Ist “anglo-amerikanisch-zionistisch” eine sinnvolle Bezeichnung?

in letzter Zeit ist mir die o. g. Wortverbindung (oder auch “anglo-zionistisch”) wiederholt begegnet. Ich frage: Ist sie sinnvoll, inhaltsvoll oder aber verkappt antisemitisch?

Da ist dieser Artikel von Thierry Meyssan auf voltairenet, der (für mich) völlig neue historische und politische Zusammenhänge des Zionismus skizziert. Es ist eine komprimierte Darstellung, die mehrere Jahrhunderte in den Blick nimmt. Zu vielen Aussagen fehlen die Qellennachweise. Das muss ich also zunächst auf Treu und Glauben hinnehmen. Stichprobenartige Kontrollen aber, etwa zu dem schier unglaublichen Zynismus des Moshe Feiglin, bestätigen Meyssans Darstellungen.

Da sind – ein Impuls aus ganz anderer Richtung – Theorien des russischen Ideologen Alexander Dugin, die um ein neues politisches Denken kreisen, ein Denken jenseits von Liberalismus, Kommunismus und Faschismus, die er als gescheiterte Konzepte des 19. und 20. Jahrhunderts betrachtet. Wesentlichen Raum in dieser “Vierten Politischen Theorie” nimmt der Gegensatz zwischen “Eurasien” und der “atlantischen Integration” ein, und letztere korreliert eng mit einer Vorstellung von “Anglozionismus”. All das sind eminent praktische Fragen. 

Als Ideologe/Philosoph, der sich die Gesellschaft nach wie vor am liebsten mit den Kategorien des Historischen Materialismus erklärt (jemand also, der die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin für klassisch hält), sehe ich mich durch die Fragen des Tages herausgefordert und zugleich um Antworten verlegen… um Antworten verlegen, keineswegs um Antwortmöglichkeiten.

Die im Titel gestellte Frage wäre also zu präzisieren, ob “anglo-amerikanisch-zionistisch” eine nützliche (und präzise) Begriffsbildung im Rahmen der marxistisch-leninistischen Klassentheorie, ökonomischen Theorie und politischen Theorie sein könnte. Ich neige dazu, hierauf mit “ja” zu antworten. Leider sehe ich keine linke Theorieszene, die solche Fragen gebührend intensiv bearbeitet.

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erstmal abwarten

Dem Volk wurden wieder einmal Fragen gestellt. Das ist in Demokratien üblich (in Diktaturen steht das Volk Spalier). Wie hat das Volk geantwortet?

* Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sind weniger Leute gegangen. Generell scheint es in den westlichen Demokratien eine zwar nicht rasante aber doch anhaltende Tendenz sinkender Wahlbeteiligung zu geben. Ich hoffe, dass das ein langsamer Prozess des Durchschauens der bürgerlich-parlamentarischen Machtrituale ist und Ausdruck einer allmählichen Distanzierung.

* Progressive Möglichkeiten für wirkliche Demokratie eröffnet ein solcher Prozess nur, wenn er NICHT mit Stimmenzuwächsen für sog. Populisten, “Volkstribunen” aller Coleur, einhergeht. Das Volk hat wenig gelernt, wenn es sich von manchen Parteien der letzten Jahrzehnte ab- und neuen Maulaufreißern zuwendet. Die Stimmenzuwächse für eine AfD oder irgendeinen Ramelow sind Varianten des Immergleichen. Nutzloses Kreisen im  bekanntem hermetischen Raum, kein Aufbruch zu neuen Ufern.

* Trotzdem halte ich es für falsch, die wenig spektakulären Antworten dieser Landtagswahlen einfach als Ausdruck von Lahmheit, Desinteresse, “Verdrossenheit” usw. abzutun. Das Volk hat weitere Antworten gegeben:

* Mit der “Großkundgebung” des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde ihm eine Suggestivfrage gestellt, und es hat darauf eine Antwort gegeben, die unbefriedigend sein mag aber jedenfalls bemerkenswert ist. Das Bemerkenswerteste ist die Teilnehmerzahl. Gleichgültig, ob es 4000 waren (Polizei) oder 8000 (Veranstalter) – die “Elite” der BRD blieb weitgehend unter sich. Das Volk hat die aufwendig beworbene Veranstaltung weitgehend ignoriert. Die Masse der deutschen Bürger gegen Fremdenhass und Rassismus aller Art hat sich nicht in diese Zweckveranstaltung von Politikern einbinden lassen, die systematisch mit Kriesverbrechern und Faschisten paktieren. Diese Aussage trifft auch auf die Masse der in Deutschland lebenden Juden zu.

