. Ist es eine Form der Sippenhaftung? Israel rächt sich mit Abrissbaggern. Und dann?

Was sagt zu all dem der Rechtsstaat? Oder, da wir kürzlich hier im Blog über Grenzen des Rechtsstaats diskutierten, setzt Israel (das Frau Merkel gleichsam mit unserem Herzblut verteidigt) eine weitere Art von Grenzen des Rechtsstaats?

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BRD und Krieg

Bekanntlich hat seit Anfang 2014 das Spitzenpersonal in Person von Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin v . d. Layen mehr weltweite Kriegsbereitschaft und -aktivität der BRD gefordert. (Niemand hat deshalb eine Verfassungsklage angestrengt, vermutlich deshalb, weil Artikel 26 des Grundgesetzes bestimmt, zwar die Vorbereitung nicht aber Durchführung eines Angriffskrieges unter Strafe zu stellen.) Namentlich der Bundespräsident hat sich zu einer Art Chefpropagandist entwickelt zu den Themen: “Mehr Krieg für Deutschland” und “Mehr Deutschland für Krieg”.

Ich habe den Eindruck, dass die öffentlichen Diskussionen um Krieg und Frieden einerseits an Allgemeinheit und Abstraktheit leiden und andererseits allzu sehr auf EINEN konkreten Punkt oder EIN bestimmtes Ereignis fokussiert sind. Zu kurz kommt, meine ich, die unaufgeregte sorgfältige Darstellung des Gesamtfeldes der BRD-Kriegswirklichkeit. (Ich schließe nicht aus, dass verdienstvolle Organisationen, wie z. B. IMI, mehr in dieser Richtung geleistet haben, als mir derzeit bekannt ist.)

Zur BRD-Kriegswirklichkeit zähle ich die Nutzung von Einrichtungen fremder Mächte auf dem Territorium der BRD für Kriegshandlungen. Dazu fand ich hier diese prägnante Zusdammenfassung:

“In der BRD finden sich zahlreiche wichtige Einrichtungen der NATO: Vom EUCOM, wo der Oberkommandierende Philip Breedlove, der höchste NATO-General in Europa (Supreme Allied Commander Europe (SACEUR)) und zugleich Chef des EUCOM in Stuttgart (BW) seinen Sitz hat, über die Deutsch-französische Brigade in Müllheim, die an verschiedenen Einsätzen beteiligt war, AFRICOM, das KSK, den in Geilenkirchen stationierten AWACS, dem Flugtransportdrehkreuz Halle/Leipzig oder dem Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bis hin zur NATO-Pipeline, die sich weitverzweigt über Deutschland erstreckt. In Wiesbaden (Hessen) entsteht das neue Europa-HQ der US-Army – bis 2015 soll die Garnison auf knapp 20 Tsd. Angehörige wachsen. Während Kaiserslautern und das nahe gelegene Ramstein mit seinem Flughafen und dem größten Militärhospital außerhalb der USA das logistische Zentrum bilden und im oberpfälzischen Grafenwöhr sämtliche Trainingsaktivitäten zusammengeführt wurden, sitzt in Wiesbaden die europäische Army-Führung. Dort entsteht auch das »Consolidated Intelligence Center«, zusammen mit dem fertiggestellten Fernmeldezentrum, dem »Information Processing Center«, der nachrichtendienstlichen Zentrale. In zwei Jahren sollen dort außer Angehörigen der 66. Intelligence Brigade auch zivile Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes NSA (!) einziehen. Der neue Kommandeur der USAREUR, Generalleutnant Frederick Hodges, behauptete vor einigen Tagen in seiner Antrittsrede in Wiesbaden, von Russland gehe eine sehr reale Bedrohung aus, weil die Zerschlagung der NATO dessen wichtigstes Ziel sei.”

Natürlich gehört zur BRD-Kriegswirklichkeit das, was unter der Umschreibung “Auslandseinsätze der Bundeswehr” läuft. Wikipedia bietet die Zahl von gegenwärtig ca. 20 verschiedenen Einsätzen und diese Karte an:

Ein Positionspapier der Linken spricht von derzeit etwa 6000 Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz und Kosten von mehr als 1 Mrd. Euro im Jahre 2013.

