Schlagwort-Archive: Verfassung

Da die Merkel-/Scholz-Regierung den Putsch in Venezuela unterstützt, frage ich, was das Grundgesetz dazu sagt

Ich würde gern in einem Staat leben, der nicht nur ein verordnetes GG hat, sondern eine Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Momentan habe ich eine konkrete Frage zu Inhalt und Wirksamkeit des GG, … Weiterlesen

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(„Basis“)-Demokraten erheben die Stimme

Das Wort „Basis“ in der überschrift habe ich bewusst in Anführungszeichen gesetzt. „Basisdemokraten“ zu definieren, „Teildemokraten“, „Nebendemokraten“ und dann wohl auch „Gipfeldemokraten“, ist der größte Unsinn. Denn es gibt nur eine Demokratie und nur Demokraten (und DemokratInnen), wenn wir von … Weiterlesen

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Das Verfassungsgericht ermächtigt …

1. Die bessere Nachricht zuerst: Das BuVerGericht hat den Politikern nicht gestattet, nach Belieben und politischer Zweckmäßigkeit („Bedrohungsanalyse“) fremde Völker zu überfallen bzw. zu befreien. Sein Beschluß bezieht sich ausschließlich auf „das eigene Volk“. 2. Weitere schöne Dinge: Dieses „eigene Volk“, … Weiterlesen

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Direkt aus seiner Mördergrube… äh, seinem Herzen!

Weit verbreitet ist die Ansicht, daß die Menschheit sich höher entwickelt. Es gibt auch Zweifel daran. Zumindest was die Herrschaftssprache betrifft, hat der neue Bundespräsident jetzt klar gemacht, daß, wenn nicht Höherentwicklung, so doch eine Art Verfeinerung gilt. Unser Akrobat … Weiterlesen

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Deutschland

Ein Land ohne Verfassung – aber mit Verfassungsschutz.

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