A – Aktionen für Frieden und Demokratie
B – Kontroversen in der Friedens- und Demokratiebewegung
C – Bewusstheit und Organisiertheit im Kampf für Frieden und Demokratie
Zu A – Aktionen für Frieden und Demokratie
Eine solche Aktion fand am 27. Januar 2023 in Berlin am Brandenburger Tor statt. Es war eine Mahnwache mit Kundgebung, zu der die Friko aufgerufen hatte – sichtlich beeindruckt von dem Beschluss der Bundesregierung, Panzer an das Kiewer Regime zu liefern. Hier der Aufruf.
Ich habe an dieser Kundgebung teilgenommen. Geschätzt habe ich ca. 400 Teilnehmer. Diese Zahl ist gering, aber angesichts der kurzen Vorbereitungszeit und der Uhrzeit zu Mittag an einem Arbeitstag, werte ich sie als keinen Misserfolg, sondern als Achtungserfolg.
Die (differenzierte) inhaltliche Ausrichtung kam in verschiedenen Reden und geschriebenen Losungen zum Ausdruck. Hier ein zehnminütiger Videoeindruck von der insgesamt einstündigen Kundgebung:
Und hier einige Fotos:
Hier viele weitere Fotos.
Es war eine Kundgebung, eine Bekundung des Wünschen und Wollens der Teilnehmer nach Frieden. Einstimmig und nachdrücklich war die Ablehnung der Eskalationspolitik der Bundesregierung. Ebenso entschieden wurden Verhandlungsinitiativen gefordert.
Nicht im Vordergrund stand die Analyse der Wurzeln des Konflikts, die Aufdeckung der Interessen der Kriegstreiber und die Ableitung entsprechender politischer Forderungen an die Adresse der USA, der NATO und der EU. Einzelne Teilnehmer aber, wie manche der Bilder zeigen, verwiesen durchaus auf diese Zusammenhänge. Aber auch ihnen ging es nicht darum, sich zum Marschblock zu formieren und etwa das Büro der das Verderben Russlands herbeiwünschenden, kriegswütigen Außenministerin zu belagern.
Trotz der begrenzten Teilnehmerzahl ist wohl die Aussage erlaubt, dass diese Kundgebung die Breite des demokratischen Meinungsspektrums für Frieden und gegen die Eskalationspolitik der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat. Es war keine Veranstaltung innerhalb einer Szene gesinnungsgeprüfter Friedensaktivisten, wollte das nicht sein und konnte es natürlich als öffentliche Straßenveranstaltung auch nicht sein.
***
Ich habe hier nur von einer einzigen, zudem kleinen Kundgebung am Brandenburger Tor berichtet. Überall aber im Land regen sich die Menschen.
Ich denke, dass zur Friedens- und Demokratiearbeit nicht nur die Aktivität im einzelnen Ort auf der Straße gehört, so wichtig diese auch ist. Dringlich ist es, die Informationen aus dem ganzen Land zusammenzuführen. Es gilt, die vielen Initiativen und Ideen überall zu sichten, sie darzustellen und zu diskutieren und zu einem Gesamtbild zu vereinen.
Damit die Friedens- und Demokratiebewegung von unten im Deutschland des Jahres 2023 nicht nur ihr Wollen kundgibt, sondern ein Gesamtbewusstsein herausbildet, am Ende vielleicht einen Gesamtwillen formuliert und zu einer politisch gestaltenden Kraft wird.
Zu B folgt.
Zu C folgt.
opablog 
Danke für die ermutigenden Bilder.
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In dem sehr lesenswerten Rubikon-Beitrag wird schonungslos und umfassend von Ullrich Mies mit dem Titel „Der Putsch von oben“ dokumentiert, dass die Demokratie abgeschafft ist, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte „elitäre“ Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat. https://www.rubikon.news/artikel/der-putsch-von-oben Auszug mit den zentralen Aussagen:Auf der Suche nach einer treffenden Umschreibung für den aktuellen Kampf innerhalb der deutschen Gesellschaft passt folgende Aussage haargenau: Ein sich weitgehend „links-liberal“ wähnendes, parteipolitisch und ideologisch gleichgeschaltetes Politestablishment befindet sich im „Kampf gegen Rechts“. Über alle Parteigrenzen hinweg definiert sich das deutsche Politestablishment als „links“, „in der Mitte stehend“, als liberal oder grün, als konservativ, aber auf gar keinen Fall als „rechts“. Die Realität sieht jedoch bedrückend anders aus. Tatsächlich sind die deutschen tonangebenden Politmilieus nahezu ausschließlich dem Großkapital ergeben, sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten, die „Liberalen“, die wendehälsigen SED-Altkader ebenso wie die „grünen“ Aufsteigerinnen und Aufsteiger.Ihr Auftrag: Den Nationalstaat — als „Hort rechter Gesinnung“ — vor die Wand zu fahren, das heißt nach Kräften zu chaotisieren, zu entkulturieren, seiner Rechtsstaatlichkeit zu berauben und als lebenswerte staatliche Einheit abzuwickeln. Ignazio Silone (14), ein wichtiger Theoretiker des italienischen Faschismus soll gesagt haben:„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Und ich sage: Wir stehen an der Schwelle eines internationalisierten Superfaschismus, der sich lediglich neuer, perfiderer und vor allem komplexerer Methoden bedient als der traditionelle.
vollständiger Text über https://www.rubikon.news/artikel/der-putsch-von-oben
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