Die Rechtlosigkeit der Gefangenen im Maßregelvollzug wurde eines der Hauptthemen Gustl Mollaths. Immerhin hatte er gegen seinen Willen 7 1/2 Jahre an einem Real-Life-Experiment teilnehmen müssen. Er weiß Bescheid, und wie er ankündigte, arbeitet er seine Erfahrungen in einem Buch auf. Mich hat beeindruckt, daß er in einem jüngsten Interview eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Bossi präsentiert. Das heißt, daß er über die Schilderung seiner persönlichen Erfahrungen im engen Sinne hinausgeht und auch juristisch argumentiert. Im Interview prangerte er namentlich die Gutachten der Doktoren Leipziger und Zappe an, und sicher wird er sich nicht weniger kritisch der „Koryphäen“ Kröber und Pfäfflin erinnern. Auch die Rolle der Richter des Landgerichts Bayreuth (Vorsitz: Werner Kahler), die die Fortdauer der Unterbringung bis zuletzt anordneten, ist transparent zu machen.
Ich habe den Eindruck, daß Gustl Mollath unbeirrt an diesem Thema arbeitet, unbeeindruckt davon, ob die disqualifizierte Ministerin Merk wiedergewählt wird oder nicht, egal, ob der belastete Generalstaatsanwalt Nerlich weiter waltet oder nicht, egal, ob Mollath Beifall oder Kritik erntet. Mich würde es nicht überraschen, wenn die investigativen Journalisten des „NK“ schon bald neue querulatorische Neigungen bei ihm entdecken und Frau Lakotta schon am neuen Titel feilt: „Der Kranke doch kein Held!“.
Doch Mollath hat auch jetzt qualifizierte Unterstützer an seiner Seite. Dr. Weinberger wird nicht müde, das „psycho-justitielle Unrechtssystem“ anzuprangern, bewährte BlogschreiberInnen nehmen sich des Themas an. In den Hintergrund getreten ist, daß Mollath mit einem ganz anderen Thema „gestartet“ war – mit den kriminellen Machenschaften innerhalb und zwischen systemrelevanten Großbanken. An dieser Seite des Mollathskandals arbeitet weiter intensiv Rudolf Schmenger, der gemaßregelte hessische Ex-Steuerfahnder. Unklar ist mir, ob, wie von Gustl Mollath einmal erwähnt, noch entsprechende Dokumente bei Serge Klarsfeld oder Jean Ziegler deponiert sind. Mich würde es nicht überraschen, wenn Mollath nach so langen Jahren des Weggesperrtseins (und der ungestörten Räumung des Hauses durch Maske/Maske) zu diesem Themenkreis keine weiteren brisanten Unterlagen hat. Das Thema selbst ist aber, auch wenn Gustl Mollath nicht in der Lage sein sollte es intensiv zu verfolgen, keineswegs erledigt. Im Gegenteil! Seine Brisanz für die Öffentlichkeit ist größer denn je, denn es ist eingebettet in Grundfragen der Krise und der Machtausübung im heutigen globalisierten Kapitalismus. Ich muß mich beschränken, und so wird alles, was mit dem „psycho-justitiellen Unrechtssystem“ zusammenhängt, hier im Blog künftig den zweiten Platz einnehmen. Mein Hauptinteresse sind, zwar vom Mollathskandal angeregt aber über ihn hinausgehend, die Superreichen, es ist unsere Gesellschaft als Plutokratie. Dazu muß es auch Grundlagenbeiträge geben, insgesamt jedoch wünsche ich mir, diese Probleme nicht losgelöst vom Mollathskandal zu betrachten. Am Schönsten wäre es, wenn mit Hilfe vieler Interessierter und Kommentatoren Erkenntnisse zur Machtstruktur in und um Bayern zusammengetragen und in verallgemeinerter Form öffentlich zugänglich gemacht würden.
opablog 
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Gustl Mollath steht einerseits für das an ihm begangene Urecht: sieben Jahre weggesperrt sein, weil er zuviel wusste. Sein Wille, dieses Unrecht publik zu machen und seine Rehabilitation zu erlangen, haben ihn aufrecht erhalten. Heute ist er vorläufig frei und kann guten Mutes auf sein neu eröffnetes Verfahren warten.
