Aus dem Postfach:

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen. Ein derartiges Abkommen gefährdet in hohem Maße unsere Landwirtschaft, unsere Verbraucherschutz – und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen sowie viele andere sensible Bereiche unseres Lebens.

Ich habe mich an der Unterschriftenaktion des Umweltinstitut München e.V. beteiligt und fordere einen sofortigen Verhandlungsstopp. Bitte helft, den Abschluss eines solchen Abkommens zu verhindern und beteiligt Euch an der Aktion.

Erika

Hier könnt Ihr unterschreiben und findet viele weitere Informationen.

Um was geht es?

• US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
• Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
• Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
• TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
• Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
• Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
• Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
• Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
• Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.

Und wieso sage ich „Verschwörung“? Im gelben Forum heißt es dazu:

Ab Montag verhandelt das US-Regime mit der nichtdemokratisch legitimierten EU-Kommission über das sogenannte Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen (kurz TTIP oder auch als TAFTA bezeichnet) in Washington. In den Medien meist als Freihandelsabkommen zwischen den US(t)A(si) und der EU bezeichnet. Diese und auch die bereits stattgefundenen „Vorverhandlungen“ finden bzw. fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Keinerlei Informationen wurden bislang offiziell zu TTIP durch eine der beiden Parteien den betroffenen Menschen zugänglich gemacht. Dafür haben einige hundert Lobbyvertreter von EADS über Morgan Stanley bis Monsanto exklusiven Zugang zu den Verhandlungen.

Während also auf der einen Seite US-Handelsministerium, EU-Kommission und Industrielobbyisten untereinander den Vertrag ausklüngeln, werden weder die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommissare außerhalb der EU-Kommission, die Abgeordneten des EU-Parlaments oder die der nationalen Parlamente eingebunden – von den normalen Bürgern oder Initiativen ganz zu schweigen.