* Dennoch ist meine Freude über den sichtbar gewordenen Widerstand gegen eine falsche, verlogene Mobilisierung gedämpft. Weil ich fürchte, dass damit zugleich eine notwendige Moblisierung gegen Rassismus in jeder Form behindert und geschwächt wird.

* Die Spaltung, die es derzeit zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung gibt, trat erneut und krass zu Tage. Erfreulicherweise betrifft das auch die Grenzen der Mobilisierungsmacht des Springer-Konzerns. Zweifellos werden die Meinungsmacher alles daran setzen, ihre Manipulationsmacht wiederzugewinnen.

* Nicht befriedigend ist, dass entschiedene, zielklare Aktionen des deutschen Volkes gegen die wachsende Kriegsgefahr bisher schwach sind. Viel zu Viele von uns leisten sich den Luxus des Abwartens, obwohl bereits “unser Schtetl brent”.

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Was tun gegen ISIS? 15 Vorschläge

Der US-Bürger David Swanson hat ungewöhnliche Ideen, die er an die US-Regierung richtet. Hier sind sie aufgelistet.

Beachtenswert auch für deutsche PolitkerInnen? Aber wahrscheinlich haben die keine Zeit,  … weil sie zur nächsten Scheinschlacht eilen!

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“Bild” zeigt die Wahrheit! … zur heutigen Scheinschlacht gegen Antisemitismus

“Bild”, wie so oft, mit brüllender Schlagzeile: 

“Deutschland erhebt heute seine Stimme

Große Demo gegen Antisemitismus….”

In den Artikeltext eingefügt ist dieses Bild:

Pro-palästinensische Demonstranten in Berlin

Ein Bild, auf dem es keine Spur von ANTISEMITISMUS oder JUDENHASS gibt! Sehr wohl aber wird das Bündnis des deutschen Imperialismus (in Person Frau Merkels) mit Israels von Zeit zu Zeit mörderischem Imperialismus/Zionismus angeprangert.

“Bild” bringt es zwar nicht auf den Begriff aber auf’s Bild: 

Die ertappten KriegstreiberInnen verstecken sich hinter Antisemitismusvorwürfen.

Skrupellos wollen sie das gerade bei Millionen Deutschen vorhandene Bewusstsein der historischen Verbrechen des deutschen Faschismus für sich ausbeuten.

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14. 09. 2014, also morgen – Staatskundgebung in Berlin zur Unterstützung von Krieg und Kriegsverbrechen

Hauptrednerin der vom Zentralrat der Juden in Deutschland angemeldeten Kundgebung ist Bundeskanzlerin Merkel. Merkels Regierung kooperiert seit Februar 2014 mit dem Kiewer Putschregime, das ein Bündnis von Oligarchen mit Faschisten verschiedener Richtung darstellt. Dieses Regime führt einen Terrorkrieg gegen Teile der ukrainischen Bevölkerung, der schon jetzt tausende Menschenleben gefordert hat. Die Regierung Merkel trug und trägt auf mehreren Ebenen maßgeblich zur Eskalation der Konflikte bei.

Ein anderes “Zugpferd” der Kundgebung ist Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck ist wiederholt und bis in die jüngste Zeit als Propagandist für deutsche Kriege in aller Welt hervorgetreten. Gauck, ob man ihn nun einfach Kriegshetzer nennt oder nicht, ist zweifellos wichtiger Exponent der Deutschen Kriegspartei. Etwas mehr zu Gauck hier oder hier.

Mit der Staatskundgebung zur Unterstützung von Krieg und Kriegsverbrechen solidarisiert sich selbstverständlich das wichtigste deutsche Pressemedium. Bild-Chef Kai Diekmann demonstriert ebenfalls am Brandenburger Tor. “Bild” ist glühender Verteidiger aller Menschenrechtsverletzungen Israels und läßt sich zugleich bei der Schürung von Russenhass von niemanden übertreffen.

