Danke an Therese Bruckmann, die uns die folgenden Betrachtungen und Überlegungen zum Ostermarsch 2023 zur Verfügung stellte!
„Ich habe mir also die verschiedenen Aufzeichnungen hier angehört/-gesehen:
Neben den inhaltlichen Aspekten interessierte mich vor allem, wo abgegrenzt und ausgegrenzt wurde.
Zum Auftakt des Bremer Ostermarsches vom 08. April wurde erst einmal erklärt, wer alles nicht erwünscht sei und im Vorfeld hätten sich Links-Partei und die Gewerkschaft zurückgezogen. Mir reichte diese Begrüßung durch Barbara Heller vom Bremer Friedens Forum. (Nach diesem Schrecken gelangte ich natürlich nicht zum Hauptredner Eugen Drewermann).
Gleiches geschah beim Ostermarsch der FRIKO (Friedenskonferenz), Berlin, ebenfalls am 8. April. Dort ergänzte Christa Weber ihre schroffe Begrüßung mit der Erklärung, dass man im Vorfeld Diffamierungen habe erleben müssen. Und: Seit den 80er Jahren setzen wir uns für Frieden ein, das mache das Zusammengehen mit der NPD, der neuen Rechten, Identitären, Compact, unmöglich. „Wir halten unseren Staat nicht für eine GmbH, auch nicht für „nicht souverän“.“ Auch die AfD sei nicht erwünscht, und: „Wir heißen alle willkommen, die sich unseren Forderungen anschließen.“ Aha! Das hieße ja, dass nur auf dieser Demo erwünscht ist, der, wie bei einer Appell-Unterschrift, alle darin aufgestellten Forderungen unterschreibt. Das ging mir entschieden zu weit, mehr mochte ich nicht hören.
Die Demo am 06. April in Erfurt wurde mit den Worten eröffnet, dass auf unserer Veranstaltung Rechtsextreme nicht willkommen seien. Das Friedensbündnis Erfurt sei überparteilich. Wie das denn?
Am 8. April auf dem Ostermarsch München Marienplatz grenzte sich Tobias Pflüger, IMI Tübingen zum Abschluss seiner Rede nach rechts ab. Das kommt mir so vor als sei jeder willkommen, doch er sichert sich so von einem Kontaktschuldvorwurf ab.
Ausgeklinkt habe ich mich nach dem ersten Satz von Dr. Margot Käßmann, Rednerin auf der Friedens-Demo am 8. April in Hannover. Mit dieser Ignoranz bringe ich mich natürlich auch um eine mögliche Überraschung.
Im Video-Begleittext zur Brandenburger Friedens-Demo vom 8. April erfährt man, dass das Bündnis zwischen ‚Brandenburg steht auf‘ und Lachmanns ‚Bündnis für Frieden‘ aufgrund enormer Anfeindungen der „immer noch starken Agitatoren der Staatspropaganda“ auseinandergebrochen sei. Lachmanns Konzept im lokalen Umfeld sei genauso rechtsoffen, wie Wagenknechts Initiative auf Bundesebene, wurde behauptet. Zum anderen hätten Journalisten den geplanten Ostermarsch verschwiegen…
Der Redner Andrej Hunko bezieht sich am Vortragsende auf diese und Diffamierungen auch anderswo z.B. Gabriele Krone-Schmalz, Ulrike Guérot, Roger Waters und auf die „großartige Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin“. Es gäbe unter den Bedingungen dieser Konfrontation eine wachsende aggressive Denunziation gegen Friedenskräfte und die Methoden seien z.T. dieselben wie bei den Auseinandersetzungen um Corona. „Da wird von rechtsoffen gesprochen Min.19:50 … von Verschwörungsideologen … von Friedensschwurblern. Diese Diffamierungen seien unerträglich. „Wir müssen uns gegen eine solche stellen und auch unsere eigenen Leute nicht selbst denunzieren. Wir brauchen eine breite und starke Friedensbewegung. Wir brauchen eine Frühjahrsoffensive der Friedensbewegung.“
Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker war Redner auf einem anderen Hannover-Ostermarsch. Hier war erwartungsgemäß ein jeder willkommen.
