Schlagwort-Archive: ermächtigungsgesetz

Zum Ermächtigungsgesetz 2020

Ich bin juristischer Laie, spüre aber dennoch (oder gerade deshalb), dass mit der am 24.3.2020 in Kraft getretenen Ermächtigung der Exekutive eine rechtsstaatlich tiefgreifende Maßnahme beschlossen wurde. Was genau wurde eigentlich beschlossen? Es stört mich, dass unter der täglichen Springflut … Weiterlesen

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Gewöhnlicher Faschismus – eine Szene.

„Eine Tochter möchte ihre über 90-jährige Mutter im Pflegeheim besuchen. Sie wird abgewiesen, kann aber nach mehrtägigen Bemühungen und unter Verweis auf die NRW-Rechtsverordnung ein Arrangement erzielen, das es ihr erlaubt, die Mutter dennoch zu sehen. Als sie beim Pflegeheim … Weiterlesen

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