Schlagwort-Archive: Verfassung

Da die Merkel-/Scholz-Regierung den Putsch in Venezuela unterstützt, frage ich, was das Grundgesetz dazu sagt

Veröffentlicht am 28. Januar 2019 von

Ich würde gern in einem Staat leben, der nicht nur ein verordnetes GG hat, sondern eine Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Momentan habe ich eine konkrete Frage zu Inhalt und Wirksamkeit des GG, … Weiterlesen →

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(„Basis“)-Demokraten erheben die Stimme

Veröffentlicht am 8. Februar 2016 von

Das Wort „Basis“ in der überschrift habe ich bewusst in Anführungszeichen gesetzt. „Basisdemokraten“ zu definieren, „Teildemokraten“, „Nebendemokraten“ und dann wohl auch „Gipfeldemokraten“, ist der größte Unsinn. Denn es gibt nur eine Demokratie und nur Demokraten (und DemokratInnen), wenn wir von … Weiterlesen →

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Das Verfassungsgericht ermächtigt …

Veröffentlicht am 18. August 2012 von

1. Die bessere Nachricht zuerst: Das BuVerGericht hat den Politikern nicht gestattet, nach Belieben und politischer Zweckmäßigkeit („Bedrohungsanalyse“) fremde Völker zu überfallen bzw. zu befreien. Sein Beschluß bezieht sich ausschließlich auf „das eigene Volk“. 2. Weitere schöne Dinge: Dieses „eigene Volk“, … Weiterlesen →

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Direkt aus seiner Mördergrube… äh, seinem Herzen!

Veröffentlicht am 14. Juni 2012 von

Weit verbreitet ist die Ansicht, daß die Menschheit sich höher entwickelt. Es gibt auch Zweifel daran. Zumindest was die Herrschaftssprache betrifft, hat der neue Bundespräsident jetzt klar gemacht, daß, wenn nicht Höherentwicklung, so doch eine Art Verfeinerung gilt. Unser Akrobat … Weiterlesen →

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Deutschland

Veröffentlicht am 11. März 2012 von

Ein Land ohne Verfassung – aber mit Verfassungsschutz.

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