Eingeladen zur Kundgebung hat der Zentralrat der Juden in Deutschland mit seinem Vorsitzenden Dieter Graumann. Graumann hat die Verbrechen Israels gegenüber palästinensischen Zivilisten im jüngsten Gazakrieg nicht verurteilt. In gleicher Weise ignoriert er die Verbrechen des zionistischen Oligarchen Kolomoiski in der Ukraine.

Die morgige Staatskundgebung bekennt sich nicht offen zur Unterstützung von Krieg und Kriegsverbrechen. Vielmehr maskiert sie sich mit: “Kampf gegen den Antisemitismus!” Graumann spricht von Judenhass auf Deutschlands Strassen, wie seit 1945 nicht mehr. Seine Aussage im englischen Guardian “Das sind die schlimmsten Zeiten seit der Nazi-Ära.” ist eine groteske Übertreibung und zugleich eine Beleidigung der Millionen und Abermillionen Deutschen, die sich bewusst mit dem Grundgesetz identifizieren.

Der Schulterschluss Graumanns “gegen Judenhass” mit den Spitzen der BRD-Gesellschaft ist auch deshalb heuchlerisch, weil gerade diese Politiker große Verantwortung dafür tragen, dass es fremdenfeindliche bzw. rassistische Übergriffe, darunter auch judenfeindliche, in Deutschland gibt (viel zu viele) und diese oftmals unzureichend verfolgt oder sogar von staatlichen Diensten toleriert werden.

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14. 09. 2014 – Jüdische Stimme: “… Israel drängen, die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung zu bitten.”

Für übermorgen, 14. 9. 2014, ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf unter dem Motto: “Steh auf! Nie wieder Judenhass!”

Merkel wird sprechen. Gauck und viele, viel Andere, ja sogar Kai Diekmann(!), werden anwesend sein; eine richtige Haupt- und Staatsaktion ist zu erwarten. Es geht bei dieser Kundgebung am wenigsten um Antisemitismus und Judenhass. Darauf habe ich mir erlaubt hinzuweisen.

Die Gruppe “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wird auf der Kundgebung gemeinsam mit der Gruppe “Nicht-zionistische Juden und Jüdinnen” ein Flugblatt verteilen und hat die folgende Erklärung abgegeben:

Es geht nicht um Antisemitismus. Es geht um die Frage: Sympathie mit Menschenrechten oder mit Israels Politik?

“Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft, und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie »Hilfe, Antisemitismus!«.

Aber wenn heute der Begriff »Antisemitismus« verwendet wird, vernebelt er mehr als er erklärt. Denn die »antisemitische« pseudowissenschaftliche »Rassenkunde« – im »Dritten Reich« an allen Schulen gelehrt –, der viele unserer Angehörigen und fast das ganze europäische Judentum zum Opfer fielen, ist heute kein Thema mehr.

Trotzdem gibt es weiter Haß gegen Juden. Dabei geht es nicht um Überlegenheit der »arischen« gegen die »semitische Rasse«, sondern um allgemeine Vorurteile gegen Minderheiten und speziell um Angst vor einer »jüdischen Weltverschwörung«. Wenn aber in unserem wohlhabenden und lange von Krieg verschonten Land Menschen Juden hassen, weil sie sie als Teil einer »Weltverschwörung« ansehen, so ist das offensichtlich unangemessen. Jedoch bei Menschen, deren Familien vor 67 Jahren enteignet und vertrieben wurden und die bis heute in Lagern, als Bürger zweiter Klasse in Israel, als ungern Geduldete in Jerusalem, als Ghettoisierte in der Westbank und als hilflos Gefangene in Gaza leben, ist Wut auf Israel äußerst verständlich. Kann man es diesen Menschen verdenken, wenn sie »Israel« mit »Juden« gleichsetzen? Es ist doch Israel selbst, das als »jüdischer Staat« anerkannt werden will!

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und unsere Politiker müssen deutlich machen, daß Israel nicht mit Juden gleichzusetzen ist. Europa, dessen Judenhaß zur Gründung Israels in Arabien führte, bekommt nun durch Israels Starrsinn diesen Haß auf Israel hierher zurückimportiert. Und wenn wir nicht dagegen angehen, kann daraus neuer Haß gegen Juden werden.