Indess ist er nicht untätig. Wie in dem Kommentar erwähnt, gibt es unter der Leitung von Dr. Weinberger eine Grupp von Wissenschaftlern, die sich damit beschäftigen, wie es zu diesem ethischen Verfall in der deutschen/bayerischen Jusitz kommen konnte.
Und genau da arbeiten inzwischen viele Leute weiter. Was Gustl Mollath in dem System, unliebsame Personen wegzusperren passiert ist, passiert anderen Menschen in dem System Familiengericht. Dort werden Müttern oder Vätern, die gegen die Staatswillkür oder den Machtmissbrauch kämpfen einfach ihre Kinder weggenommen. So passiert auch einigen Prominenten: Mathieu Carriere, Ursula Gressner, und auch mir.
Ein weiters großese Feld des Machtmissbrauches ist das der amtlich bestellten Betreuer. Da war doch in Nürnberg ein erufsbetreuer, der für sage und schreibe 600 Personen gleichzeitig als Betreuer oder wie man füher sagte, Vormund, bestellt war. Nun wundert es vielleicht nicht, wenn sich herausstellte, dass es da eine ganze reihe an Unterschlagungen von Vermögenswerten solchermaßen Betreuter gegeben hat und viele dieser Personen in Heime und Kliniken weggesperrt worden sind um dort mit Psychopharmaka mudtot gemacht zu werden. Dem Berufsbetreuer wurde letzlich lediglich ein Insolvenzverfahren angehängt, bei dem sich ergab, dass er von den veruntreuten Geldern nichts mehr besaß.
In Nürnberg gibt es den berühmt-berüchtigten 7. Senat bei Gericht, der sich besonders darin hervortut, unliebsame Menschen zu bestrafen, wegzusperren, ihnen die Kinder zu nehmen, sie einzuweisen, ihnen ihre Firmen zu stehlen. Dagegen, also gegen die allgemeine Staatswillkür müssen wir nun gemeinsam vorgehen. Gustl Mollath tut sein Bestes, er spricht auf öffentlichen Plätzen in Nürnberg, nimmt Einladungen zu Talkshows an. Aber wirklich effektiv kann nur die ethisch noch nicht verkommen Wissenschaftselite unter Dr. Weinberger etwas gegen die derzeit herrschenden Zusätnde ausrichten.
In Nürnberg versuche ich mit einigen anderen Betroffenen Eltern ein Netzwerk aufzubauen, in dem zunächst mal die Fälle gesammelt und geordnet werden, um dann mit dieser Aktensammlung an die Öffentlichkeit gehen zu können und aufzuzeigen, was da schief läuft im Freistaat.
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Besonders Ihr im letzten Absatz genanntes Vorhaben kann ich nur wärmstens unterstützen und zur Nachahmung empfehlen. In der Sammlung, Dokumentierung, Aufbereitung und dauerhaften öffentlichen Zugänglichkeit von Fakten (zunächst via Internet) liegt ein enormes Potential. Graswurzelarbeit! Das ist eine Lehre aus dem Mollathskandal. Dazu gehört, daß wir die Möglichkeiten von Netzwerksoftware beherrschen lernen. Ich ärgere mich darüber, daß viele Detailinformationen (z. B. über Bankenzusammenhänge, Machtbeziehungen in Nürnberg und darüber hinaus) im Verlaufe der Mollathdiskussion zwar geäußert wurden aber nun wieder in irgendwelchen Kommentaren „vergraben“ sind. Wir müssen methodische Begrenzungen sowohl der Analyse als auch der Präsentation überwinden.
