Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Mein Faschismus-ABC (D)

2G in Verbindung mit dem digitalen Impfpass sind heutige Formen/Instrumente der Machtübertragung an den heute modernisierten Faschismus. Diese Machtübertragung nimmt 2022 Fahrt auf, auch diesmal wieder unter Beteiligung des Obersten Gerichts und des Militärs (Corona-Krisenstab). Die sich derzeit „Linke“ nennen, … Weiterlesen

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Endlich, endlich! – Die Möglichkeit selbstbestimmten menschenwürdigen Sterben muss jetzt real gesichert werden mit Update 27.2.2020

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den seit 2015 wirkenden § 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärt. Die Freiheit des Menschen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, darf ihm nicht mehr faktisch dadurch genommen werden, dass ihm jede professionelle Hilfe und Unterstützung verweigert … Weiterlesen

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Eine weitere Pirouette des Systems D

Die meisten LeserInnen haben sicherlich gelesen: „des Systems Deutschland“. Zu Recht. Es hätte auch das „System Demokratie“ gemeint sein können. Ich habe jedoch, nach einer Redeweise, die in manchen Blogs zu finden ist, an das „System Diktatura“ gedacht. Die Karlsruher … Weiterlesen

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CDU für und gegen eigenes Verbot

Eine Betrachtung von Joachim Bode . Dass die CDU-beherrschten Bundesregierungen sowie die dazu passenden Abgeordneten verfassungsfeindliche Tendenzen verfolgen, lässt sich bereits seit Jahren den Medienberichten entnehmen, mit anderen Worten: Das pfeifen die Spatzen vom Dach. Nimmt man nur die in … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Kritik an öffentlichen Stellen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, „dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vorstaatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist.“ Die komplette Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hier.

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Ägypten, BRD, Indien

* In Ägypten herrschen ganz andere Verhältnisse als in der BRD. Dort gab es vor 2 Jahren einen Umsturz. Das Volk hat den alten Präsidenten davon gejagt. Das Verfassungsgericht hat das Volk nicht davon gejagt. Es gab ein Referendum für … Weiterlesen

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Perfekte Verfahren, um die Verfassung zu ändern – Rostock-Lichtenhagen 1992, Karlsruhe 2012.

(Da wage ich nun, über Verfassungsänderungen zu schreiben. Habe nicht nur kein Semester Jurisprudenzia studiert (allenfalls manchen Text von Helmut Ridder mit Vergnügen gelesen), sondern pflege auch noch meinen plebejischen Hass auf jede Art juristische Spitzfindigkeit; weil an deren Ende … Weiterlesen

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Das Verfassungsgericht ermächtigt …

1. Die bessere Nachricht zuerst: Das BuVerGericht hat den Politikern nicht gestattet, nach Belieben und politischer Zweckmäßigkeit („Bedrohungsanalyse“) fremde Völker zu überfallen bzw. zu befreien. Sein Beschluß bezieht sich ausschließlich auf „das eigene Volk“. 2. Weitere schöne Dinge: Dieses „eigene Volk“, … Weiterlesen

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