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Fortschritt im Teufelskreis oder Mollath im Schloss

Am Anfang steht ein fairer Prozess. Prozesse in Deutschland sind, abgesehen von unbedeutenden Fehlern, die selbst dem Lieben Gott unterlaufen können, immer fair. Mit rechtskräftigem Urteil erhält Gustl Mollath, anders als Kafkas Landvermesser, worum er gar nicht gebeten hat, Wohnrecht … Weiterlesen

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Vom Rechtsstaat und vom Kreisen (2)

* Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet * In welcher Situation sich Gustl Mollath seit sieben Jahren, erweitert gezählt seit zehn Jahren, befindet, ist mir ungefähr klar. Den nahe liegenden Begriff „Ausnahmezustand“ habe ich darauf bisher nicht angewandt. Die … Weiterlesen

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