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Einen ähnlichen Fall kann ich auch aus meiner persönlichen Erfahrung nennen, man macht uns das Leben zur Hölle mit allem was dazu gehört- eine Betreuerin mit Gefolge.
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Natürlich muss und vor allem wird er weitermachen – und das ist gut so!!!!!!!!
Wir hören immer öfters den dämlichen Kommentar ‚Mollath? Der ist doch jetzt draußen und das ist doch vorbei‘ – vielleicht ist das typisch deutsch, doch das Grundproblem bleibt bestehen.
Auf jeden Fall hoffen wir das alles auf den Tisch kommt! Denn es gibt noch viele Justizopfer!!!!!!!!!!! Oder sind das Opfer einer zu allem fähigen Bürokratie/Politik?
Graswurzelarbeit ist schon richtig – das Grundproblem ist aber dass die Justiz dann gegen Kollegen vorgehen müsste. Mal sehen ob die das auch machen, denn solche Leute sind wie die Gutachter eine Schande für den Berufsstand und jeder der sich nicht von diesen Kollegen distanziert ist mit Skepsis zu betrachten.
Hier noch ein Zufallsfund…..
WÜRZBURG „Keine Ahnung von der Realität“ Amtsrichterin kritisiert Bundesverfassungsgericht
Auszug: Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt. Der Verurteilte hat Berufung eingelegt.
http://www.mainpost.de/regional/franken/Keine-Ahnung-von-der-Realitaet;art1727,7045991
Da kann einem nur übel werden! Aus Unfähigkeit oder Faulheit seine Arbeit zu organisieren setzt man sich über das höchste Gericht hinweg.
………..aus einem anderen Justizopferblog http://martindeeg.wordpress.com/2013/09/07/das-bundesverfassungsgericht-hat-keine-ahnung-von-der-realitat-wurzburger-mutterrecht/comment-page-1/#comment-142
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Der Rechtsanwalt Rolf Bossi wohnt seit einigen Jahren in umserer Stadt Gevelsberg, NRW
und geniesst seinen Lebensabend. Er hat kürzlich seinen Geburtstag gefeiert! Er ist jetzt über
90 Jahre alt. Es ist schon skandalös, was er Gustl Mollath 2006 an juristischer Hoffnung vermiest
hat. Auch die Banker der HVB haben durch Unterlassung viel Schuld auf sich geladen.
Alle diese Leute machen sich nun ein schönes Leben auf den Sonneninseln, mit den Vermögens
werten der ehrlichen Steuerzahlern und ihrer ehemaligen Klienten!
Ich bin mal gespannt, wie das LG Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren vorbereitet. Es
ist eine sehr trügerische, schleichende Ruhe zu spüren! Keiner aus Politik und Justiz gibt
irgendwelche Statemens über diesen Fall ab, ausser der liebe und wertvolle Gustl Mollath!
Auch das OLG München läßt sich mal wieder erstaunlich viel Zeit das Klageerzwingungsverfahren
gegen Klaus Leipziger und weiteren Personen zu beschliessen. Der Herr Dr. Strate gibt sich
wirklich sehr viel Mühe dieses Verfahren voran zu bringen! Aber in den Dicken Brettern sind
wahrscheinlich zu viele Nägel drin, sodass der Bohrer immer wieder hängen bleibt!
Wir brauchen einen juristischen Hartmetallbohrer,der sich efektiver durch die harten Schichten
arbeitet. Ich meine aber nicht Herrn Dr, Strate damit, sondern die Werkzeuge!
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Was hier passiert passt doch nicht in die Demokratie!!!!!!! Es musste also niemand irgend etwas tun. Aber ich wurde gerügt von einem Arzt(beim Gericht), weil ich einem Arzt angeblich Nebenwirkungen eines Medikamentes vorgelesen habe.?????? Habe ich aber nicht getan!! Also aufpassen und „Weissensee“ schauen!
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