„Umstritten bedeutet nicht langweilig“, zitierte Jürgen Todenhöfer in München, Odeonsplatz, Goethe und hieß damit jeden willkommen.
Bei Major a.D. Florian Pfaff auf einer weiteren Münchener Demo war ebenfalls jeder willkommen.
Hervorheben möchte ich die Eröffnung des Münchener Friedensbündnisses durch Frau Dr. Ingrid Pfanzelt. Sie lädt die sog. „alte Friedensbewegung“ ein in die neue, damit es eine starke Bewegung gibt, wie in den 1980ern. A L L E sind eingeladen, mitzumachen! Sie endet mit dem leidenschaftlichen Ausruf: „Macht Frieden, macht Frieden!“
Reiner Braun war Redner beim „Ostermarsch 2023 Hamburg – Für Frieden in Europa, den dritten Weltkrieg verhindern“ am 10. April. Keiner wurde ausgegrenzt. Gewerkschafter/innen nahmen teil (von welcher, war für mich nicht erkennbar). Die LINKE war mit Żaklin Nastić vertreten.
Beim Karlsruher Ostermarsch am 9. April mit Diether Dehm und RA Dirk Sattelmaier konnte sich jeder wohlfühlen.
Beim Friedensbündnis Braunschweig am 8. April, Am Kohlmarkt, sprach Reiner Braun (so vorgestellt: vom Internationalen Peace Büro, Friedensbündnis, Friedenszentrum und IPPNW Braunschweig). Er erinnert an die großen Hofgarten-Demonstrationen und meint, die Politik habe davon gelernt, dass es so was zu verhindern gilt. Und das hätten sie verdammt gut gelernt. Wir dürfen uns nicht spalten. Europa ist der Juniorfortsatz Amerikas. Mit dem Aufruf von Bertha von Suttner ”die Waffen nieder“ wollen wir am Ostermarsch ein Zeichen für den Frieden setzen. [Der Aufruftext “Die Waffen nieder!” ist in der Videobeschreibung oder auf der Website des Friedenszentrum Braunschweig zu finden. (Link)] Er erinnert an Olof Palme und Willi Brandt und fordert ein gemeinsames Friedensprojekt mit Russland.“
(Zwischenbemerkung Opa: Zur Rede Reiner Brauns habe ich hier meine Einschätzung gepostet. Dazu gibt es auch etliche Kommentare.)
„Damit bin ich bereits bei den Aussagen der Hauptredner.
Nach der „Kalten Dusche“-Begrüßung in Bremen, hörte ich mir anderntags Eugen Drewermanns Rede auf der Schlusskundgebung an. Diese war emotional, eindrucksvoll, mitreißend wie immer. Und wie immer nennt er Ross und Reiter.“
„In Hamburg hat mir nicht nur Reiner Brauns Redebeitrag gefallen; Żaklin Nastić (MdB Die Linke) ab Min. 9:45 führt sehr leidenschaftlich aus, wie die Wirtschaft (auch die deutsche) schon Investitionsvorhaben in der Ukraine plant. Wörtlich: „Auch die ukrainische Verteidigungsindustrie könnte für uns in Zukunft ein Anknüpfungspunkt für Investitionen sein.“
In Karlsruhe übertraf Diether Dehm wieder einmal meine Erwartungen. Kenntnisreich und mit Spaß am Vortragen lohnt es sich immer, zuzuhören, was er zu sagen hat. Als Musiker stehen ihm zudem alle Möglichkeiten zur Verfügung, die Zuhörer mitzureißen. Das gelang aber auch allen anderen Musikgruppen auf den verschiedenen Ostermärschen.
