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Vier Gewalten und zwei Mächte im Mollathfall (Endfassung)

Judikative Eigentlich sind sich doch all die kompetenten Menschen einig: Wir haben/Mollath erlebte unser tolles Rechtsstaatssystem, und dann gab’s halt auch mal menschliches Versagen. Also soll doch – meint der Opa – der (vielleicht noch nicht völlig senile) Ex-Richter B. … Weiterlesen

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Ist das eigentlich normal,

daß jedes zweite Gesetz, das diese Regierung einbringt und dieser Bundestag beschließt, hinterher vom Verfassungsgericht kassiert, na, zumindest beanstandet, wird? Sind diese hochbezahlten Leute der Legislative und der Exekutive so inkompetent? Oder sind sie gut getarnte Mißachter des Grundgesetzes, vielleicht … Weiterlesen

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