Natürlich gehören zur BRD-Kriegswirklichkeit auch die geheimgehaltenen Aktionen – zum KSK Informationen bei Wikipedia. Geheimgehaltene Tatsachen, gleichgültig, ob die offiziellen rechtsstaatlichen Organe für die Geheimhaltung verantwortlich sind oder die Medien des Mainstreams (Oligarchenmedien und sog. Öffentlich-Rechtliche) oder in harmonischer Zusammenarbeit beide, bleiben Tatsachen, bleiben Wirklichkeit, wenn auch eine besonders perfide.

Mir scheint charakteristisch für die bisherige BRD-Kriegswirklichkeit die große Streuung der “Engagements”, bei der zugleich der massive Einsatz von Menschen, Material und Finanzmitteln weitgehend vermieden wird. Man ist an vielen Orten dabei aber eher “ohne zu Klotzen”. Den Gärtner erinnert es an hier und da sprießende Queckenhalme, während die weitkriechenden Wurzeln des gefürchteten Unkrauts unsichtbar bleiben. Ein anderes Bild wären die im (Welt)-Organismus vagabundierende Krebszellen, die vom Krebszentrum (das vielleicht selbst nur ein Hauptmetastase des US-Krebses ist) ausgeschickt werden. Wie dem auch sei, ich sehe in der Verfahrensweise keinen Zufall, sondern sowohl strategische, als auch taktische Absichten. Es interessiert mich, ob sich hier dauerhaft neue Seiten des deutschen Imperialismus zeigen oder ob es sich um vorübergehende Anpassungen handelt. Wie sind in diesem Zusammenhang die eingangs erwähnten neuen außen- und militärpolitischen Anstrengungen einzuschätzen?

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“STOPPT DIE DROHNENKILLER!” ruft Jürgen Todenhöfer

Drohnenkiller skalliert

Bildquelle: Jürgen Todenhöfer.

Es ist nicht wahr, dass etwas nicht geschieht, wenn die Medien darüber nicht berichten.

Der USA-Drohnenkrieg geht unvermindert weiter. Das prangert Jürgen Todenhöfer an:

“Hier die letzten Terror-Drohnenschläge Obamas:

5. Oktober: Pakistan: In Shawal sterben 5 Menschen durch die Raketen amerikanischer Drohnen.

6. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Shawal auf ein Haus und tötet mindestens 8 Menschen.

7. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne feuert in Datta Khel 2 Raketen ab und tötet ‚mindestens‘ 2 Menschen.

Am gleichen Tag sterben durch US-Drohnenbeschuss in Shawal mindestens weitere 6 Menschen.

8. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne zerstört in Datta Khel mit 2 Raketen ein fahrendes Auto und tötet 2 Menschen.

9. Oktober: Pakistan: In Nord-Waziristan zerstören 2 Raketen einer US-Drohne ein Haus und töten 3 Menschen.

11. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Chancharano Kandaw 2 Raketen auf ein Gebäude ab. Sie töten mindestens vier Menschen. Angeblich ist ein ‚hochrangiger‘ indischer Al Qaida-Führer unter den Opfern.

Am gleichen Tag feuert in Margha eine US-Drohne 2 Raketen auf ein fahrendes Auto ab. Auch hier sterben 4 Menschen. Einer davon ist angeblich ein ‚hochrangiger‘ Talib.

15. Oktober: Yemen: Eine-US Drohne schießt in Bin Aasf auf ein fahrendes Auto und tötet 4 Menschen.

24. Oktober: Yemen: Eine US-Drohne tötet 3 Menschen im Gebiet von al-Manasseh.

30. Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt auf ein Haus in Nargas und tötet mindestens 5 Menschen.

4. November: Yemen: Mindestens 10 Menschen werden durch US-Drohnen-Angriffe in Radda getötet.

5. November: Yemen: Ein ‚hochrangiger‘ Al Qaida- Führer und 4 weitere Menschen werden durch eine US-Drohne in Zentral-Yemen getötet.

6. November: Yemen: US-Drohnen-Angriff in Mudia tötet 2 Menschen, die auf einem Motorrad fahren.

11. November: Pakistan, Datta Khel: Ein US-Drohnen-Angriff auf ein Haus und ein Auto tötet bis zu 7 Menschen.

12. November: Yemen: Ein US-Drohnen-Angriff tötet 7 Menschen, die sich bei Azzan unter einer Baumgruppe versammeln.”

Und Deutschland ist als Mittäter – “Schaltzentrale im Drohnenkrieg” - immer dabei!

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