RA Dirk Sattelmaiers Ausführungen gingen vom Grundgesetz mit seinem Friedensgebot aus. Der jetzigen, wie der vorigen Bundesregierung wirft er, durch Waffenlieferungen grundgesetzwidriges, und durch die Mitwirkung an Minsk 1 und Minsk 2, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, völkerrechtswidriges Verhalten vor. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen, meint er. Peter Brandts Friedensappell sei als senile Idee abgekanzelt worden; aber in den USA erfahre die 3. Verfilmung des Remarque-Romans „Im Westen nichts Neues“ große Resonanz. Er schließt mit dem Satz: „Krieg ist der Gipfel der Perversion menschlichen Handelns. Darüber kommt nichts mehr.“
Jürgen Todenhöfer am Münchner Odeonsplatz, selbst jahrelang Politiker und einstiger Strafrichter, appelliert leidenschaftlich an die Politiker: „Diese Friedensbewegung lässt sich von Euch nicht wegräumen, diese Friedensbewegung wird EUCH wegräumen. Es gibt keine anständigen Kriege, weil es kein anständiges Töten gibt. Es ist ein Gebot des Anstandes für das Geschenk der Wiedervereinigung nicht mit Einkreisung zu reagieren. Da braucht es keine Verträge oder Zusagen (mit Gorbatschow). Und Lieferanten von schweren Waffen in Krisengebiete gehören nicht in den DAX, die gehören in den Knast. Ich sage das als früherer Strafrichter. Wenn sie in Kriegsgebiete Waffen liefern, dann ist das Beihilfe zum Mord.
in 14:50 Min. Alternativen können wir an Österreich und Japan sehen. Österreich bezieht annähernd so viel Gas aus Russland wie zuvor und Japan (in ähnlicher Lage wie Deutschland): „Wir verurteilen den Krieg in aller Schärfe. Aber wir liefern keine Waffen, nur Schutzhelme. Und kein Gas von den Russen nehmen; das geht doch schon gar nicht. Wir fördern russisches Gas auf der vorgelagerten Insel Sachalin.“ Damit seien sie Beispiele dafür, wie man die Interessen seines Landes vertritt.
26.26 Min. Es heißt, mit Putin könne man nicht reden. Ich habe mit Taliban gesprochen und erreicht, dass eine elfköpfige Ortshelfer-Familie mit ausfliegen konnte. 29.16 Deutschland muss Friedenstifter sein und nicht Waffenschieber! Lag auch nur einer der Kriege der USA in unserem Interesse? Liegt die NATO in unserem Interesse?
Major a.D. Florian Pfaff: „Regelbasiert ja, aber diese Regeln sind Macht, Geld und Heuchelei.“ Wegen einer Befehlsverweigerung musste er 2 Wochen in der Psychiatrie verbringen. 7.45 Min. D.h. alles war Völkerrechtsbruch: Bürgerkrieg… der russische Angriff. Er trägt 8 Punkte vor: unter 4) Wer Waffen liefert ist Täter, nicht Opfer! In Punkt 6) spricht er von den Kriegslügen. 8. und letzter Punkt: „Ich rufe alle Soldaten auf, sich zu verweigern, weil wir in einem Krieg sind, obwohl wir nicht angegriffen werden.
Tobias Pflüger vom IMI Tübingen am Marienplatz in München führt aus: In Grafenwöhr werden die Soldaten ausgebildet für den Krieg. Wenn das keine Einmischung ist! Aus seiner Zeit im Verteidigungsausschuss kennt er die Waffen und die Projekte, die die Bundeswehr schon lange wünscht. Jetzt also 200 Mrd. Und was wird damit gekauft? Die F 35 soll Atomwaffen tragen, d.h. Bundeswehrsoldaten werden mit diesem Gerät und Atomwaffen durch die Gegend zu fliegen. Wir wollen, dass Atomwaffen abgezogen werden – und nicht F35, um sie zu transportieren! Und Sondervermögen sind Sonderschulden, die am Budget vorbeigehen. Wir lehnen die Aufrüstungspolitik dieser Regierung ab. Wir wollen keine Sozialkürzungen. Jetzt liefern sie Leopard 2, als nächstes Kampfflugzeuge. Das sind keine Abwehrwaffen!. Er ist auch gegen den Krieg Erdogans. Zum Schluss: Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen einzusetzen. Auch eine NATO-Ablehnung, da Atomwaffen zum Programm gehören. Dann also seine Abgrenzung nach rechts.