Aber wie kann man dagegen angehen? Diese verständliche Wut auf Israel wird man eben nicht durch »Antisemitismus«-Rufe zum Verschwinden bringen, sondern indem man die Ursachen dieser Wut behebt: Enteignung, Vertreibung, Besatzung, Diskriminierung. Da Israel nicht freiwillig Kompromisse sucht, muß es durch Sanktionen dazu bewegt werden. Deutsche Politiker sollten das an führender Stelle in der EU tun, denn sonst setzen sie eine deutsche Tradition fort: Mitläufer, die gegen besseres Wissen nichts gegen Unrecht tun.

Diejenigen Deutschen, die heute die palästinensische Position unterstützen (und laut Umfragen weniger Vorurteile gegen Juden haben als die Unterstützer Israels), setzen dagegen die Tradition der Menschlichkeit fort, die sich vor 75 Jahren im Widerstand gegen Unrecht zeigte. Entsprechend dieser Tradition der Menschlichkeit sollten wir Israel drängen, die Palästinenser für jahrzehntelang ihnen angetanes Unrecht um Verzeihung zu bitten.”

via: “junge Welt”.

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Aus aktuellem Anlass

Abschied vom Recht

von Joachim Bode

Es ist nichts Neues: Die USA betreiben schon seit Jahren die „Entmachtung“ der UNO, weil die Beschlussfassungen von Vollversammlung und Sicherheitsrat zumeist die UNO-Charta und damit auch das Völkerrecht berücksichtigen, womit sie wohl zu oft den amerikanischen Interessen zuwiderlaufen.
Diese Entmachtung zeigt sich vor allem darin, dass die USA bei Planung und Umsetzung ihrer Außenpolitik so tun, als gäbe es die UNO nicht mehr. Auf die gedrosselten Beitragszahlungen von USA und Helfershelfern muss dabei nicht mal mehr zurückgegriffen werden.
Die von den USA stattdessen in den Vordergrund geschobene NATO, deren Oberbefehlshaber traditionsgemäß US-amerikanischer Staats- und Armeeangehöriger ist, leidet aus US-amerikanischer Sicht zu sehr an manchmal zögerlicher Haltung einiger Mitglieder in „Old Europe“. Außerdem fühlen sich die USA (noch) durch NATO-vertraglich festgelegte territoriale Beschränkungen auf örtlich gebundene Sicherheitsinteressen vieler Mitgliedstaaten an einer rigoroseren Einbindung des Bündnisses für die in weiten – besser: fast allen – Teilen der Welt verfolgten spezifischen US-Interessen gehemmt.
Eigenmächtige und offen völkerrechtswidrige Akte wie z.B. Irak-Krieg und mörderische Drohneneinsätze auf dem Staatsgebiet vieler Länder werden inzwischen auch von den Verbündeten der USA und von den ihnen hörigen „Qualitätsmedien“ rechtlich und auch sonst kaum noch in Frage gestellt, sondern als selbstverständlich angesehen.
So verwunderte es heute nicht, dass im Morgenmagazin von ARD und ZDF der als Interviewpartner auserwählte Redakteur Daniel Gerlach von „Zenith – Zeitschrift für den Orient“ die Obama`sche Ankündigung, die IS überall auf der Welt verfolgen und bekämpfen zu wollen, als „sinnvoll“ bezeichnete. Ob solche Einsätze rechtlich zulässig sind, interessierte ihn und den Interviewer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr.

Zwischenbemerkung: In Wikipedia kann man über die Zeitschrift „Zenith“ folgendes lesen:

„Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Medien und Organisationen dürfen das Magazin demnach nicht in seiner journalistischen Qualität, seiner redaktionellen Freiheit und der Ausübung seiner selbst auferlegten Informationspflicht beschränken. zenith ist Medienpartner von Spiegel Online, Die Welt, Goethe-Institut, Bertelsmann-Stiftung und Deutsche UNESCO-Kommission.“

Dass sich die beiden Sätze der vorstehenden Beschreibung inhaltlich einander weitgehend widersprechen, dürfte inzwischen jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen aufgefallen sein.

Die USA, die von der friedensstiftenden Wirkung des Rechts Abschied genommen haben, verspielen damit die Berechtigung ihres moralischen und auch sonstigen Führungsanspruchs in der Welt. Die „Verantwortlichen“ wissen das nur noch nicht. Eher wahrscheinlich ist aber, dass sie es nicht wissen wollen.

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