Abstimmungen zur Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk im Sinne des Grundgesetzes sind das freilich nicht.
Zwar steht im Artikel 20 des GG, Absatz 2:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Aber Papier ist geduldig. Noch geduldiger ist nur „der große Lümmel“, das deutsche Volk. Es beschwert sich niemals darüber, dass ihm seine „vollziehende Gewalt“ seit 73 Jahren Volksabstimmungen „erspart“.
Gewöhnlich reicht es aus, wenn Parteibonzen, Journalisten und Experten aller Art, stellvertretend für das Volk Auskunft geben, was es denkt und was es will.
In unseren Tagen aber hat diese bewährte Polit-Regie zunehmend Schwierigkeiten. Immer mehr Leute aus dem Volk spüren, dass der heiße Krieg näher und näher rückt. Misstrauisch verfolgen sie das Treiben der Kriegshetzer in der Bundesregierung und innerhalb und außerhalb des Parlaments.
In dies Situation hat die Petition von Schwarzer, Wagenknecht und weiteren 69 Erstunterzeichnern aus der Mitte der Gesellschaft dem Volk eine Tribüne gegeben. Und die Zahl von zur Stunde 633.000 Unterschriften in 14 Tagen beweist, dass diese Tribüne dringend gebraucht wird.
Gegenwärtig laufen drei Gegenpetitionen gegen das Schwarzer/Wagenknecht-Manifest. Diese läuft seit acht Tagen und kommt z. Z. auf 19.300 Unterschriften, diese seit sieben Tagen erreicht 11.500 und seit gestern noch diese, „hochkarätig“ mit Frau Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter an der Front, erreicht bisher 17.800 Unterschriften.
Eine Milchmädchenrechnung ergibt ein Verhältnis von 633.000 zu 48.000.
Morgen ist Gelegenheit zur Abstimmung mit den Füßen.
Heute haben Demos zur Unterstützung der Ukraine stattgefunden. Ich habe die Berichterstattung in den Medien aufmerksam verfolgt – und konnte bis 18 Uhr nur extrem wenig finden. Anscheinend hat es in Berlin nur etwa 10.000 Demonstranten gegeben.
Morgen 14 Uhr geht es zum „Aufstand für Frieden“ ans Brandenburger Tor!
Ich hoffe, dass wir mehr als 100.000 werden.
opablog 
Wenn Kranke und Perverse mit viel Geld gepampert werden kommen solche Sachen raus:
„Putins Aktivisten protestieren nahe der US-Base Ramstein – rnd.de
vor 1 TagRund 2500 Menschen haben laut Polizeiangaben am Sonntag nahe der US-Luftwaffenbasis im pfälzischen Ramstein protestiert. Sie schwenkten russische und palästinensische Flaggen, rechtfertigten Putins Angriffskrieg und forderten das US-Militär zum Abzug aus Deutschland auf.“
Ich spare den Link auf diese Hetzplattform, sogenanntes „Redaktionsnetzwerkdeutschland“. Oder „Kackhaufennetzwerkdeutschland“?
Andere Fehlinformationsplattformen scheinen etwas vorsichtiger zu werden, etwa:
„Demonstration gegen USA vor Air Base in Ramstein
SR|20 hours ago
Rund 2500 Menschen haben am Sonntagnachmittag in Ramstein gegen die dortige US-Luftwaffenbasis und für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert. Nach Polizeiangaben verlief der Protes“ [t friedlich.]
Das in eckigen Klammern fehlt bei der Browser-Darstellung der Suchmaschinen-Schnipsel-Liste.
LikeLike
Pingback: Massen unseres Volkes sind gegen die Kriegspolitik der Regierung und gegen die Lügenpropaganda der Medien! | opablog