Andrej Hunko am 08.4. in Brandenburg: Auf dem EU-Ratsgipfel Ende März sei über die Frage nach Verhandlungen über den Ukraine-Krieg noch nicht einmal gesprochen worden. Auch Peter Brandt wurde diffamiert, weil er ebenfalls verhandeln wollte. 11.50 Min. Ein Großteil der Länder der Welt möchte nicht in den (Wirtschafts)-Krieg hineingezogen werden, in die Sanktionsfront. Bei der Lula-Amtseinführung seien Gäste aus Russland, aus Deutschland Steinmeier und er anwesend gewesen. Lula übt Kritik an dem Einmarsch, aber es ist eine Sprache, die nicht aggressiv ist. die indirekt ist, weil Lula ernsthaft Verhandlungen will; weil er ernsthaft ein internationales Bündnis schmieden will, einen Friedens-Club um zu vermitteln. Und wir sagen, dass das richtig ist, wie Lula das macht und wir wünschten uns, die Bundesregierung würde sich auch in eine solche Richtung bewegen.
14:33 Min. Und dann war ja Olaf Scholz wenige Wochen später auch bei Lula. Das wurde auch in den Abend-Nachrichten dort gebracht. Als Scholz sagte: „Wissen Sie, Sie haben von uns Munition für die Gepard-Panzer bekommen. Deutschland hat in der Vergangenheit viele Gepard-Panzer nach Brasilien geliefert. Die haben sie nicht gebraucht. Deshalb haben Sie Munition“ und die (300.000 Schuss) sollten jetzt sozusagen in die Ukraine geliefert werden
Min.15:04 Und Lula sagt auf der Pressekonferenz: „Wir sind ein friedliches Land. Wir wollen nicht in diesen Krieg hineingezogen werden. Wir wollen einen Friedens-Club gründen, mit China, auch mit afrikanischen Staaten.“ Das ist eine Linie, die ernsthaft in Richtung Vermittlung, Verhandlungen, Deeskalation geht. Und das ist, was wir fordern.
In Min. 15;42 erklärt er: Und wenn bei den Vereinten Nationen Resolutionen verabschiedet werden, zur Verurteilung des Krieges, wie jetzt am 24./25. Februar zum Jahrestag: 140 Staaten weltweit verurteilten den Krieg, aber nur wenige Staaten – vor allem die NATO-Staaten und die EU-Staaten und Verbündete – beteiligten sich an dem Krieg. Und das ist ein großer Unterschied. Was wir erleben, vor dem Hintergrund dieses Krieges ist ein Umbruch in der Welt. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt, dass vor 2 Wochen die Todfeinde Saudi Arabien und Iran eine Art Erklärung verabschiedet haben, dass sie jetzt kooperieren wollen und diese Erklärung wurde durch China vermittelt. Das ist ein historischer Moment.
Ja, weil es das noch nie gegeben hat, dass im Namen höheren Orts nicht die USA oder der EU, sondern China als Vermittler auftritt, und offenbar mit gewissem Erfolg. Und was wir international erleben. Ich nenne das als einen Umbruch von einer unipolaren und sehr stark US-dominierten Weltordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung. In den letzten Wochen ist es ein bisschen in der Öffentlichkeit auch in Deutschland thematisiert worden. Was bedeutet das? Welche Rolle spielt China? Welche Rolle spielt Indien? Und was wir hier sagen müssen: Dieser Umbruch der findet statt und dieser Umbruch muss ein friedlicher Umbruch bleiben und er darf nicht in einen neuen Kalten Krieg oder gar in einen dritten Weltkrieg münden. Wie kommt man da raus? Gestern war ich in Brochvögel. Brochvögel ist der Ausgangspunkt der Ostermärsche Westdeutschlands.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ostermarsch
Was ich gar nicht wusste, ist, dass die Teilnehmer der ersten Ostermärsche – wie die demonstrierenden Pilger 2016 in der Ukraine – mehrere Tage unterwegs waren und sich dabei darauf verließen, in Schulen und Turnhallen Nachtlager zu bekommen.
Rolf Becker, Schauspieler und Gewerkschafter, 1935*, ließ die Zuhörer teilhaben an seinen Erfahrungen während des Krieges. Er zitiert Niccoló Machiavelli. „Nicht wer zuerst die Waffe ergreift ist der Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“
Trotz der Abgrenzung von Rechtsextremen in Erfurt am 06.04 war ich neugierig auf die Redner. Es waren 4. Ab Min. 58. Warum „die Waffen nieder!“ und warum der Friede vereitelt wurde. Eine Vertreterin von AvN/BDR (?), wie sie sich vorstellte, erinnert an den ‚Schwur von Buchenwald‘, den sie wiederholt hätten. Die Ursache, die Wurzeln von Krieg sei das Streben nach Profit. Millionen Kinder sterben an Hunger und sie erinnert an die 25 Kriege, die derzeit in der Welt liefen. Armut und Hunger betrifft auch unser Land, in dem mehr als 25 %.unserer Kinder, nicht nur kein Obst keine gesunde Ernährung hätten, sondern von der Teilhabe ausgegrenzt seien. Es fehle ihnen auch an Kultur und Bildung. Sie würde mit ihrer Gruppe auch in Gera und Eisfeld demonstrieren und sie erinnerte an die verstorbene Frau Ute Hinkeldein, die 30 Jahre lang Vorsitzende des Aktionskreises Frieden Erfurt e.V. gewesen sei und schon gegen den Irak-Krieg demonstriert hätte.
So viel von den in den NDS vorgestellten Ostermärschen 2023
Die Sache mit der Ausgrenzung und Abgrenzung und die damit verbundenen Denunzierungen sind kein geringes Problem. Auf apolut fand ich einen Kommentar, in dem die Begriffe konservativ, rechtsradikal und rechtsextrem kurz und prägnant von einander abgegrenzt waren. Daraufhin fand ich diese Definition im Netz:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Abgrenzung zwischen (Rechts-)Radikalismus und (Rechts-)Extremismus klar definiert:
„Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.“
Hier hat sich von amtlicher Seite eine Begriffsumdeutung durchgesetzt. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik wurden nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts als “rechtsradikal“ deklariert. Seit Beginn der 1970er Jahre werden rechtsgerichtete Demokratiefeinde offiziell nun als Rechtsextremisten bezeichnet.
Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus seitdem in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber.
Am Krieg verdienen wenige, der Preis sind die Menschenleben. Um die Menschen im eigenen Land auf Krieg einzustimmen, werden Feindbilder kreiert. Dazu werden wach gehaltene Konflikte geschürt und/oder neue entfacht. Nicht selten werden religiöse, ethnische und ideologische Unterschiede benutzt, um Menschen gegen ihre Nachbarländer aufzuhetzen. Uns wird dann erzählt, diese kulturellen Unterschiede sein Konfliktursache, in Wirklichkeit werden Menschen damit instrumentalisiert. Den dahinterliegenden Interessen der Kiegsgewinnler geht es nur um Macht, Geld und Heuchelei. Es ist eine Schande, wie man friedlich zusammenlebende Völker benutzt, um Profit zu machen. Syrien z.B. war einmal ein Musterland friedlichen Nebeneinanders verschiedener Religionen.
Zur Frage was ist Krieg? noch einmal zusammengefasst:
Helmut Schmidt (sonst gepflegte Sprache): „Scheißkrieg“. RA Dirk Sattelmaier „Krieg ist der Gipfel der Perversion menschlichen Handelns. Darüber kommt nichts.mehr.“ Jürgen Todenhöfer: „Es gibt keine anständigen Kriege, weil es kein anständiges Töten gibt.“
Wer mehr darüber lesen will:
Heinrich Vogeler (1872-1942), Generalmajor Smedley Butler (1881-1940), Erich Maria Remarque (1898-1970), Wolfgang Borchert (1921-1947,
Einmal ein schöner Satz: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“, (von Ché Guevara).
Und dass man nach Naturkatastrophen (Flut im Ahrtal, Erdbeben Türkei/Syrien) nicht so hilft, wie es möglich und nötig wäre, ist ebenfalls Beweis dafür, dass selbst Helfen bzw. Nicht-Helfen Instrumentalisierung menschlichen Leids ist. Sogar Spendengelder (Hilfe von Menschen für Menschen) sollen nicht an die Betroffenen verteilt worden sein!
Unabhängige Denker verlassen unser Land, sie fehlen!
Diese freigegebenen Dokumente sind spannend.“
https://www.bbc.co.uk/radio4/history/document/document_20070